www.alkoholpolitik.ch

Rede von Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD
Die Schweizer Alkoholpolitik befindet sich in stetem Wandel. Kommende Meilensteine sind die Totalrevision des Alkoholgesetzes, die Privatisierung von Alcosuisse und die Reintegration der EAV in die zentrale Bundesverwaltung. Damit diese hochprozentigen Reformen gelingen, bedarf es vor allem solch engagierter und fähiger Mitarbeitender, wie sie die EAV heute bereits hat.

Sehr geehrter Herr Direktor,

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Schweizer Alkoholpolitik befindet sich in stetem Wandel.
So wurde zum Beispiel die Spirituose aus einem sehr billigen Getränk durch die Alkoholsteuer – die höchste Produktsteuer überhaupt – über die Zeit deutlich verteuert. Ebenso hat der Umgangsname mehrfach geändert: Aus dem „Lebenswasser” wurde der „Saufteufel”, später der „Schnaps” und heute der „Edelbrand”. Auch brauchte der Bund lange, um sich den grossen Problemen des Alkoholkonsums überhaupt anzunehmen, sodann verfolgte er eine rigorose Politik der Angebotsverknappung, danach konzentrierte er sich auf die alkoholfreie Verwertung von Obst und Gemüse und heute Kampf gegen den schädlichen Konsum. …(Quelle: EAV, 5.2.10) Kommentar: Dass im Parlament Freude herrscht über die Reorganisationen führt zur Frage: Bei wem? Wahrscheinlich sind es die wirtschaftsfreundlichen Kreise. Die grosse Gefahr besteht, dass die Volksgesundheit wieder das Nachsehen hat, wie bei der Senkung der Schnapssteuern.

Rund 4,1 Millionen Patienten wurden 2008 in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern behandelt (Mehrfachbehandlungen eingeschlossen), leicht mehr wie in den Vorjahren (+2,3 Prozent). Das Statistische Landesamt Information und Technik NRW teilte mit, dass Herzerkrankungen und die Folgen Alkoholkonsums 2008 die am häufigsten gestellten Diagnosen waren. (Quelle: Google Alkohol Alert, 22.12.09) derwesten.de, 22.12.09 Online-Kommentar: Ist nicht weiter schlimm, Alkohol gehört doch zur Kultur. Und das Volk der Passivtrinker ist ja so gutmütig und zahlt weiter, damit die Alkoholindustrie ihre Gewinne einstreichen und jeder sein Recht auf den Rausch auf Kosten der Allgemeinheit ausleben kann. Das ist wunderbarer Liberalismus.

Die Ausgabe Dezember 2009 steht unter der Überschrift “Alkohol und Politik”. Aus dem Inhalt: Langsamer Abschied von Bundesmonopolen auf gebrannten Wassern. – Totalrevision des Alkoholgesetzes: Ethanolmarktstudie. – Porto, eine ganz besondere und beliebte Weinspezialität. – Neue Mengenlimite für die Erteilung einer gewerblichen Konzession. (Brennerei) – Interview mit Yves Rossier, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen. – Alkoholtestkäufe. Kommentar Man erhält den Eindruck, dass die präventive Wirkung der Alkoholgesetzgebung, von der Öffentlichkeit unbemerkt, laufend reduziert wird. Einige Stellen propagieren den Alkoholkonsum, wie man es von der Presse gewohnt ist. Andererseits erfährt man, dass die 90% Bundesanteil am Reingewinn (wie die Tabaksteuer) direkt an den Fiskus und nicht an die AHV geht. Wer den Suchtmittelkonsum reduziert, schädigt somit die AHV nicht.

