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In der westanatolischen Stadt Afyonkarahisar heißt es künftig “Schluss mit lustig”. Dort wurde der Verkauf und Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen nun “zum Wohle der Allgemeinheit” verboten.

Es ist, laut einer Erklärung von Gesundheitsminister Recep Akdağ, der sich dem Kampf gegen Alkohol und Rauchen verschrieben hat, das erste Verbot dieser Art, das bisher in der Türkei ausgesprochen wurde (erst im letzten Jahr kam es auch hier zu Steuererhöhungen – mehr hier).

Und das jetzt in Afyonkarahisar geltende Verbot ist weitreichend: Es verbietet den Verkauf und den Konsum Alkohol auf öffentlichen Plätzen wie etwa in Parks, auf Grillplätzen, in Gärten, Bushaltestellen oder auf Straßen, an Grabstätten, Brücken, Kirchen, kulturellen und historischen Stätten sowie in verlassenen Gebäuden. Darüber hinaus ist der Genuss von Alkohol, so berichten die türkischen Medien, in allen Arten von Fahrzeugen – darunter auch die öffentlichen Verkehrsmittel – untersagt.
Frieden und Sicherheit in der Stadt soll gewahrt bleiben

Doch warum greift man zu derart drastischen Verboten? Ein Erklärungsversuch kommt aus dem Büro des Gouverneurs von Afyonkarahisar. Hier lautet die Argumentation, dass man mit dem Verbot den “Frieden und die Sicherheit innerhalb der Grenzen der Stadt sicherstellen und Verbrechen verhindern” möchte (im letzten Sommer gingen die türkischen Behörden zudem massiv gegen Alkoholpanscher vor – mehr hier).
(Quelle: Google Alkohol News, 27.4.12) deutsch-tuerkische-nachrichten.de, 27.4.12

Kommentar: Im grossmehrheitlich muslimischen Staat der Türkei schreibt schon die Religion einen alkoholfreien Lebensstil vor. Es erstaunt deshalb nicht, dass hier einmal durchgegriffen wurde, nachdem der Einfluss des Westens sich auf diesem Gebiet schädlich ausgewirkt hat. Sogar in unsern Gefilden werden bekanntlich teilweise Alkoholverbote eingeführt. Man vergisst auch gerne, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung alkoholfrei lebt und alkoholische Getränke, würden sie heute bei uns eingeführt, wegen ihrer schädlichen Wirkungen auf den Einzelnen und die Gesellschaft, gleich wieder verboten würden.

Vorschau: Parlamentarische Initiative Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) soll folgendermassen ergänzt werden:
Art. 27 Abs. 1quater
In Tankstellenshops bei Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen, in denen hauptsächlich auf die besonderen Bedürfnisse der Reisenden abgestimmte Waren und Dienstleistungen angeboten werden, dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.
(Quelle: parlament.ch, 23.4.12)
Kommentar: Es geht hier um die Öffnungszeiten, die Art der betroffenen Hauptstrassen und das Warenangebot. Alkohol ist das lukrativste Geschäft.

Die EU-Kommission drängt auf eine Reduzierung vor allem der durch Alkohol verursachte tödlichen Verkehrsunfälle. Das Ziel des EU-Verkehrskommissars Siima Kallas ist es, dass in allen Mitgliedsländern die Promillegrenze für den Straßenverkehr maximal 0,5 Promille betragen sollte. Außerdem wolle die Kommission Pilotprojekte wie Wegfahrsperren im Wagen bei zu viel Alkohol prüfen. Langfristig plant die EU eine “Null-Version”.
(Quelle: Google Alkohol News, 25.4.12) news.at, 24.2.12

Der problematische Alkoholkonsum von jungen Menschen ist auch in der Schweiz eine vieldiskutierte Herausforderung. Zu reden geben neben dem «einfachen» übermässigen Alkoholkonsum auch immer wieder neue, oftmals gefährliche Konsummethoden. … Beispiele: Durchs Auge in den Rauschzustand; Tequila atmen; Alkohol in Tampons…. Bisher scheinen die beschriebenen Konsumformen in der Schweiz noch wenig bekannt zu sein. Es ist jedoch zu vermuten, dass diese Trends – zumindest vereinzelt – von anderen europäischen Ländern auch in die Schweiz überschwappen werden.
(Quelle: C2H5OH-Alkohol und Politik (Das Magazin der EAV), April 2012)
Am Schluss des obigen Artikels folgender eingerahmter Text:

