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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Archiv für die Kategorie 'Dokumente'

D: Jahrbuch Sucht 2012: Legale Suchtmittel sind das größte Problem

Freitag 13. April 2012 von htm

Der Suchtmittelkonsum in Deutschland ist in den letzten Jahren nahezu gleich geblieben. Dies geht aus dem jetzt vorgestellten Jahrbuch Sucht 2012 der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) hervor. Das Hauptproblem des Suchtmittelkonsums liegt ihr zufolge nach wie vor bei den legalen Substanzen. Die DHS fordert daher effektive Präventionsmaßnahmen wie Preiserhöhungen, Verkaufsreduzierung und Werbeeinschränkungen. Darüber hinaus müssten in der Prävention die unter­schiedlichen Problematiken von Männern und Frauen sowie die soziale Benachteiligung stärker berücksichtigt werden.

Der Alkoholkonsum ist im Jahr 2010 um ein Prozent gesunken, wobei Bier nach wie vor das meist getrunkene alkoholische Getränk in Deutschland ist. Die 12-Monats­prävalenz für problematischen Alkoholkonsum liegt bei den 18-64-Jährigen insgesamt bei 21,1 Prozent, bei Männern sogar bei 32,4 Prozent. ….
(Quelle: aerzteblatt.de, 12.4.12)

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USA: Industrie verharmloste Zusatzstoffe in Zigaretten

Donnerstag 22. Dezember 2011 von htm

Die Tabak­industrie hat die unvermeid­liche Regulierung von Aroma- und Zusatzstoffen durch die US-Arzneibehörde FDA vorher­gesehen. Der Hersteller Philipp Morris hat rechtzeitig klinische Prüfungen durchführen lassen, bei deren Publikation die Risiken laut einer Studie in PLoS Medicine (2011; 8: e1001145) jedoch bewusst verharmlost worden seien.

Heutige Zigaretten enthalten neben dem Tabak noch eine Reihe von Zusatzstoffen, mit denen sich der Geschmack und die Abgabe von Nikotin steuern lassen. Beides hat vermutlich Auswirkungen auf die Initiation und das spätere Suchtverhalten der Raucher. Der Hersteller musste durch die bevorstehende Regulierung der Zusatzstoffe deshalb wirtschaftliche Nachteile befürchten.

Philip Morris hat hierauf frühzeitig reagiert, wie das Team um Stanton Glantz vom Center for Tobacco Control Research and Education an der Universität von Kalifornien in San Francisco recherchiert hat, zu dem auch Thomas Kyriss von der Klinik Schillerhöhe in Gerlingen gehört.

Das Team hat interne Unterlagen des Herstellers ausgewertet, die in den USA im Rahmen von Schadenersatzklagen öffentlich gemacht wurden. Die Legacy Tobacco Documents Library an der Universität von San Francisco hat 11 Millionen Dokumente im Internet veröffentlicht. Mit einer speziellen Suchstrategie gelang es den Mitarbeitern von Glantz einige Dokumente zu finden, die auf das Projekt MIX verwiesen. Es hatte die Auswirkungen von 333 Inhaltsstoffen untersucht. …
(Quelle: aerzteblatt.de, 21.12.11)
Kommentar: Schade, dass nicht auch auf Dokumente der Alkoholindustrie zugegriffen werden kann. Was käme wohl da alles ans Tageslicht?

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CH: Zur Dialogwoche Alkohol im Mai 2011

Sonntag 27. Februar 2011 von htm

Wir schauen gebannt auf die historischen Vorgänge im arabischen Raum, wo die Geburtsstunde der Demokratie schlägt oder zumindest Geburtswehen eingesetzt haben, und selber sind wir nicht fähig, uns aus den Ketten der Knechtschaft der Alkoholindustrie zu befreien.

Das Eidgenössische Bundesamt für Gesundheit hat nun für Mai ein Mitwirken an der Alkoholwoche angekündigt, die auch in Deutschland, Liechtenstein und Österreich stattfinden wird. Das Motto in Deutschland heisst: „Alkohol? Weniger ist besser.“ In der Schweiz heisst es bescheiden: „Dialogwoche Alkohol“. Im Einleitungstext auf seiner Webseite schreibt das Bundesamt: „Die Gesellschaft sucht nach einem neuen Umgang mit dem Alkohol: Wie können wir einen genussvollen Umgang mit dem Kulturgut Alkohol praktizieren und vorleben, den Interessen von Gastronomie und Detailhandel Rechnung tragen – und gleichzeitig glaubwürdig den Exzessen und ihren Folgekosten entgegen treten? Es besteht Diskussionsbedarf!“

Die Quadratur des Kreises wird angestrebt: „Den Interessen von Gastronomie und Detailhandel Rechnung tragen.“ Jene der grossen Alkoholmultis werden nicht erwähnt. Warum wohl? Immerhin, mit unserer Projekt-Idee könnte es gelingen. Aber sonst …..? Auf die Botschaften aus dem Ausland, von internationalen Fachgremien, hört ein „rechter“ Schweizer schon gar nicht. In Deutschland ist es nicht anders.

Wir sind gespannt, wie viel Dialog möglich sein wird, ob es nur eine Alibi-Pflichtübung wird und ob überhaupt lokale Gruppen gefunden werden, die sich dafür interessieren und engagieren. Ja, wer müsste sich eigentlich angesprochen fühlen?

Z. B.     -  die Kirchen: Ein Werk der Diakonie, Stichworte: Nächstenliebe, Menschenwürde, Gerechtigkeit

die Liberalen: Sie brachten der Schweiz die erste Alkoholgesetzgebung. Sie kämpfen für die persönliche Freiheit. Die aufgezwungene Alkoholnot, deren Folgen alle tragen, müsste ihnen ein Gräuel sein

die Polizeigewerkschaften: Die Polizisten leiden direkt unter dem Stress durch Überzeitarbeit und Gewalt

das Spitalpersonal: Auch hier Stress durch Überzeit, Personalknappheit, Kostendruck, Gewalt

der Justizapparat: Arbeitsüberlastung, lange Verfahrenszeiten, fehlende Plätze für Jugendliche

die Wirtschaft: Eine Milliarde zusätzliche Personalkosten, Belastung des Betriebsklimas, Qualitätseinbussen

die Gemeinden und Städte: Alkoholbedingte Sozialkosten belasten die Rechnungen, die Steuerzahler

die Entwicklungshilfe-Organisationen: Ihre von Spendern finanzierten Hilfeleistungen werden durch die Aktivitäten der Alkohol-Multis zum Teil zunichte gemacht. Und deren Gewinne fliessen nach Norden ab

die Parteien: Sie haben es in ihren Parteiprogrammen fixiert. Sie wollen für unser Land arbeiten, für seine Bevölkerung. Politiker werden dafür gewählt. Sie leisten sogar darauf einen Amtseid

- Noch einige weitere: Jugendverbände, Kinderschutz-Organisationen, Sportverbände, Kulturorganisationen, Lehrerinnen- und Lehrer, Institutionen der Alkohol-Prävention und -Rehabilitation, Aidshilfe, Psychologen, Psychiater, Lehrlingsämter und -Betreuer, Hilfsorganisationen wie Caritas, und, und, und….

- und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger. Sie leiden direkt und indirekt unter den alkoholbedingten Schäden – ein Leben lang, ungefragt. Sie zahlen jährlich Milliarden. Die WHO nennt uns “Passivtrinker”.
(Quelle: Unser Begleittext zum Newsletter Februar 2011)

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CH: Alkoholpolitik aus der Sicht der offenen Jugendarbeit

Dienstag 7. Dezember 2010 von htm

Die beiden zentralen Gesetze für die schweizerische Alkoholpolitik (Alkoholgesetz und Lebensmittelgesetz) werden momentan totalrevidiert (Infoset berichtete). Der Dachverband offene Jugendarbeit (DOJ) hat einerseits als Mitglied der nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik NAS an deren Grundposition mitgearbeitet und andererseits in Zusammenarbeit mit VertreterInnen der offenen Jugendarbeit, ein eigenes Positionspapier (Word-Dokument) erarbeitet. (Quelle: Infoset Newsletter Dezember 2010)

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CH: Vernehmlassungs-Antwort zum neuen Alkoholgesetz

Freitag 29. Oktober 2010 von htm

Wir haben folgende Vernehmlassungsantwort vom Verein für Suchtprävention (vfs) Basel erhalten:

Eidgenössische Alkoholverwaltung
Totalrevision Alkoholgesetz
Länggassstrasse 35
3000 Bern 9

Basel, 19. Oktober 2010

Vernehmlassung zum neuen Alkoholgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren

Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, zur Totalrevision des Alkoholgesetzes Stellung zu nehmen. Der Verein für Suchtprävention (VfS) mit Sitz in Basel bezweckt die Verminderung von Alkohol- und Tabakproblemen und von Suchtproble­men im Allgemeinen. Zum Aufgabenbereich des Vereins gehören die Durchführung von Kursen und anderen Präventionsveranstaltungen und -aktivitäten (vor allem an Schulen), Öffentlichkeitsarbeit im Drogen- und Suchtbereich sowie politische Vorstösse und rechtliche Schritte, die dem Vereinszweck dienen.

Revision auf halbem Wege stehen geblieben

Wir haben die Vernehmlassungsvorlage mit grossem Interesse studiert und stellen fest, dass darin einige sinnvolle Massnahmen zugunsten der Prävention und des Jugendschutzes vorgesehen sind, während andere – sogar noch wirksamere Ansätze – gänzlich fehlen. So gesehen, ist die Revision leider auf halbem Wege stehen geblieben.

