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28.1.2012
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Tages-Anzeiger
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Leserbrief zu „Ab 22 Uhr gibts im Laden keinen Alkohol mehr“ vom 28.1.2012

Dass das vorgeschlagene sinnvolle “Nachtregime” durchkommt, ist noch lange nicht sicher, ist doch der Alkoholverkauf ein Hauptargument in der aktuellen Diskussion um liberalisierte Ladenöffnungszeiten, obwohl davon nie die Rede ist. Und die bürgerliche Ratsmehrheit hat bisher noch die meisten alkoholpräventiven Massnahmen verhindert.

Indem der Bundesrat auf die beste Möglichkeit zur Reduzierung des Konsums und damit der Schäden verzichtet, eine generelle Lenkungsabgabe, wird alles mehr oder weniger bleiben wie bisher. Bei der Schnapswerbung kommt er der Alkoholindustrie sogar noch entgegen. Sehr stossend ist, dass das Sportsponsoring unangefochten bleibt. Vom Internethandel hat er offenbar noch nie gehört. In der EU wird immerhin darüber gestritten.

Die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Jugendschutz sind sicher positiv (Sirupartikel, Test-Käufe, “Nachtregime”), ihre Wirksamkeit hängt aber, sofern sie überhaupt angenommen werden, weitgehend von deren Durchsetzung ab, d.h. die Kantone und Gemeinden müssten sich mehr einsetzen.
Die Neuorganisation der Eidg. Alkoholverwaltung führt dazu, dass der Bereich Prävention nachhaltig geschwächt und einmal mehr wichtiges, während Jahren erworbenes Knowhow und persönliches Engagement verloren gehen.

Die ungenügende Vorlage begründet der Bundesrat mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Konsums in den letzten Jahrzehnten. Er verdrängt aber die in dieser Zeit neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die beträchtlichen gesundheitlichen Risiken u.a. bei der Entstehung von Krebs, die unsere Gesundheit wie das Gesundheitswesen massiv belasten. Sogar die Generalversammlung der WHO sah sich deshalb gezwungen, 2010 eine Resolution zu verabschieden: Für eine globale Alkoholstrategie. Die Schweiz unterzeichnete die Resolution wie alle andern 192 Mitgliedstaaten…. und statt darüber zu informieren oder sie umzusetzen, liess die Regierung diese in den Schubladen verschwinden.

Obwohl dieser Gesetzesentwurf dem Alkoholgewerbe und der Werbebranche sehr entgegenkommt, ist mit einem harten Kampf um jede konsumvermindernde Position zu rechnen. Gerade die Kreise, welche sich immer das grosse patriotische Mäntelchen umhängen, zeigen, wenn es um den Jugendschutz, die Zukunft unserer neuen Generationen geht, ihr wahres Gesicht.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon

(gekürzt veröffentlicht am 3.2.12)

Gemäss Bundesrat sollen der Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr verboten werden (sda)
Mit dieser Massnahme will der Bundesrat gegen nächtliche Alkoholexzesse vorgehen. Über die geplante Gesetzesrevision wird nun das Parlament entscheiden.

In der Nacht werde mehr Alkohol konsumiert als zu anderen Tageszeiten, hält der Bundesrat in der am Freitag veröffentlichten Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes fest. Entsprechend häuften sich zu diesen Stunden die Fälle problematischen Alkoholkonsums.

Der Bundesrat schlägt deshalb ein «Nachtregime» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll der Detailhandel keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote wie «happy hours» mit vergünstigten alkoholischen Getränken mehr möglich sein.

