www.alkoholpolitik.ch

Trocken an der Themse: Ausgerechnet Offizielle, Sportler und Sponsoren aus dem Wodka-Land Russland müssen bei den Olympischen Spielen in London auf Alkohol verzichten. Das habe die Regierung in Moskau angeordnet, berichtete die Tageszeitung Kommersant. Offiziell hieß es, Alkohol sei nicht mit den olympischen Werten vereinbar. Der wahre Grund sind aber offenbar Alkoholexzesse im Russischen Haus während der Winterspiele 2010 in Vancouver, die mit als Grund für das schlechte Abschneiden der russischen Mannschaft gelten. ….
(Quelle: Google Alkohol News, 22.5.12) sportal.de, 21.5.12 (siehe auch im englischen Teil)

The Tories are urging legal action against minimum alcohol pricing, despite supporting the Scottish Government plan.
The party wants other EU states to challenge the policy to ensure a quick decision on whether it meets free trade rules.
The Alcohol Minimum Pricing Bill will enforce a 50p per unit floor price on units of alcohol, pushing up the cost of cheaper, stronger drinks.
The bill is expected to clear the final parliamentary hurdle in a vote at Holyrood on Thursday.
Conservative health spokesman Jackson Carlaw said: “This is not an attempt to thwart the Bill but rather to ensure that every effort is made to determine whether the measure is legal.”
His party agreed to back the policy after securing a voluntary commitment by the Scottish Government to notify the European Commission (EC) of its plan.
The EC might not give a ruling unless there is a challenge from one of the 27 EU member states, said Mr Carlaw. …
(Source: Alcohol Reports, News, 05/21/12) news.stv.tv, 05/20/12

Die schottische Regierung hat bestätigt, einen Minimalpreis von 50 Pence pro Einheit einführen zu wollen. Die Gesundheitsministerin Nicola Sturgeon machte diese Ankündigung während eines Besuchs in der Glasgow Royal Infirmary. Dieser Ansatz wird 10 Pence höher sein, als der in England und Wales vorgesehene.
Die Labour Opposition will sich der Stimme enthalten, weil sie kritisiert, dass diese Lösung zusätzliche Millionengewinne für die Alkoholindustrie bringen würde, statt dass diese Mittel dem Staat zur Deckung der immensen alkoholbedingten Sozialkosten zufliessen würden. Die regierenden Nationalisten finden, das sei der Preis dafür, dass die Vorlage durchkommt, im Interesse der Bevölkerung.
(Quellen: bbc.co.uk, 05/14/12
Alcohol Policy UK, 05/14/12)

Kommentar: Immerhin ein Versuch. Nach sechs Jahren soll Bilanz gezogen werden. Wenn es keinen Erfolg gebracht hat, soll das Gesetz rückgängig gemacht werden. Die Kritik der Opposition ist natürlich sehr berechtigt. Das Volk muss sich von der Alkoholindustrie freikaufen, wenn es gesünder werden will. Darum wäre eine generelle Alkoholsteuer vorzuziehen. Aber in den meisten andern Ländern ist man nicht einmal so weit, obwohl die WHO dringend dazu aufruft.

June 27th, 2012 9:00 AM to 12:00 PM, Location: Rue Wiertz 60, European Parliament, Brussels, B 1047, Belgium

The current EU Alcohol Strategy is coming to an end in 2012. However Europe is still the world’s heaviest drinking region-

- Alcohol is the world’s number one risk factor for ill-health and premature death amongst the 25 – 59 year old age group, a core of the working age population

– Alcohol related harm is 1 of the 4 risk factors for developing NCDs such as cancer and cardiovascular disease

- Social costs attributable to alcohol account for €155.8 billion

Due to the size of the problem and universal impact this problem requires a comprehensive, coordinated response from policy and decision makers at the European and national levels

This event will build on the Call for Action from 88 health and social NGOs from across Europe and will be an opportunity to address the issue in the European Parliament to ensure continuation of the efforts to tackle alcohol related harm.

For more informaiton please contact Eurocare Secretariat, aleksandra.kaczmarek@eurocare.org

Die SPD will in Hessen Tankstellen den nächtlichen Alkoholverkauf per Gesetz verbieten. Das CDU-geführte Innenministerium stimmte der Idee der Opposition entgegen dem Ritual im Landtag zu – bis der hr-Korrespondent nachfragte.

