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Eine vom Bund bestellte neue Studie stellt seinen Präventionsprogrammen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Bundesrat lässt sie trotzdem verlängern.

Nach Ansicht des Bundesrates wird in der Schweiz zu viel geraucht, getrunken und gegessen und zu wenig Sport getrieben. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern, lancierte die Regierung 2008 drei Präventionsprogramme: je eines für die Themenbereiche Alkohol und Tabak sowie ein gemeinsames für Ernährung und Bewegung. Gestern beschloss nun der Bundesrat, diese Ende Jahr auslaufenden Programme bis 2016 zu verlängern. Sie hätten sich «bewährt» und «Fortschritte gebracht», heisst es in einer Medienmitteilung. Für die neuen Projekte sollen jährlich 4,5 Millionen Franken bereitgestellt werden.

Zwei vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) jüngst publizierte Evaluationsberichte lassen indes Zweifel an der Effektivität aufkommen. Dies gilt vor allem für die Programme gegen Alkohol und Tabak, die vom Institut Interface in einem gemeinsamen Bericht beurteilt wurden. Unter anderem kommen die Autoren zu folgenden Schlüssen: Verfehlte Ziele: Weder Alkohol- noch Tabakprogramm werden die wichtigsten ihrer Ziele – soweit sie messbar sind – für Ende 2012 erreichen. Dies ist vor allem beim Tabakprogramm der Fall….

Vor allem beim Alkoholprogramm wird die fehlende Messbarkeit als „Schwachpunkt“ kritisiert. Ein allfälliges Nachfolgeprogramm müsse machbarer, konkreter und überprüfbarer sein». Auch das Tabakprogramm verfüge insgesamt über «kein logisches Zielsystem». …
Beim Alkoholprogramm hätten vor allem «Meinungsverschiedenheiten » zwischen dem BAG und der Eidgenössischen Alkoholverwaltung dazu geführt, dass man in der Umsetzung weniger weit sei als geplant.

¬¬ Fehlende Massnahmen: Generell litten die Programme unter dem politischen Umfeld, das kaum wirksame Präventionsmassnahmen zulasse. So mussten die ursprünglich angedachten Steuererhöhungen für Alkoholika oder die kürzeren Ladenöffnungszeiten wegen des politischen Widerstands fallen gelassen werden. Die Projektverantwortlichen hätten es anschliessend verpasst, ihre Oberziele entsprechend anzupassen, monieren die Studienautoren. Sie empfehlen, bei den Nachfolgeprogrammen einige der umstrittenen Massnahmen wieder aufzugreifen.
Das BAG will den Kritikpunkten Rechnung tragen. Die empfohlenen repressiven Regulierungen hält man aber für «zurzeit politisch nicht mehrheitsfähig».

(Quelle: Tages-Anzeiger, 10.5.12) (Nicht im Internet, nur im Internet-Archiv)
siehe auch: Der Bundesrat setzt weiter auf Gesundheitsförderung (Medienmitteilung des BAG, 9.5.12)

Kommentar: Endlich einmal Klartext! Wir versuchen es mit einem Leserbrief (pendent). Die letzten drei wurden nicht veröffentlicht.
Heute, am 10. Mai 2012, ist Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme. „Mit der Frage „Und wo ist das Problem?“ wollen Alkoholfachstellen den öffentlichen Dialog anregen. Betroffene, Nahestehende, Fachleute und weitere Stimmen aus der Bevölkerung zeigen die unterschiedlichen Wahrnehmungen von Alkoholproblemen. Allzu oft wird weggeschaut. Der Aktionstag will das Schweigen brechen.“
Dass auch die wirksame Prävention angesprochen wird, ist eher zweifelhaft. Dafür gibt es keine Lorbeeren, denn die bürgerliche Mehrheit regiert die Schweiz. Siehe obiger Artikel.
Siehe auch unser Leserbrief dazu.

