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3.06.2021

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Leserbrief zu „Alkoholfachstellen bremsen Studie aus“ vom 2.6.21

Der Autor der Studie über die Effizienz von Alkoholtherapien, Martin Sieber, bringt es auf den Punkt: „Das Resultat passte den Fachstellen nicht. Es ist politisch zu heikel“. Was er mit Zahlen belegt, könnte jeder und jede mit etwas gesundem Menschenverstand und etwas Kenntnis des Themas Alkohol auch herausfinden.

Als in den 1990er-Jahren die grosse Alkoholliberalisierungswelle über unser Land hinwegschwappte, suchte man nach neuen, niederschwelligen Angeboten, um therapiewilligen Alkoholkranken den Gang zur Alkoholberatung zu erleichtern. Das Therapieziel „kontrolliertes Trinken“ versprach Besserung ohne totale Abstinenz. Und war vielen hochwillkommen. Wer will sich schon freiwillig ins gesellschaftliche Abseits stellen, wenn es auch anders geht!  Leider funktioniert es, wie vorauszusehen war, mehrheitlich nicht.

Dass diese Entwicklung politisch heikel ist, kann gut nachvollzogen werden. Die Politik sieht es nicht gerne, wenn die Ergebnisse ihrer unsäglichen Alkoholpolitik der letzten Jahrzehnte ans Tageslicht kommen. Aber keine Angst, genau so, wie die vom Bundesrat mitunterzeichneten Empfehlungen der WHO für eine Globale Alkoholstrategie in den Berner Schubladen verschwanden, genau so wird auch diese Untersuchung kaum positive Folgen haben. Und die ach so ehrlichen und kritischen Medien werden wieder die Tabu-Politik weiterführen und schweigen.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer
Effretikon

(Am 5.6.21 gekürzt veröffentlicht)

16.02.2021

Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

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Leserbrief zu „70 Prozent mehr Gastro-Lokale zu vermieten“ und „Gastronomen ärgern sich über den Bundesrat“  im Tagi vom 16.2.2021

Die Gastrobranche ist einer der am meisten unter der Pandemie leidenden Wirtschaftszweige. Viele Betriebe haben endgültig aufgegeben, was sich in den überdurchschnittlich hohen Zahlen an leerstehenden Mietlokalen spiegelt. Mit fast 300‘000 Unterschriften fordern zwei Petitionen vom Bundesrat die sofortige Öffnung der Restaurants und Läden. Und sogar die Grossen der Gastroszene verlangen vom Bundesrat eine Änderung der Härtefallregeln zu ihren Gunsten.

Der Frust in der Gastro-Branche ist gross. Nur muss sich diese auch vorhalten lassen, dass ihre Probleme zum Teil hausgemacht sind: Am 1.6.2005 berichtete „Der Landbote“ über die Delegierten-Versammlung von Gastrosuisse in Lugano. Der damalige Zentralpräsident Klaus Künzli erklärte, 10‘000 Betriebe müssten schliessen, damit die Branche ein befriedigendes Auskommen hätte. Eine Woche später wurde über ein neues Gastgewerbegesetz abgestimmt, das die obligatorische Wirteprüfung und den Fähigkeitsausweis abschaffte. Die Kantone haben seither eigene Regeln.

Schon am 14.4.05 erklärte der Tages-Anzeiger im Wirtschaftsteil „Warum die Beizen noch immer nicht sterben“. 10’000 Betriebe seien zu viel. Durch die Lockerung der Gastgewerbegesetze würden immer noch mehr eröffnet als geschlossen: 2004: +690 Restaurants und  +61 Hotels.

