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Einleitung aus: SECO: Die Volkswirtschaft 1/2-2012

Mit der Totalrevision des 80-jährigen Alkoholgesetzes legt der Bundesrat den Grundstein für eine zeitgemässe, kohärente und wirksame Alkoholpolitik. Der Spirituosen- und Ethanolmarkt wird liberalisiert und der staatliche Aufgabenfächer gestrafft. Künftig konzentriert sich staatliches Handeln auf tatsächliche Brennpunkte. Zudem wird der Vollzug auf Bundesebene sowie die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen optimiert. Unter dem Strich führt die Revision sowohl auf Behördenseite wie auch auf Seiten der Wirtschaft zu einer bedeutenden Reduktion der eingesetzten Ressourcen. Nach der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat am 25. Januar 2012 wird nächstens das Parlament über die zwei neuen Gesetze – das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz – entscheiden. …
(Quelle: Infoset Newsletter März 2012)

Kommentar: Zeitgemäss bedeutet hier Liberalisierung, kohärent ist die Erfüllung der Wünsche der Alkoholindustrie und wirksam ist wohl nur der Schutz der Alkoholinteressen. Der generelle Rückgang des Alkoholkonsums über 30 Jahre wird als Vorwand benutzt, keine wirksamen Massnahmen zu ergreifen. Es wird übersehen, dass die alkoholbedingten Schäden trotz des Rückgangs gewaltig sind und mit laufender Forschung noch zunehmen. Wenn auf 10 Milliarden Franken Jahresumsatz 6.5 Milliarden (1998) alkoholbedingte Schäden anfallen, spricht das Bände. Der Versuch, die Erhältlichkeit während der Nacht einzuschränken und die Testkäufe rechtlich abzusichern ist löblich. Ob das Parlament mitzieht, ist offen und was es schliesslich bringt, ebenfalls. An der Tatsache, dass die Bevölkerung keine Chance hat. sich über die wirklichen Zusammenhänge eine eigene Meinung zu bilden, weil die nötigen Informationen vorenthalten werden und oft nur die Desinformation via Werbung und Medien gepflegt wird, ändert dieses Gesetz nichts. Weiterhin wird gelten: Die Schäden der Bevölkerung, der Profit der Alkoholindustrie.

Weitere Artikel in dieser Nummer: Alkoholprävention – zum Wohl! Pascal Strupler
(Kommentar: Gute Situationsschilderung – ohne konkrete Erfolgsaussichten.)

Legalisierung von Testkäufen und verdeckte Ermittlungen im Gastgewerbe: Relationen sind aus den Fugen geraten. Bernhard Kuster

Kohärente Alkoholpolitik – zum Wohl von Individuum und Gesellschaft. Marina Carobbio

Bern, 17.05.2011 – Alkohol ist als Kultur- und Konsumgut fest in unserer Gesellschaft verankert. Zu einem guten Essen gehört für viele ein Glas Wein, andere wollen auf ihr Feierabendbier nicht verzichten. Doch Alkohol hat nicht nur eine gemütliche und gesellige Seite, sondern kann auch negative Auswirkungen auf die Gesundheit sowie auf die Gesellschaft haben. Gerade weil der Alkohol gesellschaftlich akzeptiert ist, fällt es vielen schwer, über allfällige Probleme zu reden – oder andere darauf anzusprechen. Um dieses Tabu zu brechen und alkoholbedingten Folgeproblemen vorzubeugen, lanciert das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine neuartige, partizipative Alkohol-Präventionskampagne.
Das Gespräch zum Umgang mit Alkohol anregen – das ist das Ziel der nationalen Dialogwoche, welche vom 21. – 29. Mai 2011 stattfindet. Sie ist Teil der neuen Alkohol-Präventionskampagne, welche nicht auf direktive Botschaften, Plakate und Fernsehspots setzt, sondern das Thema dort ansprechen will, wo es brennt. Indem sie dort ansetzt, wo sich die Menschen bewegen und indem sie Fragen stellt, berücksichtigt diese Kampagne unterschiedliche Blickwinkel in Bezug auf den Alkoholkonsum.
Während dieser Woche realisieren rund 230 Partner über 260 verschiedene Aktivitäten. Einige Aktivitäten finden mehrmals statt, wodurch der gesellschaftliche Dialog an insgesamt über 620 Veranstaltungen gefördert wird. … (Quelle: Medienmitteilung BAG, 17.5.11) Kommentar: Dies ist der offizielle Startschuss für die Medien. Verschiedene Blickwinkel würden berücksichtigt, d.h. die Alkoholindustrie ist mit dabei. Ihr Image wird gestärkt, statt geschwächt. Das ergibt keine wirksame Prävention.

