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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Südtirol: Alkohol zu Dumping-Preisen am Unsinnigen

Freitag 12. Februar 2010 von htm

Nachdem die Medien darüber berichtet haben, dass ein Bozner Lokal beabsichtigt, am Unsinnigen Donnerstag bereits von den frühen Morgenstunden an Alkohol zu Dumpingpreisen auszuschenken, weist Bürgermeister Luigi Spagnolli darauf hin, dass Stadtpolizei und alle anderen Polizeiorgane sehr strenge Kontrollen durchführen werden, bei denen auf die genaue Einhaltung jener Bestimmungen geachtet werden wird, welche den Ausschank von Alkohol regeln. (Quelle: Google Alkohol News, 10.2.10) suedtirolnews.it, 10.2.10 Kommentar: Da wäre es offenbar an der Zeit, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

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Reaktion auf Mannheimer Gerichtsentscheid

Mittwoch 29. Juli 2009 von htm

Die deutschen Kommunen verlangen eine gesetzliche Grundlage für Alkoholverbote auf Straßen und öffentlichen Plätzen. Die Länder müssten durch eine entsprechende Ermächtigung in den Polizeigesetzen Rechtssicherheit schaffen, sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt gekippt hatte. (Quelle: tagesschau.de, 29.7.09)

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