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Verständnis für Buschkowskys Justizkritik am gekippten Bußgeld: Auch andere Bezirke wünschen sich mehr Unterstützung durch die Gerichte.
Die Streifen sind in etlichen Bezirken verstärkt worden, die Kontrolleure gelten als hoch motiviert, und der Senat hat die Bußgelder für den verbotenen Verkauf von Alkohol an Jugendliche Anfang 2011 drastisch erhöht: Gleichwohl kommt es in Berlin bislang höchst selten vor, dass ein Wirt oder Verkäufer wegen dieses Delikts tatsächlich mit einer größeren Summe belangt wird. Zum einen, weil die Schuld wegen der vielen möglichen Ausflüchte der Beteiligten nur schwer zu beweisen ist. Zum anderen, weil die Gerichte im Falle eines Widerspruchs die Position der Bezirke offenbar recht häufig eher schwächen, indem sie Bußgelder verringern oder Verfahren einstellen.
Wie berichtet, hat sich Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) wegen einer solchen Gerichtsniederlage seines Bezirks mit der Justiz in dieser Woche heftig angelegt. Am Donnerstag bestätigten nun andere Bezirke auf Nachfrage Buschkowskys Erfahrungen. Sein Ärger sei nachvollziehbar, hieß es. … (Quelle: Google Alkohol News, 29.8.11) tagesspiegel.de, 26.8.11

Es ist das gleiche Gesetz, und doch agieren Landratsamt und Stadt Heilbronn wie auf zwei weit entfernten Sternen. Erneut hat ein Test mit jugendlichen Alkoholkäufern nach Einschätzung der Polizei “teilweise erschreckende” Ergebnisse gebracht. Bei 70 Testkäufen in Stadt- und Landkreis Heilbronn haben Kassierer in 25 Fällen hochprozentigen Alkohol an 16- und 17-Jährige abgegeben. In jedem dritten Laden bekamen die jungen Testkäufer verbotenerweise Spirituosen.
Trauriger Spitzenreiter ist ein Heilbronner Getränkehandel in der Innenstadt, der im vierten Test bereits zum vierten Mal negativ auffiel. “Es gab einen Personalwechsel, es war ein neuer Kassierer”, stellt Dieter Ackermann fest, Leiter des Jugenddezernats der Polizei. Er sieht es als Problem der Branche, dass oft 400-Euro-Kräfte arbeiten und Personal häufig wechselt. Doch auch der Marktleiter habe Verantwortung “und muss seine Kräfte einweisen”.
Die Stadt reagiert mit Blick auf den Ladenchef zurückhaltend auf den vierfachen Verstoß. Der Kassierer wird ein Bußgeld erhalten − üblich sind bei Ersttaten 100 bis 300 Euro. Der Marktleiter bleibt offenbar ungestraft.
Das Landratsamt ist da weitaus resoluter. Bei Verstößen in Sachen Alkoholverkauf wird sofort doppelt kassiert, in der Regel 100 Euro vom Kassierer und 700 Euro vom Ladenchef. “Der Inhaber ist doch verantwortlich für sein Personal. Es kann nicht sein, dass der Mitarbeiter bestraft wird und der Inhaber verdient an den Verkäufen”, stellt Landkreissprecher Manfred Körner fest. Bei einem zweiten Verstoß erhöhe sich das Bußgeld in der Regel für beide um das Dreifache − für den Chef auf 2000 Euro. Körner: “Wir nehmen das Jugendschutzgesetz sehr ernst.” … (Quelle: Google Alkohol News, 14.8.11) stimme.de, 11.8.11

In der Nacht auf Samstag wurden von der Stadtpolizei Winterthur in Gastwirtschaften Alkoholtestkäufe durchgeführt. An 4 von 8 Orten wurden den Jugendlichen Käufern gebrannte Wasser verkauft. (Quelle: Tages-Anzeiger, 9.8.11) Kommentar: Wird jetzt, wie in Deutschland, nur noch auf Schnaps getestet, damit die Erfolgsquote besser wird? Bisher waren die Käufer mit 60% bis 70% erfolgreich.

Am Freitag schickte das Karlsruher Ordnungsamt zum ersten Mal jugendliche Testkäufer los, um Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz beim Verkauf von Alkohol und Tabakwaren aufzudecken. In 14 Geschäften mussten sie versuchen, entweder branntweinhaltige Getränke oder Zigaretten zu kaufen. In fünf Läden konnten die jungen Tester diese Waren problemlos erwerben.
Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Karlsruhe, des Kommunalen Ordnungsdienstes und des Ordnungsamtes begleiteten die freiwilligen Testkäufer auf ihrer vierstündigen Tour durch die Innenstadt, die Weststadt, die Nordstadt und Oberreut. … (Quelle: Google Alkohol News, 23.7.11)ka-news.de, 22.7.11

Komasaufen ist ein Kinderspiel! Der Test, bei dem ein 16-Jähriger in mehreren Fällen problemlos an harten Alkohol herankam, bewegt die Stadt. Vor allem eine Frage wird laut: Warum machen die Behörden keine Testkäufe?
Zwei Mal Jägermeister, eine Flasche Wodka und Rum: An nur einem Tag konnte der MOPO-Test vier Mal beweisen, wie einfach es Jugendlichen gemacht wird, harte Spirituosen zu kaufen. Die offizielle Statistik für das gesamte Jahr 2010 hingegen zählt nur 253 Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, davon in 84 Fällen den Verkauf von Alkohol an Minderjährige. Nach dem MOPO-Test ist klar: Die tatsächliche Anzahl an Verstößen dürfte weitaus höher sein. Warum also macht die Stadt nicht selber Testkäufe? … (Quelle: Google Alkohol News, 16.7.11) mopo.de, 15.7.11

