www.alkoholpolitik.ch

Hamburg hat ein Verbot und München ebenfalls. Auch im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist der Konsum von Alkohol in Bussen und Bahnen nicht gestattet. So steht es in den Beförderungsbedingungen, die Essen und Trinken in den Fahrzeugen generell verbieten. Doch während die BVG das Verbot jetzt offensiv durchsetzen will, beteiligt sich die S-Bahn daran nicht. Die Deutsche Bahn lehnt ein Alkoholkonsumverbot generell für ganz Deutschland ab. „Wir halten ein flächendeckendes Verbot nicht für sinnvoll und nicht für zielführend“, sagte BahnVorstand Gerd Becht am Donnerstag in Berlin. Becht ist überzeugt, dass der Konsum in den Zügen nicht zu einer gesteigerten Gewaltbereitschaft führt. …
(Quelle: Google Alkohol News, 4.05.12) tagesspiegel.de, 4.5.12

Kommentar: Welche Netzwerke spielen da wohl mit? Auf sie Rücksicht zu nehmen ist offenbar wichtiger als auf die grosse Mehrheit der Fahrgäste.

04.04.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Der britische Premier Cameron verschreibe „seinem Land Abstinenz von oben herab“. Dabei sollen Mindestpreise pro „Unit“ ab 2014 dafür sorgen, dass weniger getrunken werde. Wenn irgendwo versucht wird, den Konsum zu reduzieren, wird sofort von Prohibition oder wie hier von verordneter Abstinenz gesprochen. Eine völlig lächerliche Übertreibung und Stimmungsmache. Die schwachen Preiserhöhungen werden nur wenig bewirken können. Trotzdem will die Alkoholindustrie deswegen vor Gericht gehen. Dabei profitiert sie noch von den Preiserhöhungen, die nicht an den Staat fallen, wie es bei Steuererhöhungen der Fall wäre.

Ich vermisse im Artikel den Bezug zur Schweiz. Auch wir haben ein Alkohol-Problem. Unser Alkoholkonsum liegt nur etwa 15% unter dem britischen. Der Bundesrat will mit einem neuen Alkoholgesetz wenigstens den Jugendschutz teilweise verbessern. Dass er in einem Entwurf auch einen Mindestpreis vorsah, wird von David Hesse nicht erwähnt. Zwei Gutachten hätten den Bundesrat an der Rechtmässigkeit im Vergleich zu EU-Recht zweifeln lassen, weshalb er diese Massnahme wieder gestrichen habe. Es ist interessant zu verfolgen, ob es innerhalb der EU nun Mindestpreise geben darf. Der Bundesrat würde sie allerdings kaum nachträglich wieder ins Gesetz aufnehmen, hat er doch vor allem auf den Druck der Wirtschaft reagiert, wie nach dem Auftritt des Wirtschaftsvertreters in „10 vor 10“ des Schweizer Fernsehens zu vermuten war.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer
(nicht veröffentlicht)

Medizinstudierende lernen in ihrem Studium zu wenig über die Behandlung der Alkohol- und Tabakabhängigkeit. Das berichtet ein Team von Wissenschaftlern der Charité – Universitätsmedizin Berlin, der Universitätsmedizin Göttingen sowie aus Hamburg und London. Die Forscher befragten knapp 20.000 deutsche Medizinstudierende zu ihrer Vorbereitung auf die praktische Tätigkeit.

Es zeigte sich, dass im letzten Studienjahr nur rund 20 Prozent wissen, wie Alkohol- oder Tabakabhängigkeit behandelt wird. Nur sieben Prozent aller Studierenden fühlt sich in der Lage, einen Raucher zu beraten, der Hilfe bei der Tabakentwöhnung sucht. Weit über die Hälfte der Studierenden wünschen sich, im Studium mehr über diese Suchtkrankheiten zu lernen. …
(Quelle: aerzteblatt.de, 3.05.12)

Am Anfang war eine Festlegung. „Gesundheit ist ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen“, heißt es in der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Vereinfacht gesagt: Gesundheit ist das Paradies auf Erden. Und die WHO, die oberste Sachwalterin des globalen öffentlichen Gesundheitsdienstes, ist gekommen, um es einzurichten – mithilfe der Regierungen.

Beispiel Krebs. Mehr als die Hälfte aller Tumorleiden ließen sich verhüten, haben Experten für öffentliches Gesundheitswesen (Public Health) der Washington-Universität in St. Louis kürzlich in einer Studie im Fachblatt „Science Translational Medicine“ festgestellt. …