Alkoholhandelsgesetz berücksichtigt neue Trends
Mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes erhält der Bundesrat neu die Möglichkeit, andere alkoholhaltige Erzeugnisse denselben Regeln wie alkoholische Getränke zu unterstellen (Alkoholhandelsgesetz, Art. 2 Abs. 3). Als Anwendungsfälle kommen alkoholhaltige Pulver, Puddings, Pasten, Tampons, Sprays oder Schwämme in Betracht. Voraussetzung dafür, dass der Bundesrat handelt, ist stets, dass von den Erzeugnissen eine vergleichbar problematische Wirkung auf die Gesundheit wie von alkoholischen Getränken ausgeht.

Kommentar: Es ist schwierig, auf diesen Text nicht eine Satire zu schreiben. Wie lange ist es doch immer gegangen, bis der Bundesrat sich zu einer Massnahme entschlossen hat. Wie viele Menschenleben hat es doch gekostet, bis er endlich die 0,5-Promillegrenze vorschlug, wie lange hat es gedauert, bis er auf die 2. Alcopopwelle halbwegs reagierte, und dabei die Ausweichmöglichkeiten nicht unterband. Und im neuen Alkoholgesetz weigert er sich, den Gesamtkonsum mit steuerlichen Massnahmen anzugehen, mit der Begründung, er sei ohnehin in den letzten Jahrzehnten gesunken. Dabei blendet er völlig aus, dass in dieser Zeit die Gefährlichkeit des Alkohols durch die Wissenschaft laufend höher eingestuft worden ist. Die diesbezüglichen Warnungen und Empfehlungen der WHO hat der Bundesrat verschwiegen und deren Verbreitung in der Öffentlichkeit unterdrückt.

Lateinamerikas Staatschefs wollen die Legalisierung.

Ich bin nicht gegen jeden Krieg. Ich bin gegen dumme Kriege.« Barack Obama hat diesen Satz als junger Senator gesagt. Er meinte damals den Irak-Feldzug, nicht den aussichtslosesten und längsten Krieg, den die USA jemals begonnen haben. Eine ganze Amtszeit lang hat Obama den war on drugs, den Krieg gegen die Drogen, unvermindert weitergeführt wie schon fünf seiner Vorgänger. Nun spürt er zum ersten Mal massiven politischen Widerstand. Nicht von einer Friedensbewegung, sondern von Amtskollegen auf dem Kontinent. Anlässlich des Gipfeltreffens der amerikanischen Staats- und Regierungschefs, das am Samstag im kolumbianischen Cartagena beginnt, fordern die lateinamerikanischen Präsidenten zum ersten Mal eine offene Debatte über die Entkriminalisierung der Drogen. Schon vergangenen November hatte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos die Strategie der Kriminalisierung als »anachronistisch« bezeichnet und eine internationale Debatte über die Legalisierung vorgeschlagen. Monate später setzte er sie auf die Agenda des Gipfels und überwand schon im Vorfeld die wichtigste Hürde: Barack Obama nahm die Einladung trotz der für ihn prekären Tagesordnung an. Eine Debatte über die Legalisierung von Drogen ist im Wahlkampf das Letzte, was er brauchen kann. …
(Quelle: zeit.de, 14.4.12) mit vielen Kommentaren

Die Publikation “Policy paper providing guidance to policy makers for developing coherent policies for licit and illicit drugs” steht online auf den Seiten der Groupe Pompidou (im Rahmen des Europarates) zum Download (Englisch) bereit. (Quelle: infoset.ch, 13.04.12)

Am 19. Januar 2012 bestätigte das Bundesgericht, dass “Zweikomponenten-Cocktails” als Alcopops einzustufen sind. Ein Versuch zur Umgehung der Sonderbestimmung für Alcopops wurde damit gestoppt. Urteil 2C_712/2011 des Bundesgerichts, Medienmitteilung der Eidg. Alkoholverwaltung. (Quelle: infoset.ch, 13.4.12)

