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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

D: SPD-Fraktion fordert Alkohol-Blutproben ohne Richterbeschluss

Freitag 5. November 2010 von htm

Die Hamburger SPD-Fraktion fordert einen Verzicht auf die richterliche Anordnung für Blutproben bei Alkoholsündern im Straßenverkehr. ‚Es kann nicht sein, dass betrunkene Autofahrer ungeschoren davonkommen, weil die Strafverfolgungsbehörden vor unnötige und in der Praxis häufig unüberwindliche Hürden gestellt werden‘, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag.
Wenn eine Blutprobe erst nach langen bürokratischen Schleifen genommen werde, bestehe die Gefahr, dass der Blutalkoholwert nicht mehr ordentlich nachgewiesen werden könne, sagte Dressel. Nach derzeitiger Rechtslage sei die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe mit wenigen Ausnahmen einem Richter vorbehalten. Dies sei einer der Gründe, warum die Zahl der Bluttests zur Überprüfung des Alkoholgehalts in Hamburg von 5.362 im Jahr 2009 auf 2.724 bis zum Oktober 2010 gesunken sei. (Quelle: Google Alkohol News, 4.11.10) ad-hoc-news.de, 4.11.10

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Hamburger SPD fordert Alkohol-Testkäufe

Donnerstag 14. Oktober 2010 von htm

Gesundheitssenator Dietrich Wersich lehnt die Idee des SPD-Innenexperten Andreas Dressel ab und setzt auf eine Kultur des Hinsehens. (Quelle: Google Alkohol News, 14.10.10) abendblatt.de, 13.10.10 (Bezahlung) Kommentar: Was Wersich macht, ist wegsehen. Das Alkoholgewerbe wird sich freuen und weiterhin am Jugendalkoholismus verdienen.

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Hamburg vernachlässigt den Jugendschutz sträflich

Freitag 26. März 2010 von htm

Im Vergleich mit Niedersachsen werden illegale Alkoholverkäufe an Minderjährige nur sehr selten geahndet.
Hamburg hat bekanntlich große Probleme mit der Jugendgewalt – doch beim Alkoholmissbrauch, einem der häufigsten Begleiterscheinungen bei Gewalttaten, soll die Stadt dennoch nachlässig handeln. Das jedenfalls werfen die SPD-Abgeordneten Andreas Dressel und Anja Domres dem Senat vor. Der Grund für ihre Vorwürfe ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage. Demnach wurden im gesamten vergangenen Jahr in ganz Hamburg lediglich sieben Verwarnungen und 42 Bußgelder wegen Verstößen gegen Jugendschutzvorschriften verhängt.
„Diese Zahlen sind für eine Millionenmetropole ein schlechter Witz“, sagt Dressel zu der Erhebung. (Quelle: Google Alkohol Alert, 25.3.10) welt.de, 25.3.10

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SPD Hamburg: Zehn Punkte Initiative gegen Jugendgewalt

Mittwoch 24. Juni 2009 von htm

Nach dem Flaschen- und Waffenverbot auf dem Kiez will die SPD nun befristete Alkoholverbote in ganz Hamburg prüfen, um die ausufernde Jugendgewalt in den Griff zu bekommen. Denn die Zahl der betrunkenen jugendlichen Straftäter habe sich zwischen 2002 und 2008 verdoppelt, auf dem Kiez würden sogar 42 Prozent aller Delikte unter Alkoholeinfluss verübt. „Nicht nur die Flaschen sind ein Problem, sondern auch der Inhalt“, so der innenpolitische Sprecher der SPD, Andreas Dressel. Es müsse geprüft werden, ob die Bezirke im Rahmen des Wegerechtes die Möglichkeit erhalten, an „problematischen Orten“ den Konsum von Alkohol zu verbieten. (Quelle: Google Alkohol News, 23.6.09) Hamburger Morgenpost, 23.6.09

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Opposition: Prävention gegen Alkohol Straftaten

Mittwoch 22. April 2009 von htm

Mit deutlicher politischer Kritik reagiert die SPD auf die Zunahme von Straftaten unter Alkoholeinfluss in Hamburg. 40,3 Prozent der Fälle von schweren und gefährlichen Körperverletzungen im öffentlichen Raum werden unter Alkoholeinfluss begangen, wie aus der Senatsantwort auf eine SPD-Anfrage hervorgeht. „Das demonstrative Eigenlob aus der Propaganda-Etage von Innenbehörde und Polizei deckt sich nicht mit den realen Zahlen, die immer weiter zunehmen und zudem beweisen, dass Alkoholstraftaten keineswegs nur ein Kiez-Problem sind“, sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Klar ist auch, dass das überfällige Flaschenverbot nur für die Reeperbahn keine allgemeine Trendumkehr bringen wird. Eine echte Anti-Alkohol-Konzeption, die auch bei Prävention und Jugendschutz ansetzt, ist bei diesem Senat bislang nicht erkennbar.“ (Quelle: Google Alkohol News, 21.4.09) WELT ONLINE, 21.4.09

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