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Jetzt geht es Verkehrssündern europaweit an den Geldbeutel: Das EU-Parlament hat die länderübergreifende Strafverfolgung beschlossen. Dazu wird eine elektronische Datenbank zur Halterermittlung eingerichtet.
Bislang war alles ganz einfach: Wer als Autofahrer im Ausland mal zu schnell fuhr oder eine rote Ampel ignorierte, kam oft unbehelligt davon. Wurde der Raser nicht gleich am Straßenrand von Beamten abkassiert, blieb der Strafzettel meist im Bürokratiedschungel stecken. Nun steht der erste Sommerurlaub vor der Tür, in dem sich deutsche Autofahrer bei Urlaubsknöllchen nicht mehr in Sicherheit wiegen können. … Acht Delikte sollen geahndet werden, darunter zu schnelles Fahren, Alkohol oder Handy am Steuer, das Überfahren einer roten Ampel, fehlender Sicherheitsgurt oder Helm. Falschparker haben noch zwei Jahre Schonfrist. 2013 soll auch diese Richtlinie in Kraft treten. … (Quelle: Google Alkohol News, 7.7.11) focus.de, 6.7.11

25 der 26 neuen EU-Kommissare haben die Hearings im EU-Parlament überstanden. Wie die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments am Donnerstag mitteilten, erhielten sie von allen beteiligten Ausschüssen positive Berichte. Die einzige gescheiterte Kandidatin bleibt damit die Bulgarin Rumjana Schelewa, die einer drohenden Wahlschlappe mit dem Rückzug ihrer Kandidatur zuvorgekommen war. (Quelle: NZZ, 22.1.10) Kommentar: Damit scheint der Wahl von John Dalli, Malta, als Kommissar für Gesundheit und Konsumentenschutz nichts mehr im Wege zu stehen.