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28.1.2012
Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

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Leserbrief zu „Ab 22 Uhr gibts im Laden keinen Alkohol mehr“ vom 28.1.2012

Dass das vorgeschlagene sinnvolle “Nachtregime” durchkommt, ist noch lange nicht sicher, ist doch der Alkoholverkauf ein Hauptargument in der aktuellen Diskussion um liberalisierte Ladenöffnungszeiten, obwohl davon nie die Rede ist. Und die bürgerliche Ratsmehrheit hat bisher noch die meisten alkoholpräventiven Massnahmen verhindert.

Indem der Bundesrat auf die beste Möglichkeit zur Reduzierung des Konsums und damit der Schäden verzichtet, eine generelle Lenkungsabgabe, wird alles mehr oder weniger bleiben wie bisher. Bei der Schnapswerbung kommt er der Alkoholindustrie sogar noch entgegen. Sehr stossend ist, dass das Sportsponsoring unangefochten bleibt. Vom Internethandel hat er offenbar noch nie gehört. In der EU wird immerhin darüber gestritten.

Die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Jugendschutz sind sicher positiv (Sirupartikel, Test-Käufe, “Nachtregime”), ihre Wirksamkeit hängt aber, sofern sie überhaupt angenommen werden, weitgehend von deren Durchsetzung ab, d.h. die Kantone und Gemeinden müssten sich mehr einsetzen.
Die Neuorganisation der Eidg. Alkoholverwaltung führt dazu, dass der Bereich Prävention nachhaltig geschwächt und einmal mehr wichtiges, während Jahren erworbenes Knowhow und persönliches Engagement verloren gehen.

Die ungenügende Vorlage begründet der Bundesrat mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Konsums in den letzten Jahrzehnten. Er verdrängt aber die in dieser Zeit neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die beträchtlichen gesundheitlichen Risiken u.a. bei der Entstehung von Krebs, die unsere Gesundheit wie das Gesundheitswesen massiv belasten. Sogar die Generalversammlung der WHO sah sich deshalb gezwungen, 2010 eine Resolution zu verabschieden: Für eine globale Alkoholstrategie. Die Schweiz unterzeichnete die Resolution wie alle andern 192 Mitgliedstaaten…. und statt darüber zu informieren oder sie umzusetzen, liess die Regierung diese in den Schubladen verschwinden.

Obwohl dieser Gesetzesentwurf dem Alkoholgewerbe und der Werbebranche sehr entgegenkommt, ist mit einem harten Kampf um jede konsumvermindernde Position zu rechnen. Gerade die Kreise, welche sich immer das grosse patriotische Mäntelchen umhängen, zeigen, wenn es um den Jugendschutz, die Zukunft unserer neuen Generationen geht, ihr wahres Gesicht.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon

(gekürzt veröffentlicht am 3.2.12)

Gemäss Bundesrat sollen der Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr verboten werden (sda)
Mit dieser Massnahme will der Bundesrat gegen nächtliche Alkoholexzesse vorgehen. Über die geplante Gesetzesrevision wird nun das Parlament entscheiden.

In der Nacht werde mehr Alkohol konsumiert als zu anderen Tageszeiten, hält der Bundesrat in der am Freitag veröffentlichten Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes fest. Entsprechend häuften sich zu diesen Stunden die Fälle problematischen Alkoholkonsums.

Der Bundesrat schlägt deshalb ein «Nachtregime» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll der Detailhandel keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote wie «happy hours» mit vergünstigten alkoholischen Getränken mehr möglich sein.

Auch in den übrigen Punkten hält der Bundesrat an den Eckwerten fest, die er vergangenen Herbst nach der Vernehmlassung beschlossen hatte. So verzichtet er vollständig auf preisliche Massnahmen. Eine eingehende Prüfung von Massnahmen gegen Billigstangebote habe gezeigt, dass gezielte Preiserhöhungen rechtlich heikel wären, schreibt der Bundesrat.
(Quelle: blick.ch, 26.01.12) Botschaft des Bundesrates, 26.01.12
Kommentar: Indem der Bundesrat auf die beste Möglichkeit zur Reduzierung des Konsums und damit der Schäden verzichtet, wird alles mehr oder weniger bleiben wie bisher. Bei der Schnapswerbung kommt er der Alkoholindustrie sogar noch entgegen. Sehr stossend ist, dass das Sportsponsoring unangefochten bleibt.
Dass das vorgeschlagene sinnvolle “Nachtregime” durchkommt, ist noch lange nicht sicher, ist doch der Alkoholverkauf ein Hauptargument in der aktuellen Diskussion um liberalisierte Ladenöffnungszeiten, obwohl davon nie die Rede ist.
Die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Jugendschutz sind sicher positiv (Sirupartikel, Test-Käufe, “Nachtregime”), ihre Wirksamkeit hängt aber, sofern sie überhaupt angenommen werden, weitgehend von deren Durchsetzung ab, d.h. die Kantone und Gemeinden müssten sich mehr einsetzen.
Die Neuorganisation der Eidg. Alkoholverwaltung führt dazu, dass der Bereich Prävention nachhaltig geschwächt und einmal mehr wichtiges, während Jahren erworbenes Knowhow und persönliches Engagement verloren gehen.

Die schwache Vorlage begründet der Bundesrat mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Konsums in den letzten Jahrzehnten. Er verdrängt aber die in dieser Zeit neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die beträchtlichen gesundheitlichen Risiken u.a. bei der Entstehung von Krebs, die unsere Gesundheit wie das Gesundheitswesen massiv belasten. Sogar die Generalversammlung der WHO sah sich deshalb gezwungen, 2010 eine Resolution zu verabschieden: Für eine globale Alkoholstrategie. Die Schweiz unterzeichnete die Resolution wie alle andern 192 Mitgliedstaaten…. und statt darüber zu informieren oder sie umzusetzen, liess sie diese in den Schubladen verschwinden.

Obwohl dieser Gesetzesentwurf dem Alkoholgewerbe und der Werbebranche sehr entgegenkommt, ist mit einem harten Kampf um jede konsumvermindernde Position zu rechnen.

Kommentar der Sucht Info Schweiz, 27.01.12

Beim Bier hört für den Fußball-Weltverband der Spaß auf. FIFA Genralsekretär Valcke verlangt von WM-Gastgeber Brasilien die Erlaubnis zum Bierverkauf im Stadion.
Für den Fußball-Weltverband FIFA ist das Recht auf Bierverkauf während der WM 2014 in Brasilien nicht verhandelbar. Die FIFA habe schon viele Zugeständnisse bei den Verhandlungen rund um das WM-Rahmengesetz gemacht.
Sie sei auch bereit, in Brasilien 300 000 Tickets der günstigeren Preis-”Kategorie 4″ etwa für Senioren und Schüler sowie rund 100 000 Gratis-Tickets unter anderen für Indigene und Empfänger der Familiensozialhilfe zu reservieren, sagte FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke am Mittwoch in Rio de Janeiro.
Aber bei der Forderung nach Bierverkauf in den Stadien durch den WM-Sponsor Budweiser werde es keine Abstriche geben. “Der Alkohol ist Teil der FIFA-WM. Darüber verhandeln wir nicht. Das (WM-)Gesetz muss eine Bestimmung enthalten, wonach wir das Recht haben, Bier zu verkaufen, keine “Caipirinha”, sondern nur Bier”, betonte Valcke im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Rio de Janeiro. …
(Quelle: Google Alkohol News, 19.01.12) taz.de, 19.01.12
unser Online-Kommentar:
Am 22.6.06 sandten mehr als 260 Nichtregierungs-Organisationen aus 43 Ländern eine globale Resolution an Joseph S. Blatter zuhanden der FIFA ein, in der diese ersucht wurde, auf die Alkoholwerbung zu verzichten.
Ohne Ergebis.
Nun will die FIFA sogar in die Gesetzgebung eines grossen Landes eingreifen, um ihre finanziellen Ziele zu erreichen. Ein weiterer Skandal in der an Skandalen reichen FIFA, die Milliarden scheffelt und sich auch weigert, an den Wettkampfstandorten Steuern zu entrichten.
Statt als Vorbild zu wirken, leistet sie der alkoholbedingten Gewalt in Stadien Vorschub.

Siehe auch PRESSRELEASE – IOGT INTERNATIONAL, 21.01.12

Bei Alkohol-Testkäufen werden Jugendliche in Läden geschickt, um Alkoholika zu kaufen. Gelingt ihnen dies, werden VerkäuferInnen in manchen Kantonen zur Rechenschaft gezogen. Das Bundesgericht will diese Praxis nun unterbinden.
(Quelle: Rendez-vous vom Mittwoch, 18.1.2012, 12.30 Uhr Radio DRS1) Hören (2:33)
Bundesgericht {T 0/2} 6B_334/2011 Urteil vom 10. Januar 2012, Strafrechtliche Abteilung
Kommentar: Die Alkohollobby kann sich die Hände reiben. Während Jahren können sie weiter ungestraft am Elend der jugendlichen Alkoholmissbraucher verdienen. Die meisten Politiker werden sich kaum besonders anstrengen. Stimmbürger mit havarierten Gehirnzellen sind ja auch leichter manipulierbar.

Das Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche wird bei Tankstellen-Shops nur mangelhaft beachtet. Bei Testkäufen im Auftrag der Erdöl-Vereinigung ging bei fast jeder dritten «Tanke» Alkohol verbotenerweise über den Ladentisch.
Im Kanton Tessin waren die Testkäufer besonders «erfolgreich».
Während gesamtschweizerisch die Quote der illegalen Verkäufe bei 27 Prozent lag, war sie in Graubünden und Basel-Stadt unter 20 Prozent, wie die Erdöl-Vereinigung mitteilte. Insgesamt wurden 2284 Testkäufe durchgeführt. Ziel war es, jeden Tankstellenshop dreimal zu testen. …
(Quelle: tagesschau.sf.tv, 16.01.12)
Kommentar: Solange nicht empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wird diese Gewinnquelle auf Kosten unserer Jugend nicht von allen geopfert. Das Alkoholgeschäft ist sicher auch die Triebfeder der Bemühungen um uneingeschränkte Ladenöffnungszeiten. Die Gewinne wie bisher den Aktionären, die Schäden bezahlt und erleidet die Allgemeinheit, mit dem Segen der Politik.

Karlsruhe (mia). Voll mit Erbrochenem, ohne Erinnerung und falls es ganz schlimm kommt verletzt oder missbraucht, wachen Feiernde immer wieder rund um Silvester, Fasching oder nach Straßenfesten auf. Das Schlimmste dabei, oftmals sind darunter auch Kinder und Jugendliche.

Mit zirka elf Jahren haben sie den ersten Kontakt mit Alkohol, mit 13 oder 14 Jahren erleben sie ihren ersten Absturz, so Experten. Nicht, dass das nicht schon schlimm genug wäre, die Trunkenheit wird ausgenutzt und kann zu Missbrauch oder Gewalttaten führen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 14.01.12) boulevard-baden.de, 14.01.12
unser Online-Kommentar:
So lange die Gesellschaft der Alkoholindustrie erlaubt, im Rahmen des hehren Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit, ihren Hunger nach Umsatzwachstum auszuleben, wird es kaum Besserung geben. Erziehung, Aufklärung nützen erwiesenermassen nur wenig, die werden auch schon seit über 100 Jahren versucht.
Wirklich Abhilfe würden die politischen Massnahmen schaffen, die von der Weltgesundheitsorganisation mit ihrer Resolution für eine globale Alkoholstrategie 2010 propagiert wurden. Unsere Regierungen, die sie mit unterzeichnet hatten, liessen sie umgehend in den Schubladen verschwinden.

In Serbien hat die Parlamentsverwaltung den Abgeordneten verboten, Alkohol mit zum Dienst zu bringen. Jeder sechste Volksvertreter soll Alkoholiker sein.
Serbiens Abgeordnete sitzen künftig auf dem Trockenen: Das Parlament hat den Ausschank und Konsum von Alkohol in seinen Gebäuden verboten. „Das Verbot gilt für jeden, ohne Ausnahme“, sagte der Generalsekretär des Parlaments, Veljko Odalovic, am Freitag Berichten der Nachrichtenagentur Tanjug zufolge. … (Quelle: welt.de, 6.01.12)
Kommentar: Wie viele Beschlüsse kommen wohl in Parlamenten unter dem Einfluss von Alkohol zustande?

28.12.2011
Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Leserbrief zu „In Zürcher Stadien soll Bierwerbung verboten werden“, am 28.12.11

Eine Studie von anfangs dieses Monats aus Neuseeland zeigt einmal mehr, dass die Jugendlichen auf Alkoholwerbung ansprechen und nicht nur zur Konsumation animiert werden sondern auch zu speziell schädlichem Trinkverhalten, wie z.B. dem Rauschtrinken.