Angesichts der alkoholbedingten sozialen Probleme in unserem Land – rund 100’000 Kinder und Ju­gendliche leben in alkoholbelasteten Familien, und die volkswirtschaftlichen Folgeschäden verursachen jährliche Kosten in Milliardenhöhe – sind wir erstaunt, dass im vorliegenden Bericht der Alkoholkon­sum ziemlich verharmlosend beschrieben wird. Denn Alkohol ist in unserer Gesellschaft nicht nur ein einfaches Konsumgut, sondern ein Rausch- und Suchtmittel mit grossem Gefährdungspotenzial.

Positive Neuerungen

Zu den neu vorgesehenen Massnahmen, die wir ausdrücklich begrüssen, gehören die Bewilligungs­pflicht für den Verkauf alkoholischer Getränke, das Weitergabeverbot von Alkohol an Minderjährige (auch durch Eltern, Freunde usw.) und die Rechtsgrundlagen für Testkäufe.

Örtliche Verkaufsverbote

Unseres Erachtens wäre eine Rechtsgrundlage für geographisch und zeitlich begrenzte Alkoholver­kaufsverbote sinnvoll und dem Präventionsgedanken dienlich; so könnte an Brennpunkten des Nachtle­bens oder im Umfeld von Sportveranstaltungen die Gefahr von Ausschreitungen oder Sachbeschädi­gungen verringert werden.

Werbeeinschränkungen ungenügend

Korrekturbedarf sehen wir auch sehr ausgeprägt bei den Bestimmungen bezüglich der Werbevorschrif­ten: Werbung ist ein massgeblicher Faktor für das Konsumverhalten Jugendlicher. Der Alkoholkonsum wird in der Werbung oft mit Werten wie Sportlichkeit, Fröhlichkeit, (sexueller) Attraktivität etc. ver­bunden; dieser verharmlosenden Botschaft muss Einhalt geboten werden.

Besteuerung an Alkoholgehalt koppeln

Auch auf die bekannte Tatsache, dass der Alkoholkonsum vor allem über die Steuerung der Erhältlich­keit und des Preises reduziert werden könnte, geht der Gesetzesentwurf kaum ein. Wir empfehlen, die Besteuerung alkoholischer Getränke im Verhältnis zum Alkoholgehalt festzulegen: Je höher der Alko­holgehalt des Getränks ist, desto höher sollte dessen Besteuerung sein.

* * *

Zu den Bestimmungen im Einzelnen machen wir folgende Anmerkungen:

1. Alkoholgesetz

Artikel 1

Das Gesetz sollte unbedingt die Regulation des Alkoholmarkts zum Zweck haben, mit dem Ziel, der öffentlichen Gesundheit zu dienen. Schadensminderung allein genügt nicht. Auf den Hinweis, auf die sogenannten freiwilligen Verhaltensregeln der Alkoholindustrie (Absatz 2 Buchstabe c), kann verzichtet werden. Vielmehr braucht es verbindliche staatliche Vorgaben bezüglich Werbung und Sponsoring, an die sich die Unternehmen fix zu halten haben.

Artikel 3 und 4

Für alle Arten alkoholischer Getränke sollten die gleichen Werbevorgaben gelten. Eine unterschiedliche Handhabung ist nichtsinnvoll. Je früher Kinder oder Jugendliche Alkohol zu konsumieren beginnen, desto höher ist ihr Risiko einer späteren eigenen Alkoholabhängigkeit. Daher muss die Werbung für alle Alkoholika gleichermassen eingeschränkt werden. Heute sind Jugendliche überall – insbesondere auch an speziell attraktiven Orten wie Festivals, Konzerten, Sportanlässen usw. – sehr aufdringlicher Alkohol- (v.a. Bier-) Werbung ausgesetzt.

Wir schlagen vor, die Artikel 3 und 4 zusammenzulegen und dabei den Begriff «Spirituosen» durch­wegs durch «alkoholische Getränke» zu ersetzen. Zudem sollte die Werbung auf öffentlichem Grund ausdrücklich verboten sein sowie auf privatem Grund, sofern dieser von öffentlichem Grund aus eingesehen werden kann.

Artikel 6

Auf den Verkauf von Alkohol an Automaten ist ganz zu verzichten, und ein nächtliches Alkoholver­kaufsverbot sollte eingeführt werden. Es wäre eine der wirksamsten Schritte zu einer gesundheitspoli­tisch ausgerichteten Alkoholpolitik. Die Einschränkung der Verfügbarkeit während der Nacht würde dazu beitragen, während dieser Zeit von allem jene Menschen vom Alkoholkonsum abzuhalten, die keinen Alkohol vorrätig haben, weil sie es sich nicht leisten können (d.h. vor allem Jugendliche) oder weil sie nicht entsprechend planen können.

Daher drängt sich folgende Formulierung für Absatz 1 auf:

1 Verboten ist die Abgabe alkoholischer Getränke:

a. an Automaten;

b. durch das Verteilen von Warenmustern;

c. durch Degustationen, sofern sie nicht durch Personal betreut sind;

d. von 22 Uhr bis 7 Uhr.