Darum haben die Public-Health-Fachleute inzwischen einen neuen Übeltäter ins Visier genommen: den Alkohol. Anders als das puritanische Amerika zu Zeiten der Prohibition argumentieren sie jedoch nicht moralisch, sondern medizinisch. Weltweit seien vier Prozent aller Todesfälle auf den Alkohol zurückzuführen, die Belastung durch alkoholbedingte Krankheiten sei ebenso groß wie die durch Tabak, stellte das Fachblatt „Lancet“ 2009 fest. Fürs Erste erhoffen sich Gesundheitsexperten, durch Preiserhöhungen den Konsum zurückzudrängen. In England und Schottland plant die Regierung einen Mindestpreis von rund 50 Cent pro Alkoholeinheit um, wie es heißt, das Komasaufen zurückzudrängen. Eine Flasche Rotwein würde dann nicht unter vier Euro 60, eine Büchse des beliebten Lager-Starkbiers nicht unter ein Euro 40 zu haben sein. …
(Quelle: Google Alkohol News, 29.4.12) tagesspiegel.de, 29.4.12
unser Online-Kommentar: Im Abschnitt Alkohol wird vernachlässigt, dass die Alkoholschäden in einer Gesellschaft nicht nur die Gesundheit betreffen. Neben den [b]horrenden Sozialkosten[/b], die wir alle ungefragt ein Leben lang bezahlen, gibt es ein lange [b]Liste von Leiden[/b], die von Unbeteiligten getragen werden müssen. Opfer von Gewalt, sexueller Gewalt, Kinder in alkoholbelasteten Familien, Ehepartner, Unfallopfer. Würden alkoholische Getränke heute neu erfunden und eingeführt, würden sie umgehend verboten. Die Politik müsste, unabhängig von den Druckversuchen der Alkoholindustrie, sofort wirksame Massnahmen ergreifen, um den Konsum zu reduzieren. Die Massnahmen sind bekannt. Die EU ringt gegen starken Widerstand der Industrie um eine Alkoholstrategie. Die Interessen der alkoholproduzierenden Länder stemmen sich dagegen.

In der westanatolischen Stadt Afyonkarahisar heißt es künftig “Schluss mit lustig”. Dort wurde der Verkauf und Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen nun “zum Wohle der Allgemeinheit” verboten.

Es ist, laut einer Erklärung von Gesundheitsminister Recep Akdağ, der sich dem Kampf gegen Alkohol und Rauchen verschrieben hat, das erste Verbot dieser Art, das bisher in der Türkei ausgesprochen wurde (erst im letzten Jahr kam es auch hier zu Steuererhöhungen – mehr hier).

Und das jetzt in Afyonkarahisar geltende Verbot ist weitreichend: Es verbietet den Verkauf und den Konsum Alkohol auf öffentlichen Plätzen wie etwa in Parks, auf Grillplätzen, in Gärten, Bushaltestellen oder auf Straßen, an Grabstätten, Brücken, Kirchen, kulturellen und historischen Stätten sowie in verlassenen Gebäuden. Darüber hinaus ist der Genuss von Alkohol, so berichten die türkischen Medien, in allen Arten von Fahrzeugen – darunter auch die öffentlichen Verkehrsmittel – untersagt.
Frieden und Sicherheit in der Stadt soll gewahrt bleiben

Doch warum greift man zu derart drastischen Verboten? Ein Erklärungsversuch kommt aus dem Büro des Gouverneurs von Afyonkarahisar. Hier lautet die Argumentation, dass man mit dem Verbot den “Frieden und die Sicherheit innerhalb der Grenzen der Stadt sicherstellen und Verbrechen verhindern” möchte (im letzten Sommer gingen die türkischen Behörden zudem massiv gegen Alkoholpanscher vor – mehr hier).
(Quelle: Google Alkohol News, 27.4.12) deutsch-tuerkische-nachrichten.de, 27.4.12

Kommentar: Im grossmehrheitlich muslimischen Staat der Türkei schreibt schon die Religion einen alkoholfreien Lebensstil vor. Es erstaunt deshalb nicht, dass hier einmal durchgegriffen wurde, nachdem der Einfluss des Westens sich auf diesem Gebiet schädlich ausgewirkt hat. Sogar in unsern Gefilden werden bekanntlich teilweise Alkoholverbote eingeführt. Man vergisst auch gerne, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung alkoholfrei lebt und alkoholische Getränke, würden sie heute bei uns eingeführt, wegen ihrer schädlichen Wirkungen auf den Einzelnen und die Gesellschaft, gleich wieder verboten würden.

Vorschau: Parlamentarische Initiative Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) soll folgendermassen ergänzt werden:
Art. 27 Abs. 1quater
In Tankstellenshops bei Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen, in denen hauptsächlich auf die besonderen Bedürfnisse der Reisenden abgestimmte Waren und Dienstleistungen angeboten werden, dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.
(Quelle: parlament.ch, 23.4.12)
Kommentar: Es geht hier um die Öffnungszeiten, die Art der betroffenen Hauptstrassen und das Warenangebot. Alkohol ist das lukrativste Geschäft.

Die EU-Kommission drängt auf eine Reduzierung vor allem der durch Alkohol verursachte tödlichen Verkehrsunfälle. Das Ziel des EU-Verkehrskommissars Siima Kallas ist es, dass in allen Mitgliedsländern die Promillegrenze für den Straßenverkehr maximal 0,5 Promille betragen sollte. Außerdem wolle die Kommission Pilotprojekte wie Wegfahrsperren im Wagen bei zu viel Alkohol prüfen. Langfristig plant die EU eine “Null-Version”.
(Quelle: Google Alkohol News, 25.4.12) news.at, 24.2.12

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) beantragt ihrem Rat noch einmal, auf das Präventionsgesetz einzutreten und ihm ohne grössere Änderungen zuzustimmen.

