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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Archiv für die Kategorie 'Neues Präventionsgesetz CH'

CH: Interpellation: «Nationale Präventionsprogramme Tabak, Alkohol sowie Ernährung und Bewegung»

Donnerstag 5. Juli 2012 von htm

Joachim Eder (FDP / ZG) bittet den Bundesrat in seiner Interpellation um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Welches sind die positivsten Ergebnisse der durchgeführten Evaluation der Nationalen Programme Alkohol und Tabak 2008 – 2012 sowie Ernährung und Bewegung 2008 – 2012? 2) Wie trägt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den festgestellten Schwächen und Kritikpunkten konkret Rechnung? 3) Sind die im Bericht erwähnten Meinungsverschiedenheiten zwischen BAG und Eidgenössischer Alkoholverwaltung (EAV) inzwischen beigelegt worden? Was waren die Kernpunkte der Differenzen? 4) Wie steht es mit den Ergebnissen des Massnahmenpakets des Bundes zur Verminderung der Drogenprobleme 2006 – 2011? 5) Wie wird eine stärkere Kooperation und Abstimmung der einzelnen Massnahmen zwischen den Programmen angestrebt? 6) Wo sind Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Akteuren nötig? Wie werden diese konkret sichergestellt? 7) Wie werden die Empfehlungen in die Planung der Umsetzung des Präventionsgesetzes einfliessen?

Die Antwort des Bundesrates steht noch aus.
–> Details
(Quelle: Fachverband Sucht, politischer Newsletter, 3.7.12)

Kommentar: Erfreulich, dass der neugewählte Ständerat seine während Jahren als erfolgreicher Zuger Gesundheitsdirektor erworbenen Fachkenntnisse nun einsetzt, um den Bundesrat zu konkreten Aussagen zu veranlassen. Hoffentlich lässt er sich nicht mit Gemeinplätzen abspeisen.

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CH: Ständerat tritt auf Präventionsgesetz ein

Dienstag 5. Juni 2012 von htm

Der Ständerat hat seinen Entscheid vom vergangenen Dezember rückgängig gemacht und mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten beschlossen, auf das Präventionsgesetz einzutreten. Mit diesem laut Allianz ‘Gesunde Schweiz’ weitsichtigen Entscheid bietet der Ständerat Hand zu einer wichtigen Reform, welche die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz durch einen wirkungsvolleren Einsatz der vorhandenen Mittel ermöglicht. Medienmitteilung (pdf, 1S., 85Kb) der Allianz, Wortprotokoll der Debatte. (Quelle: Infoset Newsletter, 5.6.12)

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CH: Vorschau auf Sommersession des Eidg. Parlamentes

Dienstag 8. Mai 2012 von htm

29. Mai – 15. Juni 2012
Nationalrat (pdf)
Ständerat (pdf) u.a. das Präventionsgesetz
(Quelle: parlament.ch, 8.5.12)

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CH: Am Präventionsgesetz festgehalten

Montag 30. April 2012 von htm

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) beantragt ihrem Rat noch einmal, auf das Präventionsgesetz einzutreten und ihm ohne grössere Änderungen zuzustimmen.

​Nachdem der Ständerat in der Wintersession 2011 knapp nicht auf das Präventionsgesetz (09.076 n) eingetreten war und der Nationalrat in der Frühlingssession 2012 an seiner Fassung festgehalten hatte, beriet die Kommission die Vorlage erneut. Sie beantragt mit 7 zu 6 Stimmen, auf den Entwurf einzutreten. In der Detailberatung hielt die Kommission weitgehend an ihren Anträgen aus der ersten Beratung fest, um den errungenen Kompromiss nicht zu gefährden. Abweichend davon beantragt sie mit 7 zu 5 Stimmen, in Artikel 9 dem Nationalrat zu folgen und eine gesetzliche Basis für Gesundheitsfolgenabschätzungen zu schaffen. In der Gesamtabstimmung stimmte sie dem Entwurf mit 7 zu 6 Stimmen zu.
(Quelle: parlament.ch, 17.4.12)

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CH: Parlaments-Session vom 27.2. – 16.3.2012

Samstag 18. Februar 2012 von htm

Nationalrat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
Präventionsgesetz
Behandlungsreife Geschäfte / Frühjahrssession und Sondersession Mai 2012
Pa.Iv. Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Ständerat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
Via sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr

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CH: Der Ständerat stellt sich gegen das Präventionsgesetz:

Freitag 9. Dezember 2011 von htm

Er will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser gesteuert und koordiniert werden. Mit 20 zu 19 Stimmen lehnte er es ab, die Detailberatung aufzunehmen. Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat, der dem Gesetz zugestimmt hatte.