Artikel 7

Wie oben ausgeführt, ist aus Präventions-Sicht die unterschiedliche Behandlung verschiedener Alkohol-Typen nicht angezeigt. Deshalb sollte es nicht nur für Spirituosen keine Aktionen und Mengenrabatte geben, sondern für alle alkoholischen Getränke. Wird Absatz 1 entsprechend angepasst, wird Absatz 2 hinfällig.

Artikel 9

Was in dieser Bestimmung fehlt, ist die Androhung von Sanktionen bei wiederholten Widerhandlun­gen gegen das Verbot der Alkoholabgabe an Personen unterhalb des gesetzlichen Abgabealters. Für diesen Fall sollte der Entzug der Verkaufsbewilligung vorgesehen werden.

Artikel 11

Dass der sogenannte «Sirupartikel» nun auf bundesweiter Ebene eingeführt werden soll, ist sehr be­grüssenswert. Ein breites Angebot, attraktiver und günstiger alkoholfreier Getränke, erleichtert die Wahl einer gleichwertigen Alternative zum Konsum von Bier und anderen Alkoholika. Unseres Erachtens könnte die Zahl der zwingend günstiger anzubietenden alkoholfreien Getränke von drei auf deren fünf erhöht werden.

Artikel 12

Der Bund ist zur Förderung der öffentlichen Gesundheit verpflichtet; folglich darf die Finanzierung von Präventionsaktivitäten durch Organisationen und Verbände durch den Bund nicht einfach optional mit einer «kann»-Formulierung vorgesehen sein, sondern sie muss verbindlich festgehalten werden.

Artikel 23

Nicht nur die Werbung an sich (s. unsere Bemerkungen zu Artikel 3 und 4), sondern auch die Bestra­fung von Widerhandlungen gegen die Werbeeinschränkungen sollte für alle Arten alkoholischer Ge­tränke gleich geregelt sein.

2. Spirituosensteuergesetz

Artikel 15

Seit längerem sind alkoholische Getränke in der Schweiz immer günstiger geworden: Die Kaufkraft ist gestiegen, doch bei der Besteuerung den Alkoholika ist nicht einmal die Teuerung angepasst worden. Steuern sind nicht nur ein fiskalpolitisches, sondern auch ein präventions-, also gesund­heitspolitisches Instrument. Durch die Erhöhung der Preise sinkt der Konsum  alkoholischer Getränke, wie man aus unzähligen Studien weiss. Mit den Steuermehreinnahmen könnten zudem zusätzliche Prä­ventionsprogramme finanziert werden. Der Steuersatz ist deshalb zu erhöhen – wir schlagen einheitlich 32 Franken pro Liter reinen Alkohols vor.

Artikel 16

Die Anpassung der Teuerung muss zwingend erfolgen; eine «kann»-Formulierung ist fehl am Platz.

* * *

Wir hoffen sehr, dass der dem Parlament vorzulegende Entwurf den Erfordernissen des Jugendschutzes und der Suchtprävention stärker als die Vernehmlassungsvorlage Rechnung tragen wird.

Wir bitten Sie um eine sorgfältige Prüfung unserer Anliegen.

Die Suchtpräventions-Bemühungen der Kantone und Gemeinden und vieler Privater, wie etwa unseres Vereins, sind dann am wirksamsten, wenn auch die übergeordnete Alkoholpolitik des Bundes nicht in erster Linie der Wirtschaftsförderung dient, sondern der nachhaltigen Senkung des schweizerischen Pro-Kopf-Konsums, denn: je geringer der Alkoholkonsum insgesamt ist, desto geringer sind die Suchtprobleme, das alkoholbedingte Leid und die daraus entstehenden volkswirtschaftlichen Folgeschäden.

mit freundlichen Grüssen

Verein für Suchtprävention (VfS)

Alex Klee                     Hanni Huggel, Landrätin BL                  Martin Schwitter

Präsident                      Vizepräsidentin                                     Geschäftsführer

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CH: Vernehmlassung zum neuen Alkohol-Gesetz

Freitag 29. Oktober 2010 von htm

Wir haben folgende Vernehmlassungs-Antwort von “Juvente” erhalten:

Eidgenössische Alkoholverwaltung
Totalrevision Alkoholgesetz
Länggassstr. 35
3000 Bern 9

Basel, x. Oktober 2010

Vernehmlassung: Totalrevision Alkoholgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir haben erfahren, dass das Bundes-Alkoholgesetz totalrevidiert werden soll, und haben die Vernehmlassungsvorlage mit Interesse gelesen.

Als Jugendverband, der sich mit seinen Mitgliedern für ein drogenfreies, also auch alkohol- und nikotinfreies, unabhängiges und selbstbestimmtes Leben einsetzt, würden wir an dieser Vernehmlassung gerne teilnehmen (und bei künftigen, ähnlichen Gesetzesvorhaben direkt zur Vernehmlassung eingeladen werden).

