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25.03.2013

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
8004 Zürich

Leserbrief zu „Ständerat verbietet Billig-Wodka und Alkoholverkauf ab 22 Uhr“ am 21.3.13 und Leserbriefe dazu am 25.3.13

Der Ständerat als Erstrat bei der Behandlung des neuen Alkoholgesetzes hat mehrere Massnahmen vornehmlich zur Bekämpfung des Jugendalkoholismus beschlossen, was natürlich sowohl im Rat wie in der Bevölkerung auch Kritik hervorruft. Wenn auf der heutigen Leserbriefseite gross getitelt wird „Konstruktive Lösungen sehen anders aus“ kann insofern beigepflichtet werden, dass wieder nur einzelne Massnahmen ergriffen werden sollen, die ein wenig helfen können, aber keine umfassende Alkoholpolitik darstellen, welche das Alkoholproblem wirklich entschärfen könnte.

Wenn im Leserbrief erwähnt wird, dass zwischen 2003 und 2007 der Anteil junger Rauschtrinker abgenommen hat, muss man wissen, dass dies auf die Einführung einer Alcopop-Sondersteuer zurückgeführt werden kann. Dass der Gesamtalkoholkonsum innert 100 Jahren um die Hälfte abgenommen hat, ist sicher erfreulich, zeigt dies doch, dass die hart umkämpften  Präventionsbemühungen nicht ohne Erfolg geblieben sind. Nur müsste gleichzeitig erwähnt werden, dass die Folgen des Alkoholmissbrauchs in neuerer Zeit weit gravierender geworden sind als am Anfang des 19. Jh. Auch die Sensibilität dafür hat sich ein wenig geändert.  Dass bei uns über 100‘000 Kinder in alkoholbelasteten Familien aufwachsen müssen, kümmert immer noch viel zu wenig Politiker, obwohl man das Unrecht, das den Kindern der Landstrasse und den Verdingkindern angetan wurde, inzwischen erkannt worden ist. Dabei liegen die Zahlen der alkoholbehinderten Kinder, welche die Hölle durchleben müssen, in ganz andern Dimensionen.

Ein anderer Leserbriefschreiber sei „ein verantwortungsvoller und freiheitsliebender Bürger“, der über die „Verbotitis“ den Kopf schüttelt. Sein Kopf müsste ihn vor lauter Schütteln viel mehr schmerzen, wenn er mit etwas mehr Sachkenntnis erkennen würde, wie unsere Bevölkerung manipuliert und der Freiheit beraubt wird, damit sie sich nicht gegen die dauernde Bevormundung durch Politik und Wirtschaft erhebt, die dem Alkohol in unserer Gesellschaft einen derart hohen Stellenwert ermöglicht, dass kaum nennenswerte Verbesserungen möglich sind.

Heute erliess die Fachstelle Sucht Schweiz eine Pressemitteilung zu einer neuen Studie. „Ungefähr 90% der rund 12‘000 Personen, die im Jahr 2010 wegen Alkoholvergiftung hospitalisiert wurden, sind älter als 23 Jahre. Jugendliche und junge Erwachsene machen etwa 10% der hospitalisierten Personen aus. „Bei den Jugendlichen fällt auf, dass die Spitaleinweisungen wegen Alkoholvergiftung bei den 14- und 15-Jährigen am häufigsten sind, obwohl das Rauschtrinken bis zum jungen Erwachsenenalter zunimmt.“

Das Alkoholproblem, nicht nur in der Schweiz, ist ein Problem der ganzen Gesellschaft. Die Jugend ist das Spiegelbild der Erwachsenen. Wenn letztere wirklich verantwortungsbewusst handeln würden, wäre der Alkoholismus kein Thema. Davon sind wir noch weit entfernt. Die wenigen positiven Massnahmen in der neuen Alkoholgesetzgebung, die beim Nationalrat noch auf harten Widerstand stossen werden, werden leider noch lange nicht genügen. Dabei sind die nötigen Massnahmenpakete bekannt. Nur darf die Bevölkerung die möglichen positiven Auswirkungen nicht erfahren. Es könnte plötzlich den Sinn von Generalprävention erkennen, wie es gegenwärtig bei den Abzockerlöhnen, beim Berufsverbot für Pädophile in Erzieherberufen, beim Raumplanungsgesetz und bei den Zweitwohnungen der Fall gewesen ist.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer, Effretikon
(nicht veröffentlicht)