Auch in den übrigen Punkten hält der Bundesrat an den Eckwerten fest, die er vergangenen Herbst nach der Vernehmlassung beschlossen hatte. So verzichtet er vollständig auf preisliche Massnahmen. Eine eingehende Prüfung von Massnahmen gegen Billigstangebote habe gezeigt, dass gezielte Preiserhöhungen rechtlich heikel wären, schreibt der Bundesrat.
(Quelle: blick.ch, 26.01.12) Botschaft des Bundesrates, 26.01.12
Kommentar: Indem der Bundesrat auf die beste Möglichkeit zur Reduzierung des Konsums und damit der Schäden verzichtet, wird alles mehr oder weniger bleiben wie bisher. Bei der Schnapswerbung kommt er der Alkoholindustrie sogar noch entgegen. Sehr stossend ist, dass das Sportsponsoring unangefochten bleibt.
Dass das vorgeschlagene sinnvolle “Nachtregime” durchkommt, ist noch lange nicht sicher, ist doch der Alkoholverkauf ein Hauptargument in der aktuellen Diskussion um liberalisierte Ladenöffnungszeiten, obwohl davon nie die Rede ist.
Die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Jugendschutz sind sicher positiv (Sirupartikel, Test-Käufe, “Nachtregime”), ihre Wirksamkeit hängt aber, sofern sie überhaupt angenommen werden, weitgehend von deren Durchsetzung ab, d.h. die Kantone und Gemeinden müssten sich mehr einsetzen.
Die Neuorganisation der Eidg. Alkoholverwaltung führt dazu, dass der Bereich Prävention nachhaltig geschwächt und einmal mehr wichtiges, während Jahren erworbenes Knowhow und persönliches Engagement verloren gehen.

Die schwache Vorlage begründet der Bundesrat mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Konsums in den letzten Jahrzehnten. Er verdrängt aber die in dieser Zeit neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die beträchtlichen gesundheitlichen Risiken u.a. bei der Entstehung von Krebs, die unsere Gesundheit wie das Gesundheitswesen massiv belasten. Sogar die Generalversammlung der WHO sah sich deshalb gezwungen, 2010 eine Resolution zu verabschieden: Für eine globale Alkoholstrategie. Die Schweiz unterzeichnete die Resolution wie alle andern 192 Mitgliedstaaten…. und statt darüber zu informieren oder sie umzusetzen, liess sie diese in den Schubladen verschwinden.

Obwohl dieser Gesetzesentwurf dem Alkoholgewerbe und der Werbebranche sehr entgegenkommt, ist mit einem harten Kampf um jede konsumvermindernde Position zu rechnen.

Kommentar der Sucht Info Schweiz, 27.01.12

Beim Bier hört für den Fußball-Weltverband der Spaß auf. FIFA Genralsekretär Valcke verlangt von WM-Gastgeber Brasilien die Erlaubnis zum Bierverkauf im Stadion.
Für den Fußball-Weltverband FIFA ist das Recht auf Bierverkauf während der WM 2014 in Brasilien nicht verhandelbar. Die FIFA habe schon viele Zugeständnisse bei den Verhandlungen rund um das WM-Rahmengesetz gemacht.
Sie sei auch bereit, in Brasilien 300 000 Tickets der günstigeren Preis-”Kategorie 4″ etwa für Senioren und Schüler sowie rund 100 000 Gratis-Tickets unter anderen für Indigene und Empfänger der Familiensozialhilfe zu reservieren, sagte FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke am Mittwoch in Rio de Janeiro.
Aber bei der Forderung nach Bierverkauf in den Stadien durch den WM-Sponsor Budweiser werde es keine Abstriche geben. “Der Alkohol ist Teil der FIFA-WM. Darüber verhandeln wir nicht. Das (WM-)Gesetz muss eine Bestimmung enthalten, wonach wir das Recht haben, Bier zu verkaufen, keine “Caipirinha”, sondern nur Bier”, betonte Valcke im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Rio de Janeiro. …
(Quelle: Google Alkohol News, 19.01.12) taz.de, 19.01.12
unser Online-Kommentar:
Am 22.6.06 sandten mehr als 260 Nichtregierungs-Organisationen aus 43 Ländern eine globale Resolution an Joseph S. Blatter zuhanden der FIFA ein, in der diese ersucht wurde, auf die Alkoholwerbung zu verzichten.
Ohne Ergebis.
Nun will die FIFA sogar in die Gesetzgebung eines grossen Landes eingreifen, um ihre finanziellen Ziele zu erreichen. Ein weiterer Skandal in der an Skandalen reichen FIFA, die Milliarden scheffelt und sich auch weigert, an den Wettkampfstandorten Steuern zu entrichten.
Statt als Vorbild zu wirken, leistet sie der alkoholbedingten Gewalt in Stadien Vorschub.