Die explosionsartige Zunahme der Betriebe begann mit der Liberalisierung in den 1990er Jahren. Die Gastrobranche hat dabei kräftig mitgewirkt und es später versäumt, Gegensteuer zu geben. Jetzt haben sie den Schlamassel und wollen als systemrelevant mit Steuergeldern gerettet werden.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer, Effretikon

(nicht veröffentlicht)

Alkoholverkauf an Minderjährige – Bundesrat ersetzt strafrechtliches Verfahren durch Ordnungsbusse in marginaler Höhe: Der Bundesrat schafft die Bestrafung von Händlern, die Alkohol an unter 16-Jährige und Spirituosen an unter 18-Jährige verkaufen faktisch ab: Anstatt strafrechtlichem Verfahren und Bussen bis zu 80’000.- Franken drohen fehlbaren Händlern in Zukunft nur noch Ordnungsbussen von 200.- Franken. So hält es der Bundesrat in der revidierten Ordnungsbussenverordnung fest, die derzeit in Vernehmlassung ist. Der Fachverband Sucht wehrt sich in seiner Stellungnahme (pdf, 3S.) vehement dagegen und verlangt, dass die betreffenden Punkte ersatzlos aus der Verordnung gestrichen werden.

Quelle: Newsletter Infoset August 2017

Kommentar: Sollte der Bundesrat an dieser Regelung festhalten, können die Testkäufe gleich ganz fallengelassen werden. Nachdem das Parlament es nicht fertig gebracht hat, für die Testkäufe eine genügende gesetzliche Grundlage zu schaffen, wäre diese angekündigte Bagatellisierung ein weiterer Schritt auf dem Weg, den Jugendschutz völlig auszuhebeln. Dabei war der Jugendschutz noch die einzige Alkoholprävention, für die sich Parlament und Regierung im Rahmen ihrer Alkoholliberalisierung einsetzen wollten. Also weiter freie Fahrt für die Alkoholindustrie!

Vereinzelte Medien berichten am 18.5.17, dass die Verkehrskommission des Nationalrates vorgeschlagen hat, dass auf Autobahnen das Alkoholverbot aus wettbewerbstechnischen Gründen fallengelassen werden sollte. Der Bundesrat hat den Vorstoss ohne Kommentar gutgeheissen und zur Behandlung an den Nationalrat weitergereicht. Die BfU ist natürlich alarmiert und besorgt.

Quelle: Tages-Anzeiger Online. Tagesschau des Schweizer Fernsehens.

Im gedruckten Tages-Anzeiger erschien der Artikel nicht. Ebenso wurde mein Online-Kommentar unterdrückt.

Kommentar:

Nun soll also wiederum eine vor langer Zeit in mühevollem Kampf erreichte Präventivmassnahme ersatzlos gestrichen werden. Die Alkohollobby wütet immer hemmungsloser in Bern. Die vom Bundesrat 2010 an der Generalversammlung der WHO in Genf mitunterzeichnete und einstimmig verabschiedete Globale Alkoholstrategie ruht unbearbeitet im Archiv. In ihr wird aufgezeigt, dass die Erhältlichkeit der zweitwichtigste Faktor bei der Reduzierung der Alkoholprobleme darstellt. Der Bundesrat sieht offenbar die Alkoholprobleme nicht mehr. Auch die permanent über 100‘000 Kinder in alkoholbelasteten Familien stören ihn nicht. Sie haben keine finanzkräftigen Lobbies. Das Leid und die Kosten der Schäden der Allgemeinheit, den Profit der Alkoholindustrie.

«Wie viel ist zu viel?» Mit dieser traditionellen Kampagne vom 11. bis 21. Mai wollen das Bundesamt für Gesundheit und seine Partnerorganisationen zum Nachdenken anregen und Informationen über die Wirkung von Alkohol vermitteln. Dazu ein Artikel in der heutigen Sonntagszeitung: „Wenn die Mutter zur Flasche greift.“

Hier mein Kommentar:

Der Bundesrat und das Parlament lassen sich von der leichten Abnahme des Gesamtkonsums verleiten und wollen nichts mehr zur Verbesserung der Lage beitragen. Sie verdrängen, dass der Risikokonsum eher zunimmt. Vor allem verschliessen sie die Augen vor dem Drama der Kinder in alkoholbelasteten Familien. Seit Jahrzehnten über 100’000 permanent. Die Dramen der Kinder der Landstrasse oder der Verdingkinder wurden aufgearbeitet. Wie wollen sie je ihre ungleich grössere Schuld an den alkoholbehinderten Kindern abtragen?
Die Methode der Al-Anon mag für die Angehörigen stimmen. Sicher ist sie ein Segen für die Alkoholindustrie und ihre Lobbies. Für die Betroffenen bringt sie wenig. Es bräuchte den Aufstand der Gesellschaft und der Co-Alkoholiker. Die sind schlecht informiert. Fakenews der Werbung.

Kommentar auf Fremdkommentar

Mir ist klar, dass die individuellen Schicksale der Kinder nicht „aufgearbeitet“ werden können. Mir ging es darum, wie die Politik darauf reagieren müsste. Bei den jetzigen alkoholbehinerten Kindern könnte sie, wenn sie wollte. Die Zahl der Alkoholkranken könnte z.B. mit den von der WHO empfohlenen Massnahmen gesenkt und auch viel anderes Leid vermieden werden. Aber Parlament und Regierung liberalisieren weiter und betreiben das Geschäft der Alkoholindustrie.

12.11.2015

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
8004 Zürich

Leserbrief zu „Alain Berset legt sich mit Tabakfreunden an“ am 12.11.15

„Der Bund schlägt Alarm“, ein weiterer Artikel in der selben Nummer. Darin wird über eine Studie des BAG berichtet, in der eine Zunahme bei den jungen Rauchern und Raucherinnen dokumentiert wird. Ein langjähriger Abwärtstrend wurde umgekehrt. Der Bundesrat möchte dies korrigieren, indem er vorschlägt die Tabakwerbung bis auf das Sponsoring an Grossveranstaltungen (fertiger Witz) und in Verkaufsstellen zu verbieten.

Die bürgerlichen Parteien wollen dieses Gesetz versenken. Sogar der Kommentator im Tages-Anzeiger schwenkt auf deren Argumentation ein: Statt Werbeverbote müsse es das Umfeld der Jugendlichen richten. Wunderbar! Seit es Tabakprävention gibt, ist dies schon immer eines der Hauptgegenargumente gewesen. Es hat nie funktioniert. Und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren, weil die Tabaklobby zu stark ist. Und weil in Ausweitung der Ausführungen von Constantin Seibt auf der Seite „Hintergrund und Debatte“ die Tabak-, wie die Alkoholindustrie, mit ihren Komplizen in den Medien und in der Politik, ein Teil der „Betrugsgesellschaft“ sind.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer, Effretikon

(mit Kürzungen am 13.11.15 veröffentlicht)

22.05.2013

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
8004 Zürich

Leserbrief zu „Sie sind randvoll, wenn „es“ passiert“ am 22.5.13

Bei fast jedem zweiten Fall von häuslicher Gewalt ist Alkohol im Spiel. Aber 70% der Täter geben an, bei ihnen gäbe es kein Alkoholproblem. Im ganzen Artikel fällt kein Wort zu den in diesen Familien lebenden Kindern. Sie sind die eigentlichen Opfer. Sie können sich nicht wehren, können nicht davonlaufen. Allein in der Schweiz gibt es deren über 100‘000. Es soll jetzt ein 24-Std. Notruf eingerichtet werden. Kostenpunkt bis zu drei Millionen Franken. Prävention soll es ab 2014 geben. Vielleicht wieder einmal eine schöne, nichts bringende, teure Plakatkampagne?

Bei den Kindern der Landstrasse und bei den Verdingkindern hat sich der Bundesrat für frühere Generationen entschuldigt. Die riesige Not der Millionen von Kindern nur schon der letzten 100 Jahre lässt ihn kalt. Er müsste ja selber eine charakterliche Kehrtwende vollbringen, wirksame Massnahmen einleiten, und dafür fehlt ihm der Mut.

