www.alkoholpolitik.ch

Der Nationalrat will eine eigene gesetzliche Basis für Alkohol-Testkäufe schaffen. Bis jetzt fielen die Testkäufe unter die Regeln der verdeckten Ermittlung.
Er hat am Freitag mit 95 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion angenommen. Sagt auch der Ständerat ja, wird der Bundesrat beauftragt, die Testkäufe zu legalisieren. Nur so könnten fehlbare Geschäfte strafrechtlich belangt werden.
(Quelle: NZZ, 23.12.11)
Kommentar: Wenn diese Motion auch im Ständerat durchkommt, wäre es eine der wenigen positiven Massnahmen, die der Bundesrat im neuen Alkoholgesetz vorgesehen hat. Die meisten Kantone haben ja Testkäufe durchgeführt. Sie müssten daran interessiert sein, dass die Rechtsgrundlage endlich geklärt wird.

Die Eidgenössische Alkoholverwaltung hat im Frühjahr 2011 Alkohol-Testkäufe im Internet durchführen lassen. 34 von 82 Bestellungen alkoholhaltiger Getränke konnten dabei problemlos von der minderjährigen Test-Kundschaft in Empfang genommen werden.
Das entspricht einem Anteil von 41,5 Prozent «erfolgreicher» Bestellungen, wie die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) in der jüngsten Ausgabe ihres Magazins «Alkohol und Politik» schreibt. Die übrigen 48 Versuche (58,5 Prozent) blieben erfolglos. … (Quelle: Google Alkohol News, 19.11.11) tagesschau.sf.tv, 19.11.11

08.09.2011

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

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Leserbrief zu „Nachts kein Bier mehr von der Tankstelle“ vom 8.9.11

Nun hat der Bundesrat den Inhalt seiner Botschaft zum total revidierten Alkoholgesetz bekanntgegeben. Es überrascht nicht, dass der Gewerbeverband mit der bundesrätlichen Botschaft zufrieden ist, hat er sie doch mit seinem Lobbying massgeblich geprägt. Für ihn zählt nur das finanzielle Interesse der meist ausländischen Produzenten und das des Handels; die Volksgesundheit sind ihm egal, obwohl die Wirtschaft ein Eigeninteresse daran hätte, die Alkoholprobleme zu reduzieren. Der Verband realisiert nicht, dass Geld, welches nicht in den Alkoholkonsum fliesst, der übrigen Wirtschaft zugute kommt. Ganz abgesehen von den Prozenten Personalkosten, die eingespart werden könnten. Bei Sozialabgaben wird dagegen um Promille gekämpft.

Der Bundesrat sieht nur ein Alkoholproblem bei der Jugend. Die Erwachsenengesellschaft und die Partygeneration, als Vorbilder der Jugend, werden nur minim zur Mitverantwortung beigezogen. Die Kritik der Alkohol-Fachorganisationen, die sich zu Wort gemeldet haben, ist sehr berechtigt. Allerdings müssen sie sich auch sagen lassen, dass sie es versäumt haben, alle Mittel auszuschöpfen, um die Bevölkerung rechtzeitig über die Bedeutung des Alkoholproblems zu informieren, damit diese gegen die wirtschaftsorientierte Politik hätte Druck aufbauen können. Mit den Medien, die sich strikt an die Vorgaben der Wirtschaft, statt an die Rechte und Pflichten der Journalisten hielten, hätten sie dabei leider nicht rechnen können. Als Aussenstehende muss man annehmen, dass diese Fachstellen nicht unabhängig zu agieren vermögen, sondern dem Druck der Politik und der Subventionsgeber unterliegen.

Ob von den wenigen positiven Schrittchen nach der Parlamentsdebatte noch etwas übrig bleibt, wird man sehen. Von einer wirksamen Alkoholpolitik kann keine Rede mehr sein. Die Schweiz, als Sitz der Weltgesundheitsorganisation, hat diese in höchstem Grade desavouiert, indem sie deren globale Alkoholstrategie, der sie erst letztes Jahr, zusammen mit 192 restlichen Mitgliedstaaten, zugestimmt hatte, zur Makulatur verkommen liess.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon
(am 10.9.11 mit wichtigen Kürzungen veröffentlicht)

29.8.2011

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Bundesrat will sich bei den Verdingkindern entschuldigen“ vom 26.8.11

Nach den „Kindern der Landstrasse“, den Opfern der „Administrativen Versorgung“, dürfen nun auch die „Verdingkinder“ auf eine bundesrätliche Entschuldigung hoffen.