Im Ständerat obsiegten die Gegner aus den Reihen der Bürgerlichen. Sie betrachten das Gesetz als unnötig oder befürchten eine Einmischung in die Belange der Kantone. Prävention sei Privatsache und liege in der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen, lautete der Tenor. Die Befürworter betonten vergeblich, es gehe lediglich um Koordination, nicht um neue Verbote oder Abgaben. (Quelle: Tages-Anzeiger, 8.12.11) parlament.ch, 8.12.11
unser Online-Kommentar: Erst wurde die fehlende Koordination bei den Präventionsbemühungen öffentlich kritisiert und jetzt will der Ständerat auf diese Koordination durch den Bund verzichten. Vielleicht ist es gut so. Der Bund steht ja derart unter dem Druck der verschiedensten involvierten Industrie-Lobbyisten, dass sowieso nichts Brauchbares herauskommen würde.

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CH: Fehlende Nüchternheit der Schnapsvögte

Samstag 11. Juni 2011 von htm

Kommentar: Auf der Seite “Meinungen und Debatte” veröffentlicht die Neue Zürcher Zeitung vom 11.6.11 einen teilweise polemischen Artikel zur Revision des eidgenössischen Alkoholgesetzes. Leider ist er nicht im Internet erhältlich. Die von der NZZ immer wieder betonte und mit Selbstlob herausgestrichene Offenheit für eine Debatte ist in Wahrheit nur einseitig. Die eigene Meinung gilt und wird wiederholt verbreitet. Eine gegenteilige Meinung kommt nicht oder gekürzt zum Zuge. Die im Zusammenhang mit dem Alkoholgesetz in den Medien aufgetauchten möglichen Massnahmen in Bezug auf Erhältlichkeit und Preisgestaltung werden als Grund vorgeschoben, das kommende Präventionsgesetz abzulehnen. Im gleichen Atemzug wird heuchlerisch postuliert, man dürfe die Probleme rund um den Suchtmittelkonsum nicht verharmlosen. Mit Steuern auf Bier und Schnaps komme Geld in die Staatskasse. Dass dies nicht einmal 10% der alkoholbedingten Sozialkosten einbringt, wird verschwiegen. Der Konsumrückgang von 16 auf knapp 9 Liter pro Kopf und Jahr seit dem 19. Jh. wird als Argument eingesetzt, es brauche gar keine zusätzlichen Massnahmen. 100 Jahre Wissenschaft gehen spurlos vorüber. Am Schluss wird wieder einmal mit der Prohibition gedroht, der Rausch als natürlich eingeschätzt und das liberale Dogma der nicht funktionierenden Selbstverantwortung gepredigt. Die NZZ hat wirklich nüchternere Leistungen verdient. – In der gleichen Nummer erschienen ganz ungewohnt 1 1/2 Seiten farbige Alkoholreklame. Ob da wohl ein Zusammenhang besteht?

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CH: Knapper Kommissions-Entscheid zum Präventionsgesetz

Samstag 7. Mai 2011 von htm

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist mit 7 zu 6 Stimmen auf das Präventionsgesetz eingetreten. … das der Nationalrat in der Sondersession vom April 2011 gutgeheissen hatte. Eine nationale Gesundheitsstrategie und eine klare Kompetenzordnung seien nötig, insbesondere um chronischen Krankheiten vorzubeugen, die mit der Alterung der Gesellschaft zunähmen und zu hohen Krankheitskosten führen könnten. Die Minderheit der Kommission argumentierte, es brauche kein neues Gesetz, um die bereits vielfältigen und wichtigen Präventionsanstrengungen besser zu koordinieren. Zuvor hatte die Kommission Vertretungen der Befürworter und der Gegner des Gesetzes sowie der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz angehört. Sie wird die Detailberatung an einer ihrer nächsten Sitzungen aufnehmen. (Quelle: Amtliches Bulletin, 6.5.11)

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Leserbrief zur kürzlichen EU-Krebsstudie

Donnerstag 28. April 2011 von htm

16.4.2011
Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Nur kein Glas Wein pro Tag ist wirklich gesund“, Tages-Anzeiger vom 14.4.11

Als ich vor fast zehn Jahren meine unabhängige, kritische Webseite alkoholpolitik.ch startete, schrieb ich im Vorwort: „Alkoholpolitik ist in der Schweiz wie auch in andern Ländern ein eher unbeliebtes Thema, weil sehr oft die eigene Konsumhaltung, wirtschaftliche Eigeninteressen oder einfach die gesellschaftliche Wirklichkeit einer objektiven Betrachtungs- und Handlungsweise im Wege stehen.“