Sydney – Die in Australien erlassene Vorschrift zum Verkauf von Zigaretten in neutralen einfarbigen Packungen mit Bildern geschädigter Organe verstößt nicht gegen die Verfassung des Landes. Der Oberste Gerichtshof wies am Mittwoch eine Klage mehrerer großer Tabakkonzerne gegen die von kommendem Dezember an gültige Regelung ab, die unter anderem keine auffälligen Markenaufdrucke auf Zigaretten­päckchen mehr zulässt. Generalstaatsanwältin Nicola Roxon sprach von einem „Wendepunkt für die weltweite Tabakkontrolle“.

Nach den neuen Regelungen dürfen Zigaretten­packungen aller Hersteller ab Dezember nur noch einheitlich olivgrün sein. Aufgedruckt werden müssen drastische Bilder zu den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens. Die klagenden Tabakhersteller sahen darin eine Verletzung ihrer Markenrechte, fürchten eine Ausweitung des Schwarzmarkts und klagen zudem in mehreren weiteren Verfahren auf Schadensersatz.

Nach Angaben der australischen Regierung sterben in dem Land jährlich 15.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. …

(Quelle: aerzteblatt.de, 15.8.12) Tages-Anzeiger, 15.8.12 mit einem Online-Kommentar.
Kommentar: Endlich eine Regierung, die wissenschaftliche Ergebnisse ernst nimmt und handelt. Die Schweizer Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Mehrere internationale Tabakmultis haben ihren Sitz in der Schweiz. Rechne! Was ist wichtiger?… Leider hinkt im Sektor Alkohol die Entwicklung hintendrein. Die Wirkung von Werbung auf Jugendliche ist auch hier längst bewiesen.

Dass Autofahrer keinen Alkohol trinken dürfen, ist nicht neu. In Thailand ist es künftig jedoch auch allen anderen Insassen verboten, zur Flasche zu greifen. Zu groß könnte die Versuchung für die Person am Steuer sein, so die Argumentation der Premierministerin.

Wer in Thailand künftig in ein Auto steigt – egal, ob vorne oder hinten – sollte sich nicht beim Alkoholtrinken erwischen lassen. Seit Mittwoch ist es nämlich auch Beifahrern verboten, während der Fahrt Hochprozentiges zu sich zu nehmen. Damit soll verhindert werden, dass die Fahrer in Versuchung geraten, mitzutrinken. Die neue Verordnung setzte Premierministerin Yingluck Shinawatra durch. ….
(Quelle: Google Alkohol News, 8.8.12) spiegel.de, 8.8.12

Die Auswirkungen jugendlichen Rauschtrinkens sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Betrachtet man aber den gesamten Alkoholkonsum, ergibt sich das Bild eines immer nüchterner werdenden Landes. Wurden noch 1880 knapp 15 Liter reiner Alkohol pro Kopf konsumiert, betrug dieser statistische Wert 2011 nur noch 8,5 Liter. Deutliche Verschiebungen gibt es aber bei der Art der Getränke (siehe Grafik): Markant ist der Rückgang der Obstwein-Produktion, während das Bier mittlerweile einen höheren Stellenwert geniesst. Der Weinkonsum ging leicht zurück.
(Quelle: NZZ, 27.7.12)

Kommentar: In den letzten 20 Jahren ging der Alkoholkonsum ca 1% pro Jahr zurück. Verglichen mit den grossen Pseudo-Präventionsanstrengungen (genannt Gesundheitsförderung) ist dies ein blamables Ergebnis. Man nimmt in Kauf, dass Hunderttausende alkoholkrank wurden, dass immer mehr als hunderttausend Kinder in alkoholbehinderten Familien aufwachsen müssen und geringere Lebenschancen haben. Die meisten bürgerlichen Parlamentarier sehen keinen Handlungsbedarf. Es könnte ja die Profite der Alkoholwirtschaft schmälern. Die Schäden, jährlich in Höhe mehrerer Milliarden, tragen wir alle. Dass der Staat über Jahrzehnte Milliarden an Steuern erzielt, ist demgegenüber lächerlich wenig. Das neue Alkoholgesetz wird daran kaum etwas ändern.

