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Die Stiftung für
Konsumentenschutz reicht Beschwerde ein wegen politisch verdeckter
Werbung der "Allianz gegen Werbeverbote"
Die Stiftung für
Konsumentenschutz SKS hat bei der Ombudsstelle DRS gegen die SRG
eine Beschwerde eingereicht, weil diese derzeit TV-Spots der
"Allianz gegen Werbeverbote" ausstrahlt. Damit verstosse
die SRG gegen Artikel 18 Abs. 5 des geltenden Bundesgesetzes über
Radio und Fernsehen (RTVG). Die SKS ist überzeugt, dass die
derzeit laufende Werbekampagne www.stopp-werbeverbote.ch, die sich
in erster Linie gegen ein Tabakwerbeverbot richtet, nichts anderes
darstellt als verdeckte politische Werbung. Einziges Ziel dieser
Kampagne sei die Beeinflussung des laufenden politischen
Entscheidungs-prozesses über die Einführung von Einschränkungen
der Tabakwerbung und deshalb von Gesetzes wegen nicht zulässig.
Die politische Diskussion über
die Einführung von Tabakwerbeverboten ist derzeit auf
verschiedenen Ebenen voll im Gange. Am 21. Mai dieses Jahres hat
die WHO anlässlich der 56. Weltgesundheitsversammlung dem Rahmenübereinkommen
zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zugestimmt. Darin wird u.a.
auch die Einschränkung der Tabakwerbung weltweit gefordert. Fünf
Tage später hat die EU ihrerseits einem umfassenden
Tabakwerbeverbot zugestimmt. Vor knapp einem Monat hat die SGK des
Nationalrates der Parlamentarischen Initiative Grobet zugestimmt,
welche ein Tabakwerbeverbot fordert. Und seit dem wegweisenden
Entscheid des Bundesgerichtes vom 28. März 2002 zugunsten eines
Tabakwerbeverbotes im Kanton Genf, sind in neun weiteren Kantonen
entsprechende politische Vorstösse überwiesen worden. Die FRC (Féderation
Romande des Consommateurs), wie auch die anderen
Konsumentenstiftungen, setzen sich ein für ein Tabakwerbeverbot.
Sie sind der Überzeugung, dass die gesundheitlichen Überlegungen
gewichtiger sind als die wirtschaftlichen Argumente.
Kampagne der "Allianz gegen Werbeverbote" verfolgt
politische Absicht
Die Allianz gegen Werbeverbote ist eine Reaktion auf diese
laufende politische Auseinandersetzung. Die Allianz ist eine
Vereinigung von Firmen und Verbänden, welche sich vordergründig
für Kommunikationsfreiheit einsetzt, in Tat und Wahrheit aber aus
aktuellem Anlass primär gegen Einschränkungen bei der
Tabakwerbung engagiert. Die Kampagne läuft vorerst während zwei
Monaten bis Ende Dezember und sie bindet ein Budget von gegen 4
Millionen Franken! Mit dieser beispielslosen politischen Kampagne
der Werbebranche und der Medienanbieter versucht die "Allianz
gegen Werbeverbote" die Bevölkerung und ihre politischen
Entscheidungsträger einseitig und manipulativ zu beeinflussen. In
ihren Auftritten verwendet die Allianz nämlich keine Tabakwaren,
sondern neutrale Produkte, wie Autos und
Telekommunikationsdienstleistungen, und suggeriert damit fälschlicherweise,
dass auch derartige Leistungen Gegenstand von allfälligen
Werbeverboten in der Schweiz sein könnten.
Der Bundesrat muss
Verantwortung zeigen
Die Stiftung für Konsumentenschutz fordert den Bundesrat in einem
Schreiben vom 26. November auf, seine Verantwortung als
Oberaufsichtsbehörde von Bundesanstalten und als Miteigentümer
privater Betriebe wahrzunehmen. Insbesondere verlangt die SKS
Transparenz bei den Vereinbarungen zwischen Publisuisse, SRG und
der "Allianz gegen Werbeverbote". Aufgrund einer Aussage
der "Allianz gegen Werbeverbote" ist anzunehmen, dass
die Medien unentgeltlich Raum und Zeit für die Verbreitung der
Werbekampagne gegen Werbeverbote zu Verfügung stellen. Das ist
ein politischer Skandal und die SRG hat dazu Stellung zu nehmen.
Der Bundesrat ist weiter aufgefordert, sein eigenes
"Nationales Programm zur Tabakprävention 2001-2005",
das er im Juni 2001 verabschiedet hat, gegen diese unzulässige
politische Kampagne zu verteidigen. Eine der Zielsetzungen dieses
Programms sieht nämlich auch die Einschränkung der Tabakwerbung
vor. Die "Allianz gegen Werbeverbote" unterläuft mit
ihrer suggestiven Kampagne diese zentrale Bemühung des bundesrätlichen
Tabakpräventions-Programms. Es ist sowohl für die Stiftung für
Konsumentenschutz wie auch für die Vereinigung zum Schutz der
kleinen und mittleren Bauern inakzeptabel, dass Betriebe und Verbände
wie zum Beispiel die Swisscom, Emmi oder die Schweizerischen
Milchproduzenten, welche mehrheitlich in Bundesbesitz sind oder
durch Bundesmittel unterstützt werden, sich aktiv an dieser
politischen Kampagne beteiligen. Der Bundesrat wird aufgefordert
hier ernsthaft zu intervenieren und sein eigens Präventionsprogramm
zu verteidigen
Schutz der Jugendlichen
Weltweit ist man bemüht darum, den Tabakkonsum einzudämmen.
Dabei wird auch auf das wirksame Instrument der Einschränkung von
Tabakwerbung zurückgegriffen. Die Zigarette ist das einzige frei
erhältliche Produkt, bei dem die Hälfte der Konsumentinnen und
Konsumenten vorzeitig sterben. Der Tabakkonsum verkürzt die
Lebenserwartung der Raucherinnen und Raucher um durchschnittlich 8
Jahre. Jährlich sterben gemäss Bundesamt für Gesundheit BAG in
der Schweiz rund 8'000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums.
Gerade Kinder und Jugendliche sind für Zigarettenwerbung sehr
empfänglich. Sie können der Anziehungskraft und den Verlockungen
von Werbekampagnen weniger Widerstand entgegensetzen. Es ist
mehrfach und international bewiesen, dass die Werbung den
Zigarettenkonsum stark beeinflusst. Gemäss einer Studie der
Weltbank beispielsweise, kann ein Werbeverbot eine Konsumreduktion
von bis zu 7% bewirken. Die Schweizerische Patientenorganisation
fordert deshalb den Bundesrat auf, sich hinter sein eigens Tabakpräventions-Programm
zu stellen und alles zu unternehmen, damit so rasch als möglich
auch in der Schweiz ein umfassendes Tabakwerbeverbot eingeführt
werden kann.
Stiftung für Konsumentenschutz
Bern, 28. November 2003
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