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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Archiv für die Kategorie 'Alkohol-Testkäufe'

CH: Leserbrief zu „Schleichende Einführung des Mindestalters 18 für Bier und Wein“

Samstag 4. August 2012 von htm

26.7.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Schleichende Einführung des Mindestalters 18 für Bier und Wein“ am 24.7.12

Da hat die Freiburger Kantonsregierung in der politikarmen Ferienzeit eine kleine Lawine losgetreten, die natürlich die üblichen Reaktionen hervorgerufen hat. Tatsache ist, dass ein höheres Mindestalter beim Alkohol sich auf die Alkoholproblematik positiv auswirkt, d.h. Schäden verringert.

Die Politiker, die sich sonst lieber mit dem Gewerbe gut stellen, sollten für einmal den Jugendschutz ernst nehmen. Wenn das neue Alkoholgesetz ins Parlament kommt, wäre eine gute Gelegenheit, diese Regelung schweizweit einzuführen. Das würde die Vielspurigkeit einer kantonsweisen Lösung ersparen und auch die Kontrolle erleichtern. Erfreulich, dass sogar ein FDP-Ständerat die Bedeutung einer Korrektur beim Mindestalter erkennt und dafür einsteht. Vielleicht bringen noch andere diesen Mut auf. Immerhin ergab die Online-Umfrage im Tages-Anzeiger vom 25.7.12 eine Ja-Mehrheit von 63%.

Die unermüdlichen Verfechter der persönlichen Freiheit sollten sich einmal eingestehen, dass sie ihre schon längst an die Alkoholindustrie und ihre Werbung verloren haben. Sie bezahlen wie alle andern ungefragt ein Leben lang immense Summen für alkoholbedingte Sozialkosten, von den sozialen Kollateralschäden ganz zu schweigen. Wir seien alle Passivtrinker, sagt man bei der WHO.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer

(nicht veröffentlicht)

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CH: Minderjährige können weiterhin vielerorts Alkohol kaufen

Samstag 23. Juni 2012 von htm

Noch immer gibt es zahlreiche Verkaufsstellen, die Minderjährigen trotz Verbots Alkohol verkaufen – vor allem abends. Dies war in rund 30 Prozent der 5518 Alkoholkauftests der Fall, die letztes Jahr schweizweit und trotz umstrittener Rechtslage durchgeführt wurden.
Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl der Testkäufe um 12 Prozent zugenommen, wie die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) am Donnerstag mitteilte. Praktisch alle Kantone setzten mittlerweile auf dieses Instrument, um die Einhaltung des Verbots zu verbessern. Das gesetzliche Mindestalter für die Abgabe von Spirituosen liegt bei 18, für Bier und Wein bei 16 Jahren.

Im gesamtschweizerischen Durchschnitt ist die Verkaufsrate an Minderjährige letztes Jahr auf 30,4 Prozent gestiegen. 2010 hatte sie mit 26,8 Prozent den tiefsten Wert seit Beginn der Erfassung in der Schweiz erreicht, wie die EAV schreibt. Insgesamt hat sich die Situation aber insofern verbessert, als Anfang 2000 noch eine Verkaufsrate von 83 Prozent registriert wurde.

Erstmals lassen sich die Resultate nach Tageszeit der Testkäufe aufschlüsseln. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Verkaufsrate an Minderjährige liegt tagsüber bei 28 Prozent und nach 19 Uhr bei 50,5 Prozent. Am ehesten wird Jugendlichen im Eventbereich Alkohol verkauft.

Darüber hinaus zeichnet sich ein erheblicher Unterschied zwischen Detailhandel, wo eher ein Ausweis verlangt wird, und der Gastronomie ab. Dieser Aspekt muss nach Ansicht der EAV genauer untersucht und bei der Schulung des Verkaufs- und Servicepersonals berücksichtigt werden. …
(Quelle: Google Alkohol News, 21.6.12) nzz.ch, 21.6.12
Kommentar: Wie lange noch bereichert sich eine ganze Branche auf Kosten der Gesundheit unserer Jugend?

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CH: Präventiv-Polizisten gegen Alkohol-Sünder

Donnerstag 14. Juni 2012 von htm

Jeder zweite 15-Jährige trinkt gemäss einer aktuellen Studie regelmässig Alkohol. Die Basler Polizei setzt darum auf Prävention: Und zwar nicht nur bei den Jugendlichen selber, sondern in einer schweizweit einzigartigen Aktion auch bei den Inhabern von Quartierläden.

