www.alkoholpolitik.ch

Er will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser gesteuert und koordiniert werden. Mit 20 zu 19 Stimmen lehnte er es ab, die Detailberatung aufzunehmen. Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat, der dem Gesetz zugestimmt hatte.

Im Ständerat obsiegten die Gegner aus den Reihen der Bürgerlichen. Sie betrachten das Gesetz als unnötig oder befürchten eine Einmischung in die Belange der Kantone. Prävention sei Privatsache und liege in der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen, lautete der Tenor. Die Befürworter betonten vergeblich, es gehe lediglich um Koordination, nicht um neue Verbote oder Abgaben. (Quelle: Tages-Anzeiger, 8.12.11) parlament.ch, 8.12.11
unser Online-Kommentar: Erst wurde die fehlende Koordination bei den Präventionsbemühungen öffentlich kritisiert und jetzt will der Ständerat auf diese Koordination durch den Bund verzichten. Vielleicht ist es gut so. Der Bund steht ja derart unter dem Druck der verschiedensten involvierten Industrie-Lobbyisten, dass sowieso nichts Brauchbares herauskommen würde.

Kommentar: Auf der Seite “Meinungen und Debatte” veröffentlicht die Neue Zürcher Zeitung vom 11.6.11 einen teilweise polemischen Artikel zur Revision des eidgenössischen Alkoholgesetzes. Leider ist er nicht im Internet erhältlich. Die von der NZZ immer wieder betonte und mit Selbstlob herausgestrichene Offenheit für eine Debatte ist in Wahrheit nur einseitig. Die eigene Meinung gilt und wird wiederholt verbreitet. Eine gegenteilige Meinung kommt nicht oder gekürzt zum Zuge. Die im Zusammenhang mit dem Alkoholgesetz in den Medien aufgetauchten möglichen Massnahmen in Bezug auf Erhältlichkeit und Preisgestaltung werden als Grund vorgeschoben, das kommende Präventionsgesetz abzulehnen. Im gleichen Atemzug wird heuchlerisch postuliert, man dürfe die Probleme rund um den Suchtmittelkonsum nicht verharmlosen. Mit Steuern auf Bier und Schnaps komme Geld in die Staatskasse. Dass dies nicht einmal 10% der alkoholbedingten Sozialkosten einbringt, wird verschwiegen. Der Konsumrückgang von 16 auf knapp 9 Liter pro Kopf und Jahr seit dem 19. Jh. wird als Argument eingesetzt, es brauche gar keine zusätzlichen Massnahmen. 100 Jahre Wissenschaft gehen spurlos vorüber. Am Schluss wird wieder einmal mit der Prohibition gedroht, der Rausch als natürlich eingeschätzt und das liberale Dogma der nicht funktionierenden Selbstverantwortung gepredigt. Die NZZ hat wirklich nüchternere Leistungen verdient. – In der gleichen Nummer erschienen ganz ungewohnt 1 1/2 Seiten farbige Alkoholreklame. Ob da wohl ein Zusammenhang besteht?

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist mit 7 zu 6 Stimmen auf das Präventionsgesetz eingetreten. … das der Nationalrat in der Sondersession vom April 2011 gutgeheissen hatte. Eine nationale Gesundheitsstrategie und eine klare Kompetenzordnung seien nötig, insbesondere um chronischen Krankheiten vorzubeugen, die mit der Alterung der Gesellschaft zunähmen und zu hohen Krankheitskosten führen könnten. Die Minderheit der Kommission argumentierte, es brauche kein neues Gesetz, um die bereits vielfältigen und wichtigen Präventionsanstrengungen besser zu koordinieren. Zuvor hatte die Kommission Vertretungen der Befürworter und der Gegner des Gesetzes sowie der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz angehört. Sie wird die Detailberatung an einer ihrer nächsten Sitzungen aufnehmen. (Quelle: Amtliches Bulletin, 6.5.11)

16.4.2011
Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Nur kein Glas Wein pro Tag ist wirklich gesund“, Tages-Anzeiger vom 14.4.11

Als ich vor fast zehn Jahren meine unabhängige, kritische Webseite alkoholpolitik.ch startete, schrieb ich im Vorwort: „Alkoholpolitik ist in der Schweiz wie auch in andern Ländern ein eher unbeliebtes Thema, weil sehr oft die eigene Konsumhaltung, wirtschaftliche Eigeninteressen oder einfach die gesellschaftliche Wirklichkeit einer objektiven Betrachtungs- und Handlungsweise im Wege stehen.“

Diese Aussage gilt noch immer, besonders, wenn man die Leserbriefe vom 16.4.11 zum obigen Artikel liest. Auch die kürzliche Debatte im Nationalrat zum neuen Präventionsgesetz stand unter diesen Aspekten. Die persönliche Auseinandersetzung mit Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung unterliegt den gleichen Kriterien. Viele akzeptieren nur jene Resultate, die ihrer eigenen vorgefassten Meinung entsprechen.

Um als Laie wissenschaftliche Forschung einigermassen verstehen und gewichten zu können, braucht es gewisse Grundkenntnisse. Auf der erwähnten Webseite werden immer wieder auch wissenschaftliche Arbeiten kommentiert.

Seit 1999 das internationale Institut der Internationalen Alkoholindustrie in Washington (ICAP) ein Büchlein herausgegeben hat mit dem Titel „Wer sind die Abstinenten“, wurden sintflutartig wissenschaftliche Arbeiten über die gesundheitspositiven Wirkungen alkoholischer Getränke herausgebracht. Die „Abstinenten“ schnitten immer schlechter ab als Alkoholkonsumenten. Die Medien übernahmen diese Meldungen meist unbesehen. Arbeiten, welche diesen Forschern unsaubere Methoden nachwiesen, oder den Interessen der Alkohollobby zuwider liefen, wurden nicht veröffentlicht.

