www.alkoholpolitik.ch

Thomas Müller (SVP / SG) stellte dem Bundesrat folgende Fragen: Diverse Zeitungen berichteten, der Bundesrat wolle mit dem Alkoholgesetz eine Lenkungsabgabe auf Alkohol einführen. 1) Trifft dies zu? Wenn ja, warum war diese Abgabe nicht Teil der Vernehmlassungsunterlagen? 2) Gibt es eine verfassungsmässige Kompetenz für eine solche Abgabe? 3) Warum sollen nun wieder Schattensteuern eingeführt werden, nachdem mit der Mehrwertsteuer die Taxe occulte doch beseitigt werden sollte? Würde diese Abgabe wieder zurückerstattet, oder ginge der Ertrag in die Bundeskasse?
Jetzt ist die Antwort des Bundesrates erschienen. (Quelle: Politischer Newsletter Fachverband Sucht, 21.6.11)

5.6.2011

Redaktion Sonntagsblick
8008 Zürich

per E-Mail

Sehr geehrte Redaktion,

Gerne unterbreite ich Ihnen den nachfolgenden Leserbrief.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer

Leserbrief zu „Zwangsabgabe auf jedes Bier“ vom 5.6.11

Eine Lenkungsabgabe auf allen Alkoholika ist sehr sinnvoll. Wissenschaftlich erwiesen und auch bei uns eine Erfahrungstatsache: Alcopopsteuer 2005 brachte einen Konsumrückgang auf diesen Getränken von ca 75%. Weil es keine generelle Steuererhöhung auf allen alkoholischen Getränken gab, wurde leider stark auf andere, auch selbst gemischte harte Sachen, ausgewichen. Auf der andern Seite führte die starke Reduktion der Schnapssteuer zu einem Konsumanstieg.

Um einer generellen Alkoholsteuer politische Akzeptanz zu verschaffen, sollte sie als Lenkungsabgabe geplant werden. D.h. der Ertrag müsste der Prävention dienen, auch kulturelle und sportliche Breitenförderung sind Prävention. Auf www.alkoholpolitik.ch ist eine Projekt-Idee beschrieben, die einen vielleicht gangbaren Weg aufzeigt. Dann müssten Staat, Präventionsfachleute und Medien der Bevölkerung klarmachen, dass es mit einer Alkoholsteuer nur gewinnen kann.

Bisher hält uns die Alkoholindustrie in Geiselhaft. Wir bezahlen ein Leben lang ungefragt die von ihr verursachten immensen Sozialkosten, gegen 500 Franken pro Kopf und Jahr – egal mit wieviel Konsum. Mit den Steuern könnte diese Last stark reduziert werden. Ist die Steuer hoch genug, wird auch ein Konsum- und damit ein Schadensrückgang eintreten, der wiederum die Sozialkosten senken hilft. Eine massive Unterstützung von Kultur und Jugendsport würde diese Entwicklung weiter fördern.

Die Preise für Alkoholika sind im Laufe der Jahrzehnte, gemessen an der Kaufkraft, immer billiger geworden. Dazu werden immer wieder mit Billigaktionen zusätzliche Konsumanreize geboten und die Werbung heizt die Konsumfreudigkeit weiter an. Die Alkoholindustrie entwickelt laufend neue trendige Getränke, die vor allem Jugendliche zu immer früherem Einstieg verleiten und mit ihrem gesüssten Geschmack sogar die Mädchen ansprechen. Bei Saufgelagen übertrumpfen die Mädchen teilweise sogar die Burschen. Dass diese häufige Suche nach dem Rauscherlebnis für unsere Gesellschaft ein bedrohliches Ausmann angenommen hat, sollte jedermann, vor allem die Politiker mit ihrem Auftrag, sich für unser Wohl einzusetzen, stark beschäftigen und veranlassen, nach Auswegen zu suchen und diese zu unterstützen.

(nicht veröffentlicht)

Widmer-Schlumpfs Schnaps-Idee.
Der Liter Bier einen Franken teurer, die Flasche Wein mehr als zwei. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf brütet über einer neuen «Lenkungsabgabe». Sie soll die Gesundheit schützen. Und unser Portemonnaie leerer machen.
Seit Monaten bastelt man in diversen Berner Amtsstuben an der Einführung einer neuen Lenkungsabgabe. Sie soll Teil des neuen Alkoholgesetzes sein, das zurzeit total revidiert wird. Die Abgabe könnte mehr als eine Milliarde Franken in die Bundeskasse spülen. Lenkungsabgaben sind Zuschläge auf den Verkaufspreis – wie etwa die CO2-Abgabe auf Brennstoffe. Sie sollen das Verhalten der Konsumenten via Portemonnaie «lenken». Und natürlich die öffentlichen Kassen füllen. (Quelle: blick.ch, 5.6.11)auch 20min.ch, 5.6.11, unser Online-Kommentar: Eine Lenkungsabgabe auf allen Alkoholika ist sehr sinnvoll. Wissenschaftlich erwiesen und auch bei uns eine Erfahrungstatsache: Alcopopsteuer 2005 brachte einen Konsumrückgang auf diesen Getränken von ca 75%. Weil es keine generelle Steuererhöhung auf allen alkoholischen Getränken gab, wurde leider stark auf andere, auch selbst gemischte harte Sachen, ausgewichen. Auf der andern Seite führte die starke Reduktion der Schnapssteuer zu einem Konsumanstieg. Um einer generellen Alkoholsteuer politische Akzeptanz zu verschaffen, sollte sie als Lenkungsabgabe geplant werden. D.h. der Ertrag müsste der Prävention dienen, auch kulturelle und sportliche Breitenförderung sind Prävention. Auf www.alkoholpolitik.ch ist eine Projekt-Idee beschrieben, die einen vielleicht gangbaren Weg aufzeigt. Dann müssten Staat, Präventionsfachleute und Medien der Bevölkerung klarmachen, dass es mit einer Alkoholsteuer nur gewinnen kann. (Siehe auch unsern pendenten Leserbrief)

