Archiv
Parlamentsdebatten 2001 - 2006 Parlamentsdebatten 2007 - 2008
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Gestern hat das Abgeordnetenhaus das umstrittene Budget mit 337 zu 262
Stimmen genehmigt. Premierminister Prodi hatte die Vertrauensfrage
gestellt. Der Senat hatte am vergangenen Freitag mit knapper
Mehrheit zugestimmt. (Siehe 21.11.06) (Quelle: NZZ, 22.12.06) |
Italienisches Abgeordnetenhaus | 22.12.2006 |
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Neues chronologisches Sessionsprogramm Ständerat, Stand 12.12.2006 http://www.parlament.ch/se-sessionsprogramm-sr-ws-2006.pdf |
Ständerat | 13.12.2006 |
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Neues chronologisches Sessionsprogramm Nationalrat, Stand 12.12.2006 http://web.archive.org/web/20070126082527/http://www.parlament.ch/se-sessionsprogramm-nr-ws-2006.pdf |
Nationalrat | 12.12.2006 |
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Auf dem Weg zum Stopp: Der US-Kongress verabschiedet das erste namhafte Gesetz gegen den Alkoholkonsum Minderjähriger. Von Präsident Bush wird erwartet, dass er es unterzeichnet. Ein Gesetz, das ein erster wichtiger Schritt ist, das Problem des Alkoholkonsums von Minderjährigen anzugehen, wurde sowohl vom US Senat wie vom Repräsentantenhaus letzte Woche genehmigt. "The Sober Truth on Preventing (STOP) Underage Drinking Act", das zuerst mit 373 zu 23 Stimmen im House of Representatives am 14. Nov. angenommen wurde, passierte den Senat einstimmig am 6. Dezember und erhielt die endgültige Genehmigung in einer leicht geänderten Form im Repräsentantenhaus am 7. Dezember. (Siehe ausführliche Meldung von Join Together, 8.12.06. |
US Kongress | 11.12.2006 |
| Am 16.11.06 hat der Landrat
drei Vorstösse als Postulate überwiesen: 2006-152 vom 8. Juni 2006 Motion von Urs Hintermann, SP: Kein nächtlicher Alkoholverkauf mehr 2006-169 vom 22. Juni 2006 Motion von Martin Rüegg, SP: Kein Alkoholverkauf mehr an Tankstellen und Kiosken 2006-170 vom 22. Juni 2006 Motion von Martin Rüegg, SP: Für eine präventive Preisgestaltung alkoholhaltiger Getränke Siehe auch Forum der Basler Zeitung dazu mit unserem Beitrag (Kontrabass) |
Landrat Kanton Basel-Land | 27.11.2006 |
| Am Sonntag wurde das
Haushaltsgesetz verabschiedet, das eine Steuererhöhung auf Spirituosen
enthielt. Ob dieser Punkt abgeändert wurde, ist uns nicht bekannt. Wir
berichteten am 21.10.06 auf der Seite
International darüber. La Legge Finanziaria e le misure economiche per il 2007 |
Italienisches Abgeordnetenhaus | 21.11.2006 |
| Am 1. Nov. genehmigte der Rat mit 373:23 "The Sober Truth on Preventing Underage Drinking (STOP) Act, H.R. 864" (ungefähr: Gesetz über die nüchterne Wahrheit dem Alkoholkonsum Minderjähriger vorzubeugen) Es war das erste Gesetz, das sich ausschliesslich mit der Prävention betr. Alkoholkonsum Minderjähriger befasst. Der Hauptsprecher für das Gesetz, Rep. Lucille Roybal-Allard (D-Calif.), sagte: "Wir müssen diese nationale Krise der öffentlichen Gesundheit aus dem Schatten heraus und ins volle Licht einer nationalen Priorität bringen." Das Gesetz geht nun and den Senat. (Quelle: Join Together, 17.11.06) | US Repräsentantenhaus | 18.11.2006 |
| Wintersession 2006: Chronologisches Programm Nationalrat 4. - 20. Dezember 2006 http://web.archive.org/web/20061129184152/http://www.parlament.ch/se-nr-ws-2006.pdf |
Nationalrat | 18.11.2006 |
| Wintersession: Chronologisches Programm Ständerat 4. - 20. Dezember 2006 http://www.parlament.ch/se-sr-ws-2006.pdf |
Ständerat | 18.11.2006 |
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Basel prüft Euro ohne Bier, auch ausserhalb des Stadions soll es keinen Alkohol geben. Der Regierungsrat muss prüfen, ob und wo während der Euro 2008 der Ausschank und Verkauf von Alkohol verboten werden soll. Die Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler (VEW) hat sich im Grossen Rat durchgesetzt: Mit 45 zu 34 Stimmen (BaZ Print-Version, 45:44 Online-Version) haben die Parlamentarier ihren Vorstoss «betreffend Euro 2008 ohne Alkohol-Exzesse» knapp an die Regierung zur Prüfung überwiesen. |
Grosser Rat Basel-Stadt | 16.11.2006 |
| Ein Gesetz, das das Mindestalter für Alkoholkonsum von 18 auf 20 wieder
erhöhen
sollte, wurde mit 72 zu 49 Stimmen abgelehnt. Siehe International / English Texts |
Parlament Neuseeland | 09.11.2006 |
| Eine Einzelinitiative wollte erreichen, dass das Gastgewerbegesetz komplett revidiert und weiter liberalisiert würde. Sie erhielt keine einzige Stimme. (Quelle: Tages-Anzeiger, 7.11.06) | Kantonsrat Zürich | 07.11.2006 |