Bei Russlands Brauern und der Werbebranche herrscht Katerstimmung. Am Montag trat ein Gesetz in Kraft, das Verkauf und Konsum von Bier drastisch einschränkt und Werbung dafür untersagt. Das Verbot gilt ab sofort für Funk und Fernsehen, für Printmedien und Online-Portale ab Beginn des nächsten Jahres. Kneipenwirte mussten zudem Plakate oder Sonnenschirme mit Bierwerbung entsorgen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 100 000 Rubel, rund 2500 Euro.

Verboten ist auch der Bierverkauf an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, bei Massenveranstaltungen, in Parks und auf öffentlichen Plätzen. Darunter fallen auch Hauseingänge und Treppenflure.

Russland ist mit umgerechnet 15 Litern reinen Alkohols pro Kopf und Jahr weltweit Spitzenreiter beim Konsum alkoholischer Getränke. Das Nationalgetränk Wodka wurde inzwischen vom Bier abgelöst. Statistisch gesehen kommen auf jede entkorkte Schnapspulle acht mit Gerstensaft. Verbraucherschützer erklären die Trendwende mit aggressiver Werbung vor allem im Fernsehen. Dadurch, behaupten russische Brauereien, sei ihr Umsatz zwischen 1999 und 2003 um 25 Prozent gestiegen. Nur durch das TV-Werbeverbot drohten der Branche daher Einbußen von mehr als 500 Millionen Rubel – knapp 13 Millionen Euro und fast ein Viertel des derzeitigen Umsatzes. …
(Quelle: Google Alkohol News, 24.7.12) tagesspiegel.de, 24.7.12

unser Online-Kommentar: Wirksame Massnahmen
Die wissenschaftlich erwiesen am besten wirksamen Massnahmen zur Reduktion des Alkoholkonsums in einem bestimmten Gebiet sind erstens Preiserhöhungen, am besten durch Steuern, mit denen Therapie und Prävention finanziert werden können. Dann die Einschränkung der Erhältlichkeit, z.B. bei den Ladenöffnungszeiten, Reduktion der Lizenzvergabungen, Jugendschutzgesetze. Diese Massnahmen sind von der WHO in ihrer Resolution für eine globale Alkoholstrategie von 2010 empfohlen und allen Regierungen bekannt. Wenn Hemmungen bestehen, diese einzuführen, hat das verschiedene Gründe, die je nach Land unterschiedlich sein können. In autoritär regierten Staaten könnte es leichter sein, wirksame Massnahmen durchzusetzen.

Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) will den Alkoholkonsum von Minderjährigen eindämmen. «Wir prüfen derzeit ein Alkoholverkaufsverbot an unter 18-Jährige», sagte eine Sprecherin der Gesundheitsverwaltung der Nachrichtenagentur dpa. Damit dürften Jugendliche nicht mehr Bier, Wein, Sekt und Mischgetränke kaufen – laut Jugendschutzgesetz ist das von 16 Jahren an erlaubt. Wie ein Verbot geregelt sein könnte, ließ die Sprecherin offen. Eine Bundesratsinitiative werde nicht angestrebt. …
(Quelle: Google Alkohol News, 16.7.12) welt.de, 15.7.12

Joachim Eder (FDP / ZG) bittet den Bundesrat in seiner Interpellation um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Welches sind die positivsten Ergebnisse der durchgeführten Evaluation der Nationalen Programme Alkohol und Tabak 2008 – 2012 sowie Ernährung und Bewegung 2008 – 2012? 2) Wie trägt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den festgestellten Schwächen und Kritikpunkten konkret Rechnung? 3) Sind die im Bericht erwähnten Meinungsverschiedenheiten zwischen BAG und Eidgenössischer Alkoholverwaltung (EAV) inzwischen beigelegt worden? Was waren die Kernpunkte der Differenzen? 4) Wie steht es mit den Ergebnissen des Massnahmenpakets des Bundes zur Verminderung der Drogenprobleme 2006 – 2011? 5) Wie wird eine stärkere Kooperation und Abstimmung der einzelnen Massnahmen zwischen den Programmen angestrebt? 6) Wo sind Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Akteuren nötig? Wie werden diese konkret sichergestellt? 7) Wie werden die Empfehlungen in die Planung der Umsetzung des Präventionsgesetzes einfliessen?

