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Alkoholgesetzrevision – aus Sicht der Ärzteschaft: Derzeit befindet sich die Totalrevision des Alkoholgesetzes (AlkG) in der parlamentarischen Beratung. Diese Revision – im Kern eine Liberalisierungsvorlage – betrifft auch die Ärzteschaft.Artikel (pdf, 1S., 58Kb) in der Schweizerischen Ärztezeitung 11/2013. (Quelle: Newsletter Infoset April 2013)

Dass Autofahrer keinen Alkohol trinken dürfen, ist nicht neu. In Thailand ist es künftig jedoch auch allen anderen Insassen verboten, zur Flasche zu greifen. Zu groß könnte die Versuchung für die Person am Steuer sein, so die Argumentation der Premierministerin.

Wer in Thailand künftig in ein Auto steigt – egal, ob vorne oder hinten – sollte sich nicht beim Alkoholtrinken erwischen lassen. Seit Mittwoch ist es nämlich auch Beifahrern verboten, während der Fahrt Hochprozentiges zu sich zu nehmen. Damit soll verhindert werden, dass die Fahrer in Versuchung geraten, mitzutrinken. Die neue Verordnung setzte Premierministerin Yingluck Shinawatra durch. ….
(Quelle: Google Alkohol News, 8.8.12) spiegel.de, 8.8.12

Sydney – Nur Minuten vor dem geplanten Start ist die Pilotin einer australischen Passagiermaschine wegen Alkoholkonsums aus dem Flugzeug geholt worden. Die Flugkapitänin wurde nach dem Vorfall an Bord einer Boeing 767-300 vom Dienst suspendiert. …

Die australische Flugaufsichtsbehörde CASA erklärte, nach Angaben von Qantas sei die Pilotin positiv auf Alkohol getestet worden. Laut CASA waren bei 51’000 Alkoholtests an Flugzeugpiloten in Australien in den vergangenen drei Jahren nur 45 positiv.
(Quelle: blick.ch, 6.8.12)
Kommentar: Hätte nur eine dieser 45 positiven Kontrollen nicht stattgefunden, die Folgen hätten schrecklich sein können.

Jugendliche versuchen an den 15 000 Tankstellen in Deutschland häufig, für sie verbotene Produkte zu kaufen. Mit einer «Schulungsinitiative Jugendschutz» (Schuju) will die Branche Verkäufer dazu bringen, sich ihre Kunden genau anzusehen.

Dazu gehört, Ausweise zu kontrollieren und keinem Jugendlichen alkoholische Getränke zu verkaufen. «Jugendschutz ist eine gesetzliche und eine moralische Verpflichtung», sagte Geschäftsführerin Angelika Wiesgen-Pick vom Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure (BSI) am Dienstag in Frankfurt. Mit dem «Schuju»-Programm seien seit 2007 mehr als 100 000 Mitarbeiter aus Handel, Gastronomie und Tankstellen geschult worden. Strengere Gesetze lehnt die Branche ab.

Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig kontrollieren, empfiehlt die Spirituosenwirtschaft den Verkäufern. Tipps für den Umgang mit schwierigen Kunden gibt es in einer Broschüre: Höflich, aber bestimmt Altersnachweis verlangen, konsequent bleiben, notfalls Kollegen oder andere Kunden hinzuholen. Laut Gesetz dürfen Bier und Wein an Kunden ab 16, Schnaps erst an Erwachsene ab 18 Jahren verkauft werden. …
(Quelle: Google Alkohol News, 20.6.12) welt.de, 19.6.12

Mit einem Vollzugshinweis an die zuständigen nachgeordneten Behörden hat die Bayerische Staatsregierung nun eine Initiative der Stadt Regensburg zur Einschränkung des nächtlichen Alkoholverkaufs an Tankstellen bayernweit umgesetzt.

Demnach dürfen seit dem 1. Juni an Tankstellen, die dem Ladenschlussgesetz unterliegen, zwischen 20 Uhr und 6 Uhr alkoholische Getränke nur noch in geringen Mengen verkauft werden – und dies auch nur an Kunden, die als Reisende gelten.

Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Staatsregierung die Initiative der Stadt Regensburg aufgegriffen hat: “Wir waren die erste Kommune in Bayern, die auf Grundlage einer richterlichen Grundsatzentscheidung Maßnahmen ergriffen hat, um den Alkoholkonsum insbesondere von jungen Leuten einzuschränken. Wir haben dafür nicht nur Lob erhalten, sondern auch Kritik einstecken müssen. Für uns steht aber im Mittelpunkt, dass Alkohol gerade nachts nicht in beliebigen Mengen an Tankstellen verkauft werden darf. Die Stadt will und wird keine Spaßbremse sein”, betont Schaidinger, “uns geht es darum, die mit übertriebenem Alkoholkonsum verbundenen Probleme zu reduzieren – zum Wohl gerade der Altstadtbewohner, die unter nächtlichem Lärm und Vandalismus zu leiden haben”. …
(Quelle: Google Alkohol News, 19.6.12) wochenblatt.de, 18.6.12

Ab Sommer 2013 ist Schluss mit Bechern an Bord. Bis dahin will der Bundesrat einen Promillegrenzwert für Schiffsführer festlegen. Wo die Grenze liegen wird, ist noch nicht klar.

In einem Vernehmlassungsentwurf von 2006 hatte der Bundesrat für Freizeitkapitäne 0,5 Promille vorgeschlagen. Das würde dem Grenzwert für Autofahrer entsprechen. Entschieden sei noch nichts, sagte Florence Pictet, Sprecherin des Bundesamts für Verkehr, zu einer Meldung des «SonntagsBlick». Das Parlament hat dem Bundesrat erst die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende Vorschriften zu erlassen.

Schon heute ist es nicht erlaubt, ein Schiff zu führen, wenn die Fahrfähigkeit wegen Alkohol beeinträchtigt ist. Das hindert Segler und Motorbootfahrer aber nicht daran, an Bord kräftig zu bechern. So lange kein Unfall passiert, haben sie in der Regel nichts zu befürchten. …
(Quelle: Google Alkohol News, 11.6.12) blick.ch, 10.6.12

Das Landespolizeikommando führt ab Montag eine landesweite Schwerpunktwoche „Alkohol“ durch. Dazu werden alle verfügbaren Vortestgeräte und Alkomaten im Rahmen der Regelstreifen rund um die Uhr intensiv eingesetzt.

In den letzten Jahren gingen die Alkoholunfälle in der Steiermark sukzessive zurück: von 435 im Jahr 2009 auf 386 im Vorjahr. „Wir wissen, dass sich da im Bewusstsein der Bevölkerung schon viel getan hat. Die Alkounfälle sind rückläufig, und diesen Trend wollen wir weiterhin unterstützen“, sagt Wolfgang Staudacher, Leiter der Verkehrsabteilung.

Dazu werden im gesamten Bundesland von den Polizeiinspektionen, den Bezirksverkehrsgruppen und Verkehrsinspektionen sowie der Autobahnpolizei und der Landesverkehrsabteilung alle verfügbaren Vortestgeräte und Alkomaten im Rahmen der Regelstreifen rund um die Uhr intensiv eingesetzt; zusätzlich werden in dieser Woche in jedem Bezirk und in den Städten Leoben und Graz jeweils mindestens zwei Planquadrate durchgeführt.

„Wir wollen den Kontrolldruck praktisch rund um die Uhr aufrecht erhalten. Wir wissen natürlich, dass es bestimmte Tage und auch Zeiten gibt, wo wir besonders viele Alkounfälle haben, nämlich von Freitag bis Sonntag zwischen 17.00 und 20.00 Uhr und nicht, wie man vermuten möchte, in den frühen Morgenstunden“, so Staudacher. ….
(Quelle: Google Alkohol News, 10.6.12) steiermark.orf.at, 10.6.12

Der Nationalrat schwenkt bei der Frage, wie gemessen werden soll, ob eine Autofahrer zu viel Alkohol getrunken hat, auf die Linie des Ständerates ein. Neu wird dies in der Regel auch ab 0,8 Promille mit einem Atemlufttest gemacht. Die aufwändigeren und teureren Bluttests sollen nur noch bei Verdacht auf Drogen gemacht werden oder wenn es der Kontrollierte ausdrücklich verlangt. Wortprotokoll der Debatte, Artikel auf NZZ Online. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) begrüsst in einer Medienmitteilung diesen Entscheid. (Quelle: Infoset Newsletter, 5.6.12)

Fahrerflucht, Alkohol am Steuer, schwere Nötigung durch Drängeln – Verkehrssünder sollen härter bestraft werden. Dazu will Minister Ramsauer die geplante Reform der Flensburger Kartei noch einmal verschärfen. Für schwere Vergehen gibt es dann drei Punkte – und die wird man so schnell nicht wieder los.
Wer sich volltrunken hinters Steuer setzt oder Fahrerflucht begeht, muss in Zukunft mit einer härteren Bestrafung rechnen: Derartige Straftaten sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) künftig mit mehr Punkten in Flensburg geahndet werden als bisher vorgesehen. Wie Ramsauer in der “Bild am Sonntag” ankündigte, soll die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei noch einmal verschärft werden. …
(Quelle: Google Alkohol News, 28.5.12) spiegel.de, 27.5.12

Die SPD will in Hessen Tankstellen den nächtlichen Alkoholverkauf per Gesetz verbieten. Das CDU-geführte Innenministerium stimmte der Idee der Opposition entgegen dem Ritual im Landtag zu – bis der hr-Korrespondent nachfragte.

Fast jeder kennt vermutlich den Effekt, dass man Dinge doppelt sieht, wenn man zuviel Alkohol getankt hat. Im Landtag kann man nun auch bei klarem Kopf Dinge plötzlich doppelt sehen, wenn es um Alkohol geht.

Nüchtern betrachtet geht es um einen Gesetzentwurf zum Alkohol aus der Feder der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten schätzen die Tankstelle als Quelle späten Trunks offenbar nicht. Also wollen sie das Ladenöffnungsgesetz ändern, damit Tankstellen, Kioske oder andere Verkaufsstellen zwischen 22 und 5 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen – ausgenommen landwirtschaftliche Betriebe oder Flughäfen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 15.5.12) hr-online.de, 12.5.12