www.alkoholpolitik.ch

02.04.2014
Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
8004 Zürich

Leserbrief zu „Bund will einheimische Schnapsproduktion fördern“ am 1.4.14 im Tages-Anzeiger online.
Was zu befürchten war, tritt nun ein: Seit der von bürgerlicher Seite forcierten Reorganisation der Eidg. Alkoholverwaltung und deren Eingliederung ins Finanzdepartement mit einem von dessen Managern als neuem Direktor sind die gesundheitlichen Aspekte des Suchtmittels Alkohol in der Verwaltung verlorengegangen. Nur noch die Wirtschaft zählt.
Erst wurde versucht, Energy Drinks mit Schnaps „anzureichern“, was in den USA schon seit einiger Zeit als tödliche Mischung gilt und jetzt der Versuch, mit einseitigen Steuerreduktionen für inländische Spirituosen sowie hohen direkten Bundessubventionen den Verkauf anzukurbeln. Abgesehen davon, dass diese einseitige Bevorzugung inländischer Produkte internationalen Übereinkommen widersprechen würde, ist eine solche Verkaufsförderung sicher nicht im Interesse unserer Bevölkerung.
Dabei hätten es die Schnapsbauern schon lange in der Hand, ein Projekt zu unterstützen, das sie ihrer Sorgen weitgehend entheben würde. (Projekt-Idee auf www.alkoholpolitik.ch) Dasselbe gilt für Turn- und andere Sportverbände, die sich durch Sponsorenverträge an die Alkoholindustrie verkaufen oder für die Jugendverbände, z.B. die Pfadfinder, die für ihre wertvolle Tätigkeit auf eine weit bessere finanzielle Grundlage gestellt werden könnten, was ihnen neue Entfaltungsmöglichkeiten böte. Die Nutzniesser dieses Projekts müssten nur zusammenstehen und es politisch durchziehen. Stark genug wären sie. Nur fehlt bisher der nötige Pioniergeist. Er ist in der allgemeinen Alkoholeuphorie ertrunken.
Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon

Als Kommission des Zweitrates widmete sich die WBK-N dem Kinder- und Jugend-förderungsgesetz (KJFG; 10.087 s). Mit dieser Vorlage wird das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (Jugendförderungsgesetz, JFG) totalrevidiert. Den Bedürfnissen der sich wandelnden Gesellschaft soll Rechnung getragen und das Engagement des Bundes in der Kinder- und Jugendpolitik innerhalb der bestehenden verfassungsmässigen Zuständigkeiten (Art. 67 Abs. 2 BV) soll mit der Vorlage verstärkt werden (s. Medienmitteilung der WBK-S vom 21. Januar 2011).
Vor der Eintretensdebatte hörte die WBK-N eine Vertretung der grossen Jugendverbände (Pfadi, Jubla, Cevi) an. Die Kommission lehnte einen Antrag auf Nichteintreten ab und trat mit 17 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Vorlage ein. Anlass zu Diskussionen gab die Festlegung der Zielgruppen. Der bundesrätliche Entwurf setzt die obere Altersgrenze auf 25 Jahre fest, da der Abschluss der beruflichen Ausbildung bzw. die Beendigung der Studienzeit und die gesellschaftliche berufliche Eingliederung in der Regel vor dem 30. Altersjahr stattfindet. Eine Minderheit verlangt eine Erhöhung der Altersgrenze auf 30 Jahre. … (Quelle: Medienmitteilung WBK-N, 23.5.11) Kommentar: Förderung der Jugendverbände ist auch Alkoholprävention. Eine grosszügige Ausgestaltung wäre wünschbar. Hat dies die Kommissionsmehrheit begriffen?

Wir schauen gebannt auf die historischen Vorgänge im arabischen Raum, wo die Geburtsstunde der Demokratie schlägt oder zumindest Geburtswehen eingesetzt haben, und selber sind wir nicht fähig, uns aus den Ketten der Knechtschaft der Alkoholindustrie zu befreien.