Siehe auch PRESSRELEASE – IOGT INTERNATIONAL, 21.01.12

Karlsruhe (mia). Voll mit Erbrochenem, ohne Erinnerung und falls es ganz schlimm kommt verletzt oder missbraucht, wachen Feiernde immer wieder rund um Silvester, Fasching oder nach Straßenfesten auf. Das Schlimmste dabei, oftmals sind darunter auch Kinder und Jugendliche.

Mit zirka elf Jahren haben sie den ersten Kontakt mit Alkohol, mit 13 oder 14 Jahren erleben sie ihren ersten Absturz, so Experten. Nicht, dass das nicht schon schlimm genug wäre, die Trunkenheit wird ausgenutzt und kann zu Missbrauch oder Gewalttaten führen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 14.01.12) boulevard-baden.de, 14.01.12
unser Online-Kommentar:
So lange die Gesellschaft der Alkoholindustrie erlaubt, im Rahmen des hehren Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit, ihren Hunger nach Umsatzwachstum auszuleben, wird es kaum Besserung geben. Erziehung, Aufklärung nützen erwiesenermassen nur wenig, die werden auch schon seit über 100 Jahren versucht.
Wirklich Abhilfe würden die politischen Massnahmen schaffen, die von der Weltgesundheitsorganisation mit ihrer Resolution für eine globale Alkoholstrategie 2010 propagiert wurden. Unsere Regierungen, die sie mit unterzeichnet hatten, liessen sie umgehend in den Schubladen verschwinden.

In Serbien hat die Parlamentsverwaltung den Abgeordneten verboten, Alkohol mit zum Dienst zu bringen. Jeder sechste Volksvertreter soll Alkoholiker sein.
Serbiens Abgeordnete sitzen künftig auf dem Trockenen: Das Parlament hat den Ausschank und Konsum von Alkohol in seinen Gebäuden verboten. „Das Verbot gilt für jeden, ohne Ausnahme“, sagte der Generalsekretär des Parlaments, Veljko Odalovic, am Freitag Berichten der Nachrichtenagentur Tanjug zufolge. … (Quelle: welt.de, 6.01.12)
Kommentar: Wie viele Beschlüsse kommen wohl in Parlamenten unter dem Einfluss von Alkohol zustande?

Der Nationalrat will eine eigene gesetzliche Basis für Alkohol-Testkäufe schaffen. Bis jetzt fielen die Testkäufe unter die Regeln der verdeckten Ermittlung.
Er hat am Freitag mit 95 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion angenommen. Sagt auch der Ständerat ja, wird der Bundesrat beauftragt, die Testkäufe zu legalisieren. Nur so könnten fehlbare Geschäfte strafrechtlich belangt werden.
(Quelle: NZZ, 23.12.11)
Kommentar: Wenn diese Motion auch im Ständerat durchkommt, wäre es eine der wenigen positiven Massnahmen, die der Bundesrat im neuen Alkoholgesetz vorgesehen hat. Die meisten Kantone haben ja Testkäufe durchgeführt. Sie müssten daran interessiert sein, dass die Rechtsgrundlage endlich geklärt wird.

Er will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser gesteuert und koordiniert werden. Mit 20 zu 19 Stimmen lehnte er es ab, die Detailberatung aufzunehmen. Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat, der dem Gesetz zugestimmt hatte.

Im Ständerat obsiegten die Gegner aus den Reihen der Bürgerlichen. Sie betrachten das Gesetz als unnötig oder befürchten eine Einmischung in die Belange der Kantone. Prävention sei Privatsache und liege in der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen, lautete der Tenor. Die Befürworter betonten vergeblich, es gehe lediglich um Koordination, nicht um neue Verbote oder Abgaben. (Quelle: Tages-Anzeiger, 8.12.11) parlament.ch, 8.12.11
unser Online-Kommentar: Erst wurde die fehlende Koordination bei den Präventionsbemühungen öffentlich kritisiert und jetzt will der Ständerat auf diese Koordination durch den Bund verzichten. Vielleicht ist es gut so. Der Bund steht ja derart unter dem Druck der verschiedensten involvierten Industrie-Lobbyisten, dass sowieso nichts Brauchbares herauskommen würde.

