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Vorschau: Parlamentarische Initiative Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) soll folgendermassen ergänzt werden:
Art. 27 Abs. 1quater
In Tankstellenshops bei Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen, in denen hauptsächlich auf die besonderen Bedürfnisse der Reisenden abgestimmte Waren und Dienstleistungen angeboten werden, dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.
(Quelle: parlament.ch, 23.4.12)
Kommentar: Es geht hier um die Öffnungszeiten, die Art der betroffenen Hauptstrassen und das Warenangebot. Alkohol ist das lukrativste Geschäft.

Der problematische Alkoholkonsum von jungen Menschen ist auch in der Schweiz eine vieldiskutierte Herausforderung. Zu reden geben neben dem «einfachen» übermässigen Alkoholkonsum auch immer wieder neue, oftmals gefährliche Konsummethoden. … Beispiele: Durchs Auge in den Rauschzustand; Tequila atmen; Alkohol in Tampons…. Bisher scheinen die beschriebenen Konsumformen in der Schweiz noch wenig bekannt zu sein. Es ist jedoch zu vermuten, dass diese Trends – zumindest vereinzelt – von anderen europäischen Ländern auch in die Schweiz überschwappen werden.
(Quelle: C2H5OH-Alkohol und Politik (Das Magazin der EAV), April 2012)
Am Schluss des obigen Artikels folgender eingerahmter Text:

Alkoholhandelsgesetz berücksichtigt neue Trends
Mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes erhält der Bundesrat neu die Möglichkeit, andere alkoholhaltige Erzeugnisse denselben Regeln wie alkoholische Getränke zu unterstellen (Alkoholhandelsgesetz, Art. 2 Abs. 3). Als Anwendungsfälle kommen alkoholhaltige Pulver, Puddings, Pasten, Tampons, Sprays oder Schwämme in Betracht. Voraussetzung dafür, dass der Bundesrat handelt, ist stets, dass von den Erzeugnissen eine vergleichbar problematische Wirkung auf die Gesundheit wie von alkoholischen Getränken ausgeht.

Kommentar: Es ist schwierig, auf diesen Text nicht eine Satire zu schreiben. Wie lange ist es doch immer gegangen, bis der Bundesrat sich zu einer Massnahme entschlossen hat. Wie viele Menschenleben hat es doch gekostet, bis er endlich die 0,5-Promillegrenze vorschlug, wie lange hat es gedauert, bis er auf die 2. Alcopopwelle halbwegs reagierte, und dabei die Ausweichmöglichkeiten nicht unterband. Und im neuen Alkoholgesetz weigert er sich, den Gesamtkonsum mit steuerlichen Massnahmen anzugehen, mit der Begründung, er sei ohnehin in den letzten Jahrzehnten gesunken. Dabei blendet er völlig aus, dass in dieser Zeit die Gefährlichkeit des Alkohols durch die Wissenschaft laufend höher eingestuft worden ist. Die diesbezüglichen Warnungen und Empfehlungen der WHO hat der Bundesrat verschwiegen und deren Verbreitung in der Öffentlichkeit unterdrückt.

Lateinamerikas Staatschefs wollen die Legalisierung.

Ich bin nicht gegen jeden Krieg. Ich bin gegen dumme Kriege.« Barack Obama hat diesen Satz als junger Senator gesagt. Er meinte damals den Irak-Feldzug, nicht den aussichtslosesten und längsten Krieg, den die USA jemals begonnen haben. Eine ganze Amtszeit lang hat Obama den war on drugs, den Krieg gegen die Drogen, unvermindert weitergeführt wie schon fünf seiner Vorgänger. Nun spürt er zum ersten Mal massiven politischen Widerstand. Nicht von einer Friedensbewegung, sondern von Amtskollegen auf dem Kontinent. Anlässlich des Gipfeltreffens der amerikanischen Staats- und Regierungschefs, das am Samstag im kolumbianischen Cartagena beginnt, fordern die lateinamerikanischen Präsidenten zum ersten Mal eine offene Debatte über die Entkriminalisierung der Drogen. Schon vergangenen November hatte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos die Strategie der Kriminalisierung als »anachronistisch« bezeichnet und eine internationale Debatte über die Legalisierung vorgeschlagen. Monate später setzte er sie auf die Agenda des Gipfels und überwand schon im Vorfeld die wichtigste Hürde: Barack Obama nahm die Einladung trotz der für ihn prekären Tagesordnung an. Eine Debatte über die Legalisierung von Drogen ist im Wahlkampf das Letzte, was er brauchen kann. …
(Quelle: zeit.de, 14.4.12) mit vielen Kommentaren

