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Bei dem im Frühjahr in Baden-Württemberg gestarteten Pilotprojekt zum nächtlichen Alkohol­verkaufs­verbot an Tankstellen zeichnen sich nach Einschätzung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) erste Erfolge ab. Die Initiative sei ein „großer Schritt“ nach vorn, da die Begleitkriminalität im Umfeld der Tankstellen „mit Sicherheit rapide nachgelassen hat“, sagte DHS-Geschäftsführer Raphael Gaßmann am Mittwoch in einem Interview in Hamm. … Die zwischen der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) und der Tankstellenbranche geschlossene Vereinbarung zur besseren Umsetzung des Jugendschutzes bezeichnete Gaßmann (DHS) als wenig wirkungsvoll.
„Uns als Verband interessieren nicht Verlautbarungen und Maßnahmen, sondern Fakten und Ergebnisse. Und diese zeigen nach wie vor, dass bei Testkäufen an Tankstellen in jedem zweiten Fall verbotenerweise Alkohol an Kinder und Jugendliche verkauft wird“, erklärte er. (Quelle: aerzteblatt.de, 30.12.10) ad-hoc-news.de, 29.12.10
unser Online-Kommentar: Fortschritte wären möglich
Der Tankstellenverband im Kanton Zürich hat durch interne Schulungen und Information erreicht, dass 2010 nur noch 16% Verkäufe zu verzeichnen waren, gegenüber 25% im allgemeinen Durchschnitt. Neu getestete Läden und Betriebe lagen bei über 60%. Es scheint, dass die deutschen Tankstellen noch einiges mehr tun könnten, wenn sie auch befürchten müssten, die Alkohol-Lizenz zu verlieren. Ohne Aussicht auf Konsequenzen geschieht wenig. Der Profit ist wichtiger.
Frau Dyckmans sollte sich endlich auf die wirksamen Massnahmen der WHO-Resolution für eine globale Alkohol-Strategie besinnen, denn jeder Tag kostet Menschenleben, Verletzte und viel Leid und Kosten. Das sollte ihr nicht egal sein.

Karlsruhe/Konstanz – Der Verkauf von Alkohol bleibt in Baden-Württemberg in der Nacht verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag die Beschwerde einer Tankstellenpächterin aus Konstanz zurück, die sich dadurch in ihrer Berufsfreiheit verletzt sah und zudem einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz geltend machte. (Quelle: aerzteblatt.de, 12.10.10) unser Online-Kommentar: Es wäre wirklich zu begrüssen, wenn andere Bundesländer nun nachziehen würden.

Auch nach dem juristischen Aus für das Alkoholverbot in Freiburg halten CDU/FDP-Landesregierung und SPD-Opposition in erster Lesung am geplanten Verkaufsverbot an Tankstellen fest. Innenminister Heribert Rech (CDU) will im Kampf gegen Alkoholmissbrauch sogar das Polizeigesetz ändern. Die endgültige Verabschiedung soll nach der Sommerpause erfolgen. (Quelle: Google Alkohol Alert, 31.7.09) swr.de, 31.7.09