www.alkoholpolitik.ch

Alkoholpolitik und Volksgesundheit

D: Richter erleichtern Blutentnahme bei Alkohol am Steuer

Mittwoch 16. März 2011 von htm

Polizeibeamte dürfen bei betrunkenen Autofahrern notfalls auch ohne einen Richter eine Blutentnahme anzuordnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.
Den Verfassungsrichtern zufolge muss eine Blutentnahme zwar grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden. Wenn aber kein Richter erreicht werden kann, dürfen auch Polizeibeamte oder die Staatsanwaltschaft die Blutentnahme veranlassen (AZ: 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10). (Quelle: Google Alkohol News, 15.03.11) augsburger-allgemeine.de, 15.03.11

Kategorie: Allgemein, Gerichtsfälle, Internationales, Verhältnis-Präv., Verkehr | Keine Kommentare »

D: Alkohol an der Tankstelle: Kommunen dürfen Verkauf regulieren

Donnerstag 24. Februar 2011 von htm

Der nächtliche Einkauf an der Tankstelle könnte schon bald weniger attraktiv werden – zumindest wenn alkoholische Getränke auf der Shopping-Liste stehen. Laut Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Leipzig dürfen Gemeinden die Verkaufsmengen für Bier, Wein und Schnaps zu später Stunde begrenzen. Die Richter billigten damit eine entsprechende Regelungen in der pfälzischen Stadt Frankenthal. (Quelle: Google Alkohol News, 23.02.11) spiegel.de, 23.02.11 (siehe auch letzter Artikel in der Schweiz)

Kategorie: Alkoholindustrie, Allgemein, Arbeitsplatz, Erhältlichkeit, Gerichtsfälle, Internationales, Politik, Verhältnis-Präv., Verkehr | Keine Kommentare »

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts/Alkoholverkauf

Mittwoch 13. Oktober 2010 von htm

Der Segen der fehlenden Gelegenheit.
1000 Euro gingen ihr jeden Tag durch die Lappen, seit sie ihre Tankstelle ab 22 Uhr schließen müsse, sagt die Pächterin aus Konstanz. Das ist ein wirtschaftliches Ungemach für sie – zumal das Bundesverfassungsgericht das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nun bestätigt hat. Für jeden Jugendlichen, der durch das Verbot vom nächsten Bier abgehalten wird, ist die Entscheidung aber ein Glücksfall.
Volltrunkene Teenager in der Notfallklinik, Komasaufen mit bisweilen tödlichen Folgen – hier zeigt sich, wie verheerend die Kollision von Kindlichkeit mit dem vermeintlichen Reife-Indikator Alkohol sein kann. Junge Menschen können die heftige Wirkung der Droge einfach nicht abschätzen – viele Erwachsene ja bekanntermaßen auch nicht. (Quelle: Google Alkohol News, 13.10.10) gratis-pressemeldung.de, 12.10.10

Kategorie: Alkoholindustrie, Allgemein, Gerichtsfälle, Gesundheit, Jugend, Verkehr, Wirtschaft | Keine Kommentare »

Zur Klage einer Tankstellen-Pächterin

Mittwoch 25. August 2010 von htm

Die Tankstellen-Pächterin Annette Eisenberg ist mutig. Sie zieht für eine ganze Branche vor das Bundesverfassungsgericht. Bei Erfolg kann sie auch erreichen, dass Tankstellen und Kioske in anderen Bundesländern weiterhin nachts Alkohol verkaufen dürfen. Die Pächter würden es ihr danken.
Aber ist das richtig? Muss der Mensch immer und überall an Alkohol kommen? Nein. Ab und zu schadet der Verzicht auf Promille nicht. Und wer unbedingt trinken will, deckt sich eben vor 22 Uhr ein. (Quelle: Google Alkohol News, 25.8.10) suedkurier.de, 24.8.10 Kommentar: Da wagt es doch eine Zeitung tatsächlich, das nächtliche Verkaufsverbot an Tankstellen und Kiosken in Baden-Württemberg zu unterstützen. Die meisten Kommentare fallen entsprechend aus. Dabei hat sie völlig recht. In der Schweiz leben Autobahn-Tankstellen ohne Alkoholausschank, verkaufen dafür das Benzin teurer. Viele wären in der Schweiz auch froh, wenn die örtlichen Tankstellen nachts keinen Alkoholverkauf böten. Diese Verkaufsstellen bereichern sich an uns allen. Wir bezahlen ungefragt die durch sie anfallenden zusätzlichen alkoholbezogenen Sozialkosten. Dass damit unsere Freiheit beschnitten wird, spielt keine Rolle. Hauptsache, die Gewerbefreiheit ist gewährleistet und wichtiger als die Volksgesundheit.

