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Vorschau: Parlamentarische Initiative Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) soll folgendermassen ergänzt werden:
Art. 27 Abs. 1quater
In Tankstellenshops bei Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen, in denen hauptsächlich auf die besonderen Bedürfnisse der Reisenden abgestimmte Waren und Dienstleistungen angeboten werden, dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.
(Quelle: parlament.ch, 23.4.12)
Kommentar: Es geht hier um die Öffnungszeiten, die Art der betroffenen Hauptstrassen und das Warenangebot. Alkohol ist das lukrativste Geschäft.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) beantragt ihrem Rat noch einmal, auf das Präventionsgesetz einzutreten und ihm ohne grössere Änderungen zuzustimmen.

​Nachdem der Ständerat in der Wintersession 2011 knapp nicht auf das Präventionsgesetz (09.076 n) eingetreten war und der Nationalrat in der Frühlingssession 2012 an seiner Fassung festgehalten hatte, beriet die Kommission die Vorlage erneut. Sie beantragt mit 7 zu 6 Stimmen, auf den Entwurf einzutreten. In der Detailberatung hielt die Kommission weitgehend an ihren Anträgen aus der ersten Beratung fest, um den errungenen Kompromiss nicht zu gefährden. Abweichend davon beantragt sie mit 7 zu 5 Stimmen, in Artikel 9 dem Nationalrat zu folgen und eine gesetzliche Basis für Gesundheitsfolgenabschätzungen zu schaffen. In der Gesamtabstimmung stimmte sie dem Entwurf mit 7 zu 6 Stimmen zu.
(Quelle: parlament.ch, 17.4.12)

Der problematische Alkoholkonsum von jungen Menschen ist auch in der Schweiz eine vieldiskutierte Herausforderung. Zu reden geben neben dem «einfachen» übermässigen Alkoholkonsum auch immer wieder neue, oftmals gefährliche Konsummethoden. … Beispiele: Durchs Auge in den Rauschzustand; Tequila atmen; Alkohol in Tampons…. Bisher scheinen die beschriebenen Konsumformen in der Schweiz noch wenig bekannt zu sein. Es ist jedoch zu vermuten, dass diese Trends – zumindest vereinzelt – von anderen europäischen Ländern auch in die Schweiz überschwappen werden.
(Quelle: C2H5OH-Alkohol und Politik (Das Magazin der EAV), April 2012)
Am Schluss des obigen Artikels folgender eingerahmter Text:

Alkoholhandelsgesetz berücksichtigt neue Trends
Mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes erhält der Bundesrat neu die Möglichkeit, andere alkoholhaltige Erzeugnisse denselben Regeln wie alkoholische Getränke zu unterstellen (Alkoholhandelsgesetz, Art. 2 Abs. 3). Als Anwendungsfälle kommen alkoholhaltige Pulver, Puddings, Pasten, Tampons, Sprays oder Schwämme in Betracht. Voraussetzung dafür, dass der Bundesrat handelt, ist stets, dass von den Erzeugnissen eine vergleichbar problematische Wirkung auf die Gesundheit wie von alkoholischen Getränken ausgeht.

Kommentar: Es ist schwierig, auf diesen Text nicht eine Satire zu schreiben. Wie lange ist es doch immer gegangen, bis der Bundesrat sich zu einer Massnahme entschlossen hat. Wie viele Menschenleben hat es doch gekostet, bis er endlich die 0,5-Promillegrenze vorschlug, wie lange hat es gedauert, bis er auf die 2. Alcopopwelle halbwegs reagierte, und dabei die Ausweichmöglichkeiten nicht unterband. Und im neuen Alkoholgesetz weigert er sich, den Gesamtkonsum mit steuerlichen Massnahmen anzugehen, mit der Begründung, er sei ohnehin in den letzten Jahrzehnten gesunken. Dabei blendet er völlig aus, dass in dieser Zeit die Gefährlichkeit des Alkohols durch die Wissenschaft laufend höher eingestuft worden ist. Die diesbezüglichen Warnungen und Empfehlungen der WHO hat der Bundesrat verschwiegen und deren Verbreitung in der Öffentlichkeit unterdrückt.

