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Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz soll neu positioniert werden und im Rahmen des Präventionsgesetzes gewisse Aufgaben erhalten. Diesen Grundsatzentscheid hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats gefällt. (Quelle: parlament.ch, 3.9.10) Kommentar: Nachdem dieses Institut von verschiedenster Seite Kritik fand, kommt dieser Entscheid nicht überraschend.

Im neuen Luzerner Sicherheitsbericht wird ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum als Option erwähnt. Der Städteverband äusserte sich für eine solche Klausel im neuen Alkoholgesetz, doch der Bund winkt ab. Er sei nur für den Alkoholhandel zuständig. (Quelle: NZZ, 3.9.10) Siehe dazu auch: “Sichbetrinken verboten” in der gleichen NZZ und unsern Leserbrief dazu. (pendent)

Das «Eidgenössische» wurde auch zum Schweizer Oktoberfest der Nichtschwinger. Trotzdem hält der Schwingerverband am neuen Konzept fest. Sponsoren wollen es so. Katerstimmung nach dem Fest: Am «Eidgenössischen» wurde randaliert.
Vor zwei Wochen frohlockten noch alle. Mit 260’000 Besuchern war es das grösste Eidgenössische Schwingfest aller Zeiten. Männiglich lobte die friedliche Atmosphäre in Frauenfeld, bei der es keine Hooligans und keine Polizeigrenadiere gab. Und OK-Präsident Urs Schneider bilanzierte, es sei gelungen, Tradition und Moderne zu vereinen.
Jetzt hat der «Blick» aber Bilder ins Internet gestellt, die ein Chaos zeigen: eine Halle mit wild durcheinandergewirbelten Festbänken, und der Boden übersät mit Bierflaschen. Kein Zweifel: Während draussen im Sägemehl wacker geschwungen wurde, sind hier im Alkoholrausch die Bänke geflogen. Kann man ein Schwingfest mit solchen Kollateralschäden noch als friedlich bezeichnen? (Quelle: Tages-Anzeiger, 3.9.10)

Das Branntweinmonopol gibt es nur noch wenige Jahre. Für Brenner, die für gutes Geld ihr Hochprozentiges verkaufen können, ist das jedoch kaum mehr relevant.
Das Branntweinmonopol erlaubt es Privatpersonen im Moment noch, steuerfrei Schnaps zu brennen und dafür aber einen gewissen Ausbeutesatz an Alkohol an das Monopolamt abzuführen, für den man dann ausgezahlt wird.
Da dieses Gesetz nur noch bis spätestens 2017 gilt, besteht die Befürchtung, dass man in unseren Gasthäusern in Zukunft auf selbstgebrannte Spezialitäten verzichten muss. … (Quelle: Google Alkohol News, 3.9.10) infranken.de, 2.9.10

Nächtliches Einkaufen in Tankstellen soll bald wieder erlaubt sein. Gewerkschaften fürchten eine Durchlöcherung des Arbeitsrechts.
Mitte Juli hat das Bundesgericht entschieden, dass das nächtliche Einkaufen in Tankstellenshops gesetzeswidrig sei. Die Mehrheit der Bevölkerung könne darauf verzichten, ohne dies als grossen Mangel zu empfinden, befanden die Richter. Tankstellen dürften deshalb in der Sperrfrist zwischen ein und fünf Uhr nur noch Benzin, Autozubehör, Kioskartikel und fertig zugerichtete Speisen und Getränke verkaufen.
Nur fünf Wochen nach dem Urteil deutet jedoch alles darauf hin, dass die Politik den Entscheid der Justiz umstösst: So hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats einer parlamentarischen Initiative von FDP-Nationalrat Christian Lüscher mit 18 zu 8 Stimmen deutlich zugestimmt. Der bürgerliche Block – SVP, CVP, FDP und BDP – sprach sich geschlossen für eine entsprechende Anpassung des Arbeitsgesetzes aus. Nun liegt der Ball bei der Wirtschaftskommission des Ständerates, welche die Vorlage behandeln muss. Schon in der Wintersession sollen dann die Räte entscheiden. (Quelle: Tages-Anzeiger, 1.9.10) Kommentar: Es geht auch um die Erhältlichkeit von Alkoholika.