Wann gedenkt der Bundesrat sich für seine Untätigkeit und die seiner Vorgänger gegenüber den über 100’000 Kindern in alkoholbelasteten Familien zu entschuldigen? Und unverzüglich die wirksamen Massnahmen zu ergreifen, die es braucht, um deren Zahl in Zukunft zu vermindern?
Der erfolgversprechendste Weg wären Massnahmen, die zur Reduzierung des Alkoholkonsums führten, damit weniger Alkoholkranke das Leben ihrer Kinder negativ prägen könnten. Wie diese Massnahmen aussehen, weiss der Bundesrat spätestens seit Mai 2010, als die Weltgesundheitsorganisation der UNO einstimmig die Resolution für eine globale Alkoholstrategie verabschiedet hat. Er könnte sie in die Botschaft für ein neues Alkoholgesetz einbauen, über die er gegenwärtig brütet.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon
(nicht veröffentlicht)

Schutz der Jugend im Vordergrund. Der Bundesrat will den nächtlichen Verkauf von Alkohol im Detailhandel verbieten. Dies hat er nach der Vernehmlassung zur Revision des Alkoholgesetzes entschieden.
Der Bundesrat schlägt zwei Massnahmen zur Einführung eines «Nachtregimes» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll im Detailhandel kein Alkohol mehr gekauft werden können, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote mehr möglich sein. Dieser eidgenössische Standard kann von den Kantonen bei Bedarf ergänzt werden. …
Ausschankbetriebe sind zudem verpflichtet, mindestens drei alkoholfreie Getränke anzubieten, die billiger sind als das günstigste alkoholische Getränk gleicher Menge. Damit soll der Ausschank von Alkoholika zu Tiefstpreisen eingeschränkt werden.
Die Preise für alkoholische Getränke hingegen sollen nicht erhöht werden. Alle Massnahmen, die zur Bekämpfung von Billigstangeboten geprüft worden seien, hätten sich als zu wenig gezielt, zu wenig wirksam oder als unverhältnismässig erwiesen, schreibt das EFD. …. (Quelle: NZZ, 7.9.11) unser Online-Kommentar: Keine Preiserhöhungen und kein Schutz vor Billigangeboten heisst nichts anderes, als dass der Bundesrat mit der heutigen Konsumsituation zufrieden ist. Produzenten und Händler freuts, das Volk bezahlt wie bisher, trotz des langsamen Konsumrückgangs, immense alkoholbedingte Sozialkosten. Die von den Folgen des Alkoholkonsums Betroffenen leiden trotz des Konsumrückgangs, der weit grösser sein könnte, wenn die Politik es wollte.
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Alkoholgesetz: Fokus auf Jugendschutz und Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht
Bern, 07.09.2011 – Der Bundesrat hat heute den Ergebnisbericht über die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes zur Kenntnis genommen und Grundsatzentscheide für das weitere Vorgehen gefällt. Der Staat wird die Alkoholherstellung von veralteten Einschränkungen befreien. Zudem wird die Branche in den Genuss gezielter Steuererleichterungen kommen. Alkohol, der in festen Lebensmitteln verwendet wird, soll von der Steuer befreit werden. Die Werbebeschränkungen für Spirituosen werden etwas gelockert, bleiben jedoch strenger als jene für Wein und Bier. Von preislichen Massnahmen wird Abstand genommen. Im Hinblick auf die Botschaft legt der Bundesrat zwei Schwerpunkte. Der Jugendschutz soll gestärkt und die Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht eingedämmt werden. Medienmitteilung des Eidg. Finanzdepartementes, 7.9.11

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Siehe auch:
Neues Alkoholgesetz: Die Wirtschaftsfreiheit wird über den Schutz der öffentlichen Gesundheit gestellt
Sucht Info Schweiz, 07. September 2011

Eine verpasste Chance, Alkoholprobleme als Probleme der öffentlichen Gesundheit zu behandeln. Sucht Info Schweiz ist beunruhigt über die Stossrichtung der Grundsatzentscheide, die der Bundesrat heute gefällt hat. …
Kommentar: Unsere Webseite war die einzige Informationsquelle für eine breite Öffentlichkeit, welche die falsche Alkoholpolitik in Bern kritisch hinterfragte. Auch die Suchtinfo Schweiz, deren Kritik wir voll teilen, hätte indirekt über diese Webseite den Wissensstand der Bevölkerung verbessern und durch sie Druck gegen die alkoholfreundliche Politik aufbauen können. Jetzt ist es wohl zu spät. Die Frage stellt sich, ob man überhaupt eine bessere Alkoholpolitik will.
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Totalrevision Alkoholgesetz: Wesentlich besser als befürchtet
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die von ihm angeführte Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP können sich mit den heutigen Beschlüssen des Bundesrates zur Weiterführung der Alkoholpolitik zum grossen Teil einverstanden erklären. Kommentar: Es überrascht nicht, dass der Gewerbeverband mit der bundesrätlichen Botschaft zufrieden ist, hat er sie doch mit seinem Lobbying massgeblich geprägt.
Für ihn zählt nur das finanzielle Interesse der meist ausländischen Produzenten und das des Handels, die Volksgesundheit sind ihm egal, obwohl die Wirtschaft ein Eigeninteresse hätte, die Alkoholprobleme zu reduzieren. Der Verband realisiert nicht, dass Geld, welches nicht in den Alkoholkonsum fliesst, der übrigen Wirtschaft zugute kommt. Ganz abgesehen von den Prozenten Personalkosten, die eingespart werden könnten. Bei Sozialabgaben wird dagegen um Promille gekämpft.
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Siehe auch unsern Leserbrief an den Tages-Anzeiger.