​Nachdem der Ständerat in der Wintersession 2011 knapp nicht auf das Präventionsgesetz (09.076 n) eingetreten war und der Nationalrat in der Frühlingssession 2012 an seiner Fassung festgehalten hatte, beriet die Kommission die Vorlage erneut. Sie beantragt mit 7 zu 6 Stimmen, auf den Entwurf einzutreten. In der Detailberatung hielt die Kommission weitgehend an ihren Anträgen aus der ersten Beratung fest, um den errungenen Kompromiss nicht zu gefährden. Abweichend davon beantragt sie mit 7 zu 5 Stimmen, in Artikel 9 dem Nationalrat zu folgen und eine gesetzliche Basis für Gesundheitsfolgenabschätzungen zu schaffen. In der Gesamtabstimmung stimmte sie dem Entwurf mit 7 zu 6 Stimmen zu.
(Quelle: parlament.ch, 17.4.12)

Der problematische Alkoholkonsum von jungen Menschen ist auch in der Schweiz eine vieldiskutierte Herausforderung. Zu reden geben neben dem «einfachen» übermässigen Alkoholkonsum auch immer wieder neue, oftmals gefährliche Konsummethoden. … Beispiele: Durchs Auge in den Rauschzustand; Tequila atmen; Alkohol in Tampons…. Bisher scheinen die beschriebenen Konsumformen in der Schweiz noch wenig bekannt zu sein. Es ist jedoch zu vermuten, dass diese Trends – zumindest vereinzelt – von anderen europäischen Ländern auch in die Schweiz überschwappen werden.
(Quelle: C2H5OH-Alkohol und Politik (Das Magazin der EAV), April 2012)
Am Schluss des obigen Artikels folgender eingerahmter Text:

Alkoholhandelsgesetz berücksichtigt neue Trends
Mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes erhält der Bundesrat neu die Möglichkeit, andere alkoholhaltige Erzeugnisse denselben Regeln wie alkoholische Getränke zu unterstellen (Alkoholhandelsgesetz, Art. 2 Abs. 3). Als Anwendungsfälle kommen alkoholhaltige Pulver, Puddings, Pasten, Tampons, Sprays oder Schwämme in Betracht. Voraussetzung dafür, dass der Bundesrat handelt, ist stets, dass von den Erzeugnissen eine vergleichbar problematische Wirkung auf die Gesundheit wie von alkoholischen Getränken ausgeht.

Kommentar: Es ist schwierig, auf diesen Text nicht eine Satire zu schreiben. Wie lange ist es doch immer gegangen, bis der Bundesrat sich zu einer Massnahme entschlossen hat. Wie viele Menschenleben hat es doch gekostet, bis er endlich die 0,5-Promillegrenze vorschlug, wie lange hat es gedauert, bis er auf die 2. Alcopopwelle halbwegs reagierte, und dabei die Ausweichmöglichkeiten nicht unterband. Und im neuen Alkoholgesetz weigert er sich, den Gesamtkonsum mit steuerlichen Massnahmen anzugehen, mit der Begründung, er sei ohnehin in den letzten Jahrzehnten gesunken. Dabei blendet er völlig aus, dass in dieser Zeit die Gefährlichkeit des Alkohols durch die Wissenschaft laufend höher eingestuft worden ist. Die diesbezüglichen Warnungen und Empfehlungen der WHO hat der Bundesrat verschwiegen und deren Verbreitung in der Öffentlichkeit unterdrückt.

Lateinamerikas Staatschefs wollen die Legalisierung.

Ich bin nicht gegen jeden Krieg. Ich bin gegen dumme Kriege.« Barack Obama hat diesen Satz als junger Senator gesagt. Er meinte damals den Irak-Feldzug, nicht den aussichtslosesten und längsten Krieg, den die USA jemals begonnen haben. Eine ganze Amtszeit lang hat Obama den war on drugs, den Krieg gegen die Drogen, unvermindert weitergeführt wie schon fünf seiner Vorgänger. Nun spürt er zum ersten Mal massiven politischen Widerstand. Nicht von einer Friedensbewegung, sondern von Amtskollegen auf dem Kontinent. Anlässlich des Gipfeltreffens der amerikanischen Staats- und Regierungschefs, das am Samstag im kolumbianischen Cartagena beginnt, fordern die lateinamerikanischen Präsidenten zum ersten Mal eine offene Debatte über die Entkriminalisierung der Drogen. Schon vergangenen November hatte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos die Strategie der Kriminalisierung als »anachronistisch« bezeichnet und eine internationale Debatte über die Legalisierung vorgeschlagen. Monate später setzte er sie auf die Agenda des Gipfels und überwand schon im Vorfeld die wichtigste Hürde: Barack Obama nahm die Einladung trotz der für ihn prekären Tagesordnung an. Eine Debatte über die Legalisierung von Drogen ist im Wahlkampf das Letzte, was er brauchen kann. …
(Quelle: zeit.de, 14.4.12) mit vielen Kommentaren