Lateinamerikas Staatschefs wollen die Legalisierung.

Ich bin nicht gegen jeden Krieg. Ich bin gegen dumme Kriege.« Barack Obama hat diesen Satz als junger Senator gesagt. Er meinte damals den Irak-Feldzug, nicht den aussichtslosesten und längsten Krieg, den die USA jemals begonnen haben. Eine ganze Amtszeit lang hat Obama den war on drugs, den Krieg gegen die Drogen, unvermindert weitergeführt wie schon fünf seiner Vorgänger. Nun spürt er zum ersten Mal massiven politischen Widerstand. Nicht von einer Friedensbewegung, sondern von Amtskollegen auf dem Kontinent. Anlässlich des Gipfeltreffens der amerikanischen Staats- und Regierungschefs, das am Samstag im kolumbianischen Cartagena beginnt, fordern die lateinamerikanischen Präsidenten zum ersten Mal eine offene Debatte über die Entkriminalisierung der Drogen. Schon vergangenen November hatte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos die Strategie der Kriminalisierung als »anachronistisch« bezeichnet und eine internationale Debatte über die Legalisierung vorgeschlagen. Monate später setzte er sie auf die Agenda des Gipfels und überwand schon im Vorfeld die wichtigste Hürde: Barack Obama nahm die Einladung trotz der für ihn prekären Tagesordnung an. Eine Debatte über die Legalisierung von Drogen ist im Wahlkampf das Letzte, was er brauchen kann. …
(Quelle: zeit.de, 14.4.12) mit vielen Kommentaren

Die Publikation “Policy paper providing guidance to policy makers for developing coherent policies for licit and illicit drugs” steht online auf den Seiten der Groupe Pompidou (im Rahmen des Europarates) zum Download (Englisch) bereit. (Quelle: infoset.ch, 13.04.12)

Stuttgart – Das Saufen bis zum Umfallen endet oft auf der Intensivstation. Die Jugendlichen werden in der Klinik medizinisch versorgt, nach Hause entlassen – und trinken weiter. Dabei ist den meisten der jungen Erwachsenen nicht klar, dass sie sich dabei nicht nur akut, sondern auch langfristig schaden. Das Nervensystem im jungen Gehirn ist noch nicht endgültig ausgebildet, die Entwicklung durch alkoholische Exzesse wird gestört. „Man findet bei diesen Jugendlichen neurodegenerative Veränderungen im Frontalcortex, wie man sie sonst nur bei 50- bis 60-jährigen Alkoholikern sieht“, berichtet Sonja Bröning vom deutschen Zentrum für Suchtfragen am Hamburger Universitätsklinikum bei den diesjährigen Tübinger Suchttherapietagen.

Durch den exzessiven Alkoholkonsum nehme die Reaktionsgeschwindigkeit ab, das Gedächtnis werde schlechter, die Aufmerksamkeit sinke und die Konzentration lasse nach, erklärte die Psychologin. Zudem komme es unter Alkoholeinfluss zu ungewollten sexuellen Übergriffen, und das alkoholisierte Autofahren ende nicht selten tödlich. …
(Quelle: Google Alkohol News, 05.04.12) stuttgarter-zeitung.de, 04.04.12

unser Online-Kommentar: Dass die Jugendlichen lernen sollen “nein” zu sagen, versucht man schon seit Jahrzehnten. Es hilft nicht, solange die Gesellschaft ständig gegenteilige Botschaften aussendet.