Die Publikation “Policy paper providing guidance to policy makers for developing coherent policies for licit and illicit drugs” steht online auf den Seiten der Groupe Pompidou (im Rahmen des Europarates) zum Download (Englisch) bereit. (Quelle: infoset.ch, 13.04.12)

CDU/CSU-Bundestags­fraktion bereitet Eckpunkte für eine nationale Präventions­strategie vor.
Unter dem Leitmotiv „Glückliches Deutschland: Gesundheitsbewusstsein und Vor­beugung“ haben Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter Johannes Singhammer, Jens Spahn, Annette Widmann-Mauz, ein Arbeitspapier mit Eckpunkten für eine nationale Präventionsstrategie erarbeitet, das als Vorlage für die Klausurtagung der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 12./13. April in Niedernberg dient.

Primäres Ziel einer nationalen Präventionsstrategie müsse es sein, heißt es in dem Papier, die gesundheitliche Eigenkompetenz und Eigenverantwortung in allen gesellschaftlichen Schichten zu aktivieren. Erforderlich sei ein Paradigmenwechsel hin zu einer stärkeren Betonung von Prävention und Gesundheitsförderung; diese müssten im deutschen Gesundheitswesen neben Kuration und Rehabilitation gleichwertig und verbindlich geregelt werden. …
(Quelle: aerzteblatt.de, 12.4.12)

unser Online-Kommentar:
Es tönt alles sehr schön. Nur muss man wissen, dass gemäss heutigem Bericht der DHS der Alkoholkonsum praktisch gleich hoch geblieben ist, obwohl eine Unmenge an Verhaltens-Prävention gelaufen ist. Genau die Prävention, die in dem Papier angestrebt wird: Förderung der Eigenkompetenz und Selbstverantwortung. Das reicht offenbar nicht. Die Wissenschaft berichtet dies schon lange.
Andererseits wird erwähnt, “Diese Ziele sollten sich daran orientieren, wie verbreitet und schwerwiegend die Krankheit oder Gesundheitsstörung sind, wie beeinflussbar sie durch Maßnahmen der Prävention sind, welchen volkswirtschaftlichen Stellenwert sie haben und inwieweit Präventionsmaßnahmen evidenzbasiert sind und eine positive Kosten-Nutzen-Relation haben.”
Das wäre genau die Alkoholpolitik, die nötig wäre. Aber man kann jetzt schon davon ausgehen, dass dieser kleine Passus wichtiger sein wird: “welchen volkswirtschaftlichen Stellenwert sie haben.” Der Einfluss der Alkoholindustrie wird alle schönen Ankündigungen wie bsher im Sand verlaufen lassen.

Seit der Gewalttat stehen in Brüssel Busse und Bahnen still.
Der Mann, der einen Mitarbeiter des Brüsseler Nahverkehrs getötet haben soll, stand unter Alkoholeinfluss. Inzwischen hat er Bedauern über seine Tat geäußert. Die Kollegen des Toten lassen die Arbeit weiter ruhen.
„Ich bedaure mein Handeln und ich hätte nie geglaubt, dass es dazu führen würde“, ließ der Verdächtige laut der Nachrichtenagentur Belga über seine Anwälte ausrichten. Er denke an die Familie des Opfers. Gegen den jungen Mann wird nicht wegen Mordes sondern wegen Totschlags ermittelt. Er hatte sich selbst der Polizei gestellt.
… weiter lesen auf FOCUS Online.de, 8.4.12
Kommentar: “Frohe Ostern” bleibt einem im Halse stecken. Auch dieser Täter war ein vorher selbstverantwortlicher Erwachsener, der seinen Konsum selbstverständlich im Griff hat – wie all die vielen liberalen Superklugen, die verhindern, dass die nötigen politischen Weichen gestellt werden, um das tägliche Alkoholdrama wenigstens zu reduzieren. Da wir gerade das höchste christliche Fest feierten, müsste auch erwähnt werden, dass auch die kirchlichen Würdenträger sich darum drücken, deutlich gegen die Herrschaft der Mächtigen im Alkoholbereich Stellung zu beziehen, obwohl sie im Allgemeinen verbal für Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde eintreten. Dass dies auch mit Alkohol zu tun haben könnte, merkt aber niemand oder wird verdrängt.

