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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

EU-Rat sagt: Behandelt Alkoholpolitik als Priorität

Donnerstag 3. Dezember 2009 von htm

Der EU-Rat lädt die Mitgliedstaaten und die Kommission ein, Alkohol in der Agenda prioritär zu behandeln. Er verabschiedete heute seine Schlussfolgerungen zu Alkohol und Gesundheit. Der Rat wiederholt, dass schädlicher und riskanter Alkoholkonsum an dritter Stelle der bedeutendsten Risikofaktoren für Krankheiten in der EU steht und dass viele politische Beschlüsse in Gemeinden eine potenzielle positive oder negative Auswirkung auf Gesundheit und Wohlbefinden haben. (Quelle: Eurocare Newsletter 1.12.09) EU-Ratsbeschluss (engl.) Kommentar: Wenigstens der EU-Rat sieht klar.

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Mehrwertsteuerreform im Ständerat

Sonntag 5. April 2009 von htm

08.053 Vereinfachung der Mehrwertsteuer
In der Frühjahrssession hat der Nationalrat den Teil A der Mehrwertsteuerreform (Totalrevision des Gesetzes ohne Einheitssatz und ohne Reduktion der Ausnahmen) beraten und an den Ständerat überwiesen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat nun ihre Beratung aufgenommen und ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten.
Eine umstrittene Frage der Reform ist der Umgang mit nichtgewinnstrebigen Organisationen. Die Botschaft sieht vor, sie bei der subjektiven Steuerpflicht nicht gesondert zu behandeln. So sollten nichtgewinnstrebigen Organisationen wie andere Unternehmen ab einem Umsatz von 100’000 Fr. aus steuerbaren Leistungen steuerpflichtig sein. Dahingegen berücksichtigt der Bundesrat die besondere Stellung dieser Organisationen durch Ausnahmen bei der Besteuerung ihrer Leistungen (objektive Steuerpflicht). Der Nationalrat beschloss, auch in Bezug auf die subjektive Steuerpflicht eine Speziallösung vorzusehen und die Umsatzgrenze auf 300’000 Fr. zu erhöhen. Die Kommission des Ständerates beantragt ihrem Rat einstimmig, bei der Version des Bundesrates zu bleiben. Dem wichtigen gesellschaftlichen Stellenwert nichtgewinnstrebiger Organisationen wird Rechnung getragen, indem Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen und Sportanlässe sowie Leistungen, die gegen Mitgliederbeiträge erbracht werden, von der Steuer ausgenommen werden. (Quelle: parlament.ch, 3.4.09) Kommentar: Das könnte Abstinenten-Verbände interessieren.

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