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Bei Alkohol-Testkäufen werden Jugendliche in Läden geschickt, um Alkoholika zu kaufen. Gelingt ihnen dies, werden VerkäuferInnen in manchen Kantonen zur Rechenschaft gezogen. Das Bundesgericht will diese Praxis nun unterbinden.
(Quelle: Rendez-vous vom Mittwoch, 18.1.2012, 12.30 Uhr Radio DRS1) Hören (2:33)
Bundesgericht {T 0/2} 6B_334/2011 Urteil vom 10. Januar 2012, Strafrechtliche Abteilung
Kommentar: Die Alkohollobby kann sich die Hände reiben. Während Jahren können sie weiter ungestraft am Elend der jugendlichen Alkoholmissbraucher verdienen. Die meisten Politiker werden sich kaum besonders anstrengen. Stimmbürger mit havarierten Gehirnzellen sind ja auch leichter manipulierbar.

Die Eventmarketing-Agentur DocLX, Veranstalter der Maturareise X-Jam, hat sich mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) in punkto aggressiver Alkohol-Werbung bei Maturareisen geeinigt. Künftig soll auf diese verzichtet werden. Der Causa ging eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs und auf Unterlassung eben jener Werbemethoden voraus. … (Quelle: Google Alkohol News, 12.01.12) leadersnet.at, 11.01.12
Kommentar: Zur Nachahmung empfohlen.

Gemäss dem revidierten Gesundheitsgesetz dürfen ab 2012 Jugendliche eingesetzt werden, um Alkohol- und Tabakverkäufer zu testen. Gebüsst werden die Verkäufer bei Verstössen aber nicht. Grund dafür: Der Testkauf ist eine verdeckte Ermittlung.

So hat es das Zürcher Obergericht in einem Fall Mitte November entschieden. Die Erkenntnisse aus den Testkäufen dürften in einem Strafverfahren nicht verwendet werden, begründete das Obergericht. Die Statthalter des Kantons Zürich haben nun entschieden, niemanden zu büssen, von dem Testkäufer Alkohol oder Tabak erhalten haben. Das teilte die Statthalterkonferenz am Dienstag mit. (Quelle: Tages-Anzeiger, 20.12.11; NZZ, 20.12.11)
unser Online-Kommentar: Was für die Alkoholpolitik als Ganzes gilt, stimmt auch für den Jugendschutz in Bezug auf Alkohol: Ein skandalöses Trauerspiel.
Die Politik weigert sich seit jeher, die Schäden zu reduzieren und die verursachende Industrie in die Pflicht zu nehmen, nach dem Prinzip, die Schäden der Allgemeinheit, die Profite der Industrie. Beim Jugendschutz gibt es immer nur Minimallösungen, die nicht genügen. Seit über 10 Jahren gibt es Testkäufe. Aber noch immer ist bei rund einem Viertel der Tests keine Einsicht der Geschäftsleute sichtbar. Gewisse Politiker und Parteien lehnen sogar die Testkäufe ab, obwohl sie sonst nicht genug davon schwärmen können, wie sehr sie ihr Land lieben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.10.2011 (Az.: VI ZR 46/10) über einen Fall entschieden, bei dem erheblich alkoholisierter Autofahrer mit einem Mietwagen einen Totalschaden verursachte und den gesamten Schaden tragen sollte. In dem Mietvertrag war eine undifferenzierte Haftungsvereinbarung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geregelt, wonach der Fahrer den gesamten Schaden tragen sollte. Der BGH hat entschieden, dass diese Klausel unwirksam sei, weil es auf den Grad des Verschuldens ankomme. In dem zugrunde liegenden Fall fuhr der Autofahrer nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch mit einem Mietwagen stark alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit gegen einen Baum. … (Quelle: Google Alkohol News, 1.12.11) schadenfixblog.de, 28.11.11

Verständnis für Buschkowskys Justizkritik am gekippten Bußgeld: Auch andere Bezirke wünschen sich mehr Unterstützung durch die Gerichte.
Die Streifen sind in etlichen Bezirken verstärkt worden, die Kontrolleure gelten als hoch motiviert, und der Senat hat die Bußgelder für den verbotenen Verkauf von Alkohol an Jugendliche Anfang 2011 drastisch erhöht: Gleichwohl kommt es in Berlin bislang höchst selten vor, dass ein Wirt oder Verkäufer wegen dieses Delikts tatsächlich mit einer größeren Summe belangt wird. Zum einen, weil die Schuld wegen der vielen möglichen Ausflüchte der Beteiligten nur schwer zu beweisen ist. Zum anderen, weil die Gerichte im Falle eines Widerspruchs die Position der Bezirke offenbar recht häufig eher schwächen, indem sie Bußgelder verringern oder Verfahren einstellen.
Wie berichtet, hat sich Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) wegen einer solchen Gerichtsniederlage seines Bezirks mit der Justiz in dieser Woche heftig angelegt. Am Donnerstag bestätigten nun andere Bezirke auf Nachfrage Buschkowskys Erfahrungen. Sein Ärger sei nachvollziehbar, hieß es. … (Quelle: Google Alkohol News, 29.8.11) tagesspiegel.de, 26.8.11

