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10.3423 – Eingereicht von Schenker Silvia am 14.06.2010 im Nationalrat
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb hat die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik bereits in der aktuellen nicht-öffentlichen Phase der Revision des Alkoholgesetzes Kenntnis der internen Entwürfe erhalten? Auf welchem Weg konnte sie den selbstdeklarierten Einfluss geltend machen?
2. Kann er unter diesen Umständen die Unabhängigkeit der Eidgenössischen Alkoholverwaltung von den Interessen der alkoholproduzierenden Industrie gewährleisten?
3. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um im weiteren Prozess der AlkG-Revision eine unlautere Beeinflussung durch die Alkohol- und Gewerbelobby auszuschliessen?
4. Hält er an seinem Auftrag bezüglich der Mindestpreise fest oder beugt er sich tatsächlich in vorauseilendem Gehorsam dem Druck der Alkohollobby? (Quelle: Das Schweizer Parlament, Curia Vista – Geschäftsdatenbank) mit Begründung und Antwort des Bundesrate. – Kommentar: Die in der Antwort aufgeführten Rechtsgutachten erklären Mindestpreise als rechtswidrig. Zitat: “Bei einer vom Alkoholgehalt abhängigen Lenkungsabgabe hingegen ist keine materielle Diskriminierung zu erkennen. Insofern ist eine solche Massnahme mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-EU vereinbar. Diese rein wirtschaftspolitische Massnahme ist ebenfalls mit der Bundesverfassung vereinbar, betrifft jedoch die Gesamtheit aller alkoholischen Getränke und nicht nur die Billigstprodukte.” Es ist also zu hoffen, dass das Parlament diese Möglichkeit ins Gesetz einbaut. Sie wäre sowieso die erste Priorität. Mindestpreise sollten die Umgehung von Preiserhöhungen bei Lenkungsabgaben verhindern. (Quelle: Studienergebnisse in Zusammenhang mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes, news.admin.ch, 30.6.10