«Die Verkäufer in Familienbetrieben sind sich ihrer Verantwortung oft nicht bewusst», sagt Katja Arnold von der Basler Jugend- und Präventionspolizei. Deshalb besuche ihre Abteilung nun sämtliche Quartierläden der Stadt. Per Flyer werden die Betreiber auf die geltenden Regeln und mögliche Konsequenzen hingewiesen. «Viele Verkäufer sind unsicher, ab welchem Alter sie welche Getränke verkaufen dürfen», so Arnold weiter. Gerade bei Mix-Getränken sei die Beurteilung schwierig. …

(Quelle: Google Alkohol News, 14.6.12) 20min.ch, 13.6.12
Kommentar: Wer fähig ist, einen Laden zu betreiben, sollte auch die entsprechenden Gesetze kennen. So lange keine schmerzhaften Strafen nach Testkäufen folgen, wird sich weiterhin wenig ändern. Möglich sind bekanntlich administrative Strafen, wie Lizenzentzug. Den kann man ja zuerst zeitlich begrenzen.

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CH: “Grundlegende Erneuerung der Alkoholpolitik”

Dienstag 6. März 2012 von htm

Einleitung aus: SECO: Die Volkswirtschaft 1/2-2012

Mit der Totalrevision des 80-jährigen Alkoholgesetzes legt der Bundesrat den Grundstein für eine zeitgemässe, kohärente und wirksame Alkoholpolitik. Der Spirituosen- und Ethanolmarkt wird liberalisiert und der staatliche Aufgabenfächer gestrafft. Künftig konzentriert sich staatliches Handeln auf tatsächliche Brennpunkte. Zudem wird der Vollzug auf Bundesebene sowie die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen optimiert. Unter dem Strich führt die Revision sowohl auf Behördenseite wie auch auf Seiten der Wirtschaft zu einer bedeutenden Reduktion der eingesetzten Ressourcen. Nach der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat am 25. Januar 2012 wird nächstens das Parlament über die zwei neuen Gesetze – das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz – entscheiden. …
(Quelle: Infoset Newsletter März 2012)

Kommentar: Zeitgemäss bedeutet hier Liberalisierung, kohärent ist die Erfüllung der Wünsche der Alkoholindustrie und wirksam ist wohl nur der Schutz der Alkoholinteressen. Der generelle Rückgang des Alkoholkonsums über 30 Jahre wird als Vorwand benutzt, keine wirksamen Massnahmen zu ergreifen. Es wird übersehen, dass die alkoholbedingten Schäden trotz des Rückgangs gewaltig sind und mit laufender Forschung noch zunehmen. Wenn auf 10 Milliarden Franken Jahresumsatz 6.5 Milliarden (1998) alkoholbedingte Schäden anfallen, spricht das Bände. Der Versuch, die Erhältlichkeit während der Nacht einzuschränken und die Testkäufe rechtlich abzusichern ist löblich. Ob das Parlament mitzieht, ist offen und was es schliesslich bringt, ebenfalls. An der Tatsache, dass die Bevölkerung keine Chance hat. sich über die wirklichen Zusammenhänge eine eigene Meinung zu bilden, weil die nötigen Informationen vorenthalten werden und oft nur die Desinformation via Werbung und Medien gepflegt wird, ändert dieses Gesetz nichts. Weiterhin wird gelten: Die Schäden der Bevölkerung, der Profit der Alkoholindustrie.

Weitere Artikel in dieser Nummer: Alkoholprävention – zum Wohl! Pascal Strupler
(Kommentar: Gute Situationsschilderung – ohne konkrete Erfolgsaussichten.)

Legalisierung von Testkäufen und verdeckte Ermittlungen im Gastgewerbe: Relationen sind aus den Fugen geraten. Bernhard Kuster

Kohärente Alkoholpolitik – zum Wohl von Individuum und Gesellschaft. Marina Carobbio

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TOP News CH: Bundesrat will «Nachtregime» für Alkohol

Freitag 27. Januar 2012 von htm

Gemäss Bundesrat sollen der Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr verboten werden (sda)
Mit dieser Massnahme will der Bundesrat gegen nächtliche Alkoholexzesse vorgehen. Über die geplante Gesetzesrevision wird nun das Parlament entscheiden.

In der Nacht werde mehr Alkohol konsumiert als zu anderen Tageszeiten, hält der Bundesrat in der am Freitag veröffentlichten Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes fest. Entsprechend häuften sich zu diesen Stunden die Fälle problematischen Alkoholkonsums.