Der Suchtmittelkonsum in Deutschland ist in den letzten Jahren nahezu gleich geblieben. Dies geht aus dem jetzt vorgestellten Jahrbuch Sucht 2012 der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) hervor. Das Hauptproblem des Suchtmittelkonsums liegt ihr zufolge nach wie vor bei den legalen Substanzen. Die DHS fordert daher effektive Präventionsmaßnahmen wie Preiserhöhungen, Verkaufsreduzierung und Werbeeinschränkungen. Darüber hinaus müssten in der Prävention die unter­schiedlichen Problematiken von Männern und Frauen sowie die soziale Benachteiligung stärker berücksichtigt werden.

Der Alkoholkonsum ist im Jahr 2010 um ein Prozent gesunken, wobei Bier nach wie vor das meist getrunkene alkoholische Getränk in Deutschland ist. Die 12-Monats­prävalenz für problematischen Alkoholkonsum liegt bei den 18-64-Jährigen insgesamt bei 21,1 Prozent, bei Männern sogar bei 32,4 Prozent. ….
(Quelle: aerzteblatt.de, 12.4.12)

CDU/CSU-Bundestags­fraktion bereitet Eckpunkte für eine nationale Präventions­strategie vor.
Unter dem Leitmotiv „Glückliches Deutschland: Gesundheitsbewusstsein und Vor­beugung“ haben Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter Johannes Singhammer, Jens Spahn, Annette Widmann-Mauz, ein Arbeitspapier mit Eckpunkten für eine nationale Präventionsstrategie erarbeitet, das als Vorlage für die Klausurtagung der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 12./13. April in Niedernberg dient.

Primäres Ziel einer nationalen Präventionsstrategie müsse es sein, heißt es in dem Papier, die gesundheitliche Eigenkompetenz und Eigenverantwortung in allen gesellschaftlichen Schichten zu aktivieren. Erforderlich sei ein Paradigmenwechsel hin zu einer stärkeren Betonung von Prävention und Gesundheitsförderung; diese müssten im deutschen Gesundheitswesen neben Kuration und Rehabilitation gleichwertig und verbindlich geregelt werden. …
(Quelle: aerzteblatt.de, 12.4.12)

unser Online-Kommentar:
Es tönt alles sehr schön. Nur muss man wissen, dass gemäss heutigem Bericht der DHS der Alkoholkonsum praktisch gleich hoch geblieben ist, obwohl eine Unmenge an Verhaltens-Prävention gelaufen ist. Genau die Prävention, die in dem Papier angestrebt wird: Förderung der Eigenkompetenz und Selbstverantwortung. Das reicht offenbar nicht. Die Wissenschaft berichtet dies schon lange.
Andererseits wird erwähnt, “Diese Ziele sollten sich daran orientieren, wie verbreitet und schwerwiegend die Krankheit oder Gesundheitsstörung sind, wie beeinflussbar sie durch Maßnahmen der Prävention sind, welchen volkswirtschaftlichen Stellenwert sie haben und inwieweit Präventionsmaßnahmen evidenzbasiert sind und eine positive Kosten-Nutzen-Relation haben.”
Das wäre genau die Alkoholpolitik, die nötig wäre. Aber man kann jetzt schon davon ausgehen, dass dieser kleine Passus wichtiger sein wird: “welchen volkswirtschaftlichen Stellenwert sie haben.” Der Einfluss der Alkoholindustrie wird alle schönen Ankündigungen wie bsher im Sand verlaufen lassen.

Ab dem 1. Juli 2012 müssen alle Fahrzeuglenker in Frankreich zusätzlich zum Pannendreieck und der Leuchtweste einen Alkoholtest mitführen.
Von dieser Massnahme sind auch Schweizer Autofahrer betroffen. Wer ab Juli nach Frankreich fahren will, muss einen Alkoholtest vorweisen können. Hier erfahren Sie mehr über den obligatorischen Alkoholtest. (Quelle: TCS Newsletter, 10.04.12)