Etwas vom Grundlegendsten zu diesem Thema findet sich in “Alkohol und Massenmedien” (Regionale Veröffentlichungen der WHO/Europäische Schriftenreihe Nr. 62, 1998)
(Seiten 4/5) “Alkoholaufklärung hat u.a. nur deshalb begrenzten Erfolg, weil sie gegen einen Schwall von Botschaften ankämpfen muss, die den Alkoholkonsum fördern. Die primäre Quelle alkoholpositiver Botschaften ist die gesellschaftliche Wirklichkeit, sind die verbreitete und sichtbare Verfügbarkeit alkoholischer Getränke sowie die Allgegenwärtigkeit und die Akzeptanz des Alkohols in unterschiedlichsten Alltagssituationen und Zusammenhängen. Wie sich die Menschen zu gesundheitsbezogenen Themen stellen, wird tendenziell stärker durch Erfahrungen als durch Information bestimmt. Oft machen persönliche Erfahrungen der gesellschaftlichen Normen und Verhaltensweisen die weisen Ratschläge der Alkoholaufklärung unglaubwürdig.”
Die Gesellschaft, d.h. ihre gewählten Repräsentanten, müssten endlich ihre Verantwortung einsehen und entsprechend handeln. Die WHO hat die nötigen Massnahmen aufgezeigt. Die deutsche Regierung hat sie sogar mitunterzeichnet und sofort schubladisiert.

Das Ziel: 50.000 Straftaten und 900 alkoholbedingte Todesfälle weniger. In Großbritannien ufern Sauf-Exzesse besonders unter Jugendlichen so sehr aus, dass die Regierung nun Mindestpreise für Alkohol einführen will. Der Premierminister setzt große Hoffnungen in die geplante Maßnahme – doch es gibt massive Gegenwehr.

Wer sich in Großbritannien betrinken will, kann das bislang für relativ wenig Geld tun. Supermärkte bieten reichlich Sonderangebote, vor allem Cider gibt es oft äußerst günstig. Doch nach dem Willen der Regierung hat das bald ein Ende. Innenministerin Theresa May hat am Freitag im Parlament angekündigt, dass Großbritannien einen Mindestpreis für Alkohol einführen wird. Der Grund: “Zu viele Menschen glauben, es war eine gute Nacht, wenn sie wirklich betrunken waren und sich geprügelt haben”, sagte May. …

Diese Kultur kostet das Land sehr viel Geld: Der Schaden, der durch alkoholbedingte Straftaten entsteht, beläuft sich pro Jahr auf umgerechnet 15 Milliarden Euro. Die Zahl von Menschen mit ernsthaften Leberschäden ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen.
Der Gesundheitsminister hatte sich gegen einen Mindestpreis ausgesprochen, den er als zu viel staatliche Intervention ansieht. Premierminister David Cameron hat ihn jedoch überstimmt. Der Premier hatte sich in den vergangenen Wochen mehrmals zum Thema geäußert und den Mindestpreis in Aussicht gestellt.

Nun soll er bei 40 Pence pro “Einheit” liegen. Als Einheit zählen zehn Milliliter reiner Alkohol, was umgerechnet einem kleinen Glas Whisky oder einem halben Glas Wein entspricht. Eine Flasche Rotwein mit im Schnitt 9,4 Einheiten würde also mindestens 3,76 Pfund kosten, selbst wenn sie schlimmsten Fusel enthielte. Im Supermarkt würde Alkohol dadurch merklich teurer, im Pub würde sich nichts ändern.

… 2014 soll der Mindestpreis in Kraft treten. Es wird erwartet, dass die britische Getränkeindustrie Klage am Europäischen Gerichtshof einreicht und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht geltend macht.

(Quelle: Google Alkohol News, 23.3.12) sueddeutsche.de, 23.3.12

Kommentar: Den Ausgang einer Klage sollte die Schweizer Regierung zur Kenntnis nehmen. Sie ist der Meinung, Mindestpreise würden gegen EU-Recht verstossen und hat es deshalb abgelehnt, diese Preisregulierung ins neue Alkoholgesetz aufzunehmen.
Mindestpreise können wenigstens die Billigst-Verkaufsaktionen verhindern. Die Industrie müsste eigentlich erfreut sein, fliessen die Mehreinnahmen doch in ihre Taschen. Besser wären Alkoholsteuern, die dem Staat zur teilweisen Deckung der Schäden zugute kommen würden.
(siehe auch die Artikel in englischer Sprache)