Im Oktober 2011 nahmen mehr als 30 Experten aus Slowenien an einem zweitägigen Workshop zum Thema Kompetenzbildung in Ljubljana teil, in dem es um eine Einschätzung der ökonomischen Belastung des Landes durch Alkoholkonsum ging. Dieser ist in Slowenien relativ hoch und liegt über dem Durchschnitt für die Länder der Europäischen Union. Um sinnvolle alkoholpolitische Handlungskonzepte für das Land empfehlen zu können, ist ein ausreichendes Verständnis der ökonomischen Schäden aufgrund alkoholbedingter Erkrankungen erforderlich. Das slowenische Gesundheitsministerium ist bestrebt, die Anstrengungen zur Senkung des hohen durchschnittlichen Alkoholkonsums zu verstärken. … (Quelle: Google Alkohol News, 28.11.11) WHO-Europa, 22.11.11

Merkel sagt „Nein“ zum Joint
Während Alkohol und Zigaretten „begrenzt und vernünftig“ konsumiert werden sollten, sollten Haschisch und Marihuana gar nicht konsumiert werden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn laut der CDU-Chefin würden bei Haschisch und Marihuana bereits geringe Mengen ausreichen, um eine Sucht zu erzeugen.
Eine beschränkte und kontrollierte Freigabe lehnte die CDU-Chefin am Mittwoch ab. Cannabis müsse anders als Alkohol und Zigaretten als Droge eingestuft bleiben, denn auch der Konsum geringer Mengen könne eine sehr hohe Abhängigkeit hervorrufen, sagte sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung. (Quelle: Google Alkohol News, 23.11.11) focus.de, 24.11.11
unser Online-Kommentar:

Dafür und dawider
Man kann wirklich geteilter Meinung sein, ob es sinnvoll ist, zu den bisher legalen Drogen noch eine weitere zu legalisieren. Tatsache ist doch, dass schon der Umgang mit der legalen Droge Alkohol völlig ausser Kontrolle geraten ist. Die Regierung verschliesst sich den Empfehlungen der WHO, die sie selber mitunterzeichnet hat und verhindert eine wirksame Verminderung des Alkoholproblems. Wie lange würde es wohl dauern, bis sie auch mit den Haschproduzenten verbandelt wäre und unfähig, den Missbrauch zu stoppen? Es ginge ja dann auch um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Und um Parteispenden, Sponsoringverträge bei Sport und Kultur, usw. Wie beim Alkohol würde es auch heissen: Den Profit der Industrie, die Schäden dem Volk!

Zeit zum Handeln? Nicht unbedingt, vielleicht später. Handlungsbedarf? Den gibt es sehr wohl. So widersprüchlich präsentiert sich derzeit die schweizerische Medienpolitik. An der Jahrestagung des Vereins Medienkritik Schweiz und der Schweizerischen Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft gab es Erklärungen für die Stagnation und den Handlungsunwillen…. (Quelle: medienwoche.ch/2011/11/14)
unser Online-Kommentar:
Es ist normal, dass jeder der Akteure Medienkritik anders versteht, d.h. so, dass sie seinen Interessen entspricht. Das heisst aber auch, dass der Bundesrat, als Vertreter der Bevölkerung, aktiv für deren Interessen einstehen sollte. Er müsste darüber wachen, dass die Medien ihrer Informationspflicht, zu der sie sich in ihrer Selbstregulierung verpflichtet haben oder auf Grund der Konzessionsbestimmungen verpflichtet sind, auch nachkommen. Auf dem Gebiet der Alkoholpolitik ist dies bisher nicht der Fall. Leider kann nicht mit einer Besserung gerechnet werden, so lange der Bundesrat selber der Bevölkerung die massgebenden Informationen vorenthält und damit eine objektive Diskussion verunmöglicht.