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Alkoholgesetzrevision – aus Sicht der Ärzteschaft: Derzeit befindet sich die Totalrevision des Alkoholgesetzes (AlkG) in der parlamentarischen Beratung. Diese Revision – im Kern eine Liberalisierungsvorlage – betrifft auch die Ärzteschaft.Artikel (pdf, 1S., 58Kb) in der Schweizerischen Ärztezeitung 11/2013. (Quelle: Newsletter Infoset April 2013)

19.02.2013

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
8004 Zürich

Leserbrief zu „Städte wollen Alkoholverkauf einschränken“ u.a. am 19.2.13

Nun ist für den Städteverband die Schmerzgrenze in Bezug auf die Auswirkungen des Nachtlebens erreicht. Er hat einige Massnahmen für Verbesserungen vorgeschlagen. Auch Exponenten der Städte Bern und Zürich haben noch eigene Vorschläge gebracht. Nachdem während Jahrzehnten der Alkoholkonsum nicht genug liberalisiert werden konnte, entsteht jetzt der Eindruck, dass man die Geister, die man wider besseres Wissen rief, nun nicht mehr loswird.

Interessant ist, dass vor allem die Auswirkungen an Ort als Grund für das Umdenken angegeben werden: Lärm, Littering, Gewalt. Dabei sind diese Schäden im Vergleich zur Wirkung des Alkohols auf die Tausende von vor allem jungen Menschen, die sich jedes Wochenende alkoholisieren, vernachlässigbar.  Da kann die WHO noch so vor den gesundheitlichen Folgen warnen, die Informationen erreichen die Bevölkerung nicht. Man wird sich dann in einigen Jahren wundern, warum die ca 60 alkoholbedingten Krankheiten und andern Schädigungen nicht abnehmen, wo doch der Gesamtkonsum zurückgegangen ist. Genauso wie der Bundesrat in seiner Botschaft zum neuen Alkoholgesetz findet, es seien keine Massnahmen nötig, um den Gesamtkonsum merklich zu senken, da dieser ja in den letzten 20 Jahren etwa 1% pro Jahr abgenommen habe. Dass sich in dieser Zeit z.B. die alkoholbedingte Gewalt verdoppelt hat, kümmert ihn offenbar nicht.

Die nun angedeuteten Massnahmen könnten leichte Verbesserungen bringen. Wenn sie einmal durchgeboxt sind. Denn ohne Widerstand der interessierten Kreise wird es ja nicht gehen. Die endlose Geschichte der Hooliganbekämpfung im Sport lässt nicht gross hoffen. Auch dass der Sprecher der Zürcher Stadtpolizei sagen kann, das Rad der Zeit könne man nicht zurückdrehen, zeigt, dass man aus Fehlern der Vergangenheit nicht lernen will. Dazu kommt, dass Gewerbeverband und economiesuisse wie bisher am Volk vorbeipolitisieren und nur ihre eigenen Interessen im Auge haben werden.

Der Kommentar von Peter Aeschlimann ist schon gut gemeint aber genauso wenig konkret realisierbar, wie vieles, das von anderer Seite verlautbart wurde. Auch gibt es schon einige Gemeinden, die Infrastrukturen für die Jugend zur Verfügung stellen, doch der Magnet Grossstadt zieht stärker an. Und nicht zu vergessen: Alkohol ist ein Suchtmittel, das auch die Erwachsenenwelt im Griff hat. Sonst hätten wir schon lange andere gesellschaftliche Zustände.  Also zahlen wir alle weiterhin ungefragt auch die nun noch zusätzlichen Kosten. Die Gewinne bleiben wie bisher bei der Alkoholindustrie und ihren Komplizen.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer, Effretikon
(nicht veröffentlicht)

15.11.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Leserbrief zu „Schluss mit öffentlichen Saufgelagen“ vom 15.11.12

Dübendorf verbietet den unter 16-Jährigen in seiner neuen Polizeiverordnung den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. Die Stadt Zürich hat diese Möglichkeit nicht ergriffen. SBB und ZVV sind auch nicht dafür. Der Dübendorfer Leiter der Kinder- und Jugendarbeit ist skeptisch, Prävention über den Preis wäre besser, meint er. Im Bezirk Uster soll dagegen diese Regel flächendeckend eingeführt werden.

