www.alkoholpolitik.ch

Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz soll neu positioniert werden und im Rahmen des Präventionsgesetzes gewisse Aufgaben erhalten. Diesen Grundsatzentscheid hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats gefällt. (Quelle: parlament.ch, 3.9.10) Kommentar: Nachdem dieses Institut von verschiedenster Seite Kritik fand, kommt dieser Entscheid nicht überraschend.

Im neuen Luzerner Sicherheitsbericht wird ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum als Option erwähnt. Der Städteverband äusserte sich für eine solche Klausel im neuen Alkoholgesetz, doch der Bund winkt ab. Er sei nur für den Alkoholhandel zuständig. (Quelle: NZZ, 3.9.10) Siehe dazu auch: “Sichbetrinken verboten” in der gleichen NZZ und unsern Leserbrief dazu. (pendent)

Nächtliches Einkaufen in Tankstellen soll bald wieder erlaubt sein. Gewerkschaften fürchten eine Durchlöcherung des Arbeitsrechts.
Mitte Juli hat das Bundesgericht entschieden, dass das nächtliche Einkaufen in Tankstellenshops gesetzeswidrig sei. Die Mehrheit der Bevölkerung könne darauf verzichten, ohne dies als grossen Mangel zu empfinden, befanden die Richter. Tankstellen dürften deshalb in der Sperrfrist zwischen ein und fünf Uhr nur noch Benzin, Autozubehör, Kioskartikel und fertig zugerichtete Speisen und Getränke verkaufen.
Nur fünf Wochen nach dem Urteil deutet jedoch alles darauf hin, dass die Politik den Entscheid der Justiz umstösst: So hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats einer parlamentarischen Initiative von FDP-Nationalrat Christian Lüscher mit 18 zu 8 Stimmen deutlich zugestimmt. Der bürgerliche Block – SVP, CVP, FDP und BDP – sprach sich geschlossen für eine entsprechende Anpassung des Arbeitsgesetzes aus. Nun liegt der Ball bei der Wirtschaftskommission des Ständerates, welche die Vorlage behandeln muss. Schon in der Wintersession sollen dann die Räte entscheiden. (Quelle: Tages-Anzeiger, 1.9.10) Kommentar: Es geht auch um die Erhältlichkeit von Alkoholika.

10.3423 – Eingereicht von Schenker Silvia am 14.06.2010 im Nationalrat
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb hat die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik bereits in der aktuellen nicht-öffentlichen Phase der Revision des Alkoholgesetzes Kenntnis der internen Entwürfe erhalten? Auf welchem Weg konnte sie den selbstdeklarierten Einfluss geltend machen?
2. Kann er unter diesen Umständen die Unabhängigkeit der Eidgenössischen Alkoholverwaltung von den Interessen der alkoholproduzierenden Industrie gewährleisten?
3. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um im weiteren Prozess der AlkG-Revision eine unlautere Beeinflussung durch die Alkohol- und Gewerbelobby auszuschliessen?
4. Hält er an seinem Auftrag bezüglich der Mindestpreise fest oder beugt er sich tatsächlich in vorauseilendem Gehorsam dem Druck der Alkohollobby? (Quelle: Das Schweizer Parlament, Curia Vista – Geschäftsdatenbank) mit Begründung und Antwort des Bundesrate. – Kommentar: Die in der Antwort aufgeführten Rechtsgutachten erklären Mindestpreise als rechtswidrig. Zitat: “Bei einer vom Alkoholgehalt abhängigen Lenkungsabgabe hingegen ist keine materielle Diskriminierung zu erkennen. Insofern ist eine solche Massnahme mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-EU vereinbar. Diese rein wirtschaftspolitische Massnahme ist ebenfalls mit der Bundesverfassung vereinbar, betrifft jedoch die Gesamtheit aller alkoholischen Getränke und nicht nur die Billigstprodukte.” Es ist also zu hoffen, dass das Parlament diese Möglichkeit ins Gesetz einbaut. Sie wäre sowieso die erste Priorität. Mindestpreise sollten die Umgehung von Preiserhöhungen bei Lenkungsabgaben verhindern. (Quelle: Studienergebnisse in Zusammenhang mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes, news.admin.ch, 30.6.10

Ab September gilt in Moskau ein nächtliches Verkaufsverbot für harten Alkohol. Es ist eine von vielen Maßnahmen im Kampf gegen den Alkoholismus. Genutzt hat bisher keine. (Quelle: Google Alkohol News, 9/1/10) zeit.de, 31.8.10