Kategorie: Allgemein, Arbeitsplatz, Gerichtsfälle, Internationales, Jugend, Politik, Verhältnis-Präv., Verkehr | Keine Kommentare »

Klage in Karlsruhe wegen Alkoholverkaufsverbot

Montag 23. August 2010 von htm

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg befassen. Eine Tankstellenbesitzerin macht ihre Verluste dadurch geltend und sieht sich gegenüber der Konkurrenz benachteiligt. Das Gericht will noch dieses Jahr entscheiden. (Quelle: Google Alkohol News, 23.8.10) n-tv.de, 22.8.10

Kategorie: Alkoholindustrie, Allgemein, Arbeitsplatz, Gerichtsfälle, Internationales, Politik, Verhältnis-Präv., Verkehr | Keine Kommentare »

TOP NEWS: D: Nächtliches Alkoholverkaufsverbot verfassungsgemäß

Samstag 10. Juli 2010 von htm

Ein nächtliches Alkohol­verkaufsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Die Karlsruher Richter bestätigten in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss eine bundesweit bislang einmalige Regelung im baden-württembergischen Ladenöffnungsgesetz.
Seit 1. März darf im Südwesten von 22.00 bis 05.00 Uhr kein Alkohol mehr in Ladengeschäften aller Art sowie in Tankstellen, Kiosken und Supermärkten verkauft werden. Betriebe mit Gaststättenkonzession sind von dem Verbot ausgenommen.
Die Karlsruher Richter halten die Regelung wegen „wichtiger Belange des Gemeinwohls“ für gerechtfertigt. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot diene der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und dem Gesundheitsschutz. Es solle nächtliche Straftaten Betrunkener und exzessiven Alkoholkonsum eindämmen. (Quelle: aerzteblatt.de, 9.7.10)

Kategorie: Alkoholindustrie, Allgemein, Gerichtsfälle, Internationales, Jugend, TOP NEWS, Verhältnis-Präv. | Keine Kommentare »

D: Wer im Ausland blau fährt, den kann es doppelt treffen

Freitag 27. November 2009 von htm

Wer im Ausland wegen einer Straftat im Straßenverkehr verurteilt wird, kann in Deutschland erneut bestraft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Zwar verbiete die deutsche Verfassung grundsätzlich eine doppelte Bestrafung. Allerdings gilt dieser Grundsatz nur für Verurteilungen innerhalb Deutschlands und gegenüber bestimmten Ländern wie unter anderem den EU-Mitgliedsstaaten, mit denen ein gesondertes Abkommen besteht. (Quelle: Google Alkohol Alert, 26.11.09) valuenet.de, 26.11.09

Kategorie: Allgemein, Gerichtsfälle, Internationales, Verkehr | Keine Kommentare »

Was kostet ein Kind nach Hartz-IV-Sätzen?

Dienstag 20. Oktober 2009 von htm

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob die Hartz-IV-Sätze für Kinder angemessen sind. Das könnte die neue Regierung Milliarden kosten. Brauchen Kinder unter 14 Jahren Geld für Zigaretten und Alkohol? Nein, wird der gesunde Menschenverstand antworten, und schon gar nicht vom Staat. Brauchen Kinder, deren Familien zu wenig Geld haben, finanzielle Unterstützung für die Schule? Für Schreibzeug, Hefte, Bücher oder mal eine Brezel in der Pause? Ja, dürfte die spontane Antwort auf diese Frage lauten. In Wirklichkeit ist es umgekehrt, weil die Kindersätze in Prozenten der Erwachsenensätze ausgedrückt werden. (Quelle: Google Alkohol Alert, 20.10.09) FOCUS ONLINE.de, 19.10.09

Kategorie: Allgemein, Gerichtsfälle, Internationales, Jugend, Politik | Keine Kommentare »

Powered by Gb-rugs.com - Rugs & Carpets

Get Adobe Flash player