Wer sich besäuft, riskiert, zum Täter zu werden. Warum wirkt sich Alkoholeinfluss trotzdem strafmildernd aus?
Aus dem Auftakt des Berliner Prozesses gegen den 18-jährigen Torben P., über dessen Tat nur die Richter zu urteilen haben, gibt ein Satz des Angeklagten Anlass zum Nachdenken weit über den konkreten Fall hinaus, nämlich dieser: „Meine Tat ist eine Schweinerei und auch durch Alkohol nicht zu entschuldigen.“
Dieser Satz ergibt nur deshalb einen Sinn, weil sein Autor, der Angeklagte oder (ihm behilflich) sein Anwalt auf die Erfahrung abstellt, dass „normalerweise“ ein Straftäter billiger davon kommt, wenn er seine Tat im Vollrausch begangen hat. … (Quelle: Google Alkohol News, 29.8.11) tagesspiegel.de, 29.8.11

Die Brüder Rasim (31) und Jeton R.* (33) haben den Schwinger Karl Zingrich (45) beinahe getötet. «Ah, er lebt noch! Das ist gut. Wir haben Glück gehabt, dass ­er nicht gestorben ist», sagt ihr Vater Rahman R.* (70) gestern.
Der pensionierte Strassenbauer aus Interlaken BE hat ­sogar eine Erklärung parat, warum seine Söhne Zingrich den Hals aufschlitzten. «Der Alkohol ist schuld!», sagt er. «Wenn sie getrunken haben, vergessen sie sich. Beide waren schon mit ­Alkoholvergiftungen im Spital. Die Probleme fangen bei denen immer mit dem Alkohol an.» (Quelle: blick.ch, 18.8.11) Kommentar: Wer verkauft diesen stadtbekannten Rowdies den Stoff? Werden die Wirte von den Behörden geschont?

Italien will die Strafen für Verkehrsvergehen verschärfen. Autofahrer, die unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol tödliche Verkehrsunfälle verursachen, sollen künftig härter bestraft werden.
Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat vor, das Vergehen des «Strassenmordes» im Strafbuch einzuführen. Maroni reagiert damit auf den Tod von vier jungen französischen Touristen auf der Autobahn in der norditalienischen Region Piemont. Sie waren in den Morgenstunden auf dem Weg in die Ferien, als ihr Auto mit dem Geländewagen eines betrunkenen Autofahrers kollidierte, der in Gegenrichtung auf der Autobahn fuhr. Der SUV-Fahrer und seine Begleiterin überlebten. … (Quelle: Tages-Anzeiger, 17.8.11)

Brauer dürfen ihr Bier nicht als gesundheitsfördernd bewerben. Mit Blick auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes hat das Berliner Landgericht in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung verboten, die schönheitsfördernde Wirkung von Bier hervorzuheben. Auch dürften Vorbeugeeffekte des Getränks gegen Herzerkrankungen, Gallen- und Harnstein sowie Osteoporose nicht angepriesen werden. (Quelle: netdoktor.de, 2.8.11)Kommentar: Wie würden unsere Gerichte in der Schweiz entscheiden? Warum gab es noch keine entsprechende Klagen gegen die Wein- und Bierlobby?

Im vergangenen Jahr sind so wenig Blutproben wie nie zuvor bei Verkehrsdelikten und Straftaten unter Alkoholeinfluss angeordnet worden: Nur noch knapp 1800 Blutproben wurden vom Institut für Rechtsmedizin ausgewertet. 2009 waren es noch 2500. Bei der Polizei ist von einem weiteren drastischen Rückgang im laufenden Jahr die Rede. Mit anderen Worten: Die Wahrscheinlichkeit, dass alkoholisierte Autofahrer in Hamburg unentdeckt davonkommen, ist größer geworden. (Quelle: mobil.abendblatt.de, 26.7.11) Dass bei einem mutmaßlich betrunkenen Autofahrer vier Stunden gewartet werden müsse, bis die Blutentnahme genehmigt werde, sei äußerst kritisch, sagt ADAC-Sprecher Matthias Schmitting. Angesichts der Tatsache, dass ohnehin nur jede 600. Fahrt unter dem Einfluss von Alkohol überhaupt aufgedeckt werde, sei diese Entwicklung nicht hinzunehmen.