Jugendliche und Kinder haben das Recht auf ein Umfeld, in dem alle Menschen friedlich miteinander leben und sich frei entfalten können. Auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Zieles ist Alkohol ein gewichtiges Hindernis. Allein in der Schweiz leben schätzungsweise 100’000 Kinder und Jugendliche in alkoholbelasteten Familien; ihr Leiden angesichts dieser Situation ist gross, sie müssen Aufgaben ihrer Eltern übernehmen, die nicht ihrem Alter entsprechen, und stehen unter dem Druck, nichts von den Problemen nach aussen dringen zu lassen. Es ist belegt, dass Kinder, die unter solchen Umständen aufwachsen müssen, später ein grosses Risiko aufweisen, selbst alkoholabhängig zu werden.

Alkohol ist kein normales Handelsgut. Es handelt sich um eine chemische Substanz mit ei­nem nicht zu unterschätzenden Suchtpotenzial und negativen Auswirkungen auf die menschliche Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit. Immer mehr häufen sich die Schlag­zeilen über alkoholbedingte Gewalttaten, über sinnlose Massenbesäufnisse (Botellones) oder über eine steigende Zahl von Jugendlichen, die mit einer akuten Alkoholvergiftung in die Notfallstationen der Spitäler eingeliefert werden.

Positiv zu werten sind am Entwurf u.a. folgende Punkte:

  • Die Einführung der Bewilligungspflicht für den Verkauf von Alkohol
  • Die Einführung des Weitergabeverbots von Alkohol an Minderjährige
  • Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Durchführung von Testkäufen.

Aus unserer Sicht – also mit dem Schwerpunkt auf der Prävention – muss der Gesetzesent­wurf unbedingt noch nachgebessert werden.

Wir schlagen folgende Änderungen vor:

Artikel 1 AlkG. Im Zweckartikel sollte festgehalten werden, dass das Gesetz der Regu­lierung des Alkoholmarktes dienen sollte sowie dem Schutz der öffentlichen Ge­sundheit, insbesondere der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Absatz 1). Es ist klarzustellen, dass physische und psychische Schäden vermindert werden sollen, die durch Alkohol entstehen (Absatz 2 Buchstabe b). Den Hinweis auf die von der Al­koholindustrie selbst erlassenen Verhaltensregeln kann man sich dagegen sparen (Absatz 2 Buchstabe c); denn das ist reine PR.

Artikel 3, 4 und 23 AlkG. Werbeeinschränkungen sind eines der wirksamsten Mit­tel der Prävention. Es gibt keinen Grund für eine Ungleichbehandlung der Werbung für verschiedene Arten alkoholischer Getränke. Die beiden Artikel sollten zu einem einzigen zusammengefasst werden (d.h. in Artikel 3 sollte «Spirituosen» durch «al­koholische Getränke» ersetzt werden). Auch die Bussen bei Widerhandlungen gegen die Werbeverbote sollten bei allen Alkohol-Arten gleich sein (Artikel 23).

Artikel 6 AlkG. Unseres Erachtens sollte Alkohol nicht an Automaten verkauft wer­den dürfen, sondern nur durch Personal, das die Jugendschutzvorschriften kennt und einhält. Wichtig wäre zudem ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot in den Läden, z.B. von 22 bis 07 Uhr. Kommen Jugendliche nachts nicht an Alkohol heran, wird es auch weniger Exzesse geben, denn gewöhnlich haben Jugendliche keine grossen Vorräte, sondern kaufen spontan ein.

Artikel 7 AlkG. Auch hier ergibt eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Al­kohol-Arten keinen Sinn. Rabatte und Aktionen sollten nicht nur für Spirituosen verboten sein, sondern für alle Alkoholika. Besonders für Jugendliche spielt der Preis eine wesentliche Rolle: Je günstiger der Alkohol ist, desto höher ist der Konsum und desto grösser ist das Risiko des Rauschtrinkens mit seinen negativen Folgen (Unfälle, Schlägereien, Alkoholvergiftung, Beziehungsprobleme, Ruhestörung etc.).

Artikel 9 AlkG. Testkäufe sind eines der besten Mittel, um die Einhaltung der Jugend­schutzvorschriften zu kontrollieren. Was aber fehlt, sind Sanktionen gegen­über Händlern, die sich nicht an die Vorgaben halten. Es sollte eine Bestimmung ein­gefügt werden, dass den Läden, wenn sie wiederholt Alkohol an Minderjährige ver­kaufen, die Bewilligung zum Alkoholverkauf vorläufig oder definitiv entzogen werden kann.

Artikel 11 AlkG. Wir sind der Ansicht, Läden und Restaurants müssten nicht nur drei, sondern fünf alkoholfreie Getränke anbieten, die billiger sind als das billigste al­koholische Getränk in der gleichen Menge.

Artikel 12 AlkG. Viele Organisationen, Vereine und Stellen, die Suchtprävention betreiben, sind auf staatliche Unterstützung ihrer Projekte angewiesen. Deshalb sollte von einer «kann»-Formulierung abgesehen und eine verbindliche Verpflichtung vor­gesehen werden. Es ist die Pflicht des Bundes, für die öffentliche Gesundheit zu sor­gen, und deshalb ist die Ausrichtung entsprechender Beiträge ein Muss.