Thema: Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung
Inhalt: Kernelemente des Gesetzes, Diskussion ausgewählter Aspekte, Hoffnungen und Befürchtungen, Informationen der Gesundheitsförderung Kanton Zürich
Mittwoch, 28. Oktober 2009, 17.15 – ca 19.00 Uhr; Pfarreizentrum Liebfrauen, Zürich (Keine Anmeldung nötig)

Die Monopole des Bundes auf der Herstellung von Spirituosen sowie auf Produktion und Import von Ethanol sollen fallen. Der Bundesrat hat dies am Mittwoch entschieden und das Finanzdepartement mit den nötigen Vorbereitungen beauftragt. Dem Bundesmonopol auf Spirituosen schreibt die Landesregierung keine grosse Bedeutung mehr zu. Sie will es deshalb abschaffen. Ebenso ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich der Bund aus dem Ethanolmarkt zurückziehen sollte. Bis Ende Jahr will er die Totalrevision des Alkoholgesetzes in die Vernehmlassung schicken. Weiteres in Stichworten: Prävention ist nötig, Werbung und Verkauf, Testkäufe abklären, Instrumente gegen Billigstangebote, Mindeststeuer auf Hochprozentigem, Lenkungsabgaben, Mindestpreise, örtliche Alkoholverbote, Alkoholmarktgesetz für Handels- und Werbeverbote, Kompetenzneuregelung. (Quelle: cash.ch, 22.4.09) Kommentar: Da kann man ja gespannt sein, ob es auf eine weitere Liberalisierung hinausläuft oder ob die Volksgesundheit eine neue Chance erhält.

Dr. Christoph Zurbrügg, ehemaliger stellvertretender Direktor der EAV, hat aus Anlass der Totalrevision der Alkoholgesetzgebung eine Studie zur schweizerischen Alkoholpolitik und Prävention im Wandel der Zeit verfasst.
Kurzfassung – Die schweizerische Alkoholpolitik und Prävention im Wandel der Zeit (PDF 22 KB)
Die schweizerische Alkoholpolitik und Prävention im Wandel der Zeit (PDF 232 KB)
Die Links sind auf der Webseite der EAV hier erhältlich.

Die EAV (Eidg. Alkoholverwaltung) hat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Eidg. Alkoholgesetzgebung von 1932 eingeleitet, die noch in dieser Legislatur verabschiedet werden soll. Als Vorwort sozusagen bringt sie einen Sonderdruck ihrer Zeitschrift Communica heraus mit dem Abdruck von Jeremias Gotthelfs Novelle “Wie fünf Mädchen jämmerlich im Branntwein umkommen” (PDF 2204 KB) In einem Geleitwort des Direktors Alexandre Schmidt “Vor der Totalrevision des Alkoholgesetzes” spricht er einzelne Problemkreise der kommenden Revision an.
Dr. Christoph Zurbrügg, ehemaliger stellvertretender Direktor der EAV, hat zu diesem Anlass eine Studie zur schweizerischen Alkoholpolitik und Prävention im Wandel der Zeit verfasst.
Kurzfassung – Die schweizerische Alkoholpolitik und Prävention im Wandel der Zeit (PDF 22 KB)
Die schweizerische Alkoholpolitik und Prävention im Wandel der Zeit (PDF 232 KB)
Die Links sind auf der Webseite der EAV hier erhältlich.
Kommentar: Das Geleitwort des EAV-Direktors enthält bereits einige Stellungnahmen, die tönen, als wären schon Beschlüsse gefasst worden. Es wäre sehr zu wünschen, dass das neue Gesetz wie das alte der Volksgesundheit und nicht der Alkoholindustrie dienen und z.B. flexible Formulierungen finden würde, die es erlaubten, rasch auf die Ausweichmanöver der Industrie zu reagieren.

Auf ungewöhnliche Weise läutet die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) die Totalrevision des Alkoholgesetzes ein. Sie hat einen Sonderdruck von Jeremias Gotthelfs Novelle “Wie fünf Mädchen im Branntwein jämmerlich umkommen” herausgegeben. Die Vorlage zur Totalrevision des Alkoholgesetzes von 1932 soll noch dieses Jahr in die Vernehmlassung gehen. Neben Fragen der Prävention, der Besteuerung und der Marktregulierung steht auch die Integration der EAV in die Kernverwaltung des Bundes zur Diskussion. (Quelle: Google Alkoholplitik Alert, 16.1.09) Sonntagszeitung, 15.1.09