Seit zwei Jahren arbeitet die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) gemeinsam mit den Fussball- und Eishockeyclubs an der Verbesserung des Jugendschutzes in Bezug auf Alkohol. Kernstück dieses Projekts, das Teil des Runden Tisches über die Sicherheit im Sport und des Nationalen Programms Alkohol 2008-2012 ist, bilden die Durchführung von Alkoholtestkäufen sowie eine Erhebung umgesetzter Massnahmen im Umgang mit Alkohol. Die bisherigen Anstrengungen beginnen erste Früchte zu tragen. So sank die Alkoholverkaufsrate an Minderjährige innerhalb eines Jahres von 61,6 auf 34,4 Prozent. Die EAV wird ihr Projekt in der Sportsaison 2011-2012 fortsetzen. (Quelle: Google Alkohol News, 16.7.11) news.admin.ch, 15.7.11

Trotz Verbots verkaufen viele Händler hochprozentigen Alkohol an Jugendliche. Darauf weisen Testkäufe in mehreren baden-württembergischen Städten hin. So konnten in Mannheim Jugendliche in mehr als der Hälfte aller getesteten Geschäfte ohne Probleme hochprozentige Alkoholika kaufen.
Aus Sicht der Mannheimer Stadtverwaltung ist das ein bedenkliches Ergebnis. “Wer Spirituosen an Kinder und Jugendliche verkauft, handelt absolut verantwortungslos und gefährdet deren gesunde Entwicklung”, betont der Erste Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht. … (Quelle: Google Alkohol News, 5.7.11) boulevard-baden.de, 4.7.11

Mannheim. Minderjährige kommen trotz Verbots zu leicht an hochprozentigen Alkohol. Dieses Ergebnis von drei gemeinsamen Testkauf-Aktionen legten heute Stadtverwaltung und Polizei vor. Danach wurden in gut der Hälfte der getesteten Geschäfte (in 33 von 65) Spirituosen an minderjährige Testkäufer abgegeben. Erster Bürgermeister Christian Specht kündigte an, die Kontrollen fortzusetzen. (Quelle: Google Alkohol News, 30.6.11) morgenweb.de, 29.6.11

Alkohol- und Tabaktestkäufe durch Jugendliche in Läden und Restaurants im Kanton Zürich werden gesetzlich geregelt. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative von SP, CVP und EDU in zweiter Lesung mit 82 zu 64 Stimmen zugestimmt.
Geregelt werden die Testkäufe mit einer Ergänzung im Gesundheitsgesetz. Gemäss dem Gesetzestext können Kanton und Gemeinden Personen, die das erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht haben, mit dem Abschluss von Scheingeschäften betrauen. Die Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum.
Seit Jahren führen Jugendliche im Kanton Zürich im Auftrag der Gemeinden Alkoholtestkäufe durch – ohne gesetzliche Grundlage. … (Quelle: Google Alkohol News, 28.6.11) bielertagblatt.ch, 27.6.11

Das städtische Bürgeramt ging in den letzten Wochen mit minderjährigen Testkäufern für Alkohol und Tabak auf Tour. Dabei wurden 55 Einzelhandelsbetriebe im Stadtgebiet kontrolliert. Die Altergrenzen für den Verkauf der Waren wurden jedoch oftmals einfach ignoriert.
Das gibt zu denken: Bei Testkäufen durch Jugendliche hat das städtische Bürgeramt festgestellt, dass viele Geschäfte harten Alkohol und Zigaretten an Heranwachsende verkaufen, obwohl das gesetzlich verboten ist. Das Ergebnis war selbst für die Behörde in seiner Häufigkeit überraschend: Trotz einer bundesweit umfangreichen Aufklärung und Prävention zu diesem Thema verkauften 62 Prozent der überprüften Betriebe Alkohol oder Zigaretten an Minderjährige. Im Bereich der Lebensmittelgeschäfte lag der Anteil sogar bei 69 Prozent, was bedeutet, dass zwei von drei Betrieben gegen das Jugendschutzgesetz verstießen. Für die Geschäfte zieht das nun Bußgelder nach sich. … (Quelle: Google Alkohol News, 18.6.11) suedkurier.de, 17.6.11
unser Online-Kommentar: Erfreulich, dass die meisten Kommentatoren die Testkäufe unterstützen und die large Handhabung kritisieren. Als Strafmassnahmen würde sicher ein befristeter Lizenzentzug für Alkoholika etwas bringen. Nur das Risiko einer deutlichen Gewinnschmälerung wird dieses katastrophale Testergebnis verbessern.
Sicher ist das Alkoholproblem ein gesellschaftliches Problem. Beauftragt, die Interessen dieser Gesellschaft zu vertreten, sind die Politiker in den Behörden. Sie sollten endlich die nötigen wirksamen Massnahmen ergreifen, die längst bekannt sind und dem Druck der Alkoholindustrie und -Lobby widerstehen. Bei der Atomkraft geht es doch auch. Im Gegensatz zum Atomstromkonsum macht Alkoholkonsum allerdings abhängig.