| Am 22. Juni 06 hat das Parlament von Basel-Land ein Alkohol- und Tabakgesetz verabschiedet. Es kommt zur Volksabstimmung, da keine 4/5 Mehrheit erreicht wurde. Protokoll (pdf) Vom Volk am 25.9.06 mit 71% angenommen. (Siehe Top aktuell) | Landrat Kt. Basel-Land | 17.10.2006 (Nachtrag) |
| Eine Untersuchung der Uni Bern zeigt, dass im Parlament oft die Mitte mit CVP und FDP die Sieger stellen. (siehe Aktuell) | Eidg. Räte | 17.10.2006 |
| In der Schlussabstimmung am Ende der Session wurde der Änderung des Biersteuergesetzes mit 131 zu 54 bei 2 Enthaltungen und mit 37 zu 2 bei 5 Enthaltungen zugestimmt. | Eidg. Räte | 07.10.2006 |
05.084
Raumplanungsgesetz. Teilrevision
Der Ständerat hat gestern als Zweitrat mit der Teilrevision des
Raumplanungsgesetzes den Bauern die Möglichkeit eröffnet, ihr Einkommen mit
Nebenbeschäftigungen zu verbessern. U.a. sollen sie Ausflugsrestaurants
führen dürfen, sogen. Besenbeizen.Kommentar: Damit werden noch mehr Bauern in den Einflussbereich der Alkohollobby gezogen. Auf der andern Seite wird die Erhältlichkeit von Alkohol erleichtert statt eingeschränkt. Es wäre schön, wenn die Bauernverbände selber auf die Idee kämen, dass diese Bauern frische, gesunde Produkte ihres Hofes anbieten sollten. Unsere Projekt-Idee würde dies für einige erleichtern. |
Ständerat | 03.10.2006 |
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05.3336
Motion
Germanier Jean-René.
Naturweine mit über 15 Volumenprozent Alkohol
Der Ständerat hat die von Bundesrat und Nationalrat befürwortete Motion
diskussionslos angenommen. Neu wird Wein erst über 18 Vol.% als Schnaps
besteuert. |
Ständerat | 30.09.2006 |
| Der Ständerat hat sich in der Differenzbereinigung zum neuen Biersteuergesetz dem Nationalrat angeschlossen. Das neue Gesetz wird also einen Jugendschutz- und einen Gesundheitsschutz-Artikel enthalten. Amtliches Bulletin, Protokoll | Ständerat | 30.09.2006 |
| Ständerat: Neues chronologisches Programm, Stand 28.09.2006 http://www.parlament.ch/se-sessionsprogramm-sr-hs-2006.pdf |
Ständerat | 29.09.2006 |
| Nationalrat: Neues Sessionsprogramm, Stand: 25.09.2006 http://www.parlament.ch/se-sessionsprogramm-nr-hs-2006.pdf |
Nationalrat | 29.09.2006 |
| Der Bundesrat beantwortet die Motion von NR Keller Robert über Regressmöglichkeit bei Unfällen im alkoholisierten Zustand. Aktuell | Nationalrat | 26.09.2006 |
| Der Nationalrat beharrte heute auf der Einführung eines Jugendschutzartikels im neuen Biersteuergesetz. Die Differenz zum Ständerat bleibt bestehen. Quelle: NZZ, 21.9.06 | Nationalrat | 21.09.2006 |
| Der Ständerat lehnt es mit Stichentscheid des Präsidenten ab, einen Jugendschutzartikel ins Biersteuergesetz aufzunehmen. Dies ergibt eine Differenz zum Nationalrat. (Quelle: Tages-Anzeiger, Der Landbote, 20.9.06) | Ständerat | 20.09.2006 |
| Herbstsession - das chronologische Programm http://www.parlament.ch/se-sessionsprogramm-sr-hs-2006.pdf |
Ständerat | 04.09.2006 |
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Herbstsession - das chronologische Programm |
Nationalrat | 04.09.2006 |
| Am 22.8.06 wurde ein Vorschlag zur Abänderung des Jugendschutz- gesetzes zur ersten Lesung vorgelegt: Alkohol- und Tabakverkauf an unter 18-Jährige soll verboten werden. International Engl. Texts | Nationaler Volkskongress, China | 27.08.2006 |
| Es hat ein Gesetz beschlossen, das den Richtern in Fällen von
Alkohol am Steuer weniger Freiheit zur Beurteilung gibt. Siehe International |
Das Staatsparlament von North Carolina, USA | 01.08.2006 |
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05.2002
Petition Jugendsession 2004. Gärgetränke sollen dem Alkoholgesetz
unterstehen |
Nationalrat | 26.06.2006 |
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05.071
Bundesgesetz über die Biersteuer: Schlussabstimmung
102:36 für den Entwurf, am 21.6.06. Keine Erhöhung der Biersteuer, auch keine Senkung, Einbau eines Satzes über den Jugendschutz. Gesamtabstimmung (namentlich Kommentar: Es wurde wieder auf das kommende Präventions-Strategiepapier vertröstet. |
Nationalrat | 26.06.2006 |
| Der Nationalrat hat gestern mit 147:0 die Rechnung 2005 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung genehmigt. | Nationalrat | 09.06.2006 |
| Ein Gesetz wurde angenommen, das
vorschreibt, dass bei allen Bierkäufen die ID gezeigt werden muss. Die
Convenience-Läden des Staates unterstützen das Gesetz. The Tennessee House of Representatives has approved a bill that would require all beer purchases to show ID, regardless of their age, the Associated Press reported May 11. The measure has the support of the state's convenience-store owners. Join Together, 12.5.06 |
Repräsentantenhaus von Tennessee, USA | 15.05.2006 |
| Neues Sessionsprogramm der Sondersession 8. - 11. Mai 2006 | Nationalrat | 08.05.2006 |
| Conn.
