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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

CH: Kommende Geschäfte im Eidg. Parlament

Montag 21. Februar 2011 von htm

Botschaften zur Totalrevision des Alkoholgesetzes sowie zum Spirituosensteuergesetz (2. Halbjahr 2011)
Neuer Vorstoss: «Organisationseinheit Alkoholmarkt in der Eidgenössischen Alkoholverwaltung»
Jakob Büchler (CVP / SG) richtet sich mit seiner Interpellation mit folgenden Fragen an den Bundesrat: 1) Wie kommt die EAV dazu eine neue Verwaltungseinheit zu schaffen, wenn die zukünftige Aufgabenverteilung noch völlig unklar ist? 2) Wie passt der Ausbau der EAV-Verwaltung zur von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) in ihrem Bericht über die EAV geforderten und von der EAV akzeptierten «Abbau- und Verzichtsplanung»? 3) Wie gewährleistet der Bundesrat, dass durch die Schaffung neuer Verwaltungsstellen kein «fait accompli» geschaffen wird, um sich Aufgaben zu erhalten und neue Tätigkeitsbereiche zu erschliessen?
–> Details (Quelle: Newsletter Fachverband Sucht – 1/2011)

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 21. Februar 2011 um 11:55 und abgelegt unter Alkoholindustrie, Alkoholsteuern, Allgemein, Neues Alkoholgesetz (CH), Politik, Schweiz, Verhaltens-Präv., Verhältnis-Präv., Verschiedene. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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