Trotz eindeutiger Beweislage haben sich unsere Politiker bis heute mehrheitlich standhaft geweigert, die Konsequenzen zu ziehen, sie haben sogar mehr Alkoholwerbung als bisher zugelassen. (Radio- und Fernsehgesetz)

Der Bundesrat hat sich auch geweigert, Subventionen davon abhängig zu machen, dass Sportverbände kein Geld von der Alkoholindustrie nehmen. Vielleicht befürchteten sie, deren Parteisponsoring könnte dann auch abnehmen. Immerhin konnten die Räte vorbeugend verhindern, dass die Parteienfinanzierung offen gelegt werden muss. Diese Prävention gefiel ihnen.

Es wäre verdienstvoll, wenn das Blaue Kreuz im Kanton Zürich hier aufklärend wirken könnte. Nur muss es sich bewusst sein, dass es Hohn und Spott regnen wird und die Alkoholindustrie wider besseres Wissen ihre alten Sprüche klopfen und mit Hilfe der meisten Medien das Volk für dumm verkaufen wird. – Aber wir sollen doch gar nicht so alt werden, das kommt viel zu teuer! Auch eine „Gesundheitspolitik“.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon

(am 29.12.11 leicht gekürzt veröffentlicht)
Hier die erwähnte Studie aus Neuseeland: NZ: Study: Brand alliance leads to increase of consumption amongst youths

Das Blaue Kreuz will Alkoholsponsoring an Sportanlässen verbieten. Dazu plant der Verband eine kantonale Volksinitiative.

Bereits heute darf bei Sportveranstaltungen keine Werbung für Spirituosen gemacht werden. Das Blaue Kreuz des Kantons Zürich will, dass dies in Zürich für sämtliche alkoholische Getränke gilt.

Besonders präsent sei die Bierwerbung bei Fussball- und Eishockeyspielen, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Dass der problematische Konsum bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zugenommen habe, sei vor diesem Hintergrund nicht erstaunlich. Gerade bei Sport-Grossveranstaltungen seien die Auswirkungen offensichtlich. Definitiver Entscheid im Mai.
(Quelle: tagesschau.sf.tv, 27.12.11) unser Online-Kommentar: Dass Sport und Alkohol nicht zusammenpassen, sollte nicht nur für Fachleute selbstverständlich sein. Leider spielt die Verlockung von Sponsorengeldern eine verheerende Rolle, die von der Alkoholindustrie gewissenlos ausgenützt wird.
Die Politik spielt leider mit ihr mit. Parteispenden werden bei uns nicht offengelegt. Kein Wunder wehren sich bürgerliche Parteien gegen die Offenlegung.
Dass besonders Jugendliche auf Alkoholwerbung ansprechen, hat gerade wieder eine Studie in Neuseeland gezeigt.

Weitere Quelle: Tages-Anzeiger, 28.12.11) unser Online-Kommentar: Dass Sport und Alkohol nicht zusammengehören, sollte nicht nur Fachleuten klar sein. Diejenigen, die nun wieder aufschreien, den Staat verhöhnen, der sie vor den schlimmsten Auswüchsen schützt und nicht merken, dass sie selber der Alkoholwerbung erliegen sind, überbieten sich wieder mit Spott und Unverstand. Die vielgepriesene Eigenverantwortung funktioniert bei allzu vielen leider nicht.

Der Nationalrat will eine eigene gesetzliche Basis für Alkohol-Testkäufe schaffen. Bis jetzt fielen die Testkäufe unter die Regeln der verdeckten Ermittlung.
Er hat am Freitag mit 95 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion angenommen. Sagt auch der Ständerat ja, wird der Bundesrat beauftragt, die Testkäufe zu legalisieren. Nur so könnten fehlbare Geschäfte strafrechtlich belangt werden.
(Quelle: NZZ, 23.12.11)
Kommentar: Wenn diese Motion auch im Ständerat durchkommt, wäre es eine der wenigen positiven Massnahmen, die der Bundesrat im neuen Alkoholgesetz vorgesehen hat. Die meisten Kantone haben ja Testkäufe durchgeführt. Sie müssten daran interessiert sein, dass die Rechtsgrundlage endlich geklärt wird.