Wenn nun die EU in einer gross angelegten Studie die Gefährlichkeit von Alkoholika in Bezug auf Krebserkrankungen erforschen lässt, weil eine Beweislücke bestand, gibt ihr dies nun Hinweise auf mögliche Präventionsschritte und Argumente gegenüber der übermächtigen Alkohollobby, die aus Eigeninteresse jede wirksame Prävention bekämpft. Der durchschnittliche Konsument als sogenannt „mündiger Bürger“ wird sich wie bisher eher von der Alkoholwerbung als von der Gegenwerbung überzeugen lassen. Siehe ganz oben.

Forschungsresultate werden so formuliert, dass ausgesagt wird, mit einer Wahrscheinlichkeit von x% könne dies oder jenes eintreten. Wer also glaubt, er sei davon nicht betroffen, kann sich jedes mögliche Argument einfallen lassen, er hat vielleicht sogar recht, kann sein Glas geniessen und z.B. 104 Jahre alt werden. Wer auf Nummer sicher gehen will und andere Genüsse vorzieht, wird sein Leben bewusst anders einrichten. Das Leben kann so viele verschiedene schöne Facetten bieten!

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon

(nicht veröffentlicht)

Nationalrat – Sondersession 2011 – Sechste Sitzung – 14.04.11-08h00
09.3938: Motion Hutter Markus. Ladenöffnungszeiten. Symmetrie zwischen Kantonsrecht und Bundesrecht
Mit 104 zu 62 Stimmen stimmte der Nationalrat in namentlicher Abstimmung zu. Die Kantone sollen zukünftig nach eigenem Ermessen ohne Rücksicht auf das Arbeitsrecht die Ladenöffnungszeiten auch nachts und sonntags frei bestimmen können. Das Geschäft geht an den Ständerat. (Quelle: Amtliches Bulletin) Kommentar: Hier müsste nun das neue Präventionsgesetz mit der Gesundheitsfolgenabschätzung (GFA) einschreiten. Eine Haupttriebfeder für die neuen Ladenöffnungszeiten ist der lockende Alkoholverkauf. Wenn die Kantone nicht vernünftig sind (hoffentlich lehnt der Ständerat noch ab) werden die Wirte sofort nachziehen wollen, denn die Läden mit ihrem billigen Alkoholangebot sind ja ihre Hauptkonkurrenten. Dann hätten wir das gleiche Desaster wie in England. Warum laufen die Wirte nicht Sturm gegen dieses Ladenöffnungsgesetz? Glauben sie wirklich, sie könnten nachziehen?

Die Vorschau informiert über den aktuellen Stand der wichtigsten im Nationalrat traktandierten Geschäfte
(Botschaften, Parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und vom Ständerat angenommene Motionen).
Die Vorschau ist nach Geschäftsnummern geordnet. U.a. 09.076 Präventionsgesetz
09.082 Sportförderungsgesetz sowie Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport. Bundesgesetz. (Quelle: parlament.ch, 28.3.11)

Parlament
Nationalrat Behandlungsreife Geschäfte / Frühjahrssession und Sondersession April 2011:
Präventionsgesetz –> Details
Weitere Überschriften: Kommissionen – Bundesrat – Veranstaltungen
(Quelle: fachverbandsucht.ch, 28.3.11)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat dem neuen Präventionsgesetz in der Gesamtabstimmung 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Die Kommission war im März 2010 auf den Entwurf eingetreten und hatte im September 2010 im Grundsatz beschlossen, auf das vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagene neue Institut zu verzichten und stattdessen gewisse Aufgaben der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz zu übertragen. Der Bundesrat unterstützt dies inzwischen ebenfalls. In der Detailberatung bestätigte die Mehrheit der Kommission dieses Konzept im Einzelnen (siehe auch Medienmitteilung der SGK-NR vom 21. Januar 2011). …
Der Nationalrat wird das Präventionsgesetz, zu dem 10 Minderheitsanträge eingereicht wurden, während seiner Sondersession vom April 2011 beraten. (Quelle: Medienmitteilung SGK-Nk, 25.3.11)

u.a.: Präventionsgesetz
Pa.Iv. Bortoluzzi. Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen
(Quelle: Newsletter Fachverband Sucht – 1/2011)

Die Kommission führte die Detailberatung zum Präventionsgesetz (09.076 n) weiter. Sie war im März 2010 auf den Entwurf eingetreten und hatte im September 2010 im Grundsatz beschlossen, auf das vom Bundesrat vorgeschlagene Institut zu verzichten und stattdessen gewisse Aufgaben der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz zu übertragen. Die Mehrheit der Kommission bestätigte dieses Konzept nun im Einzelnen: Die Stiftung soll die nationalen Programme im Bereich der stark verbreiteten oder bösartigen Krankheiten umsetzen. Sie soll die zuständigen Bundesstellen, die Kantone und Dritte bei der Planung und der Durchführung von Präventionsprogrammen unterstützen. Sie kann Beiträge für Einzelprojekte und kantonale Programme gewähren. Sie kann aber selber keine Beiträge aus den Präventionsabgaben (Prämienzuschlag KVG und Tabakpräventionsabgabe) für eigene Einzelprojekte beanspruchen. Eine Minderheit will an dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Institut festhalten. … (Quelle: Medienmitteilung SGK-N , 21.1.11)