Diese Aussage gilt noch immer, besonders, wenn man die Leserbriefe vom 16.4.11 zum obigen Artikel liest. Auch die kürzliche Debatte im Nationalrat zum neuen Präventionsgesetz stand unter diesen Aspekten. Die persönliche Auseinandersetzung mit Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung unterliegt den gleichen Kriterien. Viele akzeptieren nur jene Resultate, die ihrer eigenen vorgefassten Meinung entsprechen.

Um als Laie wissenschaftliche Forschung einigermassen verstehen und gewichten zu können, braucht es gewisse Grundkenntnisse. Auf der erwähnten Webseite werden immer wieder auch wissenschaftliche Arbeiten kommentiert.

Seit 1999 das internationale Institut der Internationalen Alkoholindustrie in Washington (ICAP) ein Büchlein herausgegeben hat mit dem Titel „Wer sind die Abstinenten“, wurden sintflutartig wissenschaftliche Arbeiten über die gesundheitspositiven Wirkungen alkoholischer Getränke herausgebracht. Die „Abstinenten“ schnitten immer schlechter ab als Alkoholkonsumenten. Die Medien übernahmen diese Meldungen meist unbesehen. Arbeiten, welche diesen Forschern unsaubere Methoden nachwiesen, oder den Interessen der Alkohollobby zuwider liefen, wurden nicht veröffentlicht.

Wenn nun die EU in einer gross angelegten Studie die Gefährlichkeit von Alkoholika in Bezug auf Krebserkrankungen erforschen lässt, weil eine Beweislücke bestand, gibt ihr dies nun Hinweise auf mögliche Präventionsschritte und Argumente gegenüber der übermächtigen Alkohollobby, die aus Eigeninteresse jede wirksame Prävention bekämpft. Der durchschnittliche Konsument als sogenannt „mündiger Bürger“ wird sich wie bisher eher von der Alkoholwerbung als von der Gegenwerbung überzeugen lassen. Siehe ganz oben.

Forschungsresultate werden so formuliert, dass ausgesagt wird, mit einer Wahrscheinlichkeit von x% könne dies oder jenes eintreten. Wer also glaubt, er sei davon nicht betroffen, kann sich jedes mögliche Argument einfallen lassen, er hat vielleicht sogar recht, kann sein Glas geniessen und z.B. 104 Jahre alt werden. Wer auf Nummer sicher gehen will und andere Genüsse vorzieht, wird sein Leben bewusst anders einrichten. Das Leben kann so viele verschiedene schöne Facetten bieten!

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon

(nicht veröffentlicht)

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CH: Nationalrat: Liberale Ladenöffnungszeiten

Freitag 15. April 2011 von htm

Nationalrat – Sondersession 2011 – Sechste Sitzung – 14.04.11-08h00
09.3938: Motion Hutter Markus. Ladenöffnungszeiten. Symmetrie zwischen Kantonsrecht und Bundesrecht
Mit 104 zu 62 Stimmen stimmte der Nationalrat in namentlicher Abstimmung zu. Die Kantone sollen zukünftig nach eigenem Ermessen ohne Rücksicht auf das Arbeitsrecht die Ladenöffnungszeiten auch nachts und sonntags frei bestimmen können. Das Geschäft geht an den Ständerat. (Quelle: Amtliches Bulletin) Kommentar: Hier müsste nun das neue Präventionsgesetz mit der Gesundheitsfolgenabschätzung (GFA) einschreiten. Eine Haupttriebfeder für die neuen Ladenöffnungszeiten ist der lockende Alkoholverkauf. Wenn die Kantone nicht vernünftig sind (hoffentlich lehnt der Ständerat noch ab) werden die Wirte sofort nachziehen wollen, denn die Läden mit ihrem billigen Alkoholangebot sind ja ihre Hauptkonkurrenten. Dann hätten wir das gleiche Desaster wie in England. Warum laufen die Wirte nicht Sturm gegen dieses Ladenöffnungsgesetz? Glauben sie wirklich, sie könnten nachziehen?

Kategorie: Alkoholindustrie, Allgemein, Erhältlichkeit, Konsumhaltung, Neues Präventionsgesetz CH, Politik, Schweiz, Verbraucherschutz, Verhältnis-Präv., Verschiedene, Wirtschaft | Keine Kommentare »

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