Der Bundesrat schlägt deshalb ein «Nachtregime» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll der Detailhandel keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote wie «happy hours» mit vergünstigten alkoholischen Getränken mehr möglich sein.

Auch in den übrigen Punkten hält der Bundesrat an den Eckwerten fest, die er vergangenen Herbst nach der Vernehmlassung beschlossen hatte. So verzichtet er vollständig auf preisliche Massnahmen. Eine eingehende Prüfung von Massnahmen gegen Billigstangebote habe gezeigt, dass gezielte Preiserhöhungen rechtlich heikel wären, schreibt der Bundesrat.
(Quelle: blick.ch, 26.01.12) Botschaft des Bundesrates, 26.01.12
Kommentar: Indem der Bundesrat auf die beste Möglichkeit zur Reduzierung des Konsums und damit der Schäden verzichtet, wird alles mehr oder weniger bleiben wie bisher. Bei der Schnapswerbung kommt er der Alkoholindustrie sogar noch entgegen. Sehr stossend ist, dass das Sportsponsoring unangefochten bleibt.
Dass das vorgeschlagene sinnvolle “Nachtregime” durchkommt, ist noch lange nicht sicher, ist doch der Alkoholverkauf ein Hauptargument in der aktuellen Diskussion um liberalisierte Ladenöffnungszeiten, obwohl davon nie die Rede ist.
Die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Jugendschutz sind sicher positiv (Sirupartikel, Test-Käufe, “Nachtregime”), ihre Wirksamkeit hängt aber, sofern sie überhaupt angenommen werden, weitgehend von deren Durchsetzung ab, d.h. die Kantone und Gemeinden müssten sich mehr einsetzen.
Die Neuorganisation der Eidg. Alkoholverwaltung führt dazu, dass der Bereich Prävention nachhaltig geschwächt und einmal mehr wichtiges, während Jahren erworbenes Knowhow und persönliches Engagement verloren gehen.

Die schwache Vorlage begründet der Bundesrat mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Konsums in den letzten Jahrzehnten. Er verdrängt aber die in dieser Zeit neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die beträchtlichen gesundheitlichen Risiken u.a. bei der Entstehung von Krebs, die unsere Gesundheit wie das Gesundheitswesen massiv belasten. Sogar die Generalversammlung der WHO sah sich deshalb gezwungen, 2010 eine Resolution zu verabschieden: Für eine globale Alkoholstrategie. Die Schweiz unterzeichnete die Resolution wie alle andern 192 Mitgliedstaaten…. und statt darüber zu informieren oder sie umzusetzen, liess sie diese in den Schubladen verschwinden.

Obwohl dieser Gesetzesentwurf dem Alkoholgewerbe und der Werbebranche sehr entgegenkommt, ist mit einem harten Kampf um jede konsumvermindernde Position zu rechnen.

Kommentar der Sucht Info Schweiz, 27.01.12

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TOP NEWS: CH: Bundesgericht gegen Bussen nach Alkohol-Testkäufen

Mittwoch 18. Januar 2012 von htm

Bei Alkohol-Testkäufen werden Jugendliche in Läden geschickt, um Alkoholika zu kaufen. Gelingt ihnen dies, werden VerkäuferInnen in manchen Kantonen zur Rechenschaft gezogen. Das Bundesgericht will diese Praxis nun unterbinden.
(Quelle: Rendez-vous vom Mittwoch, 18.1.2012, 12.30 Uhr Radio DRS1) Hören (2:33)
Bundesgericht {T 0/2} 6B_334/2011 Urteil vom 10. Januar 2012, Strafrechtliche Abteilung
Kommentar: Die Alkohollobby kann sich die Hände reiben. Während Jahren können sie weiter ungestraft am Elend der jugendlichen Alkoholmissbraucher verdienen. Die meisten Politiker werden sich kaum besonders anstrengen. Stimmbürger mit havarierten Gehirnzellen sind ja auch leichter manipulierbar.

