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Alkoholgesetzrevision – aus Sicht der Ärzteschaft: Derzeit befindet sich die Totalrevision des Alkoholgesetzes (AlkG) in der parlamentarischen Beratung. Diese Revision – im Kern eine Liberalisierungsvorlage – betrifft auch die Ärzteschaft.Artikel (pdf, 1S., 58Kb) in der Schweizerischen Ärztezeitung 11/2013. (Quelle: Newsletter Infoset April 2013)

25.03.2013

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
8004 Zürich

Leserbrief zu „Ständerat verbietet Billig-Wodka und Alkoholverkauf ab 22 Uhr“ am 21.3.13 und Leserbriefe dazu am 25.3.13

Der Ständerat als Erstrat bei der Behandlung des neuen Alkoholgesetzes hat mehrere Massnahmen vornehmlich zur Bekämpfung des Jugendalkoholismus beschlossen, was natürlich sowohl im Rat wie in der Bevölkerung auch Kritik hervorruft. Wenn auf der heutigen Leserbriefseite gross getitelt wird „Konstruktive Lösungen sehen anders aus“ kann insofern beigepflichtet werden, dass wieder nur einzelne Massnahmen ergriffen werden sollen, die ein wenig helfen können, aber keine umfassende Alkoholpolitik darstellen, welche das Alkoholproblem wirklich entschärfen könnte.

Wenn im Leserbrief erwähnt wird, dass zwischen 2003 und 2007 der Anteil junger Rauschtrinker abgenommen hat, muss man wissen, dass dies auf die Einführung einer Alcopop-Sondersteuer zurückgeführt werden kann. Dass der Gesamtalkoholkonsum innert 100 Jahren um die Hälfte abgenommen hat, ist sicher erfreulich, zeigt dies doch, dass die hart umkämpften  Präventionsbemühungen nicht ohne Erfolg geblieben sind. Nur müsste gleichzeitig erwähnt werden, dass die Folgen des Alkoholmissbrauchs in neuerer Zeit weit gravierender geworden sind als am Anfang des 19. Jh. Auch die Sensibilität dafür hat sich ein wenig geändert.  Dass bei uns über 100‘000 Kinder in alkoholbelasteten Familien aufwachsen müssen, kümmert immer noch viel zu wenig Politiker, obwohl man das Unrecht, das den Kindern der Landstrasse und den Verdingkindern angetan wurde, inzwischen erkannt worden ist. Dabei liegen die Zahlen der alkoholbehinderten Kinder, welche die Hölle durchleben müssen, in ganz andern Dimensionen.

Ein anderer Leserbriefschreiber sei „ein verantwortungsvoller und freiheitsliebender Bürger“, der über die „Verbotitis“ den Kopf schüttelt. Sein Kopf müsste ihn vor lauter Schütteln viel mehr schmerzen, wenn er mit etwas mehr Sachkenntnis erkennen würde, wie unsere Bevölkerung manipuliert und der Freiheit beraubt wird, damit sie sich nicht gegen die dauernde Bevormundung durch Politik und Wirtschaft erhebt, die dem Alkohol in unserer Gesellschaft einen derart hohen Stellenwert ermöglicht, dass kaum nennenswerte Verbesserungen möglich sind.

Heute erliess die Fachstelle Sucht Schweiz eine Pressemitteilung zu einer neuen Studie. „Ungefähr 90% der rund 12‘000 Personen, die im Jahr 2010 wegen Alkoholvergiftung hospitalisiert wurden, sind älter als 23 Jahre. Jugendliche und junge Erwachsene machen etwa 10% der hospitalisierten Personen aus. „Bei den Jugendlichen fällt auf, dass die Spitaleinweisungen wegen Alkoholvergiftung bei den 14- und 15-Jährigen am häufigsten sind, obwohl das Rauschtrinken bis zum jungen Erwachsenenalter zunimmt.“

Das Alkoholproblem, nicht nur in der Schweiz, ist ein Problem der ganzen Gesellschaft. Die Jugend ist das Spiegelbild der Erwachsenen. Wenn letztere wirklich verantwortungsbewusst handeln würden, wäre der Alkoholismus kein Thema. Davon sind wir noch weit entfernt. Die wenigen positiven Massnahmen in der neuen Alkoholgesetzgebung, die beim Nationalrat noch auf harten Widerstand stossen werden, werden leider noch lange nicht genügen. Dabei sind die nötigen Massnahmenpakete bekannt. Nur darf die Bevölkerung die möglichen positiven Auswirkungen nicht erfahren. Es könnte plötzlich den Sinn von Generalprävention erkennen, wie es gegenwärtig bei den Abzockerlöhnen, beim Berufsverbot für Pädophile in Erzieherberufen, beim Raumplanungsgesetz und bei den Zweitwohnungen der Fall gewesen ist.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer, Effretikon
(nicht veröffentlicht)