Neue Bestimmung zu örtlichen Abgabeverboten. Die Justiz- und Polizeidirekto­ren fordern es, die Sportverbände fordern es, und der Städteverband fordert es ebenso: Das zeitlich und örtlich festzulegende Alkoholverkaufsverbot. Mit dieser einfachen Massnahme, die sich in vielen anderen Ländern bewährt, kann das Risiko von alkoholbedingten Ausschreitungen minimiert werden. Deshalb ist den Be­hörden von Kantonen und Gemeinden das Recht einzuräumen, zeitlich und örtlich eingeschränkte Alkoholverkaufsverbote zu erlassen für Orte, wo ein erhöhtes Risiko von alkoholbedingten Störungen der öffentlichen Ordnung besteht.

Artikel 15 SStG. Der Steuersatz sollte aufgrund der aufgelaufenen Teuerung einer­seits erhöht werden (z.B. auf CHF 32,- pro Liter reinen Alkohols), andererseits sollte er gleichermassen für alle Alkoholarten gelten.

Artikel 16 SStG. Je günstiger Alkoholika sind, desto eher werden sie gekauft. Ge­rade für Jugendliche ist der Preis ein ausschlaggebendes Kriterium. Deshalb muss der Steuersatz vom Bundesrat zwingend (und nicht nur optional) an die jeweilige Teue­rung angepasst werden.

Wir hoffen sehr, dass Sie unsere Vorschläge aufnehmen können und somit das Alkohol­gesetz stärker auf den Jugendschutz ausrichten werden.

Mit freundlichen Grüssen

Juvente

Andrea Solari                  Annekäthi Häusermann

Präsidentin                      Vorstandsmitglied

Beilage:

Alkoholpolitisches Programm von «ACTIVE – Sobriety, Friendship, Peace», einem europäischen Jugend­dachverband, dem Juvente Schweiz und über 500 Jugendgruppen in ganz Europa angeschlossen sind

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Selbstkontrollmassnahmen der Alkohol-Industrie in der Schweiz

Donnerstag 23. September 2010 von htm

(siehe auch unten: Die Lauterkeitskommission)

Selbstkontrollmassnahmen der Alkoholbranche in der Schweiz (nur Spirituosen!)

Die Lauterkeitskommission ist im Bereich der Selbstregulierung der Wirtschaft auch als Schiedsgericht tätig. Insbesondere im Zusammenhang mit Selbstbeschränkungen, wie sie zum Beispiel die Zigarettenindustrie bereits vor mehreren Jahren beschlossen hat. Neu hat sich jetzt auch die Alkoholindustrie solche Selbstbeschränkungsregeln auferlegt. Diese sind am 1. Januar 2005 in Kraft getreten und werden von der Lauterkeitskommission auf Beschwerde hin überprüft. Unterzeichnet worden ist die Vereinbarung vom Groupement des spiritueux de marque GSM.

Bei diesem Verhaltenskodex der Alkoholbranche geht es in erster Linie darum, Regeln für eine lautere Kommunikation fest zu legen. So schliesst der 12 Grundsätze aufweisende Katalog zum Beispiel Werbung an unter 18 jährige aus. Werbung darf in keiner Weise Assoziationen zum Arbeitsplatz herstellen oder im Zusammenhang mit dem Lenken eines Motorfahrzeuges stehen. Medizinische Aspekte sind ebenso verboten wie der Hinweis, dass Alkohol die geistige oder körperliche Leistungsfähigkeit steigern könne. Weiter werden die Musterabgabe und die Verpackung sowie die Areale geregelt, in welchen Werbung nicht erlaubt ist. So dürfen im Umfeld von 100 Metern zu Schulen, Freizeitzentren etc. keine Plakate für alkoholische Produkte werben. Ebenfalls ausgeschlossen ist Werbung auf Sportkleidern und Gegenständen, welche für Minderjährige bestimmt sind. Ebenfalls geregelt ist die Abgabe von Mustern: So ist es gemäss diesem Verhaltenskodex verboten Degustationen an Jugendliche unter 18 Jahren abzugeben.
Die Mitglieder der GSM haben sich verpflichtet, die Einhaltung dieses Verhaltenskodex‘ in ihre Statuten auf zu nehmen und etwaige Sanktionen zu akzeptieren, welche durch einen Schiedsspruch der Lauterkeitskommission ausgelöst werden. Das Schiedsgericht kann Bussen bis zu CHF 10’000.– aussprechen.

VERHALTENSKODEX

Einleitung

Unter Kommunikation ist, gemäss diesem Kodex, «sämtliche Markenwerbung oder kommerzielle Kommunikation, ungeachtet des
verwendeten Kommunikationsträgers (z.B. Printmedien, Kino, elektronische Medien, Verpackung, Internet), inklusive Promotionen
beim Konsumenten (z.B. Aktionen, Merchandising, Degustationen, Werbegegenstände, Sponsoring)» zu verstehen.

