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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Archiv für die Kategorie 'Gerichtsfälle'

Einheitliche Zigarettenpackungen in Australien verfassungsgemäß

Donnerstag 16. August 2012 von htm

Sydney – Die in Australien erlassene Vorschrift zum Verkauf von Zigaretten in neutralen einfarbigen Packungen mit Bildern geschädigter Organe verstößt nicht gegen die Verfassung des Landes. Der Oberste Gerichtshof wies am Mittwoch eine Klage mehrerer großer Tabakkonzerne gegen die von kommendem Dezember an gültige Regelung ab, die unter anderem keine auffälligen Markenaufdrucke auf Zigaretten­päckchen mehr zulässt. Generalstaatsanwältin Nicola Roxon sprach von einem „Wendepunkt für die weltweite Tabakkontrolle“.

Nach den neuen Regelungen dürfen Zigaretten­packungen aller Hersteller ab Dezember nur noch einheitlich olivgrün sein. Aufgedruckt werden müssen drastische Bilder zu den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens. Die klagenden Tabakhersteller sahen darin eine Verletzung ihrer Markenrechte, fürchten eine Ausweitung des Schwarzmarkts und klagen zudem in mehreren weiteren Verfahren auf Schadensersatz.

Nach Angaben der australischen Regierung sterben in dem Land jährlich 15.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. …

(Quelle: aerzteblatt.de, 15.8.12) Tages-Anzeiger, 15.8.12 mit einem Online-Kommentar.
Kommentar: Endlich eine Regierung, die wissenschaftliche Ergebnisse ernst nimmt und handelt. Die Schweizer Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Mehrere internationale Tabakmultis haben ihren Sitz in der Schweiz. Rechne! Was ist wichtiger?… Leider hinkt im Sektor Alkohol die Entwicklung hintendrein. Die Wirkung von Werbung auf Jugendliche ist auch hier längst bewiesen.

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F: Das Appelationsgericht von Paris bestätigt Urteil gegen die SA Ricard wegen Zuwiderhandlung gegen das loi Evin

Freitag 25. Mai 2012 von htm

24 mai 2012 – Les applications Ricard 3 D et Ricard Mix Codes présentent un caractère intrusif, contraire à la loi EVIN – La Cour d’Appel de Paris ordonne leur retrait de tout support

En juin 2011, la SA RICARD a lancé une campagne publicitaire intitulée Un Ricard des rencontres, relayée par l’intermédiaire d’applications gratuites, constituée de

quatre affiches ou visuels, (les visuels présentent la rencontre du Ricard avec différents ingrédients : eau, glace, grenadine, menthe ; et comportent, à droite, une bouteille de Ricard, en bas au centre, et en gros caractères la mention, en lettres capitales, UN RICARD DES RENCONTRES, et précisant, en haut à gauche, selon le cas : Rencontre # 01 Ricard/eau, Rencontre # 03 Ricard/glace, Rencontre # 34 Ricard/grenadine, Rencontre # 56 Ricard/menthe),

d’un film (il présente, sur fond de musique d’ambiance, des nuages de toutes les couleurs, qui bougent, rappelant les quatre affiches)sur Internet,

L’Association Nationale de Prévention en Alcoologie et Addictologie (ANPAA), a assigné la société RICARD en référé afin de voir ordonner le retrait du film publicitaire sur tout support, la mention Des rencontres associée au nom de Un Ricard ainsi que le retrait et la suppression des applications intitulées Ricard 3D et Ricard Mix Codes, sur tout support, et notamment sur l’Appstore et I Tunes.

Dans un arrêt du 23 mai la Cour d’Appel de Paris renforçant la décision du 5 août 2011 du juge des référés du tribunal de grande instance de Paris fait droit aux demandes de l’A.N.P.A.A. Elle ordonne le retrait: ….
(Quelle: A.N.P.A.A., 24.5.12)

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Britische Mädchen gefügig gemacht und vergewaltigt

Donnerstag 10. Mai 2012 von htm

Sie wurden mit Alkohol gefügig gemacht und in Gruppen von Männern „herumgereicht“: Mehrere Mädchen zwischen 13 und 15 Jahren wurden in Großbritannien Opfer einer Bande. Nun sind die Männer, darunter Familienväter, zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

(Quelle: FOCUS Online, 9.5.12)

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CH: Bundesgericht urteilt erstmals über Alcopops

Samstag 14. April 2012 von htm

Am 19. Januar 2012 bestätigte das Bundesgericht, dass “Zweikomponenten-Cocktails” als Alcopops einzustufen sind. Ein Versuch zur Umgehung der Sonderbestimmung für Alcopops wurde damit gestoppt. Urteil 2C_712/2011 des Bundesgerichts, Medienmitteilung der Eidg. Alkoholverwaltung. (Quelle: infoset.ch, 13.4.12)

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USA: Indianerstamm verklagt Brauereien

Dienstag 27. März 2012 von htm

Bei den Oglala-Sioux im US-Bundesstaat South Dakota grassiert der Alkoholismus. Die Indianer-Gemeinschaft verklagt nun Brauereien auf eine halbe Milliarde Dollar. In dem Reservat ist der Konsum von Alkohol bereits seit 1832 verboten.

Seit 180 Jahren ist Alkohol im Indianerreservat Pine Ridge (US-Bundesstaat South Dakota) strikt verboten. Dennoch kämpfen die dort lebenden Oglala-Sioux mit den Folgen chronischer Alkoholabhängigkeit vieler Stammesmitglieder. Nach Jahren erfolglosen Protests und Einredens auf Politiker verklagt der Stamm nun einige der weltweit größten Bierbrauereien sowie Spirituosenhändler. …
(Quelle: Google Alkohol News, 27.3.12) rp-online.de, 26.3.12
Kommentar: Es währe ein bahnbrechendes Urteil, wenn diese offensichtlich absichtliche Schädigung einer Bevölkerung als Haftpflichtfall anerkannt würde. Auf die Rechtsprechung in Europa hätte dies leider keinen direkten Einfluss.

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CH: 14-Jähriger fährt alkoholisiert Mutters Auto zu Schrott

Donnerstag 23. Februar 2012 von htm

Ein 14-jähriger Teenie schnappt sich gestern kurz vor Mitternacht unbemerkt den Autoschlüssel seiner Mutter. Er setzt sich ins Auto und fährt in Richtung Hochdorf. Dann verliert er die Kontrolle über das Auto. Das Fahrzeug schlittert über die Strasse in einen Maschendrahtzaun und überschlägt sich mehrmals. Der 14-Jährige bleibt unverletzt.
Ein Atemalkoholtest beim Teenie ergab einen Wert von 1.22 Promille. Der Sachschaden liegt bei 12’000 Franken.
(Quelle: blick.ch, 22.02.12)
Kommentar: Die meisten Online-Kommentare fragen nach der elterlichen Erziehung. Niemand regt sich auf, dass dieser Jugendliche sich irgendwo Alkohol besorgen und sich soviel Mut antrinken konnte, dass er diese Spritztour wagte. Hier müsste auf Mitschuld der Alkohollieferanten geklagt werden. Diese nehmen fahrlässig in Kauf, dass ihre Gesetzesübertretung üble Folgen haben kann. Zum Glück gab es keine Personenschäden. – Die Luzerner Polizei sei mit dem Verlauf der Fasnacht zufrieden, heisst es… Wie viele Alkoholiker-Karrieren sind wohl wieder angestossen und wie viele ungewollte Schwangerschaften auf den Weg gebracht worden?

