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Leserbrief zu “Es gibt keine Alternative zu dieser Steuererhöhung“ am 16.9.09

Entgegen Ihrer (der Redaktion) Auffassung gibt es eine Alternative zu dieser unsozialen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nur haben Politik und Medien sie bisher verschwiegen, weil sie einigen Zündstoff birgt und bei der jetzigen Stimmung im Parlament eine Mehrheit im Nationalrat noch schwer zu bekommen wäre. Wenn aber eine Machbarkeitsstudie deren Vorteile für das ganze Land aufzeigen würde, sähe es wahrscheinlich plötzlich anders aus. Ich meine die Projekt-Idee, die auf meiner Webseite www.alkoholpolitik.ch seit Jahren darauf wartet, angepackt zu werden. Es ginge darum, mit Hilfe einer generellen Alkoholsteuer nach dem Verursacherprinzip die finanziellen Folgeschäden zu decken und gleichzeitig aus dem Erlös präventive Massnahmen für Sport und Kultur zu finanzieren, sowie eventuelle Einbussen für unsere einheimischen Alkoholproduzenten zu kompensieren. Etwa die Hälfte der Steuereinnahmen könnten für die IV verwendet werden, die ja auch an Alkoholschäden bezahlen muss. Dieser Betrag entspräche etwa dem bisherigen jährlichen Defizit. Dazu würde die IV durch die Abnahme der Alkoholschäden entlastet. Der Konsum- und damit Schadenrückgang würde die Sozialkosten reduzieren und die Prämien für Versicherungen und Krankenkassen senken helfen. Die sozialen Folgen des Alkoholkonsums würden wesentlich gemildert, unsere Sozialämter könnten aufatmen. Es wäre eine kleine soziale Revolution, die wahrscheinlich vom Ausland bald nachgeahmt würde, beissen sich doch die WHO und die EU gegenwärtig die Zähne aus, auf diesem Gebiet endlich einen Durchbruch zu erzielen. Unser im Ausland angeschlagenes Image würde plötzlich eine neue Blüte erleben.

(Mit Kürzungen veröffentlicht am 18.9.09)

Illinois, der US-Staat mit der fünftgrössten Bevolkerungszahl, hat einen grossen, positiven Schritt getan, die Alkoholsteuern bedeutend zu erhöhen, um zu helfen, das staatliche Budgetdefizit von $11.6 Milliarden zu decken. Ab 1.9.09 steigt die Weinsteuer von 73 Cents auf $ 1.39 pro Gallone und die Steuer auf Spirituosen wird von $4.50 auf $ 8.55 pro Gallone erhöht. Allerdings wird die Biersteuer nur von schäbigen 18.5 Cents auf immer noch magere 23.1 Cents pro Gallone erhöht. (Quelle: Marin Institute, 11.8.09)