Nationalrat – Sondersession 2011 – Sechste Sitzung – 14.04.11-08h00
09.3938: Motion Hutter Markus. Ladenöffnungszeiten. Symmetrie zwischen Kantonsrecht und Bundesrecht
Mit 104 zu 62 Stimmen stimmte der Nationalrat in namentlicher Abstimmung zu. Die Kantone sollen zukünftig nach eigenem Ermessen ohne Rücksicht auf das Arbeitsrecht die Ladenöffnungszeiten auch nachts und sonntags frei bestimmen können. Das Geschäft geht an den Ständerat. (Quelle: Amtliches Bulletin) Kommentar: Hier müsste nun das neue Präventionsgesetz mit der Gesundheitsfolgenabschätzung (GFA) einschreiten. Eine Haupttriebfeder für die neuen Ladenöffnungszeiten ist der lockende Alkoholverkauf. Wenn die Kantone nicht vernünftig sind (hoffentlich lehnt der Ständerat noch ab) werden die Wirte sofort nachziehen wollen, denn die Läden mit ihrem billigen Alkoholangebot sind ja ihre Hauptkonkurrenten. Dann hätten wir das gleiche Desaster wie in England. Warum laufen die Wirte nicht Sturm gegen dieses Ladenöffnungsgesetz? Glauben sie wirklich, sie könnten nachziehen?

Eine Initiative «Der Kunde ist König» verlangt im Kanton Zürich längere Ladenöffnungszeiten. Das Anliegen der Initianten sei nachvollziehbar, schreibt die Regierung in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die angestrebte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf kantonaler Ebene bleibe jedoch so lange praktisch wirkungslos, bis die für die ganze Schweiz gültige Bundesgesetzgebung angepasst sei. … (Quelle: Tages-Anzeiger, 17.02.11) unser Online-Kommentar: Beim ganzen Theater um die Ladenöffnungszeiten geht es im Grunde genommen nur um den Alkoholverkauf. Die Dummen sind wir alle, wir „Passivtrinker“, wie die WHO sagt. Die Gewinne der Alkoholindustrie, die Schäden dem Staat und der Bevölkerung. Seit über 100 Jahren.

Die NRW-Grünen wollen die Ladenöffnungszeiten im Land verkürzen. Der Ladenschluss soll auf 22 Uhr festgesetzt werden – wegen negativer Folgen des nächtlichen Alkoholverkaufs. Was halten Sie von diesem Vorschlag? (Quelle: Google Alkohol News, 21.8.10) wdr.de, 20.8.10

Aufgeschreckt durch den WHO-Resolutionsentwurf für eine Alkoholstrategie zu Handen der kommenden WHO-Generalversammlung im Mai haben ein paar Alkohol-Lobbyisten den Bundesrat befragt. Eine offene Diskussion haben sie offenbar nicht gewünscht. Gleichlautende Antworten des Bundesrates: Réponse du Conseil fédéral du 15.03.2010
10.5111 Frage Parmelin Guy.
– Will das Bundesamt für Gesundheit die staatliche Unterstützung für den Weinbau abschaffen?
10.5122 Frage Müri Felix.
– BAG. Einschränkung der Alkoholwerbung?
10.5123 Frage Miesch Christian.
– BAG. Einschränkung der Ladenöffnungszeiten?
10.5128 Frage Föhn Peter.
– BAG. Mindestpreise für Alkohol?
10.5155 Frage Bortoluzzi Toni.
– Ist Alkohol gemäss BAG kein Genussmittel mehr?
10.5124 Frage Estermann Yvette.
– BAG. Bürgerferne Gesundheitskonferenzen ohne Einbezug der Betroffenen. Réponse du Conseil fédéral du 15.03.2010
Kommentar: Die Antworten dürften die Fragesteller befriedigt haben. Der Bundesrat sieht keine Massnahmen vor, welche die persönliche Freiheit des Einzelnen tangierten. Ein wenig Recht hat er schon, wir leiden ja schon genügend an der Freiheitsberaubung durch die Alkoholindustrie, die uns zu Passivtrinkern macht. Der Bundesrat hat es nur noch nicht gemerkt.
Nachtrag: Gemäss Tages-Anzeiger vom 17.3.10 hat der Bundesrat am Schluss noch beigefügt: „Soweit es nicht nötig ist.“ Das beruhigt Toni Bortoluzzi, SVP offenbar nicht. Sie würden noch einen Vorstoss bringen.
Und uns bleibt noch ein wenig Hoffnung, der Bundesrat werde die geballte WHO-Fachwelt ernster nehmen als die verbohrte SVP-Ignoranz.