19.02.2013

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
8004 Zürich

Leserbrief zu „Städte wollen Alkoholverkauf einschränken“ u.a. am 19.2.13

Nun ist für den Städteverband die Schmerzgrenze in Bezug auf die Auswirkungen des Nachtlebens erreicht. Er hat einige Massnahmen für Verbesserungen vorgeschlagen. Auch Exponenten der Städte Bern und Zürich haben noch eigene Vorschläge gebracht. Nachdem während Jahrzehnten der Alkoholkonsum nicht genug liberalisiert werden konnte, entsteht jetzt der Eindruck, dass man die Geister, die man wider besseres Wissen rief, nun nicht mehr loswird.

Interessant ist, dass vor allem die Auswirkungen an Ort als Grund für das Umdenken angegeben werden: Lärm, Littering, Gewalt. Dabei sind diese Schäden im Vergleich zur Wirkung des Alkohols auf die Tausende von vor allem jungen Menschen, die sich jedes Wochenende alkoholisieren, vernachlässigbar.  Da kann die WHO noch so vor den gesundheitlichen Folgen warnen, die Informationen erreichen die Bevölkerung nicht. Man wird sich dann in einigen Jahren wundern, warum die ca 60 alkoholbedingten Krankheiten und andern Schädigungen nicht abnehmen, wo doch der Gesamtkonsum zurückgegangen ist. Genauso wie der Bundesrat in seiner Botschaft zum neuen Alkoholgesetz findet, es seien keine Massnahmen nötig, um den Gesamtkonsum merklich zu senken, da dieser ja in den letzten 20 Jahren etwa 1% pro Jahr abgenommen habe. Dass sich in dieser Zeit z.B. die alkoholbedingte Gewalt verdoppelt hat, kümmert ihn offenbar nicht.

Die nun angedeuteten Massnahmen könnten leichte Verbesserungen bringen. Wenn sie einmal durchgeboxt sind. Denn ohne Widerstand der interessierten Kreise wird es ja nicht gehen. Die endlose Geschichte der Hooliganbekämpfung im Sport lässt nicht gross hoffen. Auch dass der Sprecher der Zürcher Stadtpolizei sagen kann, das Rad der Zeit könne man nicht zurückdrehen, zeigt, dass man aus Fehlern der Vergangenheit nicht lernen will. Dazu kommt, dass Gewerbeverband und economiesuisse wie bisher am Volk vorbeipolitisieren und nur ihre eigenen Interessen im Auge haben werden.

Der Kommentar von Peter Aeschlimann ist schon gut gemeint aber genauso wenig konkret realisierbar, wie vieles, das von anderer Seite verlautbart wurde. Auch gibt es schon einige Gemeinden, die Infrastrukturen für die Jugend zur Verfügung stellen, doch der Magnet Grossstadt zieht stärker an. Und nicht zu vergessen: Alkohol ist ein Suchtmittel, das auch die Erwachsenenwelt im Griff hat. Sonst hätten wir schon lange andere gesellschaftliche Zustände.  Also zahlen wir alle weiterhin ungefragt auch die nun noch zusätzlichen Kosten. Die Gewinne bleiben wie bisher bei der Alkoholindustrie und ihren Komplizen.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer, Effretikon
(nicht veröffentlicht)

15.11.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Leserbrief zu „Schluss mit öffentlichen Saufgelagen“ vom 15.11.12

Dübendorf verbietet den unter 16-Jährigen in seiner neuen Polizeiverordnung den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. Die Stadt Zürich hat diese Möglichkeit nicht ergriffen. SBB und ZVV sind auch nicht dafür. Der Dübendorfer Leiter der Kinder- und Jugendarbeit ist skeptisch, Prävention über den Preis wäre besser, meint er. Im Bezirk Uster soll dagegen diese Regel flächendeckend eingeführt werden.

In der Viersäulen-Theorie der schweizerischen Drogenpolitik stellt die Repression eine der Säulen dar, sozusagen die letzte Chance, grösseren Schaden zu begrenzen, wenn die eigentliche Prävention nichts gefruchtet hat. Natürlich stellt sich dabei die Frage der Verhältnismässigkeit. In Zürich wäre,  nach Aussage des Sprechers der Stadtpolizei, die Durchsetzung mangels genügender Polizeikräfte nicht denkbar.

