Parlament. Initiat. Lobbying und Transparenz im Bundeshaus
Freitag 15. Januar 2010 von htm
Schweiz: Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich knapp für eine transparentere Regelung des Zugangs von Lobbyisten zum Bundeshaus aus. Die Bevölkerung hat Anspruch darauf zu wissen, wer Zugang zum Parlamentsgebäude hat und damit Einfluss auf die Entscheide des Parlaments ausüben kann.
Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) verlangt mit ihrer parlamentarischen Initiative (09.486 Pa.Iv. Lobbying und Transparenz im Bundeshaus), dass der Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude und ihre Akkreditierung neu zu regeln ist. Die Kommission beantragt mit 11 zu 11 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten, der Initiative Folge zu geben. Wenn auch die Schwesterkommission des Ständerates zustimmt, so kann eine gesetzliche Neuregelung ausgearbeitet werden. (Quelle: Medienmitteilung SPK-N, 15.1.10)
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