10.3423 – Eingereicht von Schenker Silvia am 14.06.2010 im Nationalrat
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb hat die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik bereits in der aktuellen nicht-öffentlichen Phase der Revision des Alkoholgesetzes Kenntnis der internen Entwürfe erhalten? Auf welchem Weg konnte sie den selbstdeklarierten Einfluss geltend machen?
2. Kann er unter diesen Umständen die Unabhängigkeit der Eidgenössischen Alkoholverwaltung von den Interessen der alkoholproduzierenden Industrie gewährleisten?
3. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um im weiteren Prozess der AlkG-Revision eine unlautere Beeinflussung durch die Alkohol- und Gewerbelobby auszuschliessen?
4. Hält er an seinem Auftrag bezüglich der Mindestpreise fest oder beugt er sich tatsächlich in vorauseilendem Gehorsam dem Druck der Alkohollobby? (Quelle: Das Schweizer Parlament, Curia Vista – Geschäftsdatenbank) mit Begründung und Antwort des Bundesrate. – Kommentar: Die in der Antwort aufgeführten Rechtsgutachten erklären Mindestpreise als rechtswidrig. Zitat: “Bei einer vom Alkoholgehalt abhängigen Lenkungsabgabe hingegen ist keine materielle Diskriminierung zu erkennen. Insofern ist eine solche Massnahme mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-EU vereinbar. Diese rein wirtschaftspolitische Massnahme ist ebenfalls mit der Bundesverfassung vereinbar, betrifft jedoch die Gesamtheit aller alkoholischen Getränke und nicht nur die Billigstprodukte.” Es ist also zu hoffen, dass das Parlament diese Möglichkeit ins Gesetz einbaut. Sie wäre sowieso die erste Priorität. Mindestpreise sollten die Umgehung von Preiserhöhungen bei Lenkungsabgaben verhindern. (Quelle: Studienergebnisse in Zusammenhang mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes, news.admin.ch, 30.6.10

In der Bundesregierung wird erwogen, Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze heranzuziehen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Überlegungen liefen derzeit auf “unterer Ebene”. (Quelle: Google Alkohol News, 2.9.10) finanznachrichten.de, 2.9.10

Der an Kehlkopfkrebs erkrankte Oscar-Preisträger Michael Douglas ist davon überzeugt, Alkohol sei die Ursache für sein Leiden. (Quelle: Google Alkohol News, 2.9.10) Star-News/naanoo.com, 1.9.10

Der Berliner säuft und trinkt zu viel. Die Hälfte aller frühzeitigen Todesfälle geht auf Nikotin und Alkohol zurück. Das will die Gesundheitssenatorin jetzt ändern. (Quelle: Google Alkohol News, 2.9.10) bild.de, 1.9.10 mit unserem Online-Kommentar: Der CDU-Politiker, der der Berliner Regierung vorwirft, ihre Alkoholpolitik sei gescheitert, übersieht, dass es die CDU-FDP-Regierung ist, welche bis jetzt nichts getan hat, als die Vorschläge der Fachleute zu entsorgen. Der Bericht handelt von den Erwachsenen, die vorzeitig sterben, d.h. die Gesellschaft ist krank. Da genügen Jugendschutzmassnahmen nicht. Diese werden erst glaubhaft, wenn die Gesellschaft ihre Verantwortung wahrnimmt.

• Alkohol: „Über die Beziehung der britischen Premierminister zum Alkohol könnte man ein ganzes Buch schreiben.“ Er trank „einen gut eingeschenkten Whisky oder Gin & Tonic vor dem Abendessen“, zum Essen noch „ein paar Gläser Wein oder sogar eine halbe Flasche“. Blair: „Ein Drink schafft Erleichterung, wenn man unter Druck steht. Er wirkt stimulierend. Aber er spielt eine Rolle im Leben. Die Ventil- und Entspannungsfunktion des Alkohols war sehr wichtig, damit mein Job nicht ausuferte. Ich glaubte, meinen Alkoholkonsum unter Kontrolle zu haben. Aber Alkohol ist eine Droge. Quelle: Google Alkohol News, 2.9.10) bild.de, 1.9.10