Logischerweise müsste also die richtige Prävention früher ansetzen. Leider ist die Schweiz auf diesem Gebiet Entwicklungsland, man könnte auch sagen, eine „Bananenrepublik“. Partikularinteressen statt das Wohl der Bevölkerung bestimmen die Alkoholpolitik in Parlament und Regierung. Die Wirtschaft dominiert, wie auch in anderen Belangen, die Politik. Dazu kommt Angst und/oder komplizenhaftes Fühlen vor oder mit der Alkoholindustrie und der Werbebranche, mit denen viele verbandelt sind, sei es auch nur, weil fast alle Konsumenten dieser hochgejubelten Droge sind. Selbstverständlich werden auch internationale Entwicklungen auf diesem Gebiet, Forschung, Erfahrungen, internationale Gremien, nicht zur Kenntnis genommen. Unsere Souveränität verbietet es uns, auf diesem Gebiet, von andern zu lernen.

So kommt es, dass unsere Gesellschaft, seit Jahrzehnten von der Werbung und den Medien weichgeklopft, die Realität des Alkoholproblems nicht mehr sehen kann und sie verdrängt. Letztlich wird noch gegen Jugendliche vorgegangen, obwohl die Wirtschaft vor Verboten in ganzseitigen Inseraten warnt. Aber es ist immer noch einfacher, die Jugendlichen zu disziplinieren, als seine eigene unethische und letztlich unmenschliche Haltung zu überdenken und zu revidieren. Wir alle tragen die Folgen. Wir sind Passivtrinker, merken es aber nur, wenn wir persönlich betroffen werden. Man kann sich übrigens fragen, ob der Rückgang der Solidarität in der Gesellschaft nicht parallel, in Wechselwirkung, mit dem Rückgang des religiösen Engagements verläuft. Aber das wäre eine andere Diskussion, die nicht vom brennenden Alkoholproblem ablenken sollte.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer

(nicht veröffentlicht)

05.09.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Leserbrief zu „Der Horizont reicht bis zur Grenze“ vom 5.9.12

Die ETH hat in einer aufschlussreichen Studie festgestellt, dass sich unsere Parlamentarier einseitig an Schweizer Quellen orientieren. Sie sind sozusagen eine GmbH, ein Gesellschaft mit beschränktem Horizont.

Auch wenn sich die Studie auf die Sicherheitspolitik bezieht, kann dasselbe über die Alkoholpolitik gesagt werden. Obwohl fast täglich Pressemeldungen über Vorfälle erscheinen, die den schädlichen Einfluss des Alkoholkonsums auf unsere Gesellschaft aufzeigen, interessiert das die Politik in keiner Weise. Internationale Bestrebungen und Studien werden bestenfalls im kleinen Kreis der Bundesverwaltung und der ausserparlamentarischen Kommission verfolgt und nach aussen kaum transparent gemacht. Unsere Öffentlichkeit kann sich so auch nicht informieren und nötigenfalls Forderungen stellen.

Die kommenden Parlamentsdebatten über ein neues Alkoholgesetz wären eine Gelegenheit, einen Kurswechsel hin zu einer wirklichen, wirksamen Alkoholpolitik einzuläuten. Der neue Präsident von economiesuisse hätte hier Gelegenheit, seine theologischen Werthaltungen einzubringen und für die Bedürfnisse der ganzen Wirtschaft (nicht nur der Alkoholwirtschaft) einzutreten, wovon dann auch die ganze Bevölkerung profitieren würde.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer

(nicht veröffentlicht)

Sydney – Die in Australien erlassene Vorschrift zum Verkauf von Zigaretten in neutralen einfarbigen Packungen mit Bildern geschädigter Organe verstößt nicht gegen die Verfassung des Landes. Der Oberste Gerichtshof wies am Mittwoch eine Klage mehrerer großer Tabakkonzerne gegen die von kommendem Dezember an gültige Regelung ab, die unter anderem keine auffälligen Markenaufdrucke auf Zigaretten­päckchen mehr zulässt. Generalstaatsanwältin Nicola Roxon sprach von einem „Wendepunkt für die weltweite Tabakkontrolle“.

Nach den neuen Regelungen dürfen Zigaretten­packungen aller Hersteller ab Dezember nur noch einheitlich olivgrün sein. Aufgedruckt werden müssen drastische Bilder zu den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens. Die klagenden Tabakhersteller sahen darin eine Verletzung ihrer Markenrechte, fürchten eine Ausweitung des Schwarzmarkts und klagen zudem in mehreren weiteren Verfahren auf Schadensersatz.