Stuttgart – Das Saufen bis zum Umfallen endet oft auf der Intensivstation. Die Jugendlichen werden in der Klinik medizinisch versorgt, nach Hause entlassen – und trinken weiter. Dabei ist den meisten der jungen Erwachsenen nicht klar, dass sie sich dabei nicht nur akut, sondern auch langfristig schaden. Das Nervensystem im jungen Gehirn ist noch nicht endgültig ausgebildet, die Entwicklung durch alkoholische Exzesse wird gestört. „Man findet bei diesen Jugendlichen neurodegenerative Veränderungen im Frontalcortex, wie man sie sonst nur bei 50- bis 60-jährigen Alkoholikern sieht“, berichtet Sonja Bröning vom deutschen Zentrum für Suchtfragen am Hamburger Universitätsklinikum bei den diesjährigen Tübinger Suchttherapietagen.

Durch den exzessiven Alkoholkonsum nehme die Reaktionsgeschwindigkeit ab, das Gedächtnis werde schlechter, die Aufmerksamkeit sinke und die Konzentration lasse nach, erklärte die Psychologin. Zudem komme es unter Alkoholeinfluss zu ungewollten sexuellen Übergriffen, und das alkoholisierte Autofahren ende nicht selten tödlich. …
(Quelle: Google Alkohol News, 05.04.12) stuttgarter-zeitung.de, 04.04.12

unser Online-Kommentar: Dass die Jugendlichen lernen sollen “nein” zu sagen, versucht man schon seit Jahrzehnten. Es hilft nicht, solange die Gesellschaft ständig gegenteilige Botschaften aussendet.

Etwas vom Grundlegendsten zu diesem Thema findet sich in “Alkohol und Massenmedien” (Regionale Veröffentlichungen der WHO/Europäische Schriftenreihe Nr. 62, 1998)
(Seiten 4/5) “Alkoholaufklärung hat u.a. nur deshalb begrenzten Erfolg, weil sie gegen einen Schwall von Botschaften ankämpfen muss, die den Alkoholkonsum fördern. Die primäre Quelle alkoholpositiver Botschaften ist die gesellschaftliche Wirklichkeit, sind die verbreitete und sichtbare Verfügbarkeit alkoholischer Getränke sowie die Allgegenwärtigkeit und die Akzeptanz des Alkohols in unterschiedlichsten Alltagssituationen und Zusammenhängen. Wie sich die Menschen zu gesundheitsbezogenen Themen stellen, wird tendenziell stärker durch Erfahrungen als durch Information bestimmt. Oft machen persönliche Erfahrungen der gesellschaftlichen Normen und Verhaltensweisen die weisen Ratschläge der Alkoholaufklärung unglaubwürdig.”
Die Gesellschaft, d.h. ihre gewählten Repräsentanten, müssten endlich ihre Verantwortung einsehen und entsprechend handeln. Die WHO hat die nötigen Massnahmen aufgezeigt. Die deutsche Regierung hat sie sogar mitunterzeichnet und sofort schubladisiert.

“Warum Sie Freiwilligenarbeit ablehnen sollten- Klarer denken mit Rolf Dobelli: Volunteers Folly”

Entgegnung
In dieser verallgemeinernden Form im Titel wird Rolf Dobelli dem Thema Freiwilligenarbeit sicher nicht gerecht. Klarer zu denken sei auch ihm empfohlen. Was ist daran falsch, wenn Menschen, die sich für andere einsetzen, eine gewisse Befriedigung über ihre Leistung empfinden? Oft ist es ja der einzige Gegenwert, den sie dafür erhalten. Die Schweiz wäre um einiges ärmer, wenn nicht so viele Menschen mit dieser inneren Freude ausgestattet wären.
Dazu kommt, dass es Bereiche gibt, die ohne die Freiwilligenarbeit kaum mehr funktionieren würden. Soll sich ein Familienangehöriges, das eine Pflegefunktion übernommen hat, schlecht fühlen, weil es möglicherweise einer Hilfskraft aus Polen einen Job vorenthält, dessen Kosten vielleicht vom Sozialamt übernommen werden müsste?
Dieser Artikel unterstützt eigentlich nur den seit Jahren bestehenden Trend zur Selbstverwirklichung und Individualisierung, der dazu führt, dass Vereine und sogar Gemeinden immer mehr Mühe haben, einsatzwillige und qualifizierte Vorstandsmitglieder zu finden.
Dann gibt es auch einen Bereich, in dem die professionelle Arbeit die Freiwilligenarbeit, die es in diesem allgemeinen Trend sowieso schon schwer hat, immer mehr verdrängt. Mit dem Ergebnis, dass Politik und Behörden, welche diese Fachleute finanzieren, als Arbeitgeber auch bestimmen, welche Informationen ans Volk gelangen dürfen, damit sie ihre Politik unbehelligt zum Wohle ihrer Klientele und zu Lasten der Bevölkerung durchziehen können.
(wahrscheinlich nicht veröffentlicht)

Das Ziel: 50.000 Straftaten und 900 alkoholbedingte Todesfälle weniger. In Großbritannien ufern Sauf-Exzesse besonders unter Jugendlichen so sehr aus, dass die Regierung nun Mindestpreise für Alkohol einführen will. Der Premierminister setzt große Hoffnungen in die geplante Maßnahme – doch es gibt massive Gegenwehr.

