Parlamentsdebatten
Ständerat
| Datum | Debatte | Kommentar |
| 24.09.2002 | Die 0,5 Promillegrenze im Ständerat angenommen! | Sehr erfreulich. Nun kommt das Hoffen auf den Nationalrat. Mögen die Spiegelfechtereien der Gegner mit den Statistiken auch im NR nicht verfangen und der Wille obsiegen, endlich ein Zeichen zu setzen und Verantwortung zu übernehmen. Hier der Link auf das Ratsprotokoll der Verhandlung im Ständerat. |
| 11.09.02 | Blutalkoholwert im Strassenverkehr am 24.9.02 im Ständerat | Die Verkehrskommission des SR beantragt die Einführung
der 0,5 Promillegrenze im Strassenverkehr.
Wenn Sie an einem positiven Ausgang dieses Geschäftes interessiert
sind, könnten Sie Ihrem/n Ständerat/räten/in(nen) ein e-mail oder einen
kurzen Brief schreiben mit der Bitte, doch die 72%-Mehrheit der
Bevölkerung zu vertreten, die für eine Senkung des Promillesatzes ist.
Die e-mail- und die Post-Adressen findet man unter
http://web.archive.org/web/20020802054914/http://www.parlament.ch/poly/ |
| 17.06.02 | Teilrevision des Radio- und TV-Gesetzes,
Parlamentarische Initiative von Carlo Schmid, CVP vom 14.12.00
Einführung der Unterbrecherwerbung und der Alkoholwerbung bei Privatsendern |
Die Kommission hatte mit 8:2 (Bieri, Leuenberger) Stimmen
Eintreten beantragt. Der Ständerat beschloss Eintreten mit 24:12
Stimmen.
Die Diskussion zeigte, dass die gesundheitsrelevanten Aspekte mehrheitlich nicht gewürdigt wurden. SR Frau Beerli, Präsidentin der Eidgen. Kommission für Alkoholprobleme, brachte einen Zusatzantrag (g) durch, "Sie darf nur Angaben und Darstellungen enthalten, die sich unmittelbar auf das Produkt und seine Eigenschaften beziehen." (mit 23:17 Stimmen) Ihr anderer Antrag (i), der verlangte, dass am Schluss der Werbespots ein Warnhinweis folgen müsste, wurde mit 24:16 Stimmen abgelehnt. Bundesrat Leuenberger verwies auf die anstehende Totalrevision des Gesetzes, wobei in der Verordnung weitere Details geregelt würden. Bereits bis dann gemachte Erfahrungen könnten in die Verordnung einfliessen. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 22:11 Stimmen angenommen. Nun ist der Nationalrat an der Reihe. Link zum Ständerat-Wortprotokoll hier anklicken
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| 14.12.01/
12.12.01 |
Cannabis-Teillegalisierung im Ständerat mit 32 : 8 Stimmen | Obwohl mit Ausnahme der welschen Ständeräte ziemlich
Zufriedenheit herrscht über die Gleichstellung von Cannabis und Marihuana
mit den legalen Suchtmitteln Alkohol und Tabak beschleicht einen doch ein
mulmiges Gefühl. Würden Alkohol und Tabak neu erfunden, müssten sie
wegen ihrer Schädlichkeit sofort verboten werden. Heute gelingt es uns
nicht mehr, sie in den Griff zu kriegen. Nun wird ein dritter ähnlicher
Giftstoff in diesen Bund der akzeptierten Drogen aufgenommen, ohne dass
gleichzeitig Schranken aufgerichtet werden. Die Altersgrenze 18 für die
Abgabe ist ja wohl nur ein dürftiges Feigenblatt. Ob die Forschungsgelder
schon gesprochen wurden, um die Auswirkungen zu überprüfen, wenn der
Nationalrat mitzieht?
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