Briefe an ....
Offener Brief
30.8.2005
Herrn
Ständerat Hans Hofmann
Präsident der GPK des Ständerats
Per e-mail
Sehr
geehrter Herr Präsident,
Sie
haben mit Ihrer Kritik als GPK-Präsident an Bundesrat und Verwaltung betr. IV
selber auch Kritik geerntet, in dem Sinn, dass dem Parlament vorgeworfen wird,
letztlich Kontrollorgan für Bundesrat und Verwaltung zu sein. D.h., das
Parlament hätte schon früher Kurskorrekturen anbringen müssen, um die
Sozialwerke zu sanieren.
In
diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, doch einmal mit der GPK zu prüfen,
wie stark das Parlament seit der Staatsgründung dem Volk geschadet hat, indem
es seine Verantwortung beim Alkoholproblem nicht wahrgenommen hat. Dagegen sind
die Milliarden der Sozialwerke reine Peanuts.
Mit einigen Ausnahmen hat das Parlament es immer abgelehnt, auf Vorschläge der Verwaltung und der Fachleute einzutreten, und die Alkoholschäden (6 Mrd. Franken jährlich) durch wirksame Massnahmen auf den Gebieten der Besteuerung, der Erhältlichkeit und der Werbung auf ein „vertretbares“ Minimum zu reduzieren. Auch die Einführung der 0,5‰-Grenze im Strassenverkehr hat jahrzehntelanges mühsames Ringen gebraucht. Und während dieser Zeit sind Hunderte, ja Tausende unschuldiger Menschen wirtschaftlichen Eigeninteressen der Ratsmehrheiten, denen auch Sie angehören, geopfert worden.
Würde
man zehn Jahre lang die alkoholischen Getränke mit einer generellen Steuer
belegen, erhielte man mehr als genug Mittel, um die Sozialwerke zu sanieren. Man
kann nur hoffen, dass gegenwärtige Diskussionen über Alkoholsteuern nicht im
Sande verlaufen.
Dass
die Räte in der Herbstsession die Werbebeschränkungen im revidierten Radio-
und Fernsehgesetz aufweichen wollen, indem Alkohol-Werbung für vergorene Getränke
in privaten Lokalsendern und ausländischen Werbefenstern gestattet werden soll,
unterstreicht, welche Mühe das Parlament damit hat, auf diesem Gebiet endlich
konsequent verantwortlich zu handeln. Jugendschutz auf Kosten der Jungen (Alcopopsteuern)
ist genehm, zu Lasten einiger weniger Wirtschaftsunternehmen kann er vernachlässigt
werden.
Die
Vernachlässigung der Alkoholfrage trifft zuerst die Kinder mit alkoholgefährdeten
Elternteilen, die Jugendlichen mit frühem Erstkonsum, dann Erwachsene mit
risikohaftem Konsum. Die Grenzen zur Abhängigkeit sind fliessend. Was oft nicht
gesehen wird ist die grosse Belastung der Allgemeinheit durch alkoholbedingte
Unfälle, Kriminalität, Scheidungen, sexuelle Übergriffe, denen meist
normaler, nicht abhängiger Alkoholkonsum zu Grunde liegt. Grosses Leid und
immense Kosten, die mindestens auf die Hälfte reduziert werden müssten. Und
nicht erst, nachdem die EU vorangegangen ist.
Mit
freundlichen Grüssen Hermann
T. Meyer
