Parlamentsdebatten
Ständerat, 19.6.2003
Alcopops sollen massiv teurer werdenStänderat will Abgaben vervierfachenAuf alkoholhaltige Süssgetränke soll künftig eine Sondersteuer eingeführt werden. Damit will der Ständerat Jugendliche vom Alkoholkonsum abhalten. Er hat am Donnerstag eine Vervierfachung der Sonderabgabe beschlossen. sda/ap) Alkoholhaltige Süssgetränke - sogenannte Alcopops - sind bei Jugendlichen und Kindern sehr beliebt. Nach dem Willen des Ständerats sollen sie deutlich teurer werden. Die kleine Kammer will die Jugendliche auf diese Weise vom Konsum der Alcopops abhalten. Nur eine GegenstimmeDie bundesrätliche Vorlage war im Ständerat kaum umstritten und wurde mit 38 zu 1 Stimmen genehmigt. Sie bringt eine massive Erhöhung der Steuern: Für eine 2,75-Deziliter-Flasche steigen diese von 45 Rappen auf 1,80 Franken, für eine 3-Deziliter-Flasche von 50 Rappen auf 2 Franken. Damit würde eine 2,75-Deziliter-Flasche neu rund 4.30 Franken kosten. Der Rat war sich einig darin, dass Steuern auf alkoholische Getränken das wirksamste Instrument darstellten, um den Alkoholmissbrauch zu bekämpfen. Jugendliche dürften sich nicht ans Trinken von Alkohol gewöhnen, sagte Eugen David (St. Gallen, cvp.) seitens der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Insgesamt gebe es in der Schweiz mehr als eine Million Menschen, die Probleme mit dem Alkohol hätten. «Wir müssen alles daran tun, um diese Zahl nicht zu vergrössern», sagte David. Auch Finanzminister Kaspar Villiger sprach von einem Handlungsbedarf. Helen Leumann (Luzern, fdp.) betonte zudem, dass eine Steuererhöhung alleine nicht genüge. Der Bund müsse eine Aufklärungskampagne in der Sprache der Jugendlichen starten und die Kontrollen verstärken. Gegen die Vorlage wandte sich lediglich Rolf Büttiker (Solothurn, fdp.). Er brachte Zweifel an, ob die Einführung einer Sondersteuer auf Alcopops verfassungskonform sei. Seiner Ansicht nach verstösst die Vorlage auch gegen EU- und EFTA-Recht. Reissender AbsatzIn der Schweiz sind im vergangenen Jahr fast 40 Millionen Fläschchen Alcopops getrunken worden, verglichen mit 28 Millionen im Jahr zuvor. Die Preise sind tief, dazu kommt, dass ein typischer Alkoholgeschmack fehlt. Wegen des Zuckers und der Kohlensäure steigt dafür der Promillepegel im Blut schneller. Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG |