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CH: Ernüchternde Bilanz bei Alkohol-Testverkäufen

Dienstag 17. Januar 2012 von htm

Das Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche wird bei Tankstellen-Shops nur mangelhaft beachtet. Bei Testkäufen im Auftrag der Erdöl-Vereinigung ging bei fast jeder dritten «Tanke» Alkohol verbotenerweise über den Ladentisch.
Im Kanton Tessin waren die Testkäufer besonders «erfolgreich».
Während gesamtschweizerisch die Quote der illegalen Verkäufe bei 27 Prozent lag, war sie in Graubünden und Basel-Stadt unter 20 Prozent, wie die Erdöl-Vereinigung mitteilte. Insgesamt wurden 2284 Testkäufe durchgeführt. Ziel war es, jeden Tankstellenshop dreimal zu testen. …
(Quelle: tagesschau.sf.tv, 16.01.12)
Kommentar: Solange nicht empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wird diese Gewinnquelle auf Kosten unserer Jugend nicht von allen geopfert. Das Alkoholgeschäft ist sicher auch die Triebfeder der Bemühungen um uneingeschränkte Ladenöffnungszeiten. Die Gewinne wie bisher den Aktionären, die Schäden bezahlt und erleidet die Allgemeinheit, mit dem Segen der Politik.

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CH: Alkohol-Testkäufe sollen legalisiert werden

Samstag 24. Dezember 2011 von htm

Der Nationalrat will eine eigene gesetzliche Basis für Alkohol-Testkäufe schaffen. Bis jetzt fielen die Testkäufe unter die Regeln der verdeckten Ermittlung.
Er hat am Freitag mit 95 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion angenommen. Sagt auch der Ständerat ja, wird der Bundesrat beauftragt, die Testkäufe zu legalisieren. Nur so könnten fehlbare Geschäfte strafrechtlich belangt werden.
(Quelle: NZZ, 23.12.11)
Kommentar: Wenn diese Motion auch im Ständerat durchkommt, wäre es eine der wenigen positiven Massnahmen, die der Bundesrat im neuen Alkoholgesetz vorgesehen hat. Die meisten Kantone haben ja Testkäufe durchgeführt. Sie müssten daran interessiert sein, dass die Rechtsgrundlage endlich geklärt wird.

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CH: Nach Testkäufen darf im Kanton Zürich nicht gebüsst werden

Mittwoch 21. Dezember 2011 von htm

Gemäss dem revidierten Gesundheitsgesetz dürfen ab 2012 Jugendliche eingesetzt werden, um Alkohol- und Tabakverkäufer zu testen. Gebüsst werden die Verkäufer bei Verstössen aber nicht. Grund dafür: Der Testkauf ist eine verdeckte Ermittlung.

So hat es das Zürcher Obergericht in einem Fall Mitte November entschieden. Die Erkenntnisse aus den Testkäufen dürften in einem Strafverfahren nicht verwendet werden, begründete das Obergericht. Die Statthalter des Kantons Zürich haben nun entschieden, niemanden zu büssen, von dem Testkäufer Alkohol oder Tabak erhalten haben. Das teilte die Statthalterkonferenz am Dienstag mit. (Quelle: Tages-Anzeiger, 20.12.11; NZZ, 20.12.11)
unser Online-Kommentar: Was für die Alkoholpolitik als Ganzes gilt, stimmt auch für den Jugendschutz in Bezug auf Alkohol: Ein skandalöses Trauerspiel.
Die Politik weigert sich seit jeher, die Schäden zu reduzieren und die verursachende Industrie in die Pflicht zu nehmen, nach dem Prinzip, die Schäden der Allgemeinheit, die Profite der Industrie. Beim Jugendschutz gibt es immer nur Minimallösungen, die nicht genügen. Seit über 10 Jahren gibt es Testkäufe. Aber noch immer ist bei rund einem Viertel der Tests keine Einsicht der Geschäftsleute sichtbar. Gewisse Politiker und Parteien lehnen sogar die Testkäufe ab, obwohl sie sonst nicht genug davon schwärmen können, wie sehr sie ihr Land lieben.

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CH: Alkohol kaufen im Internet ist «kinderleicht»

Sonntag 20. November 2011 von htm

Die Eidgenössische Alkoholverwaltung hat im Frühjahr 2011 Alkohol-Testkäufe im Internet durchführen lassen. 34 von 82 Bestellungen alkoholhaltiger Getränke konnten dabei problemlos von der minderjährigen Test-Kundschaft in Empfang genommen werden.
Das entspricht einem Anteil von 41,5 Prozent «erfolgreicher» Bestellungen, wie die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) in der jüngsten Ausgabe ihres Magazins «Alkohol und Politik» schreibt. Die übrigen 48 Versuche (58,5 Prozent) blieben erfolglos. … (Quelle: Google Alkohol News, 19.11.11) tagesschau.sf.tv, 19.11.11

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