Das Eidgenössische Bundesamt für Gesundheit hat nun für Mai ein Mitwirken an der Alkoholwoche angekündigt, die auch in Deutschland, Liechtenstein und Österreich stattfinden wird. Das Motto in Deutschland heisst: „Alkohol? Weniger ist besser.“ In der Schweiz heisst es bescheiden: „Dialogwoche Alkohol“. Im Einleitungstext auf seiner Webseite schreibt das Bundesamt: „Die Gesellschaft sucht nach einem neuen Umgang mit dem Alkohol: Wie können wir einen genussvollen Umgang mit dem Kulturgut Alkohol praktizieren und vorleben, den Interessen von Gastronomie und Detailhandel Rechnung tragen – und gleichzeitig glaubwürdig den Exzessen und ihren Folgekosten entgegen treten? Es besteht Diskussionsbedarf!“

Die Quadratur des Kreises wird angestrebt: „Den Interessen von Gastronomie und Detailhandel Rechnung tragen.“ Jene der grossen Alkoholmultis werden nicht erwähnt. Warum wohl? Immerhin, mit unserer Projekt-Idee könnte es gelingen. Aber sonst …..? Auf die Botschaften aus dem Ausland, von internationalen Fachgremien, hört ein „rechter“ Schweizer schon gar nicht. In Deutschland ist es nicht anders.

Wir sind gespannt, wie viel Dialog möglich sein wird, ob es nur eine Alibi-Pflichtübung wird und ob überhaupt lokale Gruppen gefunden werden, die sich dafür interessieren und engagieren. Ja, wer müsste sich eigentlich angesprochen fühlen?

Z. B.     –  die Kirchen: Ein Werk der Diakonie, Stichworte: Nächstenliebe, Menschenwürde, Gerechtigkeit

–  die Liberalen: Sie brachten der Schweiz die erste Alkoholgesetzgebung. Sie kämpfen für die persönliche Freiheit. Die aufgezwungene Alkoholnot, deren Folgen alle tragen, müsste ihnen ein Gräuel sein

–  die Polizeigewerkschaften: Die Polizisten leiden direkt unter dem Stress durch Überzeitarbeit und Gewalt

–  das Spitalpersonal: Auch hier Stress durch Überzeit, Personalknappheit, Kostendruck, Gewalt

–  der Justizapparat: Arbeitsüberlastung, lange Verfahrenszeiten, fehlende Plätze für Jugendliche

–  die Wirtschaft: Eine Milliarde zusätzliche Personalkosten, Belastung des Betriebsklimas, Qualitätseinbussen

–  die Gemeinden und Städte: Alkoholbedingte Sozialkosten belasten die Rechnungen, die Steuerzahler

–  die Entwicklungshilfe-Organisationen: Ihre von Spendern finanzierten Hilfeleistungen werden durch die Aktivitäten der Alkohol-Multis zum Teil zunichte gemacht. Und deren Gewinne fliessen nach Norden ab

–  die Parteien: Sie haben es in ihren Parteiprogrammen fixiert. Sie wollen für unser Land arbeiten, für seine Bevölkerung. Politiker werden dafür gewählt. Sie leisten sogar darauf einen Amtseid

– Noch einige weitere: Jugendverbände, Kinderschutz-Organisationen, Sportverbände, Kulturorganisationen, Lehrerinnen- und Lehrer, Institutionen der Alkohol-Prävention und -Rehabilitation, Aidshilfe, Psychologen, Psychiater, Lehrlingsämter und -Betreuer, Hilfsorganisationen wie Caritas, und, und, und….

– und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger. Sie leiden direkt und indirekt unter den alkoholbedingten Schäden – ein Leben lang, ungefragt. Sie zahlen jährlich Milliarden. Die WHO nennt uns „Passivtrinker“.
(Quelle: Unser Begleittext zum Newsletter Februar 2011)

Die Kantone fürchten um ihre Autorität, der Rechten geht es zu weit. Die Bundesbeiträge sollen von 6.6 Mio. auf 10.3 Mio. Franken erhöht werden. (Quelle: NZZ, 18.1.10) nicht online. Kommentar: Die Jugend sei unser grösstes Kapital, wird immer wieder schön getönt. Lieber zahlt man an die Schäden, statt dass man die positive Lebensqualität fördert. Es hat ja auch Jahre gedauert, bis die Jugendverbände endlich staatliche Unterstützung erhielten. Und erst mussten Unruhen die Problematik sichtbar machen. Immer wieder die gleiche Kurzsichtigkeit unserer Politik.