Einleitung aus: SECO: Die Volkswirtschaft 1/2-2012

Mit der Totalrevision des 80-jährigen Alkoholgesetzes legt der Bundesrat den Grundstein für eine zeitgemässe, kohärente und wirksame Alkoholpolitik. Der Spirituosen- und Ethanolmarkt wird liberalisiert und der staatliche Aufgabenfächer gestrafft. Künftig konzentriert sich staatliches Handeln auf tatsächliche Brennpunkte. Zudem wird der Vollzug auf Bundesebene sowie die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen optimiert. Unter dem Strich führt die Revision sowohl auf Behördenseite wie auch auf Seiten der Wirtschaft zu einer bedeutenden Reduktion der eingesetzten Ressourcen. Nach der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat am 25. Januar 2012 wird nächstens das Parlament über die zwei neuen Gesetze – das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz – entscheiden. …
(Quelle: Infoset Newsletter März 2012)

Kommentar: Zeitgemäss bedeutet hier Liberalisierung, kohärent ist die Erfüllung der Wünsche der Alkoholindustrie und wirksam ist wohl nur der Schutz der Alkoholinteressen. Der generelle Rückgang des Alkoholkonsums über 30 Jahre wird als Vorwand benutzt, keine wirksamen Massnahmen zu ergreifen. Es wird übersehen, dass die alkoholbedingten Schäden trotz des Rückgangs gewaltig sind und mit laufender Forschung noch zunehmen. Wenn auf 10 Milliarden Franken Jahresumsatz 6.5 Milliarden (1998) alkoholbedingte Schäden anfallen, spricht das Bände. Der Versuch, die Erhältlichkeit während der Nacht einzuschränken und die Testkäufe rechtlich abzusichern ist löblich. Ob das Parlament mitzieht, ist offen und was es schliesslich bringt, ebenfalls. An der Tatsache, dass die Bevölkerung keine Chance hat. sich über die wirklichen Zusammenhänge eine eigene Meinung zu bilden, weil die nötigen Informationen vorenthalten werden und oft nur die Desinformation via Werbung und Medien gepflegt wird, ändert dieses Gesetz nichts. Weiterhin wird gelten: Die Schäden der Bevölkerung, der Profit der Alkoholindustrie.

Weitere Artikel in dieser Nummer: Alkoholprävention – zum Wohl! Pascal Strupler
(Kommentar: Gute Situationsschilderung – ohne konkrete Erfolgsaussichten.)

Legalisierung von Testkäufen und verdeckte Ermittlungen im Gastgewerbe: Relationen sind aus den Fugen geraten. Bernhard Kuster

Kohärente Alkoholpolitik – zum Wohl von Individuum und Gesellschaft. Marina Carobbio

Nationalrat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
– Präventionsgesetz
Behandlungsreife Geschäfte / Frühjahrssession und Sondersession Mai 2012
– Pa.Iv. Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Ständerat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
– Via sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr

Die Regierung setzt im Kampf gegen die Sucht nach Alkohol, Tabak, Schlafmitteln, Internet und Automaten mit einer neuen Strategie auf Aufklärung und Beratung. Die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) erteilte einem Kurs mit Werbeverboten oder höheren Steuern auf Alkohol eine Absage. Außerdem soll nach ihrem Willen Onlinesucht offiziell als Krankheit eingestuft werden.

Die Sucht nach Alkohol, Tabak, Schlafmitteln, Internet und Automaten hält Millionen Menschen fest im Griff – die Regierung setzt mit einer neuen Strategie voll auf Aufklärung und Beratung. Einem Kurs mit Werbeverboten, höheren Steuern auf Alkohol oder härteren Strafen für Schnapsverkauf an Jugendliche erteilte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) eine Absage. Onlinesucht soll nach ihrem Willen offiziell als Krankheit eingestuft werden. Spielgeräte in Gaststätten sollen verringert werden. Zur Tabakwerbung gab es bei der Verabschiedung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik am Mittwoch im Kabinett eine Kontroverse. …
(Quelle: Google Alkohol News, 15.2.12) focus.de, 15.2.12
unser Online-Kommentar: Seit Jahren ist wissenschaftlich erwiesen, dass aufklärende Prävention fast nichts nützt. Die von der WHO aufgezeigten wirksamen Massnahmen werden bewusst vermieden, weil sie die Profite der Alkoholindustrie schmälern würden. Wie bisher wird das Volk die immensen Schäden bezahlen und die Gewinne werden bei der Industrie bleiben.