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TOP NEWS: CH: Bundesgericht gegen Bussen nach Alkohol-Testkäufen

Mittwoch 18. Januar 2012 von htm

Bei Alkohol-Testkäufen werden Jugendliche in Läden geschickt, um Alkoholika zu kaufen. Gelingt ihnen dies, werden VerkäuferInnen in manchen Kantonen zur Rechenschaft gezogen. Das Bundesgericht will diese Praxis nun unterbinden.
(Quelle: Rendez-vous vom Mittwoch, 18.1.2012, 12.30 Uhr Radio DRS1) Hören (2:33)
Bundesgericht {T 0/2} 6B_334/2011 Urteil vom 10. Januar 2012, Strafrechtliche Abteilung
Kommentar: Die Alkohollobby kann sich die Hände reiben. Während Jahren können sie weiter ungestraft am Elend der jugendlichen Alkoholmissbraucher verdienen. Die meisten Politiker werden sich kaum besonders anstrengen. Stimmbürger mit havarierten Gehirnzellen sind ja auch leichter manipulierbar.

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AT: Aus für aggressive Alkohol-Werbung für Maturareisen

Freitag 13. Januar 2012 von htm

Die Eventmarketing-Agentur DocLX, Veranstalter der Maturareise X-Jam, hat sich mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) in punkto aggressiver Alkohol-Werbung bei Maturareisen geeinigt. Künftig soll auf diese verzichtet werden. Der Causa ging eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs und auf Unterlassung eben jener Werbemethoden voraus. … (Quelle: Google Alkohol News, 12.01.12) leadersnet.at, 11.01.12
Kommentar: Zur Nachahmung empfohlen.

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CH: Nach Testkäufen darf im Kanton Zürich nicht gebüsst werden

Mittwoch 21. Dezember 2011 von htm

Gemäss dem revidierten Gesundheitsgesetz dürfen ab 2012 Jugendliche eingesetzt werden, um Alkohol- und Tabakverkäufer zu testen. Gebüsst werden die Verkäufer bei Verstössen aber nicht. Grund dafür: Der Testkauf ist eine verdeckte Ermittlung.

So hat es das Zürcher Obergericht in einem Fall Mitte November entschieden. Die Erkenntnisse aus den Testkäufen dürften in einem Strafverfahren nicht verwendet werden, begründete das Obergericht. Die Statthalter des Kantons Zürich haben nun entschieden, niemanden zu büssen, von dem Testkäufer Alkohol oder Tabak erhalten haben. Das teilte die Statthalterkonferenz am Dienstag mit. (Quelle: Tages-Anzeiger, 20.12.11; NZZ, 20.12.11)
unser Online-Kommentar: Was für die Alkoholpolitik als Ganzes gilt, stimmt auch für den Jugendschutz in Bezug auf Alkohol: Ein skandalöses Trauerspiel.
Die Politik weigert sich seit jeher, die Schäden zu reduzieren und die verursachende Industrie in die Pflicht zu nehmen, nach dem Prinzip, die Schäden der Allgemeinheit, die Profite der Industrie. Beim Jugendschutz gibt es immer nur Minimallösungen, die nicht genügen. Seit über 10 Jahren gibt es Testkäufe. Aber noch immer ist bei rund einem Viertel der Tests keine Einsicht der Geschäftsleute sichtbar. Gewisse Politiker und Parteien lehnen sogar die Testkäufe ab, obwohl sie sonst nicht genug davon schwärmen können, wie sehr sie ihr Land lieben.

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D-Bundesgerichtshof: Totalschaden am Mietwagen durch Alkohol am Steuer

Freitag 2. Dezember 2011 von htm

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.10.2011 (Az.: VI ZR 46/10) über einen Fall entschieden, bei dem erheblich alkoholisierter Autofahrer mit einem Mietwagen einen Totalschaden verursachte und den gesamten Schaden tragen sollte. In dem Mietvertrag war eine undifferenzierte Haftungsvereinbarung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geregelt, wonach der Fahrer den gesamten Schaden tragen sollte. Der BGH hat entschieden, dass diese Klausel unwirksam sei, weil es auf den Grad des Verschuldens ankomme. In dem zugrunde liegenden Fall fuhr der Autofahrer nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch mit einem Mietwagen stark alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit gegen einen Baum. … (Quelle: Google Alkohol News, 1.12.11) schadenfixblog.de, 28.11.11

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