In der Viersäulen-Theorie der schweizerischen Drogenpolitik stellt die Repression eine der Säulen dar, sozusagen die letzte Chance, grösseren Schaden zu begrenzen, wenn die eigentliche Prävention nichts gefruchtet hat. Natürlich stellt sich dabei die Frage der Verhältnismässigkeit. In Zürich wäre,  nach Aussage des Sprechers der Stadtpolizei, die Durchsetzung mangels genügender Polizeikräfte nicht denkbar.

Logischerweise müsste also die richtige Prävention früher ansetzen. Leider ist die Schweiz auf diesem Gebiet Entwicklungsland, man könnte auch sagen, eine „Bananenrepublik“. Partikularinteressen statt das Wohl der Bevölkerung bestimmen die Alkoholpolitik in Parlament und Regierung. Die Wirtschaft dominiert, wie auch in anderen Belangen, die Politik. Dazu kommt Angst und/oder komplizenhaftes Fühlen vor oder mit der Alkoholindustrie und der Werbebranche, mit denen viele verbandelt sind, sei es auch nur, weil fast alle Konsumenten dieser hochgejubelten Droge sind. Selbstverständlich werden auch internationale Entwicklungen auf diesem Gebiet, Forschung, Erfahrungen, internationale Gremien, nicht zur Kenntnis genommen. Unsere Souveränität verbietet es uns, auf diesem Gebiet, von andern zu lernen.

So kommt es, dass unsere Gesellschaft, seit Jahrzehnten von der Werbung und den Medien weichgeklopft, die Realität des Alkoholproblems nicht mehr sehen kann und sie verdrängt. Letztlich wird noch gegen Jugendliche vorgegangen, obwohl die Wirtschaft vor Verboten in ganzseitigen Inseraten warnt. Aber es ist immer noch einfacher, die Jugendlichen zu disziplinieren, als seine eigene unethische und letztlich unmenschliche Haltung zu überdenken und zu revidieren. Wir alle tragen die Folgen. Wir sind Passivtrinker, merken es aber nur, wenn wir persönlich betroffen werden. Man kann sich übrigens fragen, ob der Rückgang der Solidarität in der Gesellschaft nicht parallel, in Wechselwirkung, mit dem Rückgang des religiösen Engagements verläuft. Aber das wäre eine andere Diskussion, die nicht vom brennenden Alkoholproblem ablenken sollte.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer

(nicht veröffentlicht)

05.09.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Leserbrief zu „Der Horizont reicht bis zur Grenze“ vom 5.9.12

Die ETH hat in einer aufschlussreichen Studie festgestellt, dass sich unsere Parlamentarier einseitig an Schweizer Quellen orientieren. Sie sind sozusagen eine GmbH, ein Gesellschaft mit beschränktem Horizont.

Auch wenn sich die Studie auf die Sicherheitspolitik bezieht, kann dasselbe über die Alkoholpolitik gesagt werden. Obwohl fast täglich Pressemeldungen über Vorfälle erscheinen, die den schädlichen Einfluss des Alkoholkonsums auf unsere Gesellschaft aufzeigen, interessiert das die Politik in keiner Weise. Internationale Bestrebungen und Studien werden bestenfalls im kleinen Kreis der Bundesverwaltung und der ausserparlamentarischen Kommission verfolgt und nach aussen kaum transparent gemacht. Unsere Öffentlichkeit kann sich so auch nicht informieren und nötigenfalls Forderungen stellen.

Die kommenden Parlamentsdebatten über ein neues Alkoholgesetz wären eine Gelegenheit, einen Kurswechsel hin zu einer wirklichen, wirksamen Alkoholpolitik einzuläuten. Der neue Präsident von economiesuisse hätte hier Gelegenheit, seine theologischen Werthaltungen einzubringen und für die Bedürfnisse der ganzen Wirtschaft (nicht nur der Alkoholwirtschaft) einzutreten, wovon dann auch die ganze Bevölkerung profitieren würde.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer

(nicht veröffentlicht)

Sydney – Die in Australien erlassene Vorschrift zum Verkauf von Zigaretten in neutralen einfarbigen Packungen mit Bildern geschädigter Organe verstößt nicht gegen die Verfassung des Landes. Der Oberste Gerichtshof wies am Mittwoch eine Klage mehrerer großer Tabakkonzerne gegen die von kommendem Dezember an gültige Regelung ab, die unter anderem keine auffälligen Markenaufdrucke auf Zigaretten­päckchen mehr zulässt. Generalstaatsanwältin Nicola Roxon sprach von einem „Wendepunkt für die weltweite Tabakkontrolle“.

