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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

TOP NEWS: D: Nächtliches Alkoholverkaufsverbot verfassungsgemäß

Samstag 10. Juli 2010 von htm

Ein nächtliches Alkohol­verkaufsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Die Karlsruher Richter bestätigten in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss eine bundesweit bislang einmalige Regelung im baden-württembergischen Ladenöffnungsgesetz.
Seit 1. März darf im Südwesten von 22.00 bis 05.00 Uhr kein Alkohol mehr in Ladengeschäften aller Art sowie in Tankstellen, Kiosken und Supermärkten verkauft werden. Betriebe mit Gaststättenkonzession sind von dem Verbot ausgenommen.
Die Karlsruher Richter halten die Regelung wegen „wichtiger Belange des Gemeinwohls“ für gerechtfertigt. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot diene der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und dem Gesundheitsschutz. Es solle nächtliche Straftaten Betrunkener und exzessiven Alkoholkonsum eindämmen. (Quelle: aerzteblatt.de, 9.7.10)

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Die nationalrätliche Fernmeldekommission für Alkoholwerbung

Mittwoch 20. Mai 2009 von htm

Leserbrief zu „Nationalräte für Wein- und Bierwerbung“, im Tages-Anzeiger, 20.5.09
Vorweg: Dieser Titel ist falsch. Die Debatte im Nationalrat findet erst in der Sommersession statt. Geäussert hat sich die Fernmeldekommission. Ob es eine Entschuldigung bedeutet, dass die Medienmitteilung des Bundesrates ebenso falsch ist, sei dahingestellt. Dazu kommt, dass die angegebenen Stimmverhältnisse im Tages-Anzeiger und in der Medienmitteilung unterschiedlich sind.
Es ist erstaunlich, dass der sonst eher konservativ und reformkritisch eingestellte Ständerat die Alkoholwerbung verbieten will, während die Nationalrats-Kommission dem Bundesrat folgt. Man möchte die deutsche Bundespräsidentin-Kandidatin Gesine Schwan zitieren, die heute im grossen Interview im Tages-Anzeiger sagte: „Politik ist das Sichkümmern um das Gemeinwohl – und nicht nur eine Sache der Parteien“. Politiker (und Parteien), die heute noch für Alkoholreklame votieren, sind schlicht unverantwortlich und handeln ihrem Amtsgelübde zuwider. Laufend werden neue Studien publiziert, die nachweisen, wie die Alkoholreklame sich auf den Konsum (auch den von Jugendlichen) fördernd auswirkt, und die Politiker können nicht lesen oder foutieren sich einfach um die Schäden, die sie im Volk verursachen. Gerade heute zelebrierte das Schweizer Radio DRS1 während zwei Stunden die Verherrlichung des Bieres. Die einzige kurze Erwähnung von Alkoholschäden war falsch. Ob diese Nationalräte denken, wenn Radio und Fernsehen ohnehin stundenlange Alkoholwerbung im Programm senden dürfen, sei es doch schade, das Geld, das da auf der Strasse liegt, nicht zu kassieren? Weder der Ombudsmann, noch die Unabhängige Beschwerdeinstanz noch das BAKOM regen sich deswegen auf. Das Gemeinwohl hat wirklich keine grosse Bedeutung und keine massgeblichen Fürsprecher mehr. Dabei müssten alle das grösste Interesse haben, in der Zeit massiv steigender Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien, die Alkoholschäden ebenso massiv zu reduzieren.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer

(bis 17.6.09 nicht veröffentlicht, die falschen Formulierungen per e-mail zugegeben aber nicht richtiggestellt)

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Politik, Gemeinwohl, Parteien, Zitat

Mittwoch 20. Mai 2009 von htm

„Politik ist das Sichkümmern um das Gemeinwohl – und nicht nur eine Sache der Parteien.“ Zitat von Gesine Schwan, Kandidatin für das Amt der deutschen Bundespräsidentin, im Tages-Anzeiger vom 20.5.09.

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