Die Eisenbahner wehren sich, die Polizeigewerkschaften, das Spitalpersonal; das Hooliganproblem wird seit Jahren hin- und hergeschoben. Die Gewaltbereitschaft junger Männer im Ausgang hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. (TA 19.2.13) Seit 2001 hat sich die Zahl der Rettungseinsätze wegen Komatrinken und Flatratesaufen in Zürich von unter 25-Jährigen verdoppelt.(TA 2.2.13) Die Milliarden Franken Sozialkosten steigen laufend. usw. Nichts Wirksames passiert, denn der Bundesrat hält es nicht für nötig, auf die Schäden zu schauen. Er verweist auf den 20-prozentigen Konsumrückgang bei alkoholischen Getränken innert 20 Jahren. Mehr darf der Alkoholindustrie nicht zugemutet werden. Er schlägt auch die dringenden Ermahnungen und Vorschläge der WHO in den Wind und verhindert, dass die Bevölkerung davon erfährt. (WHO-Resolution für eine globale Alkohol-Strategie, Mai 2010)

Dafür wird laufend weiter liberalisiert. Das neue Spirituosengesetz führt dazu, dass die Schnapssteuern massiv sinken (gegen 50%) und den Gewinn-Anteil der AHV und den der Kantone für den Alkoholzehntel schmerzhaft reduzieren werden. (TA 8.5.13) Aus dem Alkoholzehntel werden Massnahmen in Prävention und Rehabilitation finanziert. Muss nun der Steuerzahler oder der Konsument mit der Mehrwertsteuer dafür herhalten?

Jetzt hat der Bundesrat anlässlich der Eröffnung der Generalversammlung der WHO in Genf die WHO dringend aufgerufen, den Worten Taten folgen zu lassen. – Bei der Bekämpfung der nichtübertragbaren Krankheiten. Ob er den Witz bemerkt hat? Zu den bedeutendsten nichtübertragbaren Krankheiten zählen die alkoholbedingten. Die WHO nennt um die 60!. Den andern Lehren erteilen und selber das Gegenteil tun? Er kann es sich leisten, denn die Medien klären die Bevölkerung ja nicht auf und die Parlamentsmehrheit ist noch wirtschaftsabhängiger als er selber.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer, Effretikon

PS

Dies ist seit Sommer 2012 der sechste Leserbrief, die fünf vorherigen wurden nicht veröffentlicht. Verlagsorder? Ihr Ombudsmann hat keine Erklärung.

(am 24.5.13 mit Kürzungen veröffentlicht)

Joachim Eder (FDP / ZG) bittet den Bundesrat in seiner Interpellation um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Welches sind die positivsten Ergebnisse der durchgeführten Evaluation der Nationalen Programme Alkohol und Tabak 2008 – 2012 sowie Ernährung und Bewegung 2008 – 2012? 2) Wie trägt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den festgestellten Schwächen und Kritikpunkten konkret Rechnung? 3) Sind die im Bericht erwähnten Meinungsverschiedenheiten zwischen BAG und Eidgenössischer Alkoholverwaltung (EAV) inzwischen beigelegt worden? Was waren die Kernpunkte der Differenzen? 4) Wie steht es mit den Ergebnissen des Massnahmenpakets des Bundes zur Verminderung der Drogenprobleme 2006 – 2011? 5) Wie wird eine stärkere Kooperation und Abstimmung der einzelnen Massnahmen zwischen den Programmen angestrebt? 6) Wo sind Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Akteuren nötig? Wie werden diese konkret sichergestellt? 7) Wie werden die Empfehlungen in die Planung der Umsetzung des Präventionsgesetzes einfliessen?