Nach den neuen Regelungen dürfen Zigaretten­packungen aller Hersteller ab Dezember nur noch einheitlich olivgrün sein. Aufgedruckt werden müssen drastische Bilder zu den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens. Die klagenden Tabakhersteller sahen darin eine Verletzung ihrer Markenrechte, fürchten eine Ausweitung des Schwarzmarkts und klagen zudem in mehreren weiteren Verfahren auf Schadensersatz.

Nach Angaben der australischen Regierung sterben in dem Land jährlich 15.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. …

(Quelle: aerzteblatt.de, 15.8.12) Tages-Anzeiger, 15.8.12 mit einem Online-Kommentar.
Kommentar: Endlich eine Regierung, die wissenschaftliche Ergebnisse ernst nimmt und handelt. Die Schweizer Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Mehrere internationale Tabakmultis haben ihren Sitz in der Schweiz. Rechne! Was ist wichtiger?… Leider hinkt im Sektor Alkohol die Entwicklung hintendrein. Die Wirkung von Werbung auf Jugendliche ist auch hier längst bewiesen.

Bei Russlands Brauern und der Werbebranche herrscht Katerstimmung. Am Montag trat ein Gesetz in Kraft, das Verkauf und Konsum von Bier drastisch einschränkt und Werbung dafür untersagt. Das Verbot gilt ab sofort für Funk und Fernsehen, für Printmedien und Online-Portale ab Beginn des nächsten Jahres. Kneipenwirte mussten zudem Plakate oder Sonnenschirme mit Bierwerbung entsorgen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 100 000 Rubel, rund 2500 Euro.

Verboten ist auch der Bierverkauf an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, bei Massenveranstaltungen, in Parks und auf öffentlichen Plätzen. Darunter fallen auch Hauseingänge und Treppenflure.

Russland ist mit umgerechnet 15 Litern reinen Alkohols pro Kopf und Jahr weltweit Spitzenreiter beim Konsum alkoholischer Getränke. Das Nationalgetränk Wodka wurde inzwischen vom Bier abgelöst. Statistisch gesehen kommen auf jede entkorkte Schnapspulle acht mit Gerstensaft. Verbraucherschützer erklären die Trendwende mit aggressiver Werbung vor allem im Fernsehen. Dadurch, behaupten russische Brauereien, sei ihr Umsatz zwischen 1999 und 2003 um 25 Prozent gestiegen. Nur durch das TV-Werbeverbot drohten der Branche daher Einbußen von mehr als 500 Millionen Rubel – knapp 13 Millionen Euro und fast ein Viertel des derzeitigen Umsatzes. …
(Quelle: Google Alkohol News, 24.7.12) tagesspiegel.de, 24.7.12

unser Online-Kommentar: Wirksame Massnahmen
Die wissenschaftlich erwiesen am besten wirksamen Massnahmen zur Reduktion des Alkoholkonsums in einem bestimmten Gebiet sind erstens Preiserhöhungen, am besten durch Steuern, mit denen Therapie und Prävention finanziert werden können. Dann die Einschränkung der Erhältlichkeit, z.B. bei den Ladenöffnungszeiten, Reduktion der Lizenzvergabungen, Jugendschutzgesetze. Diese Massnahmen sind von der WHO in ihrer Resolution für eine globale Alkoholstrategie von 2010 empfohlen und allen Regierungen bekannt. Wenn Hemmungen bestehen, diese einzuführen, hat das verschiedene Gründe, die je nach Land unterschiedlich sein können. In autoritär regierten Staaten könnte es leichter sein, wirksame Massnahmen durchzusetzen.

Die verbreitete Annahme, Wein sei gesund, sei keinesfalls bewiesen. Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftler um Katie Hector in ihrem Artikel im Fachjournal “Biology Letters”. Sie werteten 19 Studien auf verschiedene Lebewesen aus. Dabei stellten sie fest, dass bei Lebewesen mit asexueller Fortpflanzung, Hefen und Nematoden, die lebensverlängernde Wirkung von Resveratrol am zuverlässigsten nachzuweisen war.
(Quelle: welt.de, 22.6.12) Original-Artikel: rsbl.royalsocietypublishing.org, 06/20/12
Kommentar: Diese neuseeländische Studie erntet natürlich bei den von der Alkoholreklame geprägten Weinliebhabern nur Spott und Hohn.

Das Landespolizeikommando führt ab Montag eine landesweite Schwerpunktwoche „Alkohol“ durch. Dazu werden alle verfügbaren Vortestgeräte und Alkomaten im Rahmen der Regelstreifen rund um die Uhr intensiv eingesetzt.

In den letzten Jahren gingen die Alkoholunfälle in der Steiermark sukzessive zurück: von 435 im Jahr 2009 auf 386 im Vorjahr. „Wir wissen, dass sich da im Bewusstsein der Bevölkerung schon viel getan hat. Die Alkounfälle sind rückläufig, und diesen Trend wollen wir weiterhin unterstützen“, sagt Wolfgang Staudacher, Leiter der Verkehrsabteilung.

Dazu werden im gesamten Bundesland von den Polizeiinspektionen, den Bezirksverkehrsgruppen und Verkehrsinspektionen sowie der Autobahnpolizei und der Landesverkehrsabteilung alle verfügbaren Vortestgeräte und Alkomaten im Rahmen der Regelstreifen rund um die Uhr intensiv eingesetzt; zusätzlich werden in dieser Woche in jedem Bezirk und in den Städten Leoben und Graz jeweils mindestens zwei Planquadrate durchgeführt.

„Wir wollen den Kontrolldruck praktisch rund um die Uhr aufrecht erhalten. Wir wissen natürlich, dass es bestimmte Tage und auch Zeiten gibt, wo wir besonders viele Alkounfälle haben, nämlich von Freitag bis Sonntag zwischen 17.00 und 20.00 Uhr und nicht, wie man vermuten möchte, in den frühen Morgenstunden“, so Staudacher. ….
(Quelle: Google Alkohol News, 10.6.12) steiermark.orf.at, 10.6.12

Mechthild Dyckmans, FDP-Politikerin und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sorgte kürzlich mit der Veröffentlichung eines “Drogen- und Suchtberichts” für Empörung in der Netzgemeinde und offenbar auch für Unverständnis bei ihren Kollegen und Kolleginnen aus der Politik. Das zumindest impliziert eine nun herausgegebene Pressemitteilung der CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär.

Darin verurteilt die CSU-Politikerin unter anderem die von Dyckmans angeregte gedankliche Nähe des Internetverhaltens zum Alkohol- und Drogenkonsum. Sie halte einen solchen Vergleich für absurd, so Bär, und empfehle jedem, weder Computerspiele, noch das Medium an sich als Gefahr für Leib und Leben darzustellen. …

(Quelle: Google Alkohol News, 30.5.12) onlinewelten.com, 29.5.12

unser Online-Kommentar: Mit den bisherigen Kommentaren gehe ich einig.
Einen besonderen Aspekt möchte ich aber beifügen: Mit dieser Gegenüberstellung hat die Drogenbeauftragte die Alkoholprobleme massiv bagatellisiert. Man könnte direkt meinen, es sei ein Ablenkungsmanöver, weil sie mit den bisherigen harmlosen Bemühungen das Problem nie in den Griff bekommen wird. Andererseits sind ihr die Hände gebunden, weil diese Regierung kein Interesse daran hat, gegen die Alkoholindustrie anzutreten.

Der TV-Moderator Markus Lanz macht sich für die Aufzeichnungen seiner ZDF-Talkshow mit Koffein fit. … Auf Alkohol dagegen verzichte er, um sich erholen zu können. “Wenn du abends ein Weinchen trinkst, funktioniert das Spiel noch, bei zwei schon nicht mehr.”

(Quelle: Google Alkohol News, 31.5.12) welt.de, 30.5.12
unser Online-Kommentar: Mir scheint, der Mann hat Verstand und nutzt ihn auch.