Die Antwort des Bundesrates steht noch aus.
–> Details
(Quelle: Fachverband Sucht, politischer Newsletter, 3.7.12)

Kommentar: Erfreulich, dass der neugewählte Ständerat seine während Jahren als erfolgreicher Zuger Gesundheitsdirektor erworbenen Fachkenntnisse nun einsetzt, um den Bundesrat zu konkreten Aussagen zu veranlassen. Hoffentlich lässt er sich nicht mit Gemeinplätzen abspeisen.

12.3272 – Interpellation von Hiltpold Hugues im Nationalrat. Im Plenum noch nicht behandelt.
Eingereichter Text:

Beabsichtigt der Bundesrat, die Massnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um das gemeinsame Zollkontingent für Weiss- und Rotwein, das zurzeit bei 170 Millionen Litern pro Jahr festgelegt ist, nach unten anzupassen? Nur so kann der Markt wieder ins Gleichgewicht gebracht und können die Rahmenbedingungen der Entwicklung des Weinkonsums angepasst werden.
Begründung

Der Schweizer Rebbau ist zurzeit in einer schwierigen Phase. Er sieht sich mit einem kontinuierlichen Rückgang des Konsums und einer gleichzeitigen Zunahme der Einfuhren ausländischer Weine konfrontiert. Die Zahlen des Bundesamtes für Landwirtschaft illustrieren das deutlich: …
Antwort des Bundesrates
(Quelle: Fachverband Sucht, politischer Newsletter 3.7.12)

Mit einem Vollzugshinweis an die zuständigen nachgeordneten Behörden hat die Bayerische Staatsregierung nun eine Initiative der Stadt Regensburg zur Einschränkung des nächtlichen Alkoholverkaufs an Tankstellen bayernweit umgesetzt.

Demnach dürfen seit dem 1. Juni an Tankstellen, die dem Ladenschlussgesetz unterliegen, zwischen 20 Uhr und 6 Uhr alkoholische Getränke nur noch in geringen Mengen verkauft werden – und dies auch nur an Kunden, die als Reisende gelten.

Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Staatsregierung die Initiative der Stadt Regensburg aufgegriffen hat: “Wir waren die erste Kommune in Bayern, die auf Grundlage einer richterlichen Grundsatzentscheidung Maßnahmen ergriffen hat, um den Alkoholkonsum insbesondere von jungen Leuten einzuschränken. Wir haben dafür nicht nur Lob erhalten, sondern auch Kritik einstecken müssen. Für uns steht aber im Mittelpunkt, dass Alkohol gerade nachts nicht in beliebigen Mengen an Tankstellen verkauft werden darf. Die Stadt will und wird keine Spaßbremse sein”, betont Schaidinger, “uns geht es darum, die mit übertriebenem Alkoholkonsum verbundenen Probleme zu reduzieren – zum Wohl gerade der Altstadtbewohner, die unter nächtlichem Lärm und Vandalismus zu leiden haben”. …
(Quelle: Google Alkohol News, 19.6.12) wochenblatt.de, 18.6.12

Ab Sommer 2013 ist Schluss mit Bechern an Bord. Bis dahin will der Bundesrat einen Promillegrenzwert für Schiffsführer festlegen. Wo die Grenze liegen wird, ist noch nicht klar.

In einem Vernehmlassungsentwurf von 2006 hatte der Bundesrat für Freizeitkapitäne 0,5 Promille vorgeschlagen. Das würde dem Grenzwert für Autofahrer entsprechen. Entschieden sei noch nichts, sagte Florence Pictet, Sprecherin des Bundesamts für Verkehr, zu einer Meldung des «SonntagsBlick». Das Parlament hat dem Bundesrat erst die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende Vorschriften zu erlassen.

Schon heute ist es nicht erlaubt, ein Schiff zu führen, wenn die Fahrfähigkeit wegen Alkohol beeinträchtigt ist. Das hindert Segler und Motorbootfahrer aber nicht daran, an Bord kräftig zu bechern. So lange kein Unfall passiert, haben sie in der Regel nichts zu befürchten. …
(Quelle: Google Alkohol News, 11.6.12) blick.ch, 10.6.12