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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Leserbrief zu den Schwierigkeiten im Gastgewerbe in der Corona-Krise

Sonntag 7. März 2021 von htm

16.02.2021

Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

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Leserbrief zu „70 Prozent mehr Gastro-Lokale zu vermieten“ und „Gastronomen ärgern sich über den Bundesrat“  im Tagi vom 16.2.2021

Die Gastrobranche ist einer der am meisten unter der Pandemie leidenden Wirtschaftszweige. Viele Betriebe haben endgültig aufgegeben, was sich in den überdurchschnittlich hohen Zahlen an leerstehenden Mietlokalen spiegelt. Mit fast 300‘000 Unterschriften fordern zwei Petitionen vom Bundesrat die sofortige Öffnung der Restaurants und Läden. Und sogar die Grossen der Gastroszene verlangen vom Bundesrat eine Änderung der Härtefallregeln zu ihren Gunsten.

Der Frust in der Gastro-Branche ist gross. Nur muss sich diese auch vorhalten lassen, dass ihre Probleme zum Teil hausgemacht sind: Am 1.6.2005 berichtete „Der Landbote“ über die Delegierten-Versammlung von Gastrosuisse in Lugano. Der damalige Zentralpräsident Klaus Künzli erklärte, 10‘000 Betriebe müssten schliessen, damit die Branche ein befriedigendes Auskommen hätte. Eine Woche später wurde über ein neues Gastgewerbegesetz abgestimmt, das die obligatorische Wirteprüfung und den Fähigkeitsausweis abschaffte. Die Kantone haben seither eigene Regeln.

Schon am 14.4.05 erklärte der Tages-Anzeiger im Wirtschaftsteil „Warum die Beizen noch immer nicht sterben“. 10’000 Betriebe seien zu viel. Durch die Lockerung der Gastgewerbegesetze würden immer noch mehr eröffnet als geschlossen: 2004: +690 Restaurants und  +61 Hotels.

Die explosionsartige Zunahme der Betriebe begann mit der Liberalisierung in den 1990er Jahren. Die Gastrobranche hat dabei kräftig mitgewirkt und es später versäumt, Gegensteuer zu geben. Jetzt haben sie den Schlamassel und wollen als systemrelevant mit Steuergeldern gerettet werden.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer, Effretikon

(nicht veröffentlicht)

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In Zürich und New York: Das Bier muss drinnen bleiben

Dienstag 21. Dezember 2010 von htm

Wer sich in New York ein Bier zu seiner Zigarette gönnen will, darf das nur in den eigenen vier Wänden tun. Das Trinken von Alkohol ist auf den New Yorker Strassen verboten. Verlässt man eine Bar, um vor der Tür zu rauchen, bleibt die Bierflasche besser drinnen. Sonst droht eine saftige Busse.
Ähnliche Zustände haben sich auch in Zürich eingeschlichen, zumindest nach Mitternacht. In den letzten Monaten haben zahlreiche Barbetreiber Zettel an ihre Türen geklebt. Darauf verkünden kurze Sätze, die mit doppelten Ausrufezeichen enden, dass es verboten sei, nach 24 Uhr beim Rauchen Getränke nach draussen zu nehmen. Seit dem Rauchverbot wurde dieses Gesetz erst richtig aktuell. (Quelle: Tages-Anzeiger, 21.12.10) unser Online-Kommentar: Es sollte daran erinnert werden, dass das Gastgewerbegesetz unter dem Druck der Wirte immer mehr liberalisiert wurde. Dass dann solche Bestimmungen übrigbleiben, ist wohl darauf zurückzuführen, dass sie als unbedeutend für die Wirte tolerierbar sind. Hätten wir eine echte und wirksame Alkoholpolitik, könnte auf solche Bestimmungen verzichtet werden. Aber dazu sind die Wirte wieder nicht bereit.

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Kanton Schwyz: Alkohol für unter 18-Jährige soll verboten werden

Mittwoch 18. August 2010 von htm

Die Totalrevision des Gastgewerbegesetzes im Kanton Schwyz steht bevor. Diverse Gemeinden wollen, dass Alkohol generell erst ab 18 Jahren erhältlich ist.
Alkoholische Getränke sollen nur noch an Volljährige ausgeschenkt werden: Dies ist die Meinung diverser Gemeinden des Kantons zur geplanten Revision des Gastgewerbegesetzes. Bis am Dienstag konnten sie ihre Stellungnahmen abgeben. Mehrere Gemeinden haben sich dabei der Empfehlung des Verbandes Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB) angeschlossen, welche die einheitliche Alterslimite vorsieht. … Der Kantonsrat wird im November beschliessen. Die gleichzeitige Umfrage von 20minuten-online, ob generell das Mindestalter 18 gelten solle, ergab 68% ja und 27% nein. (Quelle: Google Alkohol News, 17.8.10) 20minuten.ch, 11.8.10

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TOP NEWS: Der Kanton Baselland verschärft die Alkohol-Gesetzgebung

Montag 8. März 2010 von htm

Wer Bier und Wein verkauft, braucht in Baselland wieder eine Lizenz. Bei Fehlverhalten wird die Bewilligung entzogen. Ein rechtlich heikles Terrain. In Baselland benötigen Verkäufer von gebrannten Wasser eine Lizenz. Und wer gebrannte Wasser verbotenerweise an Minderjährige verkauft, muss mit dem Entzug dieser Lizenz rechnen. Für Vergorenes, also Wein und Bier, galt beides seit Einführung des liberalisierten Gastgewerbegesetzes von 2004 nicht mehr. Das ändert sich nun.
Mit einer grossen Mehrheit von 87 Prozent hat das Baselbieter Stimmvolk der Teilrevision des Gastgewerbegesetzes zugestimmt. Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro ist mit dem Resultat zufrieden: «Ich habe immer gewusst, dass die Vorlage in der Bevölkerung breit abgestützt ist.» (Quelle: Tages-Anzeiger, 8.3.10) Kommentar: Die gewaltige Mehrheit zeigt, dass die Bevölkerung nun reif ist für wirksame Massnahmen. Andere Kantone sollten folgen. Ob die Massnahme wirksam ist, wird sich weisen, wenn Lizenzentzüge ausgesprochen werden und die Gerichte hart bleiben.

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«Zum Umgang mit Alkohol in der Jugendarbeit»

Freitag 4. September 2009 von htm

Kanton Luzern – Broschüre «Zum Umgang mit Alkohol in der Jugendarbeit»: Seit dem 1. September 2009 ist in Luzern das teilrevidierte Gastgewerbegesetz in Kraft. Darin erhält der Jugendschutz ein stärkeres Gewicht, was Folgen für den Umgang mit Alkohol in der Jugendarbeit hat. Die Broschüre «Zum Umgang mit Alkohol in der Jugendarbeit: Eine Orientierungshilfe» bietet hierzu Unterstützung. Sie zeigt Möglichkeiten auf, wie Jugendliche angeregt werden können, ihr Trinkverhalten zu hinterfragen. Die Broschüre (pdf, 32S., 1.9Mb) liegt nun in einer überarbeiteten Auflage auf der Website des Kantons vor. (Quelle: Infoset Newsletter September 09)

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