Moves to Punish Parents Who Host Teen Drinking Parties. After years of failure, a bill that imposes tougher penalties on parents who host underage-drinking parties has passed the Connecticut House of Representatives, the Stamford Advocate reported April 19. The bill, approved 123-23, is a compromise that allows misdemeanor, but not felony, charges to be filed against adults who knowingly allow anyone under age 21 to possess alcohol on their property. Even adult babysitters and others who have "dominion and control" over a property could be charged. Also, the bill increases the penalty for minors in possession of alcohol from a fine of $200 to $500 for second offenses. Police also would have increased power to enter homes to investigate underage drinking. The measure now goes to the state Senate. (Quelle: Join Together, April 21, 2006) Nach jahrelangen Versuchen ist nun ein Gesetz mit 123:23 angenommen worden, das Eltern strenger bestraft, die auf ihrem Eigentum Alkoholparties von Minderjährigen wissentlich zulassen. Auch der Konsum wird im Wiederholungsfall stärker ($200-500) bestraft. Die Polizei erhält vermehrte Kompetenzen, Heime für Untersuchungen zu betreten. Das Gesetz geht nun an den Senat. |
Repräsentantenhaus von Connecticut, USA | 08.05.2006 |
| Der Senat genehmigte das Gesetz
45-1, das harte Strafen für Alkoholkonsum von Jugendlichen und für
Verkäufer vorsieht. Das Gesetz geht zum Gouverneur zur
Unterschrift. (Quelle: Join Together, 04/13/06) Bartlesville Examiner-Enterprise online |
Senat von Oklahoma, USA | 14.04.2006 |
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02.093
Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Totalrevision Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes .... 42 Stimmen (Einstimmigkeit) (0 Enthaltungen) Im Nationalrat mit 161:29 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. |
Ständerat | 24.03.2006 |
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05.065
Sportveranstaltungen. Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und gegen Gewalt.
Bundesgesetz: Abstimmung - Vote (namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 05.065/3123) Für Annahme des Entwurfes .... 136 Stimmen. Dagegen .... 48 Stimmen (9 Enthaltungen) Im Ständerat einstimmig angenommen (9 Enthaltungen) |
Nationalrat | 24.03.2006 |
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02.093
Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Totalrevision: (namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 02.093/3111) Für Annahme des Entwurfes .... 161 Stimmen, Dagegen .... 29 Stimmen, (2 Enthaltungen) |
Nationalrat | 24.03.2006 |
| 98.450 Parlamentarische Initiative Gross Jost. Beschlagnahmte Drogengelder für die Suchtrehabilitation: Die Behandlungsfrist wurde bis 2008 verlängert. Amtliches Bulletin - 24.03.06 | Nationalrat | 24.03.2006 |
| Der Nationalrat lehnte es ab, für
die Euro 08 im Umkreis der Stadien ein Alkoholverbot zu verfügen. Ebenso
ist er dagegen, ein Werbeverbot zu erlassen. Bestehende
Sponsoring-Verträge seien einzuhalten. (Anträge Vollmer und Hollenstein)
Das Geschäft geht noch an den Ständerat. Amtliches Bulletin, 22.3.06 Basler Zeitung online, 22.3.06 Kommentar: Wieder wurde auf die geplante Alkohol-Strategie des Bundes verwiesen. Der Skandal ist, dass diese Sponsorverträge überhaupt abgeschlossen wurden. Sicher hätte es auch andere Sponsoren gegeben. |
Nationalrat
L |
22.03.2006 |
| 02.093 Bundesgesetz über
Radio und Fernsehen. Totalrevision Der SR ist bei allen Differenzen dem Nationalrat gefolgt. Die Alkoholreklame war kein Thema mehr. Das Gesetz soll per 2007 in Kraft treten. Amtliches Bulletin - TOC |
Ständerat
LL |
09.03.2006 |
| 04.3146 Motion Freysinger
Oskar: Schweizer Wein auf Swiss-Flügen. Der Motionär zog den Vorstoss zurück, da die Swiss zur Lufthansa übergegangen ist. Amtliches Bulletin - TOC |
Nationalrat
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08.03.2006
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| Der NR unterstützt die Motion
04.3027
Germanier Jean-René: Reform der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. mit 98:72 Stimmen. Dies trotz guten Interventionen von BR Merz und NR Heiner Studer. Kommentar: Hoffentlich zeigt der Ständerat mehr Verständnis. Dies lässt nicht viel Hoffnung auf die mehrmals angesprochene neue Alkoholstrategie aufkommen. |
Nationalrat
LL |
08.03.2006
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| Bundesgesetz über Radio und
Fernsehen. Amtliches Bulletin - TOC Der NR ist auf die Version des Ständerates eingeschwenkt: Die Beschwerdeinstanz darf keine Werbe- und Sponsoringprogramme beurteilen, bei denen kein Geld fliesst. |
Nationalrat L |
06.03.2006
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| In einer Fraktionserklärung hat
die EVP den "hemmungslosen Verkauf" von Alkohol an
Schulpflichtige scharf kritisiert. Der Kanton müsse den Gemeinden für
einen härteren Kurs den Rücken stärken. (Quelle: Tages-Anzeiger, 7.3.06) |
Kantonsrat Zürich | 07.03.2006 |
| Der Ständerat stimmte gestern dem Biergesetz in der Fassung des Bundesrates zu. Wortbericht 6.3.06 Kommentar | Ständerat K | 07.03.2006 |
| Im Staatsparlament von New Hampshire, USA wurde die Herabsetzung des Mindestalters für den Alkoholkonsum auf 18 Jahre für das aktive Militär abgelehnt. | Staatsparlament von New Hampshire, USA | 19.02.2006 |
| Der Senat von Alabama, USA hat ein Gesetz erlassen, das den Konsum von Bier aus Fässchen ausserhalb von Gaststätten verbietet. Das Gesetz geht zur ersten Kammer, dem Haus. | Senat von Alabama, USA | 25.01.2006 |
| Der Grosse Rat hiess am Montag nach zweiter Lesung mit 85 zu 22 Stimmen eine Abstimmungsvorlage über die Ladenöffnungszeiten mit zwei Varianten gut. Die Linke lehnte die Vorlage ab. Am 21.5.06 entscheidet das Volk. baz.ch - Basler Zeitung Online | Grosser Rat, Kanton Luzern L |
17.01.2006 |
| 2 0 0 6 | ||
| 04.3437 Motion WAK-SR (02.422). Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeit am Sonntag. Der Nationalrat hat es gestern abgelehnt, die Sonntagsarbeit generell zu bewilligen. | Nationalrat | 09.12.2005 |
| Der Senat stimmte mit 34:0 für ein Verbot der AWOL Maschinen (Alkohol ohne Flüssigkeit) siehe International/ Englische Texte | Senat von Michigan, USA | 03.12.2005 |
| 04.078: Bundesgesetz über den Binnenmarkt. Änderung. Am 30.11. und 1.12.05 hat der Nationalrat hat bei der Behandlung des Binnenmarktgesetzes dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, wenn nötig die Wirte zu einer Zusatzausbildung in Hygiene zu verpflichten. Es gehe um Konsumentenschutz, um Skandalen vorzubeugen. Der Minderheitsantrag wurde mit grossem Mehr (140:19) angenommen. Basler Zeitung online, 1.12.05 | Nationalrat | 03.12.2005 |
| Am 30.11.05 hat der Ständerat die Differenzbereinigung zum Radio- und Fernsehgesetz fortgesetzt. Bei der Alkoholwerbung hat er sich dem Nationalrat angeschlossen. Werbung für alkoholische Getränke ist allen Veranstaltern untersagt, die in der Schweiz nationale oder sprachregionale Programme verbreiten, die sich eigens an das schweizerische Publikum richten. Ausländische Sender sollen gleich behandelt werden. Bei Absatz 5 geht es um den Jugendschutz. Der Nationalrat hatte eingefügt: Art. 10 Abs. 1 Bst. bbis, Abs. 5: "Der Bundesrat kann zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Werbesendungen als unzulässig erklären. | Ständerat | 01.12.2005 |
| Die Programme der Wintersession
sind erschienen: Nationalrat z.B. Do. 15.12.05: 46/ 05.065 n Sportveranstaltungen. Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Ständerat z.B. Mi. 30.11.05: 76/ 02.093 n Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Totalrevision |
Eidg. Parlament | 12.11.2005 |
| Der französische Senat hat
bestimmt, dass Prävention unter der Bevormundung durch die Weinwirtschaft
stattfinden muss. Pressemitteilung der französischen Präventions-Institutionen F/D |
Le Sénat français | 09.11.2005 |
| Das Kantonsparlament hat im
Gesundheitsgesetz ein Werbeverbot für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 20
%(!) und für Tabak - auf
öffentlichem Grund - mit 94 zu 14 Stimmen aufgenommen. (Quelle: Infoset/SDA/baz.ch,
18.10.05 Kommentar: Wie mutig! Aber wenigstens einmal ein Anfang. |
Grosser Rat Kt. Graubünden |
04.11.2005 |
| Die dringliche Interpellation von H. Gehri, EVP und 17 Mitunterzeichnern betr. die Durchsetzung des Alkoholverkaufverbots, das gegenüber Jugendlichen gilt, wurde überwiesen. | Grosser Gemeinderat Effretikon ZH | 23.10.2005 |
| 05.2002 s Petition Jugendsession 2004. Gärgetränke sollen dem Alkoholgesetz unterstehen. Der Ständerat folgt der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 30. August 2005 und nimmt von der Petition Kenntnis ohne ihr Folge zu leisten. Es würde eine neue Verfassungsgrundlage benötigen, und dafür gäbe es kaum eine Mehrheit. | Ständerat | 07.10.2005 |
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04.078
Bundesgesetz über den Binnenmarkt. Änderung Mit 19:17 Stimmen brachte der SR eine Ergänzung des Lebensmittelgesetzes an, damit der Bundesrat die Kompetenz zur Schaffung minimaler Ausbildungsstandards betr. Hygiene im Gastgewerbe erhielt. |
Ständerat | 28.09.2005 |
| Revision des Radio- und
Fernsehgesetzes, Differenzbereinigung: Der NR beschloss, den Programmfenstern ausländischer Sender die Alkoholwerbung gänzlich zu verbieten.
Auch schweizerische Privatsender mit nationaler Ausstrahlung fallen unter
dieses Verbot. Regionale Privatsender sollen dagegen für Bier und Wein werben dürfen. Darüber sind sich Nationalrat, Ständerat und Bundesrat einig. Festgehalten hat der Rat an der Bestimmung, wonach der Bundesrat zum Schutz der Jugend weitere Werbeeinschränkungen erlassen kann. Der Ständerat hatte dies gestrichen.
Ratsbericht NR Stand der Beratung Basler Zeitung NZZ |
Nationalrat | 22.09.2005 |
| Neues chronologisches Programm für die laufende Herbstsession | Ständerat | 22.09.2005 |
| Ohne Gegenstimme genehmigte der Rat gestern ein Postulat von Monika Erfigen und Karin Peter (SVP), das verlangt, dass die Lehrer der Volksschule das Alkohol- und Drogenverbot an den Schulen besser durchsetzen sollen. | Gemeinderat Zürich | 08.09.2005 |
| Aktualisiertes Programm der
Herbstsession 2005 mit Details zu parlamentarischen Vorstössen (pdf) Nationalrat 135 Seiten Ständerat 88 Seiten |
National- und Ständerat | 08.09.2005 |
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Nationalrat
Herbstsession 2005 chronologisches Programm Ständerat Herbstsession 2005 |
National- und Ständerat | 02.09.2005 |
| AB 417 wurde von der Volksvertretung am 22.8.05 so abgeändert, dass Alcopops als Malzgetränke gelten. (Biersteuer) Der Senat muss noch darüber befinden. | Legislative in Kalifornien, USA | 01.09.2005 |
| In Ergänzung des bestehenden
Gesetzes, das den Besitz von Alkohol durch Minderjährige unter Strafe
stellt, soll nun auch bestraft werden, wenn das Getränk bereits getrunken
wurde, d.h. bei mindestens 0,2‰ oder äusserlichen Anzeichen von
Trunkenheit. Das Gesetz SB 402 liegt nun beim Gouverneur zur Unterschrift. SEMISSOURIEN, 6/22/05 |
Legislative in Missouri, USA | 13.07.2005 |
| Der deutsche Bundesrat hat das neue
Präventions-Gesetz mit der Mehrheit der CDU-regierten Länder abgelehnt. Pressestelle - Berlin, den 30.06.2005 |
Deutscher Bundesrat | 12.07.2005 |
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23. Juni 2005, Neue Zürcher Zeitung
online: Ringen um richtigen Umgang mit Suchtformen. Zustimmung zum drogenpolitischen Bericht des Stadtrats. Kritik gab es, weil an Stelle des Abstinenzzieles die Stadtverträglichkeit treten soll. Die Drogenpolitik soll weiterentwickelt werden. Ein Entzug der Finanzen dafür wäre gefährlich. |
Gemeinderat Zürich | 23.06.2005 |
| Im revidierten Binnenmarktgesetz
hat sich der NR für das Herkunftsprinzip ausgesprochen. Wer in einem
Kanton einen Beruf oder ein Gewerbe ausübt, darf dies auch in einem
andern Kanton tun. BR J. Deiss setzte sich damit gegen die starke Lobby
der Wirte durch, die dies verhindern wollten. 14. Sitzung / 16.06.05-08h00, 04.078 Bundesgesetz über den Binnenmarkt. Änderung 05.3231 Motion WAK-NR. Marktzutritt für Hoteliers und Gastwirte |
Nationalrat | 23.06.2005 |
| Der Kantonsrat diskutierte an
seiner gestrigen Sitzung zwei Berichte des Regierungsrates über
Jugendschutz, Cannabis und Alkohol. Die Fraktionen zeigten Besorgnis,
wiesen aber auch auf die beschränkten Möglichkeiten der Prävention hin.
(Quelle: Tages-Anzeiger) Kommentar: Der Ratsbericht bleibt abzuwarten. Allerdings fällt auf, dass nicht von nötigen Massnahmen die Rede ist. Hilflosigkeit? |
Kantonsrat ZH | 31.05.2005 |
| Am 22.4.05 hat der Deutsche Bundestag das neue Präventionsgesetz beschlossen. Pressemitteilung mit Link zum Gesetzestext | Deutscher Bundestag | 02.05.2005 |
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Der Ständerat erlaubt Alkoholwerbung (für Wein und Bier) an privaten Radio- und Fernsehsendern. Basler Zeitung online Amtliches Bulletin Ständerat Kommentare Leserbriefe |
Ständerat L | 02.03.2005 |
| Verabschiedung des neuen Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (siehe Internationales) | EU-Parlament | 26.02.2005 |
| Im amerikanischen Kongress wird die "STOP Underage Drinking Act" wieder eingebracht. Statement Begleitkommentar von A. Hacker, Director, Alcohol Policies Project des Center for Science in the Public Interest (englisch) | Amerikanischer Kongress |
21.02.2005 |
| Der französische Senat hat einstimmig die präziser gefasste Version des Loi Evin angenommen. Pressemitteilung A.N.P.A.A. | Französischer
Senat |
20.01.2005 |
| Die Bundesversammlung hat die Sonntagsarbeit in Zentren des
öffentlichen Verkehrs eingeführt. Die Gewerkschaften sammeln
Unterschriften für das Referendum. Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz). Änderung vom 8. Oktober 2004 |
Bundesversammlung | 10.12.2004 |
| Das Parlamentarier-Rating 2004: Im Parlamentarier-Rating wird jedes Nationalratsmitglied auf der Grundlage seines tatsächlichen Stimmverhaltens auf einer Links-rechts-Skala zwischen -10 («links») und +10 («rechts») eingestuft. Das Rating für das erste Jahr der laufenden Legislaturperiode basiert auf einer neuen Berechnungsweise. Es gibt das Stimmverhalten der Nationalräte auf der Grundlage aller 277 namentlichen Abstimmungen wieder. NZZ-online, 28.11.04; siehe auch: www.parlarating.ch; www.parlamentsspiegel.ch | Nationalrat | 28.11.2004 |
| Trotz Kritik der gassennahen Institutionen sagt der Berner Stadtrat Ja zu Pinto. (Quelle: Basler Zeitung) Ein Team von Sozialarbeitern soll die Probleme rund um Randständigenszenen mittels Vermittlung, Betreuung und Repression entschärfen. Für diese gibts ein "Alkistübli". | Berner Stadtrat (Parlament) | 29.10.2004 |
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02.435
Parlamentarische Initiative Bürgi Hermann. Behandelt am 22.9.04.