11.3475 – Interpellation Verdingkinder. Historische Aufarbeitung und Entschuldigung. Eingereicht von Fehr Jacqueline am 31.05.2011
im Nationalrat
1. Welche Möglichkeiten sieht er, den Betroffenen eine Entschuldigung zukommen zu lassen und damit die historische Aufarbeitung der Geschichte der Verdingkinder zu unterstützen? Welche weiteren Möglichkeiten zur Unterstützung der historischen Aufarbeitung sieht er?
2. Welche Konsequenzen hat die Auseinandersetzung mit fürsorgerischen Zwangsmassnahmen für die heutigen politischen Dossiers? In welche Dossiers sollten die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Fragestellungen nach Meinung des Bundesrates einfliessen? Antwort des Bundesrates vom 24.8.11 Kommentar: Wann entschuldigt sich der Bundesrat für seine Untätigkeit (und die seiner Vorgänger) im Zusammenhang mit den über 100’000 Kindern in alkoholbelasteten Familien?

Thomas Müller (SVP / SG) stellte dem Bundesrat folgende Fragen: Diverse Zeitungen berichteten, der Bundesrat wolle mit dem Alkoholgesetz eine Lenkungsabgabe auf Alkohol einführen. 1) Trifft dies zu? Wenn ja, warum war diese Abgabe nicht Teil der Vernehmlassungsunterlagen? 2) Gibt es eine verfassungsmässige Kompetenz für eine solche Abgabe? 3) Warum sollen nun wieder Schattensteuern eingeführt werden, nachdem mit der Mehrwertsteuer die Taxe occulte doch beseitigt werden sollte? Würde diese Abgabe wieder zurückerstattet, oder ginge der Ertrag in die Bundeskasse?
Jetzt ist die Antwort des Bundesrates erschienen. (Quelle: Politischer Newsletter Fachverband Sucht, 21.6.11)

5.6.2011

Redaktion Sonntagsblick
8008 Zürich

per E-Mail

Sehr geehrte Redaktion,

Gerne unterbreite ich Ihnen den nachfolgenden Leserbrief.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer

Leserbrief zu „Zwangsabgabe auf jedes Bier“ vom 5.6.11

Eine Lenkungsabgabe auf allen Alkoholika ist sehr sinnvoll. Wissenschaftlich erwiesen und auch bei uns eine Erfahrungstatsache: Alcopopsteuer 2005 brachte einen Konsumrückgang auf diesen Getränken von ca 75%. Weil es keine generelle Steuererhöhung auf allen alkoholischen Getränken gab, wurde leider stark auf andere, auch selbst gemischte harte Sachen, ausgewichen. Auf der andern Seite führte die starke Reduktion der Schnapssteuer zu einem Konsumanstieg.

Um einer generellen Alkoholsteuer politische Akzeptanz zu verschaffen, sollte sie als Lenkungsabgabe geplant werden. D.h. der Ertrag müsste der Prävention dienen, auch kulturelle und sportliche Breitenförderung sind Prävention. Auf www.alkoholpolitik.ch ist eine Projekt-Idee beschrieben, die einen vielleicht gangbaren Weg aufzeigt. Dann müssten Staat, Präventionsfachleute und Medien der Bevölkerung klarmachen, dass es mit einer Alkoholsteuer nur gewinnen kann.

Bisher hält uns die Alkoholindustrie in Geiselhaft. Wir bezahlen ein Leben lang ungefragt die von ihr verursachten immensen Sozialkosten, gegen 500 Franken pro Kopf und Jahr – egal mit wieviel Konsum. Mit den Steuern könnte diese Last stark reduziert werden. Ist die Steuer hoch genug, wird auch ein Konsum- und damit ein Schadensrückgang eintreten, der wiederum die Sozialkosten senken hilft. Eine massive Unterstützung von Kultur und Jugendsport würde diese Entwicklung weiter fördern.

Die Preise für Alkoholika sind im Laufe der Jahrzehnte, gemessen an der Kaufkraft, immer billiger geworden. Dazu werden immer wieder mit Billigaktionen zusätzliche Konsumanreize geboten und die Werbung heizt die Konsumfreudigkeit weiter an. Die Alkoholindustrie entwickelt laufend neue trendige Getränke, die vor allem Jugendliche zu immer früherem Einstieg verleiten und mit ihrem gesüssten Geschmack sogar die Mädchen ansprechen. Bei Saufgelagen übertrumpfen die Mädchen teilweise sogar die Burschen. Dass diese häufige Suche nach dem Rauscherlebnis für unsere Gesellschaft ein bedrohliches Ausmann angenommen hat, sollte jedermann, vor allem die Politiker mit ihrem Auftrag, sich für unser Wohl einzusetzen, stark beschäftigen und veranlassen, nach Auswegen zu suchen und diese zu unterstützen.

(nicht veröffentlicht)

Kommentar: Auf der Seite “Meinungen und Debatte” veröffentlicht die Neue Zürcher Zeitung vom 11.6.11 einen teilweise polemischen Artikel zur Revision des eidgenössischen Alkoholgesetzes. Leider ist er nicht im Internet erhältlich. Die von der NZZ immer wieder betonte und mit Selbstlob herausgestrichene Offenheit für eine Debatte ist in Wahrheit nur einseitig. Die eigene Meinung gilt und wird wiederholt verbreitet. Eine gegenteilige Meinung kommt nicht oder gekürzt zum Zuge. Die im Zusammenhang mit dem Alkoholgesetz in den Medien aufgetauchten möglichen Massnahmen in Bezug auf Erhältlichkeit und Preisgestaltung werden als Grund vorgeschoben, das kommende Präventionsgesetz abzulehnen. Im gleichen Atemzug wird heuchlerisch postuliert, man dürfe die Probleme rund um den Suchtmittelkonsum nicht verharmlosen. Mit Steuern auf Bier und Schnaps komme Geld in die Staatskasse. Dass dies nicht einmal 10% der alkoholbedingten Sozialkosten einbringt, wird verschwiegen. Der Konsumrückgang von 16 auf knapp 9 Liter pro Kopf und Jahr seit dem 19. Jh. wird als Argument eingesetzt, es brauche gar keine zusätzlichen Massnahmen. 100 Jahre Wissenschaft gehen spurlos vorüber. Am Schluss wird wieder einmal mit der Prohibition gedroht, der Rausch als natürlich eingeschätzt und das liberale Dogma der nicht funktionierenden Selbstverantwortung gepredigt. Die NZZ hat wirklich nüchternere Leistungen verdient. – In der gleichen Nummer erschienen ganz ungewohnt 1 1/2 Seiten farbige Alkoholreklame. Ob da wohl ein Zusammenhang besteht?

Widmer-Schlumpfs Schnaps-Idee.
Der Liter Bier einen Franken teurer, die Flasche Wein mehr als zwei. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf brütet über einer neuen «Lenkungsabgabe». Sie soll die Gesundheit schützen. Und unser Portemonnaie leerer machen.
Seit Monaten bastelt man in diversen Berner Amtsstuben an der Einführung einer neuen Lenkungsabgabe. Sie soll Teil des neuen Alkoholgesetzes sein, das zurzeit total revidiert wird. Die Abgabe könnte mehr als eine Milliarde Franken in die Bundeskasse spülen. Lenkungsabgaben sind Zuschläge auf den Verkaufspreis – wie etwa die CO2-Abgabe auf Brennstoffe. Sie sollen das Verhalten der Konsumenten via Portemonnaie «lenken». Und natürlich die öffentlichen Kassen füllen. (Quelle: blick.ch, 5.6.11)auch 20min.ch, 5.6.11, unser Online-Kommentar: Eine Lenkungsabgabe auf allen Alkoholika ist sehr sinnvoll. Wissenschaftlich erwiesen und auch bei uns eine Erfahrungstatsache: Alcopopsteuer 2005 brachte einen Konsumrückgang auf diesen Getränken von ca 75%. Weil es keine generelle Steuererhöhung auf allen alkoholischen Getränken gab, wurde leider stark auf andere, auch selbst gemischte harte Sachen, ausgewichen. Auf der andern Seite führte die starke Reduktion der Schnapssteuer zu einem Konsumanstieg. Um einer generellen Alkoholsteuer politische Akzeptanz zu verschaffen, sollte sie als Lenkungsabgabe geplant werden. D.h. der Ertrag müsste der Prävention dienen, auch kulturelle und sportliche Breitenförderung sind Prävention. Auf www.alkoholpolitik.ch ist eine Projekt-Idee beschrieben, die einen vielleicht gangbaren Weg aufzeigt. Dann müssten Staat, Präventionsfachleute und Medien der Bevölkerung klarmachen, dass es mit einer Alkoholsteuer nur gewinnen kann. (Siehe auch unsern pendenten Leserbrief)