D: Bundesregierung begräbt Präventionsgesetz
Donnerstag 11. März 2010 von htm
„Die Bundesregierung wird den vom Bundesministerium für Gesundheit in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Entwurf eines Präventionsgesetzes nicht weiter verfolgen“so Daniel Bahr (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministeriumauf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion. Und auch Mechthild Dyckmans (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, macht reinen Tisch. Befragt nach den aus der vergangenen Legislaturperiode vorliegenden Entwürfen der Aktionsprogramme zur Alkoholprävention und zur Tabakprävention stellt sie klar: „Wir haben jetzt eine andere Regierung, unter der zwar nicht alles anders, einiges sich aber schon ändern wird, weil ein Unterschied in der Herangehensweise an die Problematik im Vergleich zur letzten Regierung besteht. Die erwähnten Entwürfe sind jetzt nicht mehr relevant.“ Man mag die vergebliche Arbeit bedauern, die mit den drei Entwürfen verbunden war. Indes: Im Laufe ihrer Entwicklung wurden alle drei nicht eben konsistenter. (Quelle: DHS-Newsletter) bvpg, 9.3.10
Kommentar: Eine Regierung in Abhängigkeit. Korruption ist in unsern Breitengraden ein hässliches Wort.
Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 11. März 2010 um 15:40 und abgelegt unter Allgemein, Internationales, Politik, Verhaltens-Präv., Verhältnis-Präv., Verschiedene. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.