Nach Angaben der australischen Regierung sterben in dem Land jährlich 15.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. …

(Quelle: aerzteblatt.de, 15.8.12) Tages-Anzeiger, 15.8.12 mit einem Online-Kommentar.
Kommentar: Endlich eine Regierung, die wissenschaftliche Ergebnisse ernst nimmt und handelt. Die Schweizer Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Mehrere internationale Tabakmultis haben ihren Sitz in der Schweiz. Rechne! Was ist wichtiger?… Leider hinkt im Sektor Alkohol die Entwicklung hintendrein. Die Wirkung von Werbung auf Jugendliche ist auch hier längst bewiesen.

Dass Autofahrer keinen Alkohol trinken dürfen, ist nicht neu. In Thailand ist es künftig jedoch auch allen anderen Insassen verboten, zur Flasche zu greifen. Zu groß könnte die Versuchung für die Person am Steuer sein, so die Argumentation der Premierministerin.

Wer in Thailand künftig in ein Auto steigt – egal, ob vorne oder hinten – sollte sich nicht beim Alkoholtrinken erwischen lassen. Seit Mittwoch ist es nämlich auch Beifahrern verboten, während der Fahrt Hochprozentiges zu sich zu nehmen. Damit soll verhindert werden, dass die Fahrer in Versuchung geraten, mitzutrinken. Die neue Verordnung setzte Premierministerin Yingluck Shinawatra durch. ….
(Quelle: Google Alkohol News, 8.8.12) spiegel.de, 8.8.12

EU – Die Wahrheit ist nicht im Wein, sondern steht in Zukunft auf dem Etikett: Eine neue Vorschrift aus Brüssel bringt es ans Licht: Im Wein sind nicht nur Weintrauben und Alkohol, sondern es können darin ganz legal Substanzen wie Ei und Milch sowie deren Derivate enthalten sein. Allerdings muss dies ab Juni 2012 auf dem Etikett deklariert werden.
Hinter der für alle EU-Mitgliedsländer bindenden Durchführungsverordnung mit der Nummer 579/2012 (pdf, 4S., 780Kb) verbirgt sich quasi eine Revolution. Erstmals müssen die europäischen Weinproduzenten neben Sulfiten bzw. Schwefeldioxid auch Allergien auslösende Zusatzstoffe wie Ei und Milch auf den Etiketten ihrer Erzeugnisse deklarieren. Medienmitteilung (pdf, 2S., 34Kb) der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. Artikel im deutschen Ärzteblatt: “Prävalenz der Weinunverträglichkeit: Ergebnisse einer Fragebogenerhebung in Mainz”
(Quelle: Infoset Newsletter August 2012)

Der Kantonale Aktionsplan Alkohol Nidwalden (KAP NW) August 2012 – Juli 2017 (pdf, 7S., 83Kb)
(Quelle: Infoset Newsletter August 2012)

26.7.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
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Leserbrief zu „Schleichende Einführung des Mindestalters 18 für Bier und Wein“ am 24.7.12

Da hat die Freiburger Kantonsregierung in der politikarmen Ferienzeit eine kleine Lawine losgetreten, die natürlich die üblichen Reaktionen hervorgerufen hat. Tatsache ist, dass ein höheres Mindestalter beim Alkohol sich auf die Alkoholproblematik positiv auswirkt, d.h. Schäden verringert.

Die Politiker, die sich sonst lieber mit dem Gewerbe gut stellen, sollten für einmal den Jugendschutz ernst nehmen. Wenn das neue Alkoholgesetz ins Parlament kommt, wäre eine gute Gelegenheit, diese Regelung schweizweit einzuführen. Das würde die Vielspurigkeit einer kantonsweisen Lösung ersparen und auch die Kontrolle erleichtern. Erfreulich, dass sogar ein FDP-Ständerat die Bedeutung einer Korrektur beim Mindestalter erkennt und dafür einsteht. Vielleicht bringen noch andere diesen Mut auf. Immerhin ergab die Online-Umfrage im Tages-Anzeiger vom 25.7.12 eine Ja-Mehrheit von 63%.

Die unermüdlichen Verfechter der persönlichen Freiheit sollten sich einmal eingestehen, dass sie ihre schon längst an die Alkoholindustrie und ihre Werbung verloren haben. Sie bezahlen wie alle andern ungefragt ein Leben lang immense Summen für alkoholbedingte Sozialkosten, von den sozialen Kollateralschäden ganz zu schweigen. Wir seien alle Passivtrinker, sagt man bei der WHO.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer

(nicht veröffentlicht)