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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

TOP NEWS: Der Kanton Baselland verschärft die Alkohol-Gesetzgebung

Montag 8. März 2010 von htm

Wer Bier und Wein verkauft, braucht in Baselland wieder eine Lizenz. Bei Fehlverhalten wird die Bewilligung entzogen. Ein rechtlich heikles Terrain. In Baselland benötigen Verkäufer von gebrannten Wasser eine Lizenz. Und wer gebrannte Wasser verbotenerweise an Minderjährige verkauft, muss mit dem Entzug dieser Lizenz rechnen. Für Vergorenes, also Wein und Bier, galt beides seit Einführung des liberalisierten Gastgewerbegesetzes von 2004 nicht mehr. Das ändert sich nun.
Mit einer grossen Mehrheit von 87 Prozent hat das Baselbieter Stimmvolk der Teilrevision des Gastgewerbegesetzes zugestimmt. Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro ist mit dem Resultat zufrieden: «Ich habe immer gewusst, dass die Vorlage in der Bevölkerung breit abgestützt ist.» (Quelle: Tages-Anzeiger, 8.3.10) Kommentar: Die gewaltige Mehrheit zeigt, dass die Bevölkerung nun reif ist für wirksame Massnahmen. Andere Kantone sollten folgen. Ob die Massnahme wirksam ist, wird sich weisen, wenn Lizenzentzüge ausgesprochen werden und die Gerichte hart bleiben.

Kategorie: Alkoholindustrie, Allgemein, Jugend, Schweiz, TOP NEWS, Verhältnis-Präv. | Keine Kommentare »

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