www.alkoholpolitik.ch

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat dem neuen Präventionsgesetz in der Gesamtabstimmung 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Die Kommission war im März 2010 auf den Entwurf eingetreten und hatte im September 2010 im Grundsatz beschlossen, auf das vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagene neue Institut zu verzichten und stattdessen gewisse Aufgaben der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz zu übertragen. Der Bundesrat unterstützt dies inzwischen ebenfalls. In der Detailberatung bestätigte die Mehrheit der Kommission dieses Konzept im Einzelnen (siehe auch Medienmitteilung der SGK-NR vom 21. Januar 2011). …
Der Nationalrat wird das Präventionsgesetz, zu dem 10 Minderheitsanträge eingereicht wurden, während seiner Sondersession vom April 2011 beraten. (Quelle: Medienmitteilung SGK-Nk, 25.3.11)

u.a.: Präventionsgesetz
Pa.Iv. Bortoluzzi. Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen
(Quelle: Newsletter Fachverband Sucht – 1/2011)

Die Kommission führte die Detailberatung zum Präventionsgesetz (09.076 n) weiter. Sie war im März 2010 auf den Entwurf eingetreten und hatte im September 2010 im Grundsatz beschlossen, auf das vom Bundesrat vorgeschlagene Institut zu verzichten und stattdessen gewisse Aufgaben der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz zu übertragen. Die Mehrheit der Kommission bestätigte dieses Konzept nun im Einzelnen: Die Stiftung soll die nationalen Programme im Bereich der stark verbreiteten oder bösartigen Krankheiten umsetzen. Sie soll die zuständigen Bundesstellen, die Kantone und Dritte bei der Planung und der Durchführung von Präventionsprogrammen unterstützen. Sie kann Beiträge für Einzelprojekte und kantonale Programme gewähren. Sie kann aber selber keine Beiträge aus den Präventionsabgaben (Prämienzuschlag KVG und Tabakpräventionsabgabe) für eigene Einzelprojekte beanspruchen. Eine Minderheit will an dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Institut festhalten. … (Quelle: Medienmitteilung SGK-N , 21.1.11)

Herzlich willkommen auf der Webseite der neuen Alkoholkampagne
Die Gesellschaft sucht nach einem neuen Umgang mit dem Alkohol: Wie können wir einen genussvollen Umgang mit dem Kulturgut Alkohol praktizieren und vorleben, den Interessen von Gastronomie und Detailhandel Rechnung tragen – und gleichzeitig glaubwürdig den Exzessen und ihren Folgekosten entgegen treten?
Es besteht Diskussionsbedarf!
Philosophie und Idee
Im Rahmen des Nationalen Programm Alkohol (NPA) lädt das Bundesamt für Gesundheit Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kultur, Sport und Fachwelt zur Bildung einer gemeinsamen Plattform ein. Es ist eine neuartige Form der Kampagnenführung in deren Mittelpunkt der gesellschaftliche Dialog steht – das Gespräch am Tisch, die Aktion im Quartier. (Quelle: Infoset Newsletter Dezember 2010) http://www.ich-spreche-über-alkohol.ch/ Kommentar: Dies ist die Webseite der neuen internationalen Kampagne des BAG im Mai 2011. Gemäss WHO ist eine wirksame Prävention zusammen mit der Alkoholindustrie nicht möglich, es hiesse ja Umsatzrückgang. Die Zielsetzung ist bereits unglaubwürdig. Oder sie setzen unsere Projekt Idee um.

Das Bundesamt für Gesundheit plant mit Partnern eine neuartige Alkoholkampagne: Die Gesellschaft sucht nach einem neuen Umgang mit dem Alkohol. Wie können wir einen genussvollen Umgang mit dem Kulturgut Alkohol praktizieren und vorleben, den Interessen von Gastronomie und Detailhandel Rechnung tragen – und gleichzeitig glaubwürdig den Exzessen und ihren Folgekosten entgegen treten? Es besteht Diskussionsbedarf! Deshalb plant das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zusammen mit verschiedenen Trägern eine neuartige Form der Kampagnenführung, in deren Mittelpunkt der gesellschaftliche Dialog steht – das Gespräch am Tisch, die Aktion im Quartier. Als erster Schritt findet vom 21. bis 29. Mai 2011 eine Aktionswoche statt – eingebettet in ein trinationales Projekt mit Deutschland und Österreich. Infoblatt (pdf, 2S., 28Kb) mit weiteren Informationen und der Möglichkeit einen Newsletter zur kommenden Aktionswoche zu abonnieren. (Quelle: Infoset Newsletter September 2010) Kommentar: Positiv: Der gesellschaftliche Diskurs wird versucht, den die Medien verweigern. Fragwürdig: Die Rücksichtnahme auf die Alkoholwirtschaft. Mit ihr gibt es keinen Konsumrückgang. Vielleicht hat dann unsere Projekt-Idee endlich eine Chance. Leider kommt diese öffentliche Diskussion reichlich spät, wenn sie einen Einfluss auf die Revision des Alkoholgesetzes haben soll.

Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz soll neu positioniert werden und im Rahmen des Präventionsgesetzes gewisse Aufgaben erhalten. Diesen Grundsatzentscheid hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats gefällt. (Quelle: parlament.ch, 3.9.10) Kommentar: Nachdem dieses Institut von verschiedenster Seite Kritik fand, kommt dieser Entscheid nicht überraschend.

Kommentar: Während in Deutschland die Presse ausführlich über den Weltdrogentag berichtete und vor allem auf eine Pressemeldung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Thema Alkoholkonsum einging, erfuhren die Leser in der Schweiz darüber kaum etwas. Es herrscht wieder einmal Funkstille. Geht das wohl so weiter, bis das Alkohol- und das Präventionsgesetz durchgewunken sind? Wo ist die Medienkritik?

Die Prävention spare viel Geld, sagt eine neue Studie. Doch das Bundesamt für Gesundheit hält sich zurück. “Wir wollen nicht, dass diese Präventionsstudie politische Kontroversen auslöst.” (Quelle: Tages-Anzeiger, 10.4.10) Kommentar: Auch wir haben nur zufälligerweise von dieser Studie Kenntnis bekommen und am 5.4.10 darüber berichtet. Nach dem heutigen Tages-Anzeiger-Artikel wird der Verdacht noch verstärkt, dass die angeforderten weiteren Untersuchungen der Verzögerung dienen. Es ist doch sehr eigenartig, dass diese Studie keine politischen Diskussionen auslösen darf. Genau die brauchen wir doch, um endlich aus dieser verknöcherten von Vorurteilen geprägten Situation hinauszufinden.

Der Kampf um das neue Präventionsgesetz ist in vollem Gang: Am Dienstag hat der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) Ergebnisse einer Studie vorgestellt, wonach Alkoholwerbung keinen Einfluss auf den Konsum Jugendlicher hat. Fachleute zweifeln diesen Befund an. (Quelle: NZZ, 24.3.10 und gmx.net.de, 24.3.10 ) (siehe unsern heutigen Leserbrief an die NZZ.)

Zu Beginn eines ausführlichen Artikels in der NZZ schreibt er: “Wenn wir heute nicht gezielt in die Prävention investieren, werden wir es uns eines Tages nicht mehr leisten können, krank zu sein.” Dann wirbt er für das neue Präventionsgesetz. Es wolle vor allem bestehende Aktivitäten koordinieren. Sie würden dadurch mehr Gewicht bekommen. Es gehe in erster Linie um eine bessere Prävention. Das Parlament müsse nun darüber diskutieren und es notfalls verbessern. (Quelle: NZZ, 23.3.10) (nicht online)