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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Archiv für die Kategorie 'Gerichtsfälle'

CH: Der Vater der Täter sagt, der Alkohol sei schuld!

Samstag 20. August 2011 von htm

Die Brüder Rasim (31) und Jeton R.* (33) haben den Schwinger Karl Zingrich (45) beinahe getötet. «Ah, er lebt noch! Das ist gut. Wir haben Glück gehabt, dass ­er nicht gestorben ist», sagt ihr Vater Rahman R.* (70) gestern.
Der pensionierte Strassenbauer aus Interlaken BE hat ­sogar eine Erklärung parat, warum seine Söhne Zingrich den Hals aufschlitzten. «Der Alkohol ist schuld!», sagt er. «Wenn sie getrunken haben, vergessen sie sich. Beide waren schon mit ­Alkoholvergiftungen im Spital. Die Probleme fangen bei denen immer mit dem Alkohol an.» (Quelle: blick.ch, 18.8.11) Kommentar: Wer verkauft diesen stadtbekannten Rowdies den Stoff? Werden die Wirte von den Behörden geschont?

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Italien: «Strassenmord» ins Strafgesetzbuch

Mittwoch 17. August 2011 von htm

Italien will die Strafen für Verkehrsvergehen verschärfen. Autofahrer, die unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol tödliche Verkehrsunfälle verursachen, sollen künftig härter bestraft werden.
Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat vor, das Vergehen des «Strassenmordes» im Strafbuch einzuführen. Maroni reagiert damit auf den Tod von vier jungen französischen Touristen auf der Autobahn in der norditalienischen Region Piemont. Sie waren in den Morgenstunden auf dem Weg in die Ferien, als ihr Auto mit dem Geländewagen eines betrunkenen Autofahrers kollidierte, der in Gegenrichtung auf der Autobahn fuhr. Der SUV-Fahrer und seine Begleiterin überlebten. … (Quelle: Tages-Anzeiger, 17.8.11)

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D: Bier-Werbung: “gesundheitsfördernd” ist verboten

Donnerstag 4. August 2011 von htm

Brauer dürfen ihr Bier nicht als gesundheitsfördernd bewerben. Mit Blick auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes hat das Berliner Landgericht in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung verboten, die schönheitsfördernde Wirkung von Bier hervorzuheben. Auch dürften Vorbeugeeffekte des Getränks gegen Herzerkrankungen, Gallen- und Harnstein sowie Osteoporose nicht angepriesen werden. (Quelle: netdoktor.de, 2.8.11)Kommentar: Wie würden unsere Gerichte in der Schweiz entscheiden? Warum gab es noch keine entsprechende Klagen gegen die Wein- und Bierlobby?

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Hamburg: Viele Alkoholsünder bleiben unentdeckt

Donnerstag 28. Juli 2011 von htm

Im vergangenen Jahr sind so wenig Blutproben wie nie zuvor bei Verkehrsdelikten und Straftaten unter Alkoholeinfluss angeordnet worden: Nur noch knapp 1800 Blutproben wurden vom Institut für Rechtsmedizin ausgewertet. 2009 waren es noch 2500. Bei der Polizei ist von einem weiteren drastischen Rückgang im laufenden Jahr die Rede. Mit anderen Worten: Die Wahrscheinlichkeit, dass alkoholisierte Autofahrer in Hamburg unentdeckt davonkommen, ist größer geworden. (Quelle: mobil.abendblatt.de, 26.7.11) Dass bei einem mutmaßlich betrunkenen Autofahrer vier Stunden gewartet werden müsse, bis die Blutentnahme genehmigt werde, sei äußerst kritisch, sagt ADAC-Sprecher Matthias Schmitting. Angesichts der Tatsache, dass ohnehin nur jede 600. Fahrt unter dem Einfluss von Alkohol überhaupt aufgedeckt werde, sei diese Entwicklung nicht hinzunehmen.

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D: Dem Alkohol folgt die Ernüchterung – Hopstener muss 31 Monate in Haft

Samstag 23. Juli 2011 von htm

Hopsten/Ibbenbüren. Nachdem der erste Prozesstag gegen einen 25-Jährigen aus Hopsten von Schilderungen über Adrenalin, Freundschaft und Alkohol geprägt war, folgte am zweiten und letzten Tag die Ernüchterung. Zwei Jahre und sieben Monate Haft lautet das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren.
Der Jurastudent hatte am Morgen des 1. Mai 2010 nach einem Streit zwei junge Männer am Schulzentrum mit einer Waffe bedroht und einem von ihnen in den Nacken geschossen. … (Quelle: Google Alkohol News, 23.7.11) ahlener-zeitung.de, 22.7.11

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CH: Umgehung der Alcopop-Steuer misslungen

