In der Nacht werde mehr Alkohol konsumiert als zu anderen Tageszeiten, hält der Bundesrat in der am Freitag veröffentlichten Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes fest. Entsprechend häuften sich zu diesen Stunden die Fälle problematischen Alkoholkonsums.

Der Bundesrat schlägt deshalb ein «Nachtregime» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll der Detailhandel keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote wie «happy hours» mit vergünstigten alkoholischen Getränken mehr möglich sein.

Auch in den übrigen Punkten hält der Bundesrat an den Eckwerten fest, die er vergangenen Herbst nach der Vernehmlassung beschlossen hatte. So verzichtet er vollständig auf preisliche Massnahmen. Eine eingehende Prüfung von Massnahmen gegen Billigstangebote habe gezeigt, dass gezielte Preiserhöhungen rechtlich heikel wären, schreibt der Bundesrat.
(Quelle: blick.ch, 26.01.12) Botschaft des Bundesrates, 26.01.12
Kommentar: Indem der Bundesrat auf die beste Möglichkeit zur Reduzierung des Konsums und damit der Schäden verzichtet, wird alles mehr oder weniger bleiben wie bisher. Bei der Schnapswerbung kommt er der Alkoholindustrie sogar noch entgegen. Sehr stossend ist, dass das Sportsponsoring unangefochten bleibt.
Dass das vorgeschlagene sinnvolle “Nachtregime” durchkommt, ist noch lange nicht sicher, ist doch der Alkoholverkauf ein Hauptargument in der aktuellen Diskussion um liberalisierte Ladenöffnungszeiten, obwohl davon nie die Rede ist.
Die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Jugendschutz sind sicher positiv (Sirupartikel, Test-Käufe, “Nachtregime”), ihre Wirksamkeit hängt aber, sofern sie überhaupt angenommen werden, weitgehend von deren Durchsetzung ab, d.h. die Kantone und Gemeinden müssten sich mehr einsetzen.
Die Neuorganisation der Eidg. Alkoholverwaltung führt dazu, dass der Bereich Prävention nachhaltig geschwächt und einmal mehr wichtiges, während Jahren erworbenes Knowhow und persönliches Engagement verloren gehen.

Die schwache Vorlage begründet der Bundesrat mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Konsums in den letzten Jahrzehnten. Er verdrängt aber die in dieser Zeit neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die beträchtlichen gesundheitlichen Risiken u.a. bei der Entstehung von Krebs, die unsere Gesundheit wie das Gesundheitswesen massiv belasten. Sogar die Generalversammlung der WHO sah sich deshalb gezwungen, 2010 eine Resolution zu verabschieden: Für eine globale Alkoholstrategie. Die Schweiz unterzeichnete die Resolution wie alle andern 192 Mitgliedstaaten…. und statt darüber zu informieren oder sie umzusetzen, liess sie diese in den Schubladen verschwinden.

Obwohl dieser Gesetzesentwurf dem Alkoholgewerbe und der Werbebranche sehr entgegenkommt, ist mit einem harten Kampf um jede konsumvermindernde Position zu rechnen.

Kommentar der Sucht Info Schweiz, 27.01.12

Redaktion
Tages-Anzeiger
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Zürich

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Leserbrief zu „Nachts kein Bier mehr von der Tankstelle“ vom 8.9.11

Nun hat der Bundesrat den Inhalt seiner Botschaft zum total revidierten Alkoholgesetz bekanntgegeben. Es überrascht nicht, dass der Gewerbeverband mit der bundesrätlichen Botschaft zufrieden ist, hat er sie doch mit seinem Lobbying massgeblich geprägt. Für ihn zählt nur das finanzielle Interesse der meist ausländischen Produzenten und das des Handels; die Volksgesundheit sind ihm egal, obwohl die Wirtschaft ein Eigeninteresse daran hätte, die Alkoholprobleme zu reduzieren. Der Verband realisiert nicht, dass Geld, welches nicht in den Alkoholkonsum fliesst, der übrigen Wirtschaft zugute kommt. Ganz abgesehen von den Prozenten Personalkosten, die eingespart werden könnten. Bei Sozialabgaben wird dagegen um Promille gekämpft.