Debatte
im Ständerat Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern. Änderung des Zivilgesetzbuches. Einstimmig angenommen. Inhalt: Sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, haftet im Verein nur das Vereinsvermögen. |
Ständerat | 17.10.2004 |
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Das Arbeitsgesetz vom 13. März 19643 wird wie
folgt geändert: |
National- und Ständerat | 17.10.2004 |
| Die französische Nationalversammlung hat zu Gunsten der Weinlobby
am 13.10.04 die Loi Evin gelockert. (102:12 Stimmen) (Siehe Internationales) |
Französische National- Versammlung | 17.10.2004 |
| Auf deutschen Gewässern soll nach dem Willen der Hansestadt Hamburg künftig die Null-Promille-Grenze gelten. Die bisherigen Grenzen von 0,8 Promille in der Seeschifffahrt und 0,5 Promille in der Binnenschifffahrt sollen entfallen, zudem soll ein Fahrverbot möglich werden. Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Hansestadt reagiert damit auf ein Unglück im Hamburger Hafen, verursacht von einem betrunkenen Kapitän. (Quelle: Google News Alert, 24.9.04) | Deutscher Bundesrat | 02.10.2004 |
| Das aktualisierte Sessionsprogramm des Ständerates | Ständerat | 02.10.2004 |
| Das aktualisierte Sessionsprogramm des Nationalrates | Nationalrat | 02.10.2004 |
| Der Schaffhauser Kantonsrat hat die Öffnungszeiten für
Bars und Restaurants neu auf 5.00 Uhr festgelegt, wenn sich diese an
gewisse Auflagen halten. Die Bewilligungen sind befristet auf 6 Monate. Die Initiantin, die Junge SVP argumentierte, die Gäste seien frustriert, wenn sie um Mitternacht hinausgeschickt würden. Kommentar: Es wird also angenommen, die Gäste seien um fünf so müde und voll, dass sie nicht mehr aggressiv und laut sind. Dass zusätzlicher Alkoholkonsum damit verbunden ist, scheint nicht zu kümmern. Die Alkoholbranche freuts, das Volk zahlt die Zeche. |
Kantonsrat SH
(Quelle: |
30.08.2004 |
| Am 5.8.04 behandelte die Duma ein Gesetz zur Einschränkung
der Bierreklame am Fernsehen. Full text (free inscription necessary) |
Duma, das russische Parlament | 12.08.2004 |
| Der Bundestag hat heute den Einspruch des Bundesrates gegen das "Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums" zurückgewiesen. Damit ist das Gesetz in der am 6. Mai vom Bundestag beschlossenen Fassung endgültig verabschiedet. Medienmitteilung | Deutscher Bundestag | 12.07.2004 |
| Am 14.6.04 hob der Nationalrat das Absinth-Verbot im
Lebensmittelgesetz mit 142 zu 13 Stimmen auf. Absinth wird nun vom Gesetz
her wie andere Spirituosen behandelt. Kommentar: Ob damit die Hoffnungen im Val de Travers in Erfüllung gehen, bleibt abzuwarten. Prov. Kurzprotokoll |
Nationalrat | 22.06.2004 |
| Der Nationalrat lehnte es am 14.6.04
mit 102:92 ab, auf die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
einzutreten. Kommentar: Der NR verhinderte damit eine ausführliche Debatte. Es wäre wirklich an der Zeit, wenn endlich eine umfassende Drogenpolitik (illegale und legale Drogen) diskutiert und beschlossen würde. Die wissenschaftlichen Grundlagen wären vorhanden, die rund 10 Mia. Fr. Schäden, die das Volk jährlich verkraften muss, auch. Kurzprotokoll, prov. |
Nationalrat | 22.06.2004 |
| Der Zürcher Kantonsrat beschloss heute, dass Bahnhof- und
Tankstellenshops an Sonntagen mit dem vollen Sortiment geöffnet haben
dürfen. Kommentar: Das dürfte den Alkoholkonsum, vor allem bei Jugendlichen, erneut steigern. Ob der Kantonsrat auch die nötigen Mittel bewilligt, damit die nötigen Kontrollen durchgeführt werden können? |
Kantonsrat ZH | 26.04.2004 |
| Die Zürcher Regierung will im neuen Gesundheitsgesetz ein
Werbeverbot für alle Suchtmittel auf öffentlichem Grund sowie auf
einsehbarem Privatgrund einbauen. Die Gesundheitsdirektorin will auch
prüfen, ob das Verbot auf öffentliche Veranstaltungen, wie Kinos,
ausgedehnt werden kann. Alle Parteien, bis auf die SVP, unterstützten an
der gestrigen Sitzung das Vorhaben. Kommentar: Mit KR Amstutz, EVP, der sich über die Realisierung skeptisch äusserte, muss man sich fragen, ob dieses Werbeverbot je realisert werden wird, hat das Gesundheitsgesetz doch schon verschiedene Anläufe hinter sich, und die Alkohollobby wird alles versuchen, das Werbeverbot zu hintertreiben. Schön wärs natürlich, ein Meilenstein! (Quelle: Bericht Tages-Anzeiger vom 6.4.04; Bericht NZZ |
Kantonsrat ZH | 06.04.2004 |
| Der Regierungsrat beantwortete eine Anfrage von KR Thomas
Hardegger und Erika Ziltener (SP), die Auskunft wünschten, ob Prof. Dr.
F. Gutzwiller, Leiter des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin an
der Uni Zürich, diese Aufgabe noch wahrnehmen könne in Anbetracht seiner
vielen Nebenbeschäftigungen. Die Regierung bezweifelt dies. Prof.
Gutzwiller reagierte erstaunt. Text der Anfrage (Quelle: Bericht im Tages-Anzeiger v. 5.4.04) |
Kantonsrat ZH | 05.04.2004 |
| Der Ständerat hat am 17.3.04 als Erstrat der parlamentarischen Initiative Cornu mit 31 : 0 zugestimmt und das Absinthverbot im Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aufgehoben. Das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser wurde entsprechend ebenfalls einstimmig abgeändert. Amtliches Bulletin vom 17.3.04 | Ständerat | 19.03.2004 |
| In der Schlussabstimmung am 18.3.04 genehmigte der Rat das revidierte Radio- und Fernsehgesetz mit 137 : 26 Stimmen. (Alkoholwerbung für vergorene Getränke ist auf Privatsendern erlaubt) Das Geschäft geht an den Ständerat. Amtliches Bulletin mit namentlicher Abstimmung | Nationalrat | 19.03.2004 |
| Parlamentarische Initiative Gross Jost: Beschlagnahmte
Drogengelder für die Suchtrehabilitation:
Binder Max, Präsident: Die Kommission beantragt mit
11 zu 9 Stimmen, die Frist für die Erarbeitung einer Vorlage um zwei
Jahre bis zur Frühjahrssession 2006 zu verlängern. Der Rat stimmte zu. Amtliches Bulletin |
Nationalrat | 19.03.2004 |
| Am 8.3.04 schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an. Geschäft 01.064: Eingezogene Vermögenswerte, Bundesgesetz. Drogengelder sollen nicht für Prävention oder für Hilfe in den Produzentenländern eingesetzt werden dürfen. | Nationalrat | 11.03.2004 |
| Donnerstag, 4. März: Der Nationalrat hat die Detailberatung zum neuen Radio- und Fernsehgesetz fortgesetzt. Mit 109 zu 44 Stimmen dehnte er das Werbeverbot für alkoholische Produkte sowie politische und religiöse Inhalte auf ausländische Programmfenster aus. Kommentar | Nationalrat | 10.03.2004 |
| Mittwoch, 3. März: Der Nationalrat hat die am Dienstag begonnene Beratung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes fortgeführt. Mit 120 zu 64 Stimmen sprach er sich dafür aus, dass Privatradios und TV-Stationen inskünftig Werbespots für Wein und Bier senden dürfen. | Nationalrat | 10.03.2004 |
| Ein „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums“ wird am 11.3.04 zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag kommen. Siehe unsere Meldung unter "Internationales" am 1.3.04. (Mit Sondersteuer auf Alcopops) | Deutscher Bundestag | 09.03.2004 |
| Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes steht zur Debatte. Ein Rückweisungsantrag von SVP und FDP wurde knapp abgelehnt. Die Vorlage enthält keine Werbemöglichkeit für Privatsender für Wein und Bier. | Nationalrat | 03.03.2004 |
| Der Genfer Grosse Rat hat ein Gesetz mit der Mehrheit der
Linken und der SVP(!!) verabschiedet, das den Verkauf alkoholischer
Getränke in Tankstellen-Shops und Videoverleih-Läden verbietet. Dadurch
sollen Jugendliche besser geschützt werden. Es wurde dabei u.a. erwähnt,
die Kantone Jura und Waadt hätten bereits ein solches Gesetz. (Quelle: Facts Nr. 4 vom 22.1.04) Originalartikel |
Grosser Rat GE | 23.01.2004 |
| Der NR hat gestern mit 175 zu 5 Stimmen das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte gutgeheissen, d.h., dass eingezogene Deliktgelder an den Bund und die Kantone gehen sollen, die damit die Suchtbehandlung und Drogenprävention finanzieren. Verteilschlüssel: 50% die Stelle, die die Einziehung verfügt hat (Bund oder Kanton), in jedem Fall 30% Bund, 20% die Kantone, in denen sich die Vermögenswerte befanden. Das Gesetz geht an den Ständerat zur Differenzbereinigung betr. kantonale Zweckbestimmung. (Quellen: SDA/Tages-Anzeiger, Bund/NZZ-online) | Nationalrat | 03.12.2003 |
| Das
Programm der
Wintersession ist im Internet zu finden. Die Session dauert vom 1.
- 19. 12.03. Programm Nationalrat Ständerat Im Ständerat ist die Revision des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführt, die Cannabis-Entkriminalisierung wird von der Kommission aber erst im Januar 04 behandelt. Medienmitteilung der Kommission. Im Nationalrat ist der Vorstoss zur Absinthlegalisierung nicht traktandiert. (Stand 18.11.03) |
National- und Ständerat | 18.11.03/ 20.11.03 |
| Der Nationalrat hat heute die Alcopops-Sondersteuer mit
137 : 32 Stimmen angenommen. Link zu
NZZ-online Kommentar: Ein grosser Dank an die Ja-Stimmenden! |
Nationalrat | 29.09.03 |
| Der Nationalrat lehnte gestern die Liberalisierung des Cannabiskonsums im Betäubungsmittelgesetz ab. Der Antrag auf Nichteintreten wurde mit 96 : 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Kommentar | Nationalrat | 26.09.03 |
| Der Ständerat hebt das Gesetz über das Absinthverbot auf. Bericht der NZZ | Ständerat | 24.09.03 |
| Der Nationalrat beschloss gestern auf Antrag der SP-Fraktion, (77:76 Stimmen) die Behandlung der Alcopop-Sondersteuer vor die Spardebatte vorzuziehen. Sie wäre sonst aus Zeitnot möglicherweise aus dem Programm gefallen. Hier das amtliche Bulletin mit einem Link auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. | Nationalrat | 16.09.03 |
| Das Bundeshaus hat die Herbst-Sessionsprogramme veröffentlicht. Hier die für uns relevanten Daten. | Nationalrat und Ständerat | 30.08.03 |
| Der Thurgauer Grosse Rat hat eine Motion zum Verbot der Alkohol- und Tabakwerbung gegen den Willen der Regierung gutgeheissen. Diese wollte auf eine gesamtschweizerische Regelung warten. | TG Grosser Rat | 28.08.03 |
| Der Zürcher Kantonsrat behandelte eine Änderung des 1996
liberalisierten Gastgewerbegesetzes. Mit 96:65 Stimmen wurde nichteintreten beschlossen. Hier die Weisung der Regierung |
ZH Kantonsrat | 25.08.03 |
| Der Ständerat genehmigt die Sondersteuer auf Alcopops:
Erfreulicherweise mit nur einer Gegenstimme. Nun
muss noch der Nationalrat zustimmen. Hier ein
Bericht
der NZZ auf Englisch und
auf Deutsch Kommentar: Wenns um den Jugendalkoholismus geht, scheint nun die Einsicht gewachsen zu sein. Wie lange geht es wohl noch, bis auch beim Erwachsenenkonsum der Wille zum Handeln wächst? |
Ständerat | 19.06.03 |
| Am 3.12.02 beantwortete der zuständige Landwirtschaftsminister eine Interpellation zur Diskussion in der EU über den Verbraucherschutz und die Verkaufsförderung. (Siehe unsere Seite "Internationales" vom 2.4.03) Der Standpunkt der Regierung sei ganz klar: Schweden will, dass die Verkaufsförderungsgesetze nicht auf Alkohol, Tabak und Medikamtente anwendbar sind. | Schweden, Parlament | 11.04.03 |
| Der Berner Grosse Rat hat drei Vorstösse der Grünen und der EVP überwiesen, die die Alkohol- und Tabakwerbung auf öffentlichem und privatem Grund einschränkt. Hier die Motionstexte und die ablehnende Antwort der Regierung. | BE Grosser Rat | 09.04.03 |
| Von der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von NR. Pierre Tillmanns "Werbeverbot für Alkohol und Tabak. Haltung der Post" ist der Interpellant befriedigt. (Die amtlichen Bulletins liegen Ende März noch nicht vor.) | Nationalrat | 21.03.03 |
| Die Beantwortung der Interpellation von NR Heiner Studer: "Alkoholsteuererhöhung und Erheben einer Sondersteuer auf Alcopops" vom 13.12.02 befriedigt den Interpellanten nicht. | Nationalrat | 21.03.03 |
| Der NR überweist ein Postulat von NR Chiara Simoneschi: Massnahmen gegen das Fahren in angetrunkenem Zusastand. | Nationalrat | 21.03.03 |
| Auch der Ständerat genehmigt in der Schlussabstimmung das Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung mit 29:2 Stimmen. | Ständerat | 21.03.03 |
| Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung. Der NR stimmt in der Schlussabstimmung mit 137:43 Stimmen zu. Damit wurde auch der Präventionsfonds bewilligt. Namentliche Abstimmung hier | Nationalrat | 21.03.03 |
| Motion von NRP.Triponez vom 30.9.02: Das Alkoholausschankverbot auf Nebenanlagen der Autobahnen sei aufzuheben. Ablehnung. Motion, Begründung und Antwort des Bundesrates | Nationalrat | 21.03.03
|
| Tabaksteuererhöhung | Nationalrat | 11.03.03 |
| Regierungsrätliche Antwort auf Motion betr. Ausweispflicht bei Alcopop-Kauf durch Jugendliche | ZH Kantonsrat | 10.03.03 |
| Nach dem Ständerat beschliesst auch der Nationalrat den
0,5-Promillegrenzwert im Strassenverkehr /
Link zu www.swisspolitics.org /
Link zum Wortprotokoll Link zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung |
Nationalrat | 06.03.03 |
| Unterstützung des Weinbaus. Flankierende Massnahmen | Ständerat | 20.03.03 |
| BG über die Tabakbesteuerung. Änderung WAK | Nationalrat | 11.03.03 |
| Blutalkoholwerte im Strassenverkehr. Verordnung (KVF) | Nationalrat | 5./6.03.03 |
| 2 Postulate zum Jugendschutz angenommen | ZH Kantonsrat | 30.10.02 |
| Der Ständerat hat die 0,5 Promillegrenze angenommen! | Ständerat | 24.09.02 |
| Herbstsession der Eidg. Räte. Der Ständerat behandelt am
24.9.09 die Blutalkoholwerte im Strassenverkehr. Die
Verkehrskommission des SR beantragt 0,5 Promille! Im Nationalrat wird dieses Geschäft in der Wintersession bearbeitet. |
Ständerat | 24.09.02 |
| Green Paper on Consumer Protection | EU-Parlament | 12.07.02 |
| Public Health Programme 2003 - 2008 | EU-Parlament | 03.07.02 |
| Forum für Corporate Social Responsibility (CSR) | EU-Kommission | 01.07.02 |
| Teilrevision des Radio- und TV-Gesetzes | Ständerat | 17.06.02 |
| Bekämpfung und Behandlung des Alkoholismus (Postulat) | ZH Kantonsrat | 08.04.02 |
| Cannabis Teilliberalisierung | Ständerat | 14.12.01 |
| Gesetz über Süchtigenhilfe und Suchtprävention (Initiative abgelehnt) | ZH Kantonsrat | 26.11.01 |
| Versorgungsstrukturen zur Bekämpfung und Behandlung des Alkoholismus im Kanton Zürich | ZH Kantonsrat | 07.11.01 |
| Tabakwerbung auf öffentlichem und privatem Grund | ZH Kantonsrat | 24.09.01 |
