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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

CH: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über eine Revision des Arbeitsgesetzes

Donnerstag 24. Februar 2011 von htm

Im Rahmen der von Nationalrat Christian Lüscher am 12. Juni 2009 eingereichten parlamentarischen Initiative zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops (09.462) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates einen Vorentwurf für eine Revision des Arbeitsgesetzes erarbeitet.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen rund um die Uhr und auch sonntags bewilligungsfrei Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen dürfen, sofern sie ein Waren- und Dienstleistungs-angebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Bisher war dies nur für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten zulässig.
Die Kommission schickt den Vorentwurf mit einem erläuternden Bericht bis am 23. Mai 2011 in die Vernehmlassung. Die Unterlagen zur Vernehmlassung können auf der Webseite der Bundeskanzlei (www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html) abgerufen werden. Kommentar: Es geht wieder einmal um die Liberalisierung des Alkoholverkaufs. Die Bedürfnisse der Reisenden werden vorgeschoben. Hoffentlich agieren die Gewerkschaften massiv. Gesundheitliche Argumente haben bekanntlich in unserer Politik einen schweren Stand. Die Erhältlichkeit ist an zweiter Stelle bei den wirksamen Kriterien zur Senkung des Alkoholkonsums und seiner Schäden.

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 24. Februar 2011 um 18:08 und abgelegt unter Alkoholindustrie, Allgemein, Erhältlichkeit, Konsumhaltung, Politik, Schweiz, Verhältnis-Präv., Verkehr, Wirtschaft. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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