Die Antwort des Bundesrates steht noch aus.
–> Details
(Quelle: Fachverband Sucht, politischer Newsletter, 3.7.12)

Kommentar: Erfreulich, dass der neugewählte Ständerat seine während Jahren als erfolgreicher Zuger Gesundheitsdirektor erworbenen Fachkenntnisse nun einsetzt, um den Bundesrat zu konkreten Aussagen zu veranlassen. Hoffentlich lässt er sich nicht mit Gemeinplätzen abspeisen.

Ab Sommer 2013 ist Schluss mit Bechern an Bord. Bis dahin will der Bundesrat einen Promillegrenzwert für Schiffsführer festlegen. Wo die Grenze liegen wird, ist noch nicht klar.

In einem Vernehmlassungsentwurf von 2006 hatte der Bundesrat für Freizeitkapitäne 0,5 Promille vorgeschlagen. Das würde dem Grenzwert für Autofahrer entsprechen. Entschieden sei noch nichts, sagte Florence Pictet, Sprecherin des Bundesamts für Verkehr, zu einer Meldung des «SonntagsBlick». Das Parlament hat dem Bundesrat erst die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende Vorschriften zu erlassen.

Schon heute ist es nicht erlaubt, ein Schiff zu führen, wenn die Fahrfähigkeit wegen Alkohol beeinträchtigt ist. Das hindert Segler und Motorbootfahrer aber nicht daran, an Bord kräftig zu bechern. So lange kein Unfall passiert, haben sie in der Regel nichts zu befürchten. …
(Quelle: Google Alkohol News, 11.6.12) blick.ch, 10.6.12

10.5.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

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Leserbrief zu „Alkohol- und Tabakprävention wird trotz Kritik fortgesetzt“ vom 10.5.2012

Endlich wird einmal von einer neutralen Stelle Klartext gesprochen. Was man schon seit Jahren wissenschaftlich erhärtet weiss, dass die von unsern staatlichen Stellen betriebene Alkoholprävention wenig bis nichts nützt, ist nun deutlich geworden. Leider wird das unsere bürgerlichen Wirtschaftsvertreter in Bundesrat und Parlament wenig erschüttern, denn das ist ja gerade, was sie wollen.

Dass das BAG die kritisierten Punkte, d.h. die allein wirksamen Massnahmen zu Erhältlichkeit und Preisgestaltung nicht weiter verfolgen will, da politisch nicht mehrheitsfähig, ist verständlich. Diese Leute wollen ja ihren Job behalten. Also müsste Druck von aussen kommen, damit sich etwas ändert. Aber aus welcher Richtung? Nicht einmal die Kirchen wagen es, öffentlich gegen König Alkohol aufzutreten. Der Tenor „Man kann ja doch nichts machen“ ist weit verbreitet.

Sollte nun, wie im Artikel angedeutet, auch der Vorschlag eines Alkoholverkaufsverbotes in der Nacht zurückgezogen worden sein, sind im neuen Alkoholgesetz-Entwurf alle zusätzlichen Massnahmen gestrichen worden, die eine Mitverantwortung der Gesellschaft berücksichtigen. Damit würde sich der Bundesrat, der die Resolution für eine globale Alkoholstrategie 2010 in Genf bei der WHO mitunterzeichnet hat, desavouieren und als Heuchler dastehen. In der Politik heisst das pragmatisches Verhalten.

Heute, am 10. Mai 2012, ist Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme. „Mit der Frage „Und wo ist das Problem?“ wollen Alkoholfachstellen den öffentlichen Dialog anregen. Betroffene, Nahestehende, Fachleute und weitere Stimmen aus der Bevölkerung zeigen die unterschiedlichen Wahrnehmungen von Alkoholproblemen. Allzu oft wird weggeschaut. Der Aktionstag will das Schweigen brechen.“
Dass auch die wirksame Prävention angesprochen wird, ist eher zweifelhaft. Dafür gibt es keine Lorbeeren, denn die bürgerliche Mehrheit regiert die Schweiz.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer

(mit einigen Kürzungen und Umformulierungen am 14.5.12 veröffentlicht)