Freitag 2. Dezember 2011 von htm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.10.2011 (Az.: VI ZR 46/10) über einen Fall entschieden, bei dem erheblich alkoholisierter Autofahrer mit einem Mietwagen einen Totalschaden verursachte und den gesamten Schaden tragen sollte. In dem Mietvertrag war eine undifferenzierte Haftungsvereinbarung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geregelt, wonach der Fahrer den gesamten Schaden tragen sollte. Der BGH hat entschieden, dass diese Klausel unwirksam sei, weil es auf den Grad des Verschuldens ankomme. In dem zugrunde liegenden Fall fuhr der Autofahrer nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch mit einem Mietwagen stark alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit gegen einen Baum. … (Quelle: Google Alkohol News, 1.12.11) schadenfixblog.de, 28.11.11
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Mittwoch 13. April 2011 von htm
Bei einer Alkoholfahrt ist der Freiburger Dompfarrer Claudius Stoffel mit seinem Auto nachts auf einem Acker gelandet. Der Alkoholtest ergab 1,4 Promille. Sein Führerschein wurde eingezogen. Stoffel räumte in einer Erklärung den Vorfall ein. „Das war ein großer Fehler und eine grobe Fahrlässigkeit, das ist mir voll bewusst“, sagte ein sichtlich betroffener Stoffel dem Blatt. (Quelle: Google Alkohol News, 13.4.11) welt.de, 12.4.11
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Freitag 19. Juni 2009 von htm
Auch eine Blut-Alkohol-Konzentration von weniger als 1,1 Promille kann bei einem Unfall zu Regressansprüchen der Versicherung führen. Das berichtet die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht». Die Zeitschrift beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken. Zwar liege in diesem Fall keine absolute Fahruntüchtigkeit vor. Trotzdem könne der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit berechtigt sein (Az.: 5 U 698/05). (Quelle: Google Alkohol Alert, 19.6.09) sueddeutsche, 18.6.09
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