Fast jeder kennt vermutlich den Effekt, dass man Dinge doppelt sieht, wenn man zuviel Alkohol getankt hat. Im Landtag kann man nun auch bei klarem Kopf Dinge plötzlich doppelt sehen, wenn es um Alkohol geht.

Nüchtern betrachtet geht es um einen Gesetzentwurf zum Alkohol aus der Feder der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten schätzen die Tankstelle als Quelle späten Trunks offenbar nicht. Also wollen sie das Ladenöffnungsgesetz ändern, damit Tankstellen, Kioske oder andere Verkaufsstellen zwischen 22 und 5 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen – ausgenommen landwirtschaftliche Betriebe oder Flughäfen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 15.5.12) hr-online.de, 12.5.12

In Russland sollen nun die Lieferungen von Äthylalkohol über Navigationssatelliten überwacht werden. Für das Projekt zur Erarbeitung eines entsprechenden automatischen Systems sollen 97 Millionen Rubel (umgerechnet rund 2,5 Millionen Euro) ausgegeben werden, schreibt die russische Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Samstag.

Diese Initiative der Behörde für die Regelung des Alkoholmarktes (Rosalkoholregulirowanije) soll dem unkontrollierten Alkohol-Transport ein Ende setzen, der Experten zufolge dazu führt, dass rund 40 Prozent der Alkoholproduktion auf dem russischen Markt illegal hergestellt wird. …
(Quelle: Google Alkohol News, 13.5.12) de.ria.ru, 12.5.12

10.5.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Alkohol- und Tabakprävention wird trotz Kritik fortgesetzt“ vom 10.5.2012

Endlich wird einmal von einer neutralen Stelle Klartext gesprochen. Was man schon seit Jahren wissenschaftlich erhärtet weiss, dass die von unsern staatlichen Stellen betriebene Alkoholprävention wenig bis nichts nützt, ist nun deutlich geworden. Leider wird das unsere bürgerlichen Wirtschaftsvertreter in Bundesrat und Parlament wenig erschüttern, denn das ist ja gerade, was sie wollen.

Dass das BAG die kritisierten Punkte, d.h. die allein wirksamen Massnahmen zu Erhältlichkeit und Preisgestaltung nicht weiter verfolgen will, da politisch nicht mehrheitsfähig, ist verständlich. Diese Leute wollen ja ihren Job behalten. Also müsste Druck von aussen kommen, damit sich etwas ändert. Aber aus welcher Richtung? Nicht einmal die Kirchen wagen es, öffentlich gegen König Alkohol aufzutreten. Der Tenor „Man kann ja doch nichts machen“ ist weit verbreitet.

Sollte nun, wie im Artikel angedeutet, auch der Vorschlag eines Alkoholverkaufsverbotes in der Nacht zurückgezogen worden sein, sind im neuen Alkoholgesetz-Entwurf alle zusätzlichen Massnahmen gestrichen worden, die eine Mitverantwortung der Gesellschaft berücksichtigen. Damit würde sich der Bundesrat, der die Resolution für eine globale Alkoholstrategie 2010 in Genf bei der WHO mitunterzeichnet hat, desavouieren und als Heuchler dastehen. In der Politik heisst das pragmatisches Verhalten.

Heute, am 10. Mai 2012, ist Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme. “Mit der Frage „Und wo ist das Problem?“ wollen Alkoholfachstellen den öffentlichen Dialog anregen. Betroffene, Nahestehende, Fachleute und weitere Stimmen aus der Bevölkerung zeigen die unterschiedlichen Wahrnehmungen von Alkoholproblemen. Allzu oft wird weggeschaut. Der Aktionstag will das Schweigen brechen.”
Dass auch die wirksame Prävention angesprochen wird, ist eher zweifelhaft. Dafür gibt es keine Lorbeeren, denn die bürgerliche Mehrheit regiert die Schweiz.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer

(mit einigen Kürzungen und Umformulierungen am 14.5.12 veröffentlicht)

Eine vom Bund bestellte neue Studie stellt seinen Präventionsprogrammen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Bundesrat lässt sie trotzdem verlängern.

Nach Ansicht des Bundesrates wird in der Schweiz zu viel geraucht, getrunken und gegessen und zu wenig Sport getrieben. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern, lancierte die Regierung 2008 drei Präventionsprogramme: je eines für die Themenbereiche Alkohol und Tabak sowie ein gemeinsames für Ernährung und Bewegung. Gestern beschloss nun der Bundesrat, diese Ende Jahr auslaufenden Programme bis 2016 zu verlängern. Sie hätten sich «bewährt» und «Fortschritte gebracht», heisst es in einer Medienmitteilung. Für die neuen Projekte sollen jährlich 4,5 Millionen Franken bereitgestellt werden.

Zwei vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) jüngst publizierte Evaluationsberichte lassen indes Zweifel an der Effektivität aufkommen. Dies gilt vor allem für die Programme gegen Alkohol und Tabak, die vom Institut Interface in einem gemeinsamen Bericht beurteilt wurden. Unter anderem kommen die Autoren zu folgenden Schlüssen: Verfehlte Ziele: Weder Alkohol- noch Tabakprogramm werden die wichtigsten ihrer Ziele – soweit sie messbar sind – für Ende 2012 erreichen. Dies ist vor allem beim Tabakprogramm der Fall….

Vor allem beim Alkoholprogramm wird die fehlende Messbarkeit als “Schwachpunkt” kritisiert. Ein allfälliges Nachfolgeprogramm müsse machbarer, konkreter und überprüfbarer sein». Auch das Tabakprogramm verfüge insgesamt über «kein logisches Zielsystem». …
Beim Alkoholprogramm hätten vor allem «Meinungsverschiedenheiten » zwischen dem BAG und der Eidgenössischen Alkoholverwaltung dazu geführt, dass man in der Umsetzung weniger weit sei als geplant.

¬¬ Fehlende Massnahmen: Generell litten die Programme unter dem politischen Umfeld, das kaum wirksame Präventionsmassnahmen zulasse. So mussten die ursprünglich angedachten Steuererhöhungen für Alkoholika oder die kürzeren Ladenöffnungszeiten wegen des politischen Widerstands fallen gelassen werden. Die Projektverantwortlichen hätten es anschliessend verpasst, ihre Oberziele entsprechend anzupassen, monieren die Studienautoren. Sie empfehlen, bei den Nachfolgeprogrammen einige der umstrittenen Massnahmen wieder aufzugreifen.
Das BAG will den Kritikpunkten Rechnung tragen. Die empfohlenen repressiven Regulierungen hält man aber für «zurzeit politisch nicht mehrheitsfähig».

(Quelle: Tages-Anzeiger, 10.5.12) (Nicht im Internet, nur im Internet-Archiv)
siehe auch: Der Bundesrat setzt weiter auf Gesundheitsförderung (Medienmitteilung des BAG, 9.5.12)

Kommentar: Endlich einmal Klartext! Wir versuchen es mit einem Leserbrief (pendent). Die letzten drei wurden nicht veröffentlicht.
Heute, am 10. Mai 2012, ist Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme. “Mit der Frage „Und wo ist das Problem?“ wollen Alkoholfachstellen den öffentlichen Dialog anregen. Betroffene, Nahestehende, Fachleute und weitere Stimmen aus der Bevölkerung zeigen die unterschiedlichen Wahrnehmungen von Alkoholproblemen. Allzu oft wird weggeschaut. Der Aktionstag will das Schweigen brechen.”
Dass auch die wirksame Prävention angesprochen wird, ist eher zweifelhaft. Dafür gibt es keine Lorbeeren, denn die bürgerliche Mehrheit regiert die Schweiz. Siehe obiger Artikel.
Siehe auch unser Leserbrief dazu.

29. Mai – 15. Juni 2012
Nationalrat (pdf)
Ständerat (pdf) u.a. das Präventionsgesetz
(Quelle: parlament.ch, 8.5.12)

Tankstellenshops sollen rund um die Uhr geöffnet haben und das gesamte Sortiment verkaufen dürfen. Der Nationalrat hat heute eine Gesetzesänderung gutgeheissen. Stimmt auch der Ständerat zu, wollen die Gewerkschaften das Referendum ergreifen.

Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Viele Shops müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren. Mit 105 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat nun einer Änderung zugestimmt, die auf eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der FDP zurück geht. …
(Quelle: Tages-Anzeiger, 4.5.12) (Leserbrief pendent)
Kommentar: Das Alkoholgeschäft lockt, wird aber nicht erwähnt.