Zur Kommunikation gehören weder das Material ohne Werbecharakter noch die an die Medien, die öffentlichen Instanzen oder die
Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen zu Anliegen von allgemeinem Interesse wie Risiken oder Vorteile im Zusammenhang mit dem
Konsum von alkoholischen Getränken, noch die pädagogischen Aussagen betreffend den verantwortungsbewussten Alkoholkonsum
oder die Rolle des Alkohols in der Gesellschaft.

Grundprinzip:

Die Kommunikation muss der Gesetzgebung, namentlich Art. 42 b AlkG, der Wahrheit sowie den anerkannten Prinzipien des lauteren
Wettbewerbs und der korrekten Geschäftspraktiken entsprechen.

1. Alkoholmissbrauch

Die Kommunikation darf weder einen übermässigen oder unvernünftigen Konsum fördern, noch Abstinenz oder massvollen
Alkoholkonsum herabsetzen .

2. Minderjährige

2.1 Die Kommunikation darf sich weder spezifisch an Jugendliche unter 18 Jahren wenden noch Minderjährige beim Konsum von
alkoholischen Getränken zeigen .Nicht erlaubt ist auch die Darstellung einer Person, die offensichtlich das Mündigkeitsalter noch nicht erreicht hat.

2.2 Die Kommunikation darf nicht in Medien veröffentlicht werden, die sich vorwiegend an Minderjährige richten.

2.3 Die Kommunikation darf nicht alkoholische Getränke bewerben in Medien, bei Veranstaltungen oder Anlässen, deren Publikum
bekanntermassen hauptsächlich aus Minderjährigen unter 18 besteht.

3. Lenken von Fahrzeugen

Die Kommunikation darf nicht zum Alkoholkonsum im Zusammenhang mit dem Lenken von Motorfahrzeugen irgendwelcher Art auffordern.

4. Arbeitsplatz

Die Kommunikation darf den Alkoholkonsum nicht in Verbindung bringen mit dem Bedienen von potenziell gefährlichen Maschinen oder
der Ausübung von potenziell gefährlichen Tätigkeiten.

5. Medizinische Aspekte

Die Kommunikation darf dem Alkohol keine vorbeugende, pflegende oder heilende Wirkung zuschreiben oder darauf anspielen.

6. Alkoholgrad

Aus der Kommunikation muss klar ersichtlich sein, dass es sich um ein alkoholhaltiges Getränk handelt. Die Kommunikation kann dem Konsumenten Angaben über den Alkoholgrad vermitteln, die aber nur informativ sein dürfen. Ausserdem dürfen die Mitteilungen nicht
implizit zu verstehen geben, das Risiko von übermässigem Konsum bestehe nicht bei Getränken mit niedrigem Alkoholgehalt.

7. Leistungsfähigkeit

Die Kommunikation darf nicht den Eindruck erwecken, der Konsum von alkoholischen Getränken steigere die intellektuelle oder körperliche Leistungsfähigkeit, beispielsweise bei sportlicher Betätigung.

8. Gesellschaftliche und sexuelle Aspekte

Die Kommunikation darf nicht den Eindruck erwecken, der Konsum von alkoholischen Getränken sei unerlässlich für den gesellschaftlichen oder sexuellen Erfolg. Sie darf auf keinen Fall die menschliche Würde und Integrität angreifen. Sie darf auch nie mit gewalttätigem, aggressivem, gefährlichem oder asozialem Verhalten in Verbindung gebracht werden.

9. Musterabgabe und Degustation

Degustationen sind erlaubt in privaten Lokalen, bei kommerziellen Messen oder anderen Gelegenheiten entsprechend den lokalen
Regelungen. Es ist verboten, Minderjährigen unter 18 Jahren Muster und Degustationen von alkoholischen Getränken anzubieten.

10. Verpackung und Ausstattung

Die Verpackung und die Ausstattung alkoholischer Getränke sollen sowohl auf die alkoholische Eigenschaft als auch den Alkoholgrad des Produktes deutlich hinweisen. Bilder und graphische Ausführungen, die Minderjährige anspornen, alkoholische Getränke zu erwerben bzw. zu konsumieren, sind untersagt.

11. Werbeareal

Die Kommunikation ist verboten auf Arealen, die vorwiegend von Minderjährigen besucht werden, wie Primar- und Sekundarschulen,
Realschulen, Gymnasien, Institute, Ferienkolonien, Freizeitzentren etc. sowie im Umkreis von weniger als 100 m zu diesem Areal.

12. Werbeträger

Die Kommunikation ist verboten auf Sportkleidern sowie auf den zur Ausübung des Sports verwendeten Gegenständen und Fahrzeugen. Die Kommunikation ist verboten auf allen Gegenständen, die für Minderjährige bestimmt sind.

