CH: Kommende Geschäfte im Eidg. Parlament
Montag 21. Februar 2011 von htm
Botschaften zur Totalrevision des Alkoholgesetzes sowie zum Spirituosensteuergesetz (2. Halbjahr 2011)
Neuer Vorstoss: «Organisationseinheit Alkoholmarkt in der Eidgenössischen Alkoholverwaltung»
Jakob Büchler (CVP / SG) richtet sich mit seiner Interpellation mit folgenden Fragen an den Bundesrat: 1) Wie kommt die EAV dazu eine neue Verwaltungseinheit zu schaffen, wenn die zukünftige Aufgabenverteilung noch völlig unklar ist? 2) Wie passt der Ausbau der EAV-Verwaltung zur von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) in ihrem Bericht über die EAV geforderten und von der EAV akzeptierten «Abbau- und Verzichtsplanung»? 3) Wie gewährleistet der Bundesrat, dass durch die Schaffung neuer Verwaltungsstellen kein «fait accompli» geschaffen wird, um sich Aufgaben zu erhalten und neue Tätigkeitsbereiche zu erschliessen?
–> Details (Quelle: Newsletter Fachverband Sucht – 1/2011)
Kategorie: Alkoholindustrie, Alkoholsteuern, Allgemein, Neues Alkoholgesetz (CH), Politik, Schweiz, Verhaltens-Präv., Verhältnis-Präv., Verschiedene | Keine Kommentare »