Die Neue Zürcher Zeitung bringt auf einer ganzen Seite die bearbeitete Fassung einer Rede des Präsidenten ihres Verwaltungsrates, Konrad Hummler, die er am 9.4.11 vor Aktionariat, Gästen und Mitarbeitern der NZZ-Mediengruppe im Zürcher Kongresshaus gehalten hat.
Die Untertitelung: „Die Medienwelt ist geprägt von der schleichenden Auflösung publizistischer Werteorientierung. Es braucht in der Schweiz und im deutschsprachigen Raum eine Mediengruppe wie die NZZ, die sich ohne Wenn und Aber zu freiheitlichen Werten bekennt und bereit ist, in diese zu investieren.“ Daraus die zwei hervorgehobenen Zitate: „Eine Einmischung des Herausgebers in das Tagesgeschäft und in einzelne Artikel darf und wird es deshalb nicht geben.“ Und „Wir müssen für die vielen Mitglieder der Bürgergesellschaft zum Leuchtturm und zur Quelle täglicher Inspiration werden.“

Kommentar: Die Medienzaren haben in letzter Zeit immer wieder mit hehren Werte-Deklamationen geglänzt. Geändert hat sich bis jetzt wenig Erkennbares in der Praxis. Denn ….“um Macht und nicht viel anderes geht es bei fast allen Medien – auf der richtigen Seite zu stehen. Freiheit bedeutet nicht das Einnehmen einer spezifischen Machtposition – etwa des bürgerlichen Mittelstandes -, sondern das Eintreten für die Abwesenheit von Macht. ….Abwesenheit von Macht hinwiederum heisst, dass aller Anmassung von Macht mit reflexartiger Skepsis zu begegnen ist. Das ist es, was wir von unseren Redaktionen verlangen dürfen bzw. müssen: grundsätzliche Skepsis gegenüber allen versuchten oder tatsächlichen Äusserungen von Macht.“ Wunderbar, die NZZ wird sich der Macht der Alkohollobby nicht mehr beugen, ein neues, goldenes Zeitalter bricht an. Sie wird uns aus den Ketten der Alkoholindustrie befreien. …Denn sie ist „im Zweifel für den gesunden Menschenverstand“ und „im Zweifel für das Experimentieren“; sie ist „im Zweifelsfall für weniger Steuern und gegen neue Zwangsabgaben ohne Elimination bestehender“. …“Ausser in echten Notlagen wie Kriegen oder Katastrophen ist der Grundsatz immer richtig.“ Das wäre eine echte Begründung unseres Projekt-Idee-Experimentes: Eine generelle Lenkungsabgabe auf Alkoholika, welche Mehrwertsteuer-Erhöhung rückgängig machen würde, die alkoholbedingten Sozialkosten für alle vermindern und eine echte Notlage lindern würde. Das müsste doch den gesunden Menschenverstand erfreuen! Vielen Dank, Herr Verwaltungsrats-Präsident.

Online-Kommentar zu „Forscher fordern höhere Alkoholsteuer“ im Handelsblatt, 14.1.10
Was die Hamburger Experten vorbringen, ist in Fachkreisen längst klar, auch die WHO und die EU sind in diese Richtung aktiv; nur will es die Politik nicht wissen, weil sie die Interessen der Alkoholwirtschaft statt die des Volkes vertritt. Es sollte eine Lenkungsabgabe nach dem Verursacherprinzip darstellen, keine fiskalische Steuer. Und die Einnahmen sollten zur Deckung der Sozialkosten und für die Prävention eingesetzt werden. Die neue Drogenbeauftragte liegt mit ihrer ablehnenden Äusserung falsch, es treffe die Gesamtbevölkerungk, das sei also die unpassende Lösung. In Wirklichkeit trifft es Jugendliche und starke Konsumenten. Am wenigsten trifft es die Nicht- und Mässigkonsumenten, d.h. die Mehrheit. Sie zahlen keine oder wenig Abgaben und profitieren voll vom Rückgang der Sozialkosten und der Steigerung der Lebensqualität in Familie und Öffentlichkeit. Es wäre schön, wenn die neue Drogenbeauftragte sich mehr von Fachleuten als von ihrer vorgefertigten Ideologie leiten liesse. Allerdings ist von dieser Regierung noch weniger zu erwarten als von der Vorgängerin, die hatte wenigstens noch eine gewisse Fachkompetenz.
Da dieser Artikel im Handelsblatt steht, noch ein Wort zur Wirtschaft. Leider verhält sich die „Wirtschaft“ meist solidarisch mit der Alkoholindustrie, was echte Lösungen meist verunmöglicht. Dabei schneidet sie sich ins eigene Fleisch. Sie leidet auch kostenmässig unter den Alkoholproblemen im Betrieb und Geld, das nicht in den Alkoholkonsum investiert wird, fliesst in andere Branchen oder zu den Banken, wo es investiert wird. Das Spitalpersonal würde einen Rückgang der alkoholbedingten Belastung sicher auch begrüssen.