Einhaltung und Sanktionen

Die Mitglieder des GSM und des FSS verpflichten sich, die Einhaltung dieses Verhaltenskodex in ihre Statuten aufzunehmen und etwaige
Sanktionen zu akzeptieren, die im Falle einer Durchbrechung dieses Kodex durch einen Schiedspruch seitens der Schweizerischen
Lauterkeitskommission ausgelöst werden; Die Mitglieder des GSM und des FSS erkennen das Schiedsverfahren der Schw. Lauterkeitskommission in Sachen Einhaltung dieses Kodex an. Ihre Tätigkeit und Sanktionen basieren auf dem vom Departement
des Innern bewilligten Reglement aus dem Jahre 1997.

Das Schiedsgericht kann Bussen bis zu Fr. 10’000.00 aussprechen.

Abgesegnet an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 7. Februar 2003 des GSM.

Ralph Waeckerlin, Präsident; Peter Platzer, Sekretär

Abgesegnet an der ordentlichen Generalversammlung vom 9. Mai 2003 des FSS.

Paul Siegenthaler; Ernest Dällenbach
——————————————————————————————————
Die Lauterkeitskommission

Jede Person ist befugt und legitimiert, Werbung und andere kommerzielle Kommunikation, die ihrer Meinung nach unlauter ist, bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission zu beanstanden.
Telefon: 0900 211 001, (Fr. 1.–/Min., Festnetzrarif) E-Mail: info@lauterkeit.ch, Internet: www.lauterkeit.ch

Sekretär der Lauterkeitskommision
Dr. Marc Schwenninger
Kappelergasse 14
Postfach 2744
8022 Zürich
Tel 0900 211 001 (Fr. 1.–/Min., Festnetzrarif) / Fax 044 211 80 18

Stiftung für die Lauterkeit in der Kommerziellen Kommunikation
Präsident: Carlo Schmid-Sutter
Sekretariat: Monika Luck, Kappelergasse 14, 8022 Zürich
Tel 01 211 40 11 / Fax 01 211 80 18

Auskunft:
Piero Schäfer, Beauftragter für Kommunikation der Lauterkeitskommission,
Tel 01 267 66 55
E-Mail: schaefer@pieroschaefer.ch

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Bericht: Club Health 2010 – 7. 9. Juni, Zürich

Freitag 10. September 2010 von htm

Der im Juni von Infodrog und Streetwork Zürich durchgeführte internationale Kongress zum Thema Nightlife war ein voller Erfolg. Mit über 200 Teilnehmenden, einer Vielzahl von interessanten Referaten und einer guten Mischung aus Forschung und Praxis wurden die neuesten Erkenntnisse im Bereich Nightlife präsentiert und diskutiert. » zu den Präsentationen der Plenarveranstaltungen
Die Sondernummer des SuchtMagazin Club Health und Nightlife in deutscher und englischer Sprache erscheint im Oktober 2010.

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WHO-Erklärung über Jugend und Alkohol von 2001

Freitag 28. Mai 2010 von htm

Europäische Ministerielle Konferenz der WHO über Jugend und Alkohol, Stockholm (Schweden), 21. Februar 2001
(Diese englische Fassung enthält auch die französische, deutsche und russische Übersetzung) pdf Kommentar: Dass die WHO diese Erklärung wieder verbreitet wird ihren Grund haben. Jedenfalls ist ihr Inhalt auch heute noch sehr aktuell. Man hat nicht den Eindruck, dass sich seither viel verändert hat. Besonders dieser Abschnitt sollte von den nationalen Regierungen endlich mehr beherzigt werden: “Public-Health-Konzepte in Bezug auf Alkohol müssen im Interesse der öffentlichen Gesundheit formuliert werden, ohne dass kommerzielles Interesse dabei eine Rolle spielt.” Auch dieser Satz wurde leider nicht beherzigt: “Anlass zu großer Besorgnis geben die Bemühungen der Alkoholindustrie und des Gastgewerbes, Sport und Jugendkultur durch extensive Förderung und Sponsorentum zu kommerzialisieren.”

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Neue Strategie gegen Alkohol

Samstag 22. Mai 2010 von htm

Alkohol steht an dritter Stelle der Risikofaktoren für einen vorzeitigen Tod. Die Weltgesundheitsorganisation kämpft nun gegen die weltweit anerkannte Droge und setzt auf Werbebeschränkung und Verkaufshindernisse.
Im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Verbot von Sonderangeboten für alkoholische Getränke. Auch müsse ausdrücklich an Jugendliche gerichtete Alkoholwerbung untersagt werden, heißt es in einer von der UN-Organisation in Genf verabschiedeten Strategie. In dem nicht bindenden Dokument werden die 193 Mitgliedstaaten aufgefordert, die Verbote auf nationaler Ebene umzusetzen. (Quelle: Google Alkohol News, 22.5.10) n-tv.de, 21.5.10

Kategorie: Alkoholsteuern, Allgemein, Dokumente, Gesundheit, Internationales, Jugend, Politik, Verhältnis-Präv., Weltgesundheits-Org. | Keine Kommentare »

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