Drei Jahre nach der Einführung hat Verkehrsminister Peter Ramsauer das strikte Alkoholverbot für Fahranfänger als Erfolg gewertet. Die Verkehrssicherheit sei erheblich verbessert worden, sagte der CSU-Politiker der «Rheinpfalz am Sonntag«. Durch Alkohol bedingte Unfälle seien in dieser Gruppe um rund 15 Prozent zurückgegangen. Ramsauer berief sich demnach auf eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen, nach der die Akzeptanz des Alkoholverbots bei Führerschein-Neulingen mit 95 Prozent sehr hoch ist. (Quelle: Google Alkohol News, 29.8.10) net-tribune.de, 28.8.10

Mit soeben den Beteiligten zugestelltem Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dem Eilantrag eines Besuchers des Winzerfestes 2010 in Wiesloch stattgegeben, der sich gegen die von der Stadt Wiesloch anlässlich des Winzerfestes angeordnete Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke gewendet hat. (Quelle: nichttrinker.com, 28.8.10) Verwaltungsgericht Karlsruhe, 23/8/10

Seit heute darf in der italienischen Provinz Trentino kein Alkohol mehr an Jugendliche unter 18 verkauft werden, berichtet “Südtirol News”. Das Verbot gilt für die Gastronomie sowie für Geschäfte und Supermärkte.
Die Nachbarprovinz Südtirols hat als erste erste in Italien von ihrem föderalen Recht Gebrauch gemacht und ein Mindestalter eingeführt. Mit den neuen Regeln sind in Trentino der Verkauf, die Verabreichung und die Verkostung von Alkohol an Minderjährige verboten. Die Angestellten in öffentlichen Lokalen und Geschäften sind verpflichtet, einen Ausweis zu verlangen. (Quelle: Google Alkohol News, 27.8.10) nichttrinker.com, 26.8.10

Die Region kämpft gegen trinkende Jugendliche an. Während es in Friedrichshafen und Konstanz ruhig geworden ist, ruft Radolfzell zum Feldzug auf. Für einmal verliert Jörg Schmidt seine Nüchternheit. Der Oberbürgermeister von Radolfzell ruft zum Feldzug auf: Es gehe darum, dass „die Bürger die Uferpromenade der Stadt von den Chaoten zurück erobern“. Die Chaoten – das sind Jugendliche und junge Erwachsene, die vor allem am Wochenende den Bereich als Treffpunkt nutzen. Bei schönem Wetter sind es bis zu 200 – viele von ihnen trinken Alkohol, sie sind laut und hinterlassen Müll. (Quelle: Google Alkohol News, 26.8.10) suedkurier.de, 25.8.10 unser Online-Kommentar: Die lokale Alkoholpolitik könnte viel besser funktionieren, wenn es eine nationale Alkoholpolitik gäbe, denn das Alkoholproblem ist ein Problem der ganzen Gesellschaft. Solange die Regierung in Berlin dies nicht einsieht und die nötigen Massnahmen trifft, wird sich auch lokal auf die Dauer nicht viel verbessern. Die Allgemeinheit, die “Passivtrinker”, wie die WHO sagt, zahlt weiterhin ungefragt die immensen Sozialkosten underträgt die verminderte Lebensqualität.

Die Tankstellen-Pächterin Annette Eisenberg ist mutig. Sie zieht für eine ganze Branche vor das Bundesverfassungsgericht. Bei Erfolg kann sie auch erreichen, dass Tankstellen und Kioske in anderen Bundesländern weiterhin nachts Alkohol verkaufen dürfen. Die Pächter würden es ihr danken.
Aber ist das richtig? Muss der Mensch immer und überall an Alkohol kommen? Nein. Ab und zu schadet der Verzicht auf Promille nicht. Und wer unbedingt trinken will, deckt sich eben vor 22 Uhr ein. (Quelle: Google Alkohol News, 25.8.10) suedkurier.de, 24.8.10 Kommentar: Da wagt es doch eine Zeitung tatsächlich, das nächtliche Verkaufsverbot an Tankstellen und Kiosken in Baden-Württemberg zu unterstützen. Die meisten Kommentare fallen entsprechend aus. Dabei hat sie völlig recht. In der Schweiz leben Autobahn-Tankstellen ohne Alkoholausschank, verkaufen dafür das Benzin teurer. Viele wären in der Schweiz auch froh, wenn die örtlichen Tankstellen nachts keinen Alkoholverkauf böten. Diese Verkaufsstellen bereichern sich an uns allen. Wir bezahlen ungefragt die durch sie anfallenden zusätzlichen alkoholbezogenen Sozialkosten. Dass damit unsere Freiheit beschnitten wird, spielt keine Rolle. Hauptsache, die Gewerbefreiheit ist gewährleistet und wichtiger als die Volksgesundheit.