11.3334 – Eingereicht von Schmid-Federer Barbara am 12.04.2011
Artikel 43a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) hält fest:
1. Zur Verminderung des Verbrauchs gebrannter Wasser zu Trinkzwecken unterstützt der Bund durch Beiträge gesamtschweizerische und interkantonale Organisationen und Institutionen, die sich der Bekämpfung des Alkoholismus durch vorsorgliche Massnahmen widmen. Solche Beiträge können insbesondere für Aufklärung und Forschung gewährt werden.
2. Die Beiträge sind von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung auszurichten, in deren Voranschlag ein angemessener Gesamtbetrag aufgenommen wird. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann die Verteilung der Beiträge ganz oder teilweise einer geeigneten Stelle übertragen.
Gleichzeitig sieht das vom Bundesrat verabschiedete Nationale Programm Alkohol vor (Broschüre BAG Internet), dass “die öffentliche Hand die Mittel für eine wirksame Alkoholprävention in ausreichendem Masse zur Verfügung stellt, der effiziente Mitteleinsatz gewährleistet und bei der Mittelverwendung die Anliegen des NPA angemessen gewichtet werden.”

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch sind die Mittel gemäss Artikel 43 AlkG?
2. Wer ist für die Verteilung der Mittel zuständig? Aufgrund welcher Kriterien wird diese Zuständigkeit delegiert?
3. Für welche Aufgaben und Projekte werden die Mittel des Artikels 43a eingesetzt? Nach welchen Kriterien werden die ittel verteilt?
4. An welche gesamtschweizerischen und interkantonalen Organisationen gehen die Mittel effektiv? Ist gewährleistet, dass der gesamte Betrag gemäss Artikel 43a AlkG auch tatsächlich an gesamtschweizerische und interkantonale Organisationen geht, die sich für die “Verminderung des Verbrauchs gebrannter Wasser zu Trinkzwecken” engagieren?
5. Wie wird die Mittelvergabe kontrolliert?
6. Wie wird sichergestellt, dass die Mittel einen Beitrag zum NPA leisten? (Quelle: Newsletter Fachverband Sucht, 3.5.11)

Geschichte der Schweizerischen Alkoholpolitik I Die Strategien der EU und WHO I Nationales Programm Alkohol: Eine Zwischenbilanz I Dialogwoche Alkohol I Preisbindungsmassnahmen I Verkaufseinschränkungen I Gemeinde Handeln I Trinkerszenen im öffentlichen Raum I Tagungsbericht «Alkohol und Gewalt – élixir de violence?»
Der Artikel (pdf, 5S., 200Kb) “Internationale Alkoholpolitik – die Strategien der WHO und der EU” von Ruth Hagen online erhältlich.
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Im Fokus des NPA 2008-2012 steht die Reduktion des problematischen Alkoholkonsums und die Minderung dessen negativen Auswirkungen auf das persönliche Umfeld und die Gesellschaft. Priorität hat dabei der Vollzug der bestehenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere im Bereich des Jugendschutzes. Der Zwischenstand der Programmumsetzung (pdf, 14S., 1.4Mb) und ein Ausblick (pdf, 7S., 335Kb) auf die kommenden Herausforderungen und Schwerpunkte sind online auf den Seiten des BA für Gesundheit erhältlich. (Quelle: Infoset Newsletter Dezember 2010)