Der Bundesrat sieht nur ein Alkoholproblem bei der Jugend. Die Erwachsenengesellschaft und die Partygeneration, als Vorbilder der Jugend, werden nur minim zur Mitverantwortung beigezogen. Die Kritik der Alkohol-Fachorganisationen, die sich zu Wort gemeldet haben, ist sehr berechtigt. Allerdings müssen sie sich auch sagen lassen, dass sie es versäumt haben, alle Mittel auszuschöpfen, um die Bevölkerung rechtzeitig über die Bedeutung des Alkoholproblems zu informieren, damit diese gegen die wirtschaftsorientierte Politik hätte Druck aufbauen können. Mit den Medien, die sich strikt an die Vorgaben der Wirtschaft, statt an die Rechte und Pflichten der Journalisten hielten, hätten sie dabei leider nicht rechnen können. Als Aussenstehende muss man annehmen, dass diese Fachstellen nicht unabhängig zu agieren vermögen, sondern dem Druck der Politik und der Subventionsgeber unterliegen.

Ob von den wenigen positiven Schrittchen nach der Parlamentsdebatte noch etwas übrig bleibt, wird man sehen. Von einer wirksamen Alkoholpolitik kann keine Rede mehr sein. Die Schweiz, als Sitz der Weltgesundheitsorganisation, hat diese in höchstem Grade desavouiert, indem sie deren globale Alkoholstrategie, der sie erst letztes Jahr, zusammen mit 192 restlichen Mitgliedstaaten, zugestimmt hatte, zur Makulatur verkommen liess.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon
(am 10.9.11 mit wichtigen Kürzungen veröffentlicht)

Redaktion Sonntagsblick
8008 Zürich

per E-Mail

Sehr geehrte Redaktion,

Gerne unterbreite ich Ihnen den nachfolgenden Leserbrief.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer

Leserbrief zu „Zwangsabgabe auf jedes Bier“ vom 5.6.11

Eine Lenkungsabgabe auf allen Alkoholika ist sehr sinnvoll. Wissenschaftlich erwiesen und auch bei uns eine Erfahrungstatsache: Alcopopsteuer 2005 brachte einen Konsumrückgang auf diesen Getränken von ca 75%. Weil es keine generelle Steuererhöhung auf allen alkoholischen Getränken gab, wurde leider stark auf andere, auch selbst gemischte harte Sachen, ausgewichen. Auf der andern Seite führte die starke Reduktion der Schnapssteuer zu einem Konsumanstieg.

Um einer generellen Alkoholsteuer politische Akzeptanz zu verschaffen, sollte sie als Lenkungsabgabe geplant werden. D.h. der Ertrag müsste der Prävention dienen, auch kulturelle und sportliche Breitenförderung sind Prävention. Auf www.alkoholpolitik.ch ist eine Projekt-Idee beschrieben, die einen vielleicht gangbaren Weg aufzeigt. Dann müssten Staat, Präventionsfachleute und Medien der Bevölkerung klarmachen, dass es mit einer Alkoholsteuer nur gewinnen kann.

Bisher hält uns die Alkoholindustrie in Geiselhaft. Wir bezahlen ein Leben lang ungefragt die von ihr verursachten immensen Sozialkosten, gegen 500 Franken pro Kopf und Jahr – egal mit wieviel Konsum. Mit den Steuern könnte diese Last stark reduziert werden. Ist die Steuer hoch genug, wird auch ein Konsum- und damit ein Schadensrückgang eintreten, der wiederum die Sozialkosten senken hilft. Eine massive Unterstützung von Kultur und Jugendsport würde diese Entwicklung weiter fördern.

Die Preise für Alkoholika sind im Laufe der Jahrzehnte, gemessen an der Kaufkraft, immer billiger geworden. Dazu werden immer wieder mit Billigaktionen zusätzliche Konsumanreize geboten und die Werbung heizt die Konsumfreudigkeit weiter an. Die Alkoholindustrie entwickelt laufend neue trendige Getränke, die vor allem Jugendliche zu immer früherem Einstieg verleiten und mit ihrem gesüssten Geschmack sogar die Mädchen ansprechen. Bei Saufgelagen übertrumpfen die Mädchen teilweise sogar die Burschen. Dass diese häufige Suche nach dem Rauscherlebnis für unsere Gesellschaft ein bedrohliches Ausmann angenommen hat, sollte jedermann, vor allem die Politiker mit ihrem Auftrag, sich für unser Wohl einzusetzen, stark beschäftigen und veranlassen, nach Auswegen zu suchen und diese zu unterstützen.

(nicht veröffentlicht)