Pressemitteilung des Sozialamtes am 7.6.07

Strategie Winterthurer Suchtpolitik

Winterthur, 6. Juni 2007 - Der Stadtrat hat seine Strategie für die «Suchtpolitik Winterthur 2007 – 2011» verabschiedet. Neu werden sowohl illegale als auch legale Substanzen berücksichtigt. Das Schwergewicht wird auf die Prävention und den Jugendschutz gelegt. Das anerkannte Prinzip der «4 Säulen» wird zur offiziellen Grundlage der Winterthurer Suchtpolitik erklärt. Die bereits gut funktionierende Zusammenarbeit mit Gemeinden, Kanton und privaten Organisationen wird weitergeführt. Ein Bündel von Massnahmen zeigt die Umsetzung der Strategie auf.

Die neue Strategie ist eine Weiterentwicklung des aus dem Jahr 1992 stammenden «Massnahmenpaketes Drogen». Anders als vor fünfzehn, zwanzig Jahren steht heute nicht mehr das Heroin im Zentrum der Suchtproblematik. Vielmehr bereiten heute Alkohol trinkende und kiffende Jugendliche Sorgen. Deshalb setzt die überarbeitete Strategie dort neue Schwerpunkte, wo sie für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung sind: Eine hohe Priorität hat die Prävention und damit der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig soll mit Kontrollen der Druck auf Verkaufsstellen von Alkohol und Tabak sowie die Ahndung des Konsums und des Handels von illegalen Drogen aufrechterhalten werden.

Längst ist bekannt, dass nicht nur Abhängigkeiten von illegalen Drogen problematisch sein können. Neu werden darum neben den illegalen Drogen (Cannabis, Kokain, Heroin und Partydrogen) auch legale Substanzen wie Alkohol, Nikotin und Medikamente in die Suchtpolitik mit einbezogen. Mit dieser erweiterten Sicht geht Winterthur einen Schritt weiter als der Bund mit seiner Drogenpolitik, welche lediglich die illegalen Drogen umfasst.

Der Stadtrat erklärt das schweizweit anerkannte 4-Säulen-Prinzip offiziell zur Grundlage der Winterthurer Suchtpolitik. Insgesamt will Winterthur die Suchtpolitik möglichst pragmatisch und ganzheitlich angehen sowie mit den verschiedensten Akteuren in Stadt, Gemeinden, Kanton und Bund koordinieren. Denn Suchtpolitik lässt sich nur im Verbund wirkungsvoll betreiben. Zusätzlich hat der Stadtrat 22 Massnahmen für die Umsetzung der neuen Suchtpolitik beschlossen. Dazu gehören die Erarbeitung eines Jugendschutzkonzepts, das auch die Sensibilisierung der Bevölkerung enthält, der Ausbau der Jugendpolizei ebenso wie eine adäquate Lösung für die Situation beim Musikpavillon oder die Entwicklung eines zeitgemässen Finanzierungsmodus.

Anfang Jahr wurde der Entwurf der «Suchtpolitik Winterthur 2007 – 2011» den Parteien und Bezirksgemeinden zur Vernehmlassung unterbreitet. Insgesamt ergab sich eine breite Zustimmung. Eine eindeutige Stossrichtung, welche substantielle Änderungen des Entwurfs erfordert hätte, kristallisierte sich nicht heraus.

(Departement Soziales)

Beilagen:
Broschüre «Suchtpolitik Winterthur 2007 – 2011» 

Neuer Kommentar:

Vernehmlassung:  Im letzten Abschnitt der Pressemitteilung wird auf die Vernehmlassung hingewiesen. Das müssen eigenartige Stellen gewesen sein, die an diesem Entwurf nichts auszusetzen hatten. Oder die gegenteiligen Meinungen wurden als sich kompensierend betrachtet und konnten so ausgeschieden werden. Wie praktisch. Wo war die Meinung der Fachleute?

Prävention: Wie schon im Januar bekannt, bezieht sich die Prävention praktisch nur auf die Jugendlichen. Unser obiger Kommentar hat deshalb nichts von seiner Gültigkeit eingebüsst. Darüber hinaus wird klar, dass Prävention nur als personenbezogen und als Gesundheitsförderung verstanden wird, die bekanntlich seit 1992 nur einen steigenden Alkoholkonsum bei Jugendlichen bewirkt, also versagt haben. Ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt durch die Bemerkung, nachhaltige Wirkung beim Jugendschutz verlange die Unterstützung eines grösseren Teils der Bevölkerung. Aber wie die erreicht werden soll, wird nicht verraten.

Schadensminderung: Dieses Kapitel findet nur Worte für die illegalen Drogen. Von Schäden, welche die Gesellschaft durch den Alkoholkonsum (nicht nur durch Alkoholmissbrauch!) erleidet und jeden auch finanziell stark belastet, weiss man offensichtlich nichts und will entsprechend auch nichts vornehmen.

Repression: Möglicherweise ist dieser Abschnitt auch nur den illegalen Drogen gewidmet. Jedenfalls heisst es am Schluss, die Stadtpolizei sei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit verpflichtet. Beim Einsatz gegen illegale Drogen kann ich mir vorstellen, es gehe um den verhältnismässigen Gebrauch von Kampfmitteln gegen Dealer oder offene Drogenszenen. Beim Alkohol habe ich den Verdacht, dass auf diese Art das gemässigte Vorgehen gegen Wirte und Geschäfte gerechtfertigt werden sollte.

Massnahmen: Die aufgelisteten 22 Massnahmen beinhalten praktisch nur Absichtserklärungen zu organisatorischen, planerischen oder finanziellen Vorhaben oder deren Weiterführung. Man muss also davon ausgehen, dass das Alkoholproblem verwaltungstechnisch "gelöst" werden soll. Wahrscheinlich befriedigt das die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, sie müssen sich keiner zusätzlichen Herausforderung stellen. Wenn Strategie bedeutet, dass nur der allgemeine Weg zum Ziel aufgezeigt werden soll, frage ich mich, wo ist das Ziel, oder wo sind die Ziele? So bleibt der Eindruck: Es wird alles beim Alten bleiben. Die Alkoholindustrie kann auch in Winterthur getrost zur Tagesordnung übergehen. Ihre Pfründe sind gesichert. Für Behandlung ist gut gesorgt, bezahlt letztlich von der Allgemeinheit. (Allerdings wird nur ein Bruchteil der Behandlungsbedürftigen erreicht.)

Frage: Ist das die Botschaft, welche die Mehrheit der Bevölkerung zum Umdenken bringen kann? Übrigens: 56% der Schweizer Bevölkerung über 15 Jahre konsumiert keinen oder höchstens 10% des Gesamtkonsums. Sie hätte es in der Hand, einen vernünftigeren Alkoholkonsum zu erreichen. - Wenn sie entsprechend informiert würde - auch von den Behörden.

7.6.07 Hermann T. Meyer