Donnerstag 21. Juli 2011 von htm

Die Zürcher Getränkeimport-Firma Bevis versuchte die Alcopop-Steuer zu umgehen, indem sie “Conelly-Cocktails” importieren wollte. Diese kommen in sogenannten Twin-Cans – zwei mit einem Plastikring verbundenen Dosen. Die eine enthält Alkohol, die andere Fruchtsaft. Das Mischen übernimmt der Konsument. Die Eidg. Alkoholverwaltung stufte die Cocktails als Alcopops ein. Bevis legte beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Dieses entschied nach eingehender Untersuchung mit Degustationen am 8. Juli zu Gunsten der EAV. (Quelle: Tages-Anzeiger, 20.7.11, Kehrseite, nicht online)

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D: Arbeitsrecht: Wer in der Firma Alkohol trinkt, riskiert Versicherungsschutz

Dienstag 19. Juli 2011 von htm

Nicht immer greift die Unfallversicherung des Arbeitgebers: Wer nach einer Betriebsfeier betrunken Auto fährt und einen Unfall hat, handelt fahrlässig, so ein Urteil.
Wer in der Firma Alkohol trinkt, sich hinters Steuer setzt und auf dem Nachhauseweg einen Unfall verursacht, kann den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer verlieren. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt erhält deshalb die Familie eines ums Leben gekommenen 30-Jährigen keine Hinterbliebenenrente.
Der Mann aus Hessen hatte zum Zeitpunkt des Unfalls im September 2007 auf der Heimfahrt von der Arbeit 2,2 Promille Alkohol im Blut – laut Gesetz absolut fahruntüchtig. In dem Unternehmen galt ein Alkoholverbot. Die Richter ließen eine Revision zu, wie das Gericht am Montag mitteilte. (Az: L 9 U 154/09)(Quelle: Google Alkohol News, 19.7.11)zeit.de, 18.7.11

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D: Bewährung wegen tödlicher Trunkenheitsfahrt

Donnerstag 30. Juni 2011 von htm

Im Prozess um eine Trunkenheitsfahrt mit einem Toten und drei Verletzten ist der Angeklagte zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 25-Jährige war im November 2010 in Eschau (Lkr. Miltenberg) mit 1,6 Promille Alkohol im Blut in eine Fußgängergruppe gefahren.
Die Bewährungsfrist wurde auf fünf Jahre festgelegt. Außerdem ist der Führerschein des jungen Mannes für zweieinhalb Jahre gesperrt. (Quelle: Google Alkohol News, 30.6.11) br-online.de, 29.6.11

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Blutkonserven-Kurier als Blaufahrer ohne Führerausweis

Donnerstag 2. Juni 2011 von htm

Vom Zürcher Bezirksgericht wurde ein 52-Jähriger wegen mehrfachen Fahrens eines Fahrzeuges trotz Führerscheinentzug und Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu 330 Tagessätzen à 40 Franken verurteilt. 170 Tagessätze bedingt auf vier Jahre. Sein Ausweis war ihm schon 2004 auf unbestimmte Zeit entzogen worden. Im März 2010 geriet er auf einer Fahrt als Blutkonserven-Kurier mit 2.04‰ in eine Polizeikontrolle. (Quelle: NZZ, 1.6.11, nicht online)

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CH: SRG muss nur einen Teil der Alkohol-Werbe-Einnahmen abgeben

Dienstag 31. Mai 2011 von htm

Lausanne – Die SRG muss dem Bund nur einen Drittel ihrer Einnahmen aus einem Alkohol-Werbespot abliefern. Laut Bundesverwaltungsgericht darf nicht der gesamte Netto-Ertrag aus den Spots von 185’000 Franken eingezogen werden, weil nur der letzte Teil des Spots ein unzulässiges Verkaufsangebot enthalten hat.
Seit Ende Februar vergangenen Jahres darf am Fernsehen wieder für alkoholische Getränke geworben werden. Verboten ist es allerdings, dem Zuschauer ein konkretes Angebot zu unterbreiten, das er mit der gebotenen Bestellmöglichkeit sofort wahrnehmen kann. Im März 2010 hatte die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) Werbespots einer Weinkellerei ausgestrahlt. Am Schluss des Beitrags wurde ein Sonderangebot für sechs Flaschen Wein vorgestellt, wobei für Bestellungen Telefonnummer und Internetadresse der Firma eingeblendet wurden. (Quelle: Google Alkohol News, 31.5.11) nachrichten.ch, 30.5.11 Kommentar: Alkoholwerbung gab es bei der SRG vorher noch nie. Gut, dass das BAKOM aufpasst. Allerdings ist die Lifestyle-Werbung in den verschiedenen Programmen, die stundenlang über Alkoholika berichten, viel verheerender. Gerade jetzt läuft auf Radio DRS1 ein Treffpunkt mit zwei Stunden Bier-”Information”. Als Werbespot kaum bezahlbar.

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