Wer sich in Großbritannien betrinken will, kann das bislang für relativ wenig Geld tun. Supermärkte bieten reichlich Sonderangebote, vor allem Cider gibt es oft äußerst günstig. Doch nach dem Willen der Regierung hat das bald ein Ende. Innenministerin Theresa May hat am Freitag im Parlament angekündigt, dass Großbritannien einen Mindestpreis für Alkohol einführen wird. Der Grund: “Zu viele Menschen glauben, es war eine gute Nacht, wenn sie wirklich betrunken waren und sich geprügelt haben”, sagte May. …

Diese Kultur kostet das Land sehr viel Geld: Der Schaden, der durch alkoholbedingte Straftaten entsteht, beläuft sich pro Jahr auf umgerechnet 15 Milliarden Euro. Die Zahl von Menschen mit ernsthaften Leberschäden ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen.
Der Gesundheitsminister hatte sich gegen einen Mindestpreis ausgesprochen, den er als zu viel staatliche Intervention ansieht. Premierminister David Cameron hat ihn jedoch überstimmt. Der Premier hatte sich in den vergangenen Wochen mehrmals zum Thema geäußert und den Mindestpreis in Aussicht gestellt.

Nun soll er bei 40 Pence pro “Einheit” liegen. Als Einheit zählen zehn Milliliter reiner Alkohol, was umgerechnet einem kleinen Glas Whisky oder einem halben Glas Wein entspricht. Eine Flasche Rotwein mit im Schnitt 9,4 Einheiten würde also mindestens 3,76 Pfund kosten, selbst wenn sie schlimmsten Fusel enthielte. Im Supermarkt würde Alkohol dadurch merklich teurer, im Pub würde sich nichts ändern.

… 2014 soll der Mindestpreis in Kraft treten. Es wird erwartet, dass die britische Getränkeindustrie Klage am Europäischen Gerichtshof einreicht und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht geltend macht.

(Quelle: Google Alkohol News, 23.3.12) sueddeutsche.de, 23.3.12

Kommentar: Den Ausgang einer Klage sollte die Schweizer Regierung zur Kenntnis nehmen. Sie ist der Meinung, Mindestpreise würden gegen EU-Recht verstossen und hat es deshalb abgelehnt, diese Preisregulierung ins neue Alkoholgesetz aufzunehmen.
Mindestpreise können wenigstens die Billigst-Verkaufsaktionen verhindern. Die Industrie müsste eigentlich erfreut sein, fliessen die Mehreinnahmen doch in ihre Taschen. Besser wären Alkoholsteuern, die dem Staat zur teilweisen Deckung der Schäden zugute kommen würden.
(siehe auch die Artikel in englischer Sprache)

Die Zahl der Straftaten in Hamburg ist laut Kriminalstatistik leicht angestiegen. Rund ein Drittel aller Körperverletzungen in Hamburg passieren im Alkoholrausch. Deshalb fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Verkaufsverbot von Alkohol nach 22 Uhr.

Im gesamten Stadtgebiet Hamburg werden laut Statistik rund 31 Prozent aller Körperverletzungen im Suff begangen. Auf St. Pauli sind es sogar 52,1 Prozent. Im Kampf gegen die zunehmende Gewaltkriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei deshalb, den nächtlichen Alkohol-Verkauf zu stoppen.

Vorbild ist Baden-Württemberg. Dort gilt schon jetzt ein Verkaufsverbot von Alkohol nach 22 Uhr. Ergebnis: Im ersten Jahr des Verbots gab es 5,5 Prozent weniger jugendliche alkoholisierte Gewalttäter.

Eine positive Bilanz in Sachen Alkoholverbot kann auch der Hamburger Nahverkehr verzeichnen. Seit einem halben Jahr gilt in Bussen und Bahnen des Hamburger Verkehrsverbundes ein Alkoholkonsum-Verbot. Laut HVV-Umfrage sind 85 Prozent der Fahrgäste zufrieden damit.

(Quelle: hamburg.1730sat1.de, 6.3.12)

Kommentar: Hier wäre eine